Es ist also im Fluss, aber es gibt ein Ende, das mit den Sommerferien zusammenhängt. Wir haben auch gestern schon mit den Obleuten darüber geredet. Das ist alles okay.
Kann ich davon ausgehen, dass sogar zu diskutieren ist, wie hoch die Hessenkasse überhaupt belegt wird? Es liegt hier vor, und der Verfasser Dr. Dieter sitzt hier oben und ist von allen angesprochen worden. Es gibt den Vorschlag des Städtetags, überschrieben mit: „Wäre es so nicht besser: Hessenkasse vermindert Bedarf um über 1,2 Milliarden €?“ Gehe ich recht in der Annahme, dass auch Sie davon ausgehen, dass es eine Reduzierung des Volumens der Hessenkasse gibt? Oder wollen Sie tatsächlich – das war schon eine dialektische Meisterleistung des Kollegen Kaufmann – uns weismachen, dass Sie nur das Geld einsammeln, um es den Kommunen dann wieder zur Verfügung zu stellen? Also erst wegnehmen, selbst Kriterien schaffen, um dann das Geld wieder generös zurückzugeben – so stelle ich mir einen fairen Umgang des Landes mit seinen Kommunen nicht vor.
Deshalb wollen wir schon wissen, und wenn es jetzt nicht geht, wollen wir es heute Abend in der Ausschusssitzung wissen: Ist überhaupt noch die Möglichkeit einer Veränderung vorhanden? Wie viel Beinfreiheit – das hat einmal ein Bundeskanzlerkandidat der Sozialdemokraten gesagt; ich kann es Ihnen nicht ersparen, Herr Warnecke – besteht noch? Wird jetzt auf Teufel komm raus bei diesem Betrag von 6 Milliarden € und 3 % Zinsen usw. verblieben oder nicht? Das ist doch wichtig für die Beratung hier im Hause. Das ist auch wichtig für den Umgang hier im Hause und auch wichtig für die Kommunen.
Sie müssen doch wissen, worüber Sie reden. Ich habe es verstanden. Ich habe es vorher schon verstanden. Ich habe nur nicht verstanden, dass man in den Gesetzentwurf 6 Milliarden € hineingeschrieben hat. – Verehrter Herr Dr. Schäfer, sorry, dass ich Sie gerade bei der Arbeit mit Ihrem PC störe. Sie werfen mir vor, dass ich mich darüber aufrege, dass in Ihrem Gesetzentwurf noch 6 Milliarden € stehen. Zwischen der Einbringung des Gesetzentwurfs und der Debatte zur ersten Lesung war gerade einmal eine Woche Zeit. Sie selbst haben währenddessen um ungefähr 20 % reduziert. Ich verstehe deshalb nicht, was dieser Vorwurf soll. Machen Sie Ihre Arbeit doch gleich richtig, oder lassen Sie die Arbeit gleich richtig machen.
Ich war nicht überrascht, dass es weniger als 6 Milliarden € sind. Ich sage es noch einmal, damit es jeder kapiert: Ich war nur überrascht, dass die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN noch die Chuzpe haben, auf der Grundlage falschen Datenmaterials einen Gesetzentwurf einzubringen.
Hätten wir nicht am Mittwoch während der Sitzung des Haushaltsausschusses, ohne die Details schon zu kennen, darauf hingewiesen – Sie hatten beim Durchziehen dieses Gesetzentwurfs, der offensichtlich falsch ist, ein HopplaHopp vor –, hätten wir das nicht schon da gesagt, hättet ihr versucht, das durchzuziehen. Das macht man nicht.
Ich bin gerade bei meinen letzten Sätzen. – Das macht man nicht. Da informiert man die Kolleginnen und Kollegen früher. Oder man macht einfach einen vernünftigeren und realistischeren Gesetzentwurf. Ich bin für Letzteres. – Vielen herzlichen Dank.
Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Chaos, das hier veranstaltet wurde, ist keines, das etwas mit der Opposition in diesem Parlament zu tun hat.
