Nein, hat er nicht. Erkläre es mir nachher doch bitte einmal bei einem Wasser oder einem Tee. – Ich sehe darin kein System, außer einem: so viel Steuergeld wie möglich zu nutzen, um so viele Menschen wie möglich scheinbar glücklich zu erkaufen. Das ist die Struktur in diesem Haushalt.
Genau darauf komme ich noch. Sie werfen uns vor, Herr Kollege Bauer, manche Entscheidungen, die wir in der Koalition gemeinsam mit Ihnen bis 2013 getroffen haben, jetzt zu relativieren und anders zu sehen. Sie aber haben in den letzten vier Jahren in zentralen Punkten der Haushaltspolitik Ihre Meinung um 180 Grad geändert.
Was steht denn im Koalitionsvertrag? Abbau von rund 1.800 Stellen. Haben Sie sich daran gehalten? – Nein, haben Sie nicht, weil Sie durchgängig das System betreiben: „Irgendetwas zu organisieren, das wollen wir nicht, dazu haben wir nicht den Mut“. Ich hätte auch ein anderes Wort gebrauchen können, aber dann hätte ich mir eine Rüge einhandeln können, das will ich aber nicht. Wenn zusätzliche Aufgaben kommen, kleistern Sie einfach 5.000, 6.000 oder wie viele auch immer neue Stellen obendrauf. Das ist doch keine geniale Politik, das ist doch einfach nur Löcherstopfen mit der Nähmaschine. So arbeiten Sie in diesem Haushalt – und zwar nicht erst seit diesem Haushalt.
Herr Bauer, ich weiß ja, dass Sie seit gestern irgendwie ganz schlecht drauf sind. Aber Sie müssen ja nicht andauernd dazwischenrufen.
Warum, weiß ich nicht. Vielleicht, weil es einfach irgendwann einmal müde macht. Aber wenn er denn will – ich weiß, die Stimme ist schon ein bisschen schlecht, ich wünsche ihm gute Besserung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie tun immer so: „Das erste Mal ein Haushalt ohne Schulden, wir sind so stolz auf uns, dass wir im nächsten Jahr sogar Schulden abbauen“. Lieber Herr Kollege Dr. Arnold: Auf so wenig so stolz zu sein, das spricht für die Psyche.
Vergleichen Sie sich doch einmal mit anderen Ländern. Ja, es gibt tatsächlich Bundesländer, die noch mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen als Hessen. Wir können das doof finden, aber es ist so. Das sind Bayern und Baden-Württemberg. Dann schauen Sie sich bitte einmal an, wie die Haushaltsstrukturen dort aussehen: Die erwirtschaften Milliardenüberschüsse. Unser Finanzminister aber freut sich, wenn er eine schwarze Null vorlegen kann. Was gibt es denn da stolz zu sein?
Sie haben derzeit ein Riesenglück. Ich gebe zu, René Rock und Jörg-Uwe Hahn ärgern sich manchmal darüber, dass diese 5,5 Milliarden € erst in dieser Legislaturperiode zusätzlich in den Haushalt gekommen sind. Wir hätten das gerne schon während unserer Regierungszeit gehabt, aber das ist nun einmal so – aber das ist doch nicht Ihr Verdienst. Also, ein Teil davon ist Ihr Verdienst, das will ich gar nicht dementieren. Aber das meiste Verdienst hat die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande; denn es ist überall so.
Ich habe vorhin von einem Kollegen aus der Regierung gehört, wir sollten doch bitte aufpassen, es gebe Kommunen, die keine Kassenkredite haben, und Kommunen, die Kassenkredite haben, also könne es nicht daran liegen, dass das Land schlechte Politik mit den Kommunen gemacht hat – das habe ich jetzt einmal schnell zusammengefasst. Wenn ich diese Logik anlege, dann frage ich mich, warum
Sie so stolz darauf sind, gerade einmal eine schwarze Null hinzubekommen. Sie hätten in dieser Legislaturperiode locker 500 bis 600 Millionen € Schulden abbauen und planen können, das auch künftig zu machen. Sie machen es aber nicht, weil Ihr Plan lautet: „Ich wage mich nicht daran, Strukturen zu ändern, für die neuen Aufgaben gebe ich neues Geld und meine, damit sind alle Leute glücklich“.
