Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir GRÜNE haben uns immer wieder auf allen Ebenen eingesetzt, dass Wälder nach FSC-Kriterien zertifiziert werden, in den Kommunalwäldern, aber auch im hessischen Staatsforst. Deswegen freuen wir uns natürlich, dass dieses Jahr noch der ganze Staatsforst nach FSC zertifiziert werden soll.
Ich möchte Ihnen auch erklären, warum das so ist, warum wir die FSC-Zertifizierung auf allen Ebenen vorantreiben. Die FSC-Zertifizierung gewährt in allen drei Bereichen der Nachhaltigkeit höchste ökologische Standards. Was sind die drei Bereiche der Nachhaltigkeit? – Die Ökonomie, die Ökologie und das Soziale.
Ökonomie bedeutet bei FSC, dass natürlich weiterhin Holz geerntet werden kann. Wenn man sich die Zahlen von Hessen-Forst anschaut, seitdem Hessen-Forst nach FSC zertifiziert worden ist: Da ist doch kein Festmeter weniger Holz geerntet worden. Von daher ist das, was Sie gesagt haben, Frau Knell, völliger Quatsch.
Das Soziale ist uns natürlich wichtig. Wir wollen, dass die Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter im hessischen Staatsforst nach Tarif bezahlt werden und dass Gesundheitsschutz großgeschrieben wird. Wir wollen natürlich auch, dass es ökologisch im Staatswald, im Hessen-Forst vorangeht.
Wir wollen auch, dass spezialisierte Arten, wie z. B. der Schwarzstorch, einen Lebensraum im Staatsforst finden.
Genau dieser Dreiklang ist uns wichtig, und dieser Dreiklang wird mit höchsten FSC-Standards festgeschrieben. Es wird nachgeprüft und – das ist ganz wichtig – von einem unabhängigen Gutachter kontrolliert.
Meine Damen und Herren, es stimmt auch nicht, dass das Gutachten gesagt habe, dass es keinen ökologischen Mehrwert hat, wenn der Staatsforst nach FSC zertifiziert wird. Wenn Sie sich das Gutachten anschauen, sehen Sie auf Seite 45, dass dort schwarz auf weiß steht, dass alle drei Varianten gegenüber den Basisszenarien eine ökologische Aufwertung darstellen. Genau das ist es, was wir wollen.
Ich sage einmal, das Gutachten ist sehr unterschiedlich. Es hat unterschiedliche Szenarien betrachtet, und es kommt zu der Schlussfolgerung, dass es 3,5 Millionen € Mehreinnahmen geben kann. Auch das ist möglich, meine Dame und Herren von der FDP. Von wegen Verluste – das ist nicht so eindeutig in diesem Gutachten dargestellt.
Meine Damen und Herren, die Hälfte der Forstämter in Hessen ist zertifiziert. Es gab überhaupt keine Probleme, das zu machen. Die Försterinnen und Förster hatten damit überhaupt kein Problem. Von daher weiß ich gar nicht, was Sie jetzt wollen. Es gab keine Probleme, und es wird keine Probleme geben; denn der hessische Staatsforst wurde bisher auch vorbildlich bewirtschaftet.
Ich weiß überhaupt nicht, warum die FDP jetzt so einen Popanz aufbaut. Sie haben es uns doch wunderbar einfach gemacht mit der Vorgängerregierung von CDU und FDP. Sie haben dafür gesorgt, dass diese Kernflächen, diese stillgelegten Flächen schon ausgewiesen worden sind mit 6 % im hessischen Staatswald. Das ist genau das, was wir als Voraussetzung gebraucht haben, und darauf konnten wir wunderbar aufbauen, meine Dame und Herren von der FDP. Von daher vielen Dank dafür.
Was ist denn schlimm daran, wenn ein Bundesland eine Vorreiterrolle bei bestimmten Dingen einnimmt? Das machen wir bei anderen Sachen auch, dass wir vorbildlich agieren. Erinnern Sie sich an das Audit Beruf und Familie, das wir haben, oder die PEFC-Zertifizierung. Das sind Dinge, wo wir sagen, dass wir als Land Hessen voranschreiten, dass es uns etwas wert ist, dass wir zertifiziert werden, dass wir begutachtet werden, dass die Menschen hier gute Bedingungen vorfinden. Warum ist das auf einmal ein Problem bei der FSC-Zertifizierung? Das konnten Sie jetzt nicht eindeutig beantworten, Frau Knell.
Vielleicht noch ein Letztes. Überall dort, wo die FDP die Chance gehabt hätte, die Zertifizierung eines Staatswaldes rückgängig zu machen, wo Sie jetzt an der Regierung sind,
da machen Sie gar nichts. Der Bundesforst ist FSC-zertifiziert. Die FDP hat nichts dagegen gemacht. SchleswigHolstein, Nordrhein-Westfalen, was macht die FDP? – Sie
schweigt. Aber hier baut sie einen Popanz auf, weil sie der CDU eines mitgeben will. Schon klar, das haben wir verstanden.