Herr Minister, Sie haben meinem Kollegen, Herrn Kummer, im Haushaltsausschuss die Zusage gegeben, dass es zu Beginn des nächsten Jahres einen Regierungsentwurf geben werde. Sie haben im Haushaltsausschuss gesagt, es werde einen Regierungsentwurf geben. Den haben doch nicht wir durch einen Fraktionsentwurf ersetzt. Das waren nicht wir. Ist das Parlamentspurismus? Sie haben da etwas in die Welt gesetzt. Es gibt jetzt aber keinen Entwurf der Regierung. Das müssen die schwarz-grünen Fraktionen tragen.
Wir wissen, dass Sie mit den Vertretern der Kommunen intensive Gespräche führen. Das haben Sie zu Recht angesprochen. Hinter vorgehaltener Hand wird immer gesagt, dass man erfolgreich sei. Offenkundig gibt es da einen riesigen Datensatz, den wir in dem entsprechenden Gesetzentwurf nicht vorfinden. Den kennen wir nicht.
Ich bezweifle übrigens auch, dass Sie ihn kennen, Sie von CDU und den GRÜNEN, die den Gesetzentwurf eingebracht haben. Die ganzen potenziellen Absprachen, die nur noch unterschrieben werden müssen, kennen wir nicht. Kennt die jemand in diesem Parlament? Waren Sie bei den Verhandlungen dabei? Ist es Parlamentspurismus, darauf zu bestehen, dass wir diese Unterlagen bekommen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte vorhin nicht so sehr darauf eingehen. Wir lesen, es sollen 25 € pro Einwohner bezahlt werden. Es steht in dem ganzen Gesetzentwurf nicht, wie viel Geld das ist. Herr Kollege Dr. Hahn hat zu Recht gesagt, es werde von 100 Millionen € ausgegangen. Aber es soll entsprechende Abschichtungen geben, wenn man die Hälfte seines Kassenkredites abbezahlt.
Es steht dazu keine Zahl drinnen. Wissen Sie nicht, wie viel Geld das ist? Sonst wird doch alles belegt. Es wird sogar belegt, wie der investive Teil abbezahlt werden soll. Das sind erst einmal, wenn ich es richtig im Kopf habe, 256 Millionen €. Nachher, in den weiteren Jahren, will
man, auf die entsprechenden Rücklagen des Landes zugreifend, das abbezahlen. Aber dazu steht keine einzige Zahl drin.
Wenn das, was wir hier mehrfach diskutiert haben, richtig ist und es sich in der Dimension von 3 Milliarden € bewegen kann, sind das doch keine Peanuts. Warum steht dazu nichts im Gesetzentwurf?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben Sie doch nicht zu verantworten. Das ist doch der Entwurf der Regierung, den Sie einfach übernommen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das letzte Thema ist schon erstaunlich. Wir haben die Situation, dass man sich bemüht, zu sagen, dass das bisher Verbotene, nämlich Kassenkredite in langfristige Kredite umzuwandeln, die maßgeblich von den Kommunen bezahlt werden müssen, im Grunde genommen aufgehoben werden soll. Es soll sogar für einige Kommunen, bei denen sich die Banken weigern, den Kredit abzugeben, gelten, dass die Hessenkasse diesen Kredit weiterhin bedient. Es ist also eigentlich nichts anderes, als das umzuwandeln.
Jetzt kommt die Frage, die man schon stellen muss. Man will den Kommunen so vertrauensvoll, so wohlwollend und mit großer Güte begegnen. Ich habe das aus der Andacht heute Morgen noch einmal aufgegriffen. Das macht man, indem man neue Restriktionen für die Kommunen findet und die Kommunalaufsicht anschärft. Denn man hat großes Misstrauen, dass die Kommunen, die das Geld nicht freiwillig zum Fenster hinausgeschmissen haben, das weiterhin machen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll das? Was soll das vor allem in einem Gesetz der Fraktionen? Herr Finanzminister, ich will das einmal aufgreifen. Ist das die Position, die die möglicherweise auch kommunalpolitisch Verantwortlichen gegenüber ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit haben? Hat irgendeine Kommune die Kassenkredite aufgenommen, um das Geld zum Fenster hinauszuschmeißen? Haben sie gesagt: „Da machen wir ein paar Kassenkredite“? Hat die Kommunalaufsicht bisher gesagt: „Macht halt einmal ein paar Kassenkredite und schmeißt das Geld zum Fenster hinaus, das ist egal“?