Natürlich haben wir diesmal den bislang größten Beitrag an die Kommunen gezahlt. Was denn auch sonst? Wenn das Land so viel einnimmt wie noch nie, ist doch wohl klar, dass es den Kommunen etwas davon abgibt, und deshalb haben die auch so viel.
Wir Liberale hätten Schwerpunkte setzen können bzw. werden es beim nächsten Haushalt hoffentlich wieder tun können. Das sind erstens Bildung, insbesondere frühkindliche Bildung, die Situation in den Kindertagesstätten, zweitens Digitalisierung, vom Ausbau des qualifizierten Netzes bis hin zur Ausstattung der Schulen, drittens die Infrastruktur.
Wir brauchen zwar nicht den ADAC, aber ich bedanke mich beim ADAC dafür, dass er jedes Jahr so fleißig die Zeiten zusammenschreibt, die wir auf den Autobahnen dumm herumstehen. Der Rekordstau auf den Straßen muss bekämpft werden, und es ist sicherlich löblich, wenn der Verkehrsminister erklärt, dass der Erhalt dem Neubau gegenüber vorgeht. Aber man muss auch Neubau überhaupt erst einmal umsetzen, statt so und so viele Millionen Euro, die aus Berlin kommen könnten, die im Bundesverkehrswegeplan stehen und die auch finanziert sind, mit der schlauen Begründung nicht abzurufen, man habe keine Planer. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regierung will es politisch nicht. Deshalb gibt es auch keine Planer.
Der vierte Schwerpunkt ist die Sicherheit. Ich musste eigentlich grinsen, als wir in der Haushaltsberatung den Antrag der FDP aufgerufen haben, in dem wir 150 zusätzliche Polizeianwärterstellen haben wollen, und Sie Nein sagten. Sie haben einfach Nein gesagt, das wurde auch nicht begründet. Sie haben erklärt, Sie hätten schon etwas – das wussten wir schon vorher –, aber das reicht Ihnen dann einfach. Da setzen Sie einfach die Marke, und alles andere ist irgendwie nicht richtig. Das sehen wir anders, aber das kann theoretisch – wer auch immer als Partei und Fraktion es nach dem 28. Oktober machen darf – in Koalitionsverhandlungen hier in Hessen noch einmal diskutiert werden.
Jedenfalls – das ist meine Zusammenfassung – wird es einen so müden und kraftlosen, einen so wenig fokussierten und Schwerpunkte erkennenden Haushalt ab dem nächsten Jahr in Hessen nicht mehr geben, wenn die FDP wieder in der Regierungsverantwortung ist, und darum kämpfen wir. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Staatsminister Schäfer. Bitte schön, Herr Dr. Schäfer, Sie haben das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir schließen heute mit der dritten Lesung die Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 ab. In der Tat ist ein Doppelhaushalt nicht zwingend doppelte Arbeit, aber ich will damit beginnen, was Herr Hahn wahrscheinlich auch sagen wollte, es aber nur vergessen hat,
nämlich mit dem Dank an alle beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn man sich ein bisschen mit diesen Fragen beschäftigt, bedeutet das gelegentlich auch, zu Zeiten und unter Drucksituationen zu arbeiten, die nicht in allen Bereichen gleichermaßen immer an der Tagesordnung sind. Aber die Haushälter sind in allen Ministerien, in allen Fraktionen und im Budgetbüro eine leidensfähige Spezies. Herzlichen Dank für die Arbeit.
Ich will auch darauf verzichten, sozusagen die Debatten der ersten und der zweiten Lesung zu wiederholen, sondern ich will versuchen, ein paar Hinweise zu geben, von denen ich glaube, dass sie für die Frage, wie es über den Doppelhaushalt hinaus weitergeht, nicht ganz ohne Bedeutung sind.