Ganz lächerlich wird es bei dem Thema Windkraft. Da wollen Sie sich fast an jeden Baum ketten. Da tun Sie so, als wären Sie die größten Naturschützer. Jetzt, wo man etwas tun und sagen kann: „Ja, wir stehen dazu und wollen, dass der Wald FSC-zertifiziert wird“, sind Sie dagegen. In dieser Sache sind Sie komplett unglaubwürdig.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns jedenfalls, dass es jetzt mit der FSC-Zertifizierung vorangeht. Wir hoffen natürlich, dass wir jetzt auch die SPD wieder an unserer Seite haben, nachdem sie bei FSC-Zertifizierungen die ganze Zeit einen solchen Schlingerkurs hingelegt hat: dafür – dagegen – dafür – dagegen. Wir hoffen, dass jetzt das gilt, was der Fraktionsvorsitzende der SPD schon angekündigt hat, dass die SPD nämlich wieder zu FSC steht und da jetzt sozusagen wieder Vernunft eingekehrt ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einer der wichtigsten Aspekte der FSC-Zertifizierung ist die Flächenstilllegung. Auf diesen hoffentlich sorgfältig nach ökologischem Potenzial ausgesuchten Waldflächen kann sich ein naturnaher Wald mit einer typischen Altersstruktur entwickeln. Weil Bäume in der Regel älter werden als Menschen – eine Stieleiche wird durchschnittlich 500 bis 800 Jahre alt –, dauert es mehrere Jahrzehnte, bis sich die Nutzungsaufgabe im Anteil an Totholz, in der Altersstruktur und einer für uralte Bestände spezifischen Artenzusammensetzung bemerkbar macht. Es werden im Altersstadium nicht unbedingt mehr Arten sein, aber andere.
Wie das Max-Planck-Institut für Biogeochemie in Jena in einer im Januar 2017 publizierten Studie untersucht hat, binden alte Waldbestände kontinuierlich und mehr CO2 als junge. Das gilt weltweit, also auch in Hessen. Entscheidend sei dabei aber mehr das Alter als der Artenreichtum der Wälder. Da scheint die FDP also danebenzuliegen. In der Schule überhaupt nicht aufgepasst hat da jemand, als der Kohlendioxid-Kreislauf durchgenommen wurde. Kein Wald kann bei seiner Zersetzung jemals mehr CO2 freisetzen, als er zuvor gebunden hat. – So, jetzt ist Schluss mit der „Sendung mit der Maus“ für die FDP.
Liebe FDP, politisch sollten Sie sich mit sich selbst einig werden, ob Sie den Wald schützen wollen, wie Sie ganz laut schreien, wenn es darum geht, irgendwo ein Windrad zu verhindern
da klatscht er –, oder ob Sie etwas gegen den Waldschutz haben, wenn daran „FSC“ steht. Werden Sie sich einmal einig mit sich selbst, Herr Greilich.
Ja, Sie sind sich einig. Das Problem der FDP scheint darin zu bestehen, dass es nicht in ihr Weltverständnis passt, dass es sich eine Gesellschaft etwas kosten lässt, einen Teil ihrer Wälder – hier geht es nur um 10 % – nicht ökonomisch zu nutzen. Diese Wälder erfahren dabei eine ökologische Wertsteigerung, aber die kann man nicht an der Börse handeln, und die kann man nicht zu Geld machen. Sie steht für so etwas wie Klimaschutz, Bodenschutz, Grundwasserschutz und auch für Erholung. Da hat die FDP etwas mit dem sogenannten freien Markt gemein: Beide sind ökologisch komplett blind. – Das kommt dabei heraus, wenn man den Wald nur als Holzacker betrachtet.
Weil es in der Biodiversitätsstrategie steht, gäbe es in Hessen übrigens auch ohne FSC-Zertifizierung die Pflicht, Waldflächen für eine natürliche Waldentwicklung auszuweisen.
Ausgesprochen skurril ist es, die Steigerung der Beförsterungskosten durch Hessen-Forst mit der Schuldenbremse zu begründen. Bekannt ist, dass Hessen-Forst und die Landesregierung das Bundeskartellamt im Nacken haben. Das Kartellamt vermutet unter anderem eine den Wettbewerb verzerrende Dienstleistung, weil Hessen-Forst angeblich keine deckenden Preise für die Beförsterung ansetzt. Die Preise für die Beförsterung waren also offensichtlich zu niedrig. Um einer Untersuchung der Kartellbehörde zuvorzukommen, musste Hessen-Forst eben die Preise anheben.
Wer verpflichtet sich immer weiter freiem Markt und Wettbewerbsrecht, und wer will immer alle Dienstleistungen privatisieren? Wer hat es erfunden?
Sie können doch nicht auf der einen Seite immer „Markt“, „Kartellrecht“ und „Privatisierung“ schreien und auf der anderen Seite da, wo das Folgen zeigt, die Landesregierung dafür angehen, wenn sie versucht, diesen Folgen entgegenzuwirken und etwas für Hessen-Forst zu tun. Diese Preisanhebung war notwendig; das wissen wir alle.
Wir sind in dem Punkt bei der FDP, dass es transparent sein muss und Gutachten vorgelegt werden müssen. Das haben wir aber in der Zwischenzeit. Hier hat sich der Ablauf einfach zeitlich überholt. Vielleicht hätte das ein bisschen vorzeitiger geschehen können. Das kann ich aber nicht wirklich beurteilen. Es gibt für uns jedenfalls keinen Grund, Ihrem Antrag zuzustimmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns als CDU ist wichtig, dass der Wald in Hessen nach höchsten
weil er als unser Erbe für künftige Generationen erhalten bleiben soll und weil er viele Funktionen für die Umwelt, die Artenvielfalt, den Klimaschutz, den Wasserhaushalt, aber auch als Erholungsraum für die Menschen und natürlich letztlich auch für die Eigentümer als Wirtschaftsraum erfüllen soll – alles zusammen.