Warum will man da zusätzliche Restriktionen einführen? Die Begründung sind Sie bis heute schuldig geblieben. Aber wir hoffen darauf, dass Sie das begründen, und zwar auch in der Anhörung. Warum müssen wir die Kommunen noch weiter knechten? Warum ist es notwendig, den Leuten zu erklären, dass sie, die das im ländlichen Raum überwiegend ehrenamtlich machen, zu dumm sind, zu kapieren, worum es geht? Das müssen Sie begründen. Da fehlt jede Begründung.
Ich komme auf ein letztes Thema zu sprechen, das in der Tat bei der ganzen Diskussion keine große Rolle gespielt hat. Herr Kollege Schalauske hat darauf hingewiesen. Herr Dr. Arnold, Sie haben eine Position korrigiert. Denn in der Tat ist die Art, wie wir miteinander umgehen, für Parlamentspuristen nicht mit der Position vereinbar, zu sagen: Wir machen das einmal hoppla-hopp. Am Morgen trifft sich die Enquetekommission zur Reform der Verfassung. Nachmittags machen wir dann eben einmal eine Anhörung. Eine Woche später machen wir im Ausschuss die entspre
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht ist es richtig, dass man die Sache mit den Kommunen eigentlich schon in trockenen Tüchern hat. Insofern ist die Argumentation des Herrn Dr. Hahn noch viel schärfer. Denn wenn man das alles schon in trockenen Tüchern hat, hätte man das schon längst wissen müssen. Da gebe ich Ihnen recht.
Da stellt sich doch folgende Frage: Wenn man das so macht – man will es anscheinend so machen –, was ist denn dann im Hintergrund passiert? Haben Sie das alles nicht zusammenrechnen können? Was ist da gelaufen?
Ja. – Die Kommunen wissen doch, dass sie diesen Vertrag unterschreiben können. Da ist es doch relativ egal, wann die entsprechenden Sitzungen sind.
Letzter Punkt. Herr Dr. Schäfer, ich möchte das Argument noch umdrehen. Bei uns im Kreistag hat die CDU vor Ort gegen die Hessenkasse gestimmt, aber nicht die Parlamentarier, die hier im Hessischen Landtag sitzen. – Ich danke fürs Zuhören. Glück auf.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten beiden Beiträge des Herrn Kollegen Hahn und des Herrn Kollegen Warnecke haben mich veranlasst, jetzt noch einmal ans Rednerpult zu gehen.
Mein Lieber, nein, das war zum Haushaltsentwurf. – Ich lasse es nicht zu, dass Sie diesen Gesetzentwurf und die Maßnahme Hessenkasse mit falschen Argumenten hier schlechtreden. Das ist der Sache nicht angemessen.
Was Sie sagen, ist auch falsch. Ich möchte sehr deutlich machen, dass wir in beiden Fraktionen außerordentlich froh darüber sind, dass dieser Gesetzentwurf durch Finanzminister Schäfer, durch Innenminister Peter Beuth und durch alle Mitarbeiter in den Ministerien sehr sorgfältig vorbereitet wurde. Festzustellen, wie hoch letztendlich die verbleibenden Kassenkredite zum 30. Juni dieses Jahres sein würden, war eine riesige Arbeit. Der erste Ansatz, die 6,3 Milliarden €, war eine erste Schätzung.
Denn bei der ersten Ermittlung haben einigen Gemeinden ihr Limit gemeldet, also nicht die tatsächlich in Anspruch genommenen Kassenkredite.
Diese Ermittlungen haben eine gewisse Zeit in Anspruch genommen. Das halte ich auch für richtig. Denn wir brauchen eine sorgfältige Vorbereitung.
Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem wir sagen können: Es werden 5,2 oder 5,1 Milliarden € sein. Das werden wir in den nächsten Wochen noch feststellen.