Die Belastungen für die Bürger und die Gewerbetreibenden sind in den letzten Jahren massiv erhöht worden. Jetzt gibt es in den kommunalen Parlamenten die Angst vor weiteren Belastungen für die Kommunen. Ich nenne nur einige: § 3 Gemeindehaushaltsverordnung schreibt vor, dass die Tilgung aus dem Cashflow bezahlt werden muss. Die angebliche Kitafreistellung, die viele Bürgermeister und viele Kommunen viel Geld kostet. Ich nenne Hattersheim und Idstein. Die Bürgermeister haben beide ein CDU-Parteibuch und haben beide gesagt: Das kostet uns 250.000 € extra. – Es gibt Kritik an der Hessenkasse, an den 25 €, die erwirtschaftet werden sollen. Es gibt Kritik am Liquiditätspuffer. Nicht zuletzt hat Kommunalminister Beuth auch noch angekündigt, dass es ab dem Jahresende überhaupt keine Kassenkreditmöglichkeit mehr für die Kommunen geben werde. Auch das macht den kommunalen Mandatsträgern Angst und Sorge.
Ich frage mich: Wie kommt es wohl bei den ehrenamtlichen Mandatsträgern an, dass derjenige, der für diese Situation verantwortlich ist, sich selbst als „Eier legende Wollmilchsau“ bezeichnet? Man muss die Leute vor Ort einmal fragen, wie das ankommt.
Ich finde, mit Ihren vergifteten Angeboten erinnern Sie eher an Heinrich Haffenloher. Das ist der Kleberfabrikant aus „Kir Royal“, der von Mario Adorf gespielt wurde. Zur Vermeidung eines Ordnungsrufs verzichte ich hier allerdings auf das entsprechende Zitat. Die Älteren werden sich erinnern. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über einen Rekordhaushalt in den Jahren 2018 und 2019 mit einem Gesamtansatz von rund 28,5 Milliarden € im Jahr 2018 und von 29,4 Milliarden € im Jahr 2019. Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion möchte ich insbesondere darauf hinweisen, dass dies ein historischer Doppelhaushalt ist, weil wir einen ausgeglichenen Haushalt haben. Wir haben erstmals seit rund 50 Jahren keine Nettoneuverschuldung. Das ist ein Erfolg dieser Haushaltspolitik.
Im Haushaltsjahr 2019 ist sogar eine Tilgung der Altschulden in einer Größenordnung von 100 Millionen € vorgesehen. Mit beiden Haushalten werden wichtige Investitionen und wichtige Maßnahmen angegangen.
Die Haushaltsplanung der vergangenen Jahre ist im Übrigen ein Paradebeispiel für eine grundsolide und seriöse Haushaltspolitik der Koalition von Schwarz und Grün. Seit 2016 machen wir keine neuen Schulden mehr. Seit dem Jahr 2017 nehmen wir auch im Haushaltsvollzug keine neuen Schulden mehr auf – bei einer geplanten Nettokreditaufnahme von 350 Millionen €. Damit – das möchte ich hier sehr deutlich betonen, und wer hätte das zu Beginn dieser Legislaturperiode im Jahr 2013 für möglich gehalten – halten wir die in der Verfassung vorgegebene Schuldenbremse deutlich früher ein, als dies die Verfassung mit dem Jahr 2020 vorschreibt. Das ist ebenfalls ein großer Erfolg dieser Landesregierung und dieser Koalition.
Der Doppelhaushalt – das zeigt sich in allen Einzelplänen sehr deutlich – hat viele Schwerpunkte. Ich nenne einige: 600 neue Stellen bei der Polizei. Neue Lehrerstellen zur Sicherung der 105-prozentigen Unterrichtsversorgung. 700 neue Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte. Insgesamt über 2.200 neue Stellen. In beiden Jahren werden insgesamt für Wissenschaft, Forschung und Lehre 5,5 Milliarden € vorgesehen. Das ist ein großer Erfolg dieser Koalition, meine Damen und Herren.
Auch in der Steuerverwaltung haben wir mit jeweils 700 neuen Anwärtern im Jahr 2018 und im Jahr 2019 einen Neubeginn für viele junge Leute in unserem Land Hessen, die gerne in den Dienst der Steuerverwaltung eintreten. Die Zahlen zeigen, dass es immer sehr viel mehr Bewerber gibt, als tatsächlich Stellen zur Verfügung stehen. Weitere 100 neue Stellen für den Bereich der Betriebsprüfung sind ebenfalls sehr erwähnenswert.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf das zu sprechen kommen, was der Kollege Rock gestern angesprochen hat. Dies hat heute auch der Kollege Degen erwähnt. Er ist offenbar derzeit nicht da, aber er wird es nachlesen.