Sie sehen ja, dass es gelungen ist. Erinnern wir uns gemeinschaftlich zurück an die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zur Änderung der Verfassung, zur Einführung der Schuldenbremse, als wir in diesem Land noch mehr als 2 Milliarden € Nettokreditaufnahme hatten. Damals war nicht jeder restlos sicher, dass wir es bis zum Jahr 2020 schaffen würden, eine Nettokreditaufnahme von null zu erreichen.
Es ist durch eine Kombination unterschiedlichster positiver interner und externer Faktoren, vielleicht auch ein klein wenig durch Leistung dieser Landesregierung gelungen, dass wir bereits im Jahr 2015, vier Jahre nach der Entscheidung zur Schuldenbremse, einen positiven Finanzierungssaldo erzielen und 2016 die erste Tilgung von alten Schulden vornehmen konnten und mit allen vorsichtigen Planungen für die mittelfristige Finanzplanung in diesem Zeitraum über 1 Milliarde € alte Schulden zurückgezahlt haben werden. Das ist in der Betrachtung, wenn man sich auf das Jahr 2011 zurückzieht, das Eintreten einer Wahrscheinlichkeit, mit der kaum jemand gerechnet hat. Ich glaube, darauf können wir stolz sein.
Trotzdem werden die Herausforderungen nicht weniger. Denn ein Teil der Spielräume in Haushalten ist in den letzten Jahren auch dadurch entstanden, dass wir jeweils relativ hoch verzinste alte Anleihen, alte Verschuldungen austauschen konnten gegen neue Anleihen, die deutlich geringer verzinst waren. Diese Möglichkeit, weitere Mittel bei der Zinslast einzusparen, wird sich sukzessive reduzieren.
Natürlich müssen wir auch alle gemeinschaftlich der Gefahr gewahr sein, dass zehn Jahre konjunktureller Aufschwung in Folge jedenfalls keine sichere Erwartung sind. Wenn sich am langen Ende auch noch Zinsänderungsrisiken realisieren – wir sehen, dass die langfristigen Zinsen dabei sind, wieder ein bisschen zu steigen –, dann kommen zusätzlich größere Herausforderungen auf uns zu.
Deshalb ist es aus meiner Sicht eine richtige Entscheidung, dass der Haushalt einerseits eine allgemeine Rücklage von jenseits der 500 Millionen € hat, die gerne auch in diesem Haushalt als potenzielle Wahlkampfrücklage tituliert worden ist, die aber immer noch schön im Kästchen liegt und mit der wir gerüstet sind für die Eventualitäten des Lebens, und dass wir andererseits in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2020 und 2021 Sicherheitsabschläge bei den Einnahmen von zusammen 1,2 Milliarden € gemacht haben, um sowohl für bundesstaatliche finanzwirksame Entscheidungen, die auch uns treffen, als auch vor den Anfälligkeiten, die ich in Stichworten zu benennen versucht habe, gerüstet zu sein.
Ich will vor einem gerne warnen. Wer glaubt, nach den vielen guten Jahren konjunktureller und ökonomischer Entwicklung und dem Gelingen des Einhaltens der Schuldenbremse und dem Gelingen von Schuldentilgung – über die Höhe kann man immer streiten – seien alle finanzwirtschaftlichen Probleme gelöst, dem sei ein Blick in unseren Rückstellungsbedarf für die Pensionen und Beihilfen durchaus anempfohlen. Wir gehören zum Glück nicht zu den Bundesländern, die in den Haushaltskrisen vergangener Jahre die Versorgungsrücklage geplündert haben, um ihren Haushalt auszugleichen. Aber natürlich sind 3 Milliarden € auf der hohen Kante gegenüber 60 bis 70 Milliarden € Rückstellungsbedarf für die Pensionen und Beihilfen keine Relation, die einen auf Dauer zufriedenstellt.
Es wird eine spannende politische Debatte, die wir beginnen müssen: Wie bekommen wir es hin, die Verpflichtungen, die wir gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingegangen sind und künftig eingehen werden, dauerhaft auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen? Wie hoch muss ein Versorgungsfonds dotiert sein, dass man sagen kann, er ist eine ausreichende Absicherung gegen die entsprechenden Risiken der Zukunft? – Das werden die spannenden Diskussionen sein.
Auch an dieser Stelle gilt der alte Satz unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch als Ratschlag an die Politik: Löse bitte kein Problem, das keiner kennt. – Ich glaube, dass viele, auch politisch Interessierte, sich in der Diskussion um Finanzpolitik gerne darauf konzentrieren: Haben wir das mit der Kapitalmarktverschuldung einigermaßen im Griff, ja oder nein? Ist die Schuldenbremse eingehalten, oder ist sie nicht eingehalten?
Dieses Momentum, das in besonderer Weise die Länderhaushalte betrifft, nämlich der sehr hohe Bestand an Personal, der sehr hohe Bestand an Beamtinnen und Beamten und Pensionären, ist ein Punkt, über den wir intensiver, lauter diskutieren müssen, weniger oder streng genommen gar nicht mit dem Ziel, dass eine Diskussion zulasten der Beamtenschaft geführt wird – ganz und gar nicht. Aber jedenfalls das finanzwirtschaftliche Risiko, die Aufgabe, die dahintersteckt, müssen wir sehr viel intensiver in den Blick nehmen.
Denn wenn es uns gelungen ist, das mit der Kapitalmarktverschuldung in diesem Jahrzehnt halbwegs in den Griff zu bekommen, wird das nächste Jahrzehnt sicherlich benötigt werden, wenn es denn reicht und die äußeren Umstände dafür günstig sind, diese Frage einer Lösung zuzuführen und daraus eine Perspektive zu entwickeln, dass die Finanzierung des öffentlichen Bereichs – ich glaube, wir bekennen uns alle zu den Grundsätzen des Berufsbeamtentums – dauerhaft sichergestellt werden wird.
Ich wollte die dritte Lesung des Haushalts dazu genutzt haben, darauf hinzuweisen. Am Ende einer Legislaturperiode mit einem Doppelhaushalt, der ziemlich präzise beschreibt, welche Schwerpunkte die Landesregierung zu setzen beabsichtigt, ist es notwendig, den Versuch zu unternehmen, einen Schritt weiter zu denken und sich Aufgaben vorzunehmen, die unweigerlich vor uns liegen, die aber in aller Regel nicht dazu geeignet sind, publizistische Schönheitspreise zu gewinnen, wenn man sie denn angeht und löst. Aber sie sind finanzwirtschaftlich unweigerlich vor uns liegend, und darum müssen wir uns kümmern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich bei Ihnen sehr herzlich bedanken für die vergangenen Monate der Beratung, sei es hier im Hessischen Landtag, im Haushaltsausschuss, in den weiteren Gremien. Es war mir wie immer ein Vergnügen, kritisch abwägend, die Dinge auch einmal konturiert auf den Punkt bringend, aber immer so, dass wir eine Perspektive haben, gemeinschaftlich die Dinge vernünftig nach vorne zu entwickeln. – Ganz herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Abstimmung in dritter Lesung über den Gesetzentwurf zum Haushalt 2018/2019 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, Drucks. 19/5969 neu zu Drucks. 19/5744 zu Drucks. 19/5237.
Wer ist für die Annahme des Gesetzentwurfs? Den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, Drucks. 19/5969 neu zu Drucks. 19/5744 zu Drucks. 19/5237, mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und DIE LINKE und ohne Enthaltungen in dritter Lesung angenommen und damit zum Gesetz erhoben.
Wir haben noch etwas abzustimmen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 52. Das ist die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2017 bis 2021, Drucks. 19/5970 zu Drucks. 19/5274. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD, der LINKEN und der FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Zustimmung der Mitglieder der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Mitglieder der übrigen Fraktionen so angenommen worden.