Herr Rock, Sie haben zu Recht die Steuermehreinnahmen im Jahr 2018 gegenüber dem Jahr 2013 angesprochen. 6,4 Milliarden € sind tatsächlich ein bedeutender Betrag. Was Sie aber nicht in Ihrer Rechnung erwähnt haben, was den beiden Koalitionsfraktionen aber wichtig ist, das ist, dass sich in der gleichen Zeit auch die Ausgaben entsprechend gesteigert haben.
Michael Boddenberg hat es gestern schon einmal erwähnt. Ich trage es Ihnen heute ebenfalls vor, damit Sie es noch einmal hören. Personalausgaben: plus 1,5 Milliarden €. KFA: mehr als 1,2 Milliarden € mehr. LFA: 1 Milliarde € mehr. Für die Flüchtlinge kommt eine weitere Milliarde hinzu.
Durch die Reduzierung des Finanzierungssaldos wegen einer geringeren Rücklagenentnahme und des Verzichts auf Nettoneuverschuldung sind es weitere rund 1,5 Milliarden €. Damit sind diese 6,4 Milliarden € Steuermehreinnahmen sozusagen egalisiert durch höhere Ausgaben, und trotzdem haben wir einen ausgeglichenen Haushalt und keine Nettoneuverschuldung. Das ist der Erfolg dieser Landesregierung und dieser Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Weiß, was Sie zur Stimmung in den kommunalen Parlamenten vorgetragen haben, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Wir haben allein wegen KIP I und KIP II im Haushalt des Landkreises Fulda explosionsartig ansteigende Investitionsmittel. Dies waren bisher rund 22 Millionen €. Wir sind nun bei 45 Millionen € Investitionen angekommen aufgrund dieser Programme.
Es gibt sehr viele kommunale Parlamente, die froh sind, dass ihnen von der Landesregierung Wege aufgezeigt worden sind, wie sie zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Dass das die Ehrenamtler beschwert, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Im Gegenteil, wir haben durch den Kommunalen Schutzschirm fast alle der 100 beteiligten Kommunen so weit, dass sie einen ausgeglichenen Haushalt fahren. Alle sind sehr froh, dass dieser Erfolg verbucht werden kann. Das ist ein Erfolg dieser Landesregierung, meine Damen und Herren.
Wenn Innenminister Beuth und Finanzminister Schäfer die vier Bausteine für die kommunalen Finanzen vorstellen – ich war bei solchen Veranstaltungen dabei, und ich kann mir vorstellen, dass viele Kolleginnen und Kollegen ebenfalls dabei waren –, dann ist die Aussage „Vier gewinnt“ tatsächlich eine Aussage, die belegt werden kann durch die
vier Programme. Durch den Kommunalen Schutzschirm werden 3,2 Milliarden € bereitgestellt. Das Kommunalinvestitionsprogramm I weist ein Fördervolumen von mehr als 1 Milliarde € auf und zählt mehr als 3.000 Maßnahmen. Über das KIP II werden für Investitionen im kommunalen Bereich mehr als 533 Millionen € bereitgestellt. Hinzu kommen die Hessenkasse mit einer Umschuldung von 6 Milliarden € Kassenkrediten und ein Investitionsprogramm, das jetzt schon fast 600.000 € erreicht hat. Hinzu kommt der Kommunale Finanzausgleich. 2017: 4,59 Milliarden €. 2018: fast 5 Milliarden €.
Ich kann mir vorstellen, dass Sie, die Sie immer die mangelhafte kommunale Finanzausstattung beklagt haben, jetzt mit einem fürchterlichen Neid auf diese vier Bausteine schauen, weil viele Kommunen sagen: Jetzt geht es aufwärts. – Das ist ein Erfolg, den wir uns nicht kleinreden lassen durch die kleinliche Kritik, die Sie hier vorgebracht haben, meine Damen und Herren.
In der Sitzung des Haushaltsausschusses in der letzten Woche haben wir die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen eingebracht und auch über die Anträge der Opposition diskutiert. Leider – ich sage das ganz deutlich, Herr Kollege Schmitt – hat die SPD-Fraktion ihre Anträge noch nicht einbringen können. Ich finde das bedauerlich.
Sie haben sie noch nicht einbringen wollen. Soweit ich es in meiner fast 18-jährigen Praxis hier im Haus übersehe, ist es immer gute Tradition gewesen, dass wir über die Änderungsanträge in der Vorbereitung zur zweiten Lesung diskutiert haben.
(Norbert Schmitt (SPD): Sie haben Ihre Änderungsanträge im letzten Jahr auch erst zur dritten Lesung eingebracht! Sie haben keine Ahnung!)
Lieber Herr Kollege, Sie können mir vieles vorwerfen, aber zu behaupten, dass ich keine Ahnung hätte, finde ich ziemlich unverschämt. Das ist nicht in Ordnung.
Ich sage eines ganz deutlich. Sie gehen unsere Anträge an und kritisieren sie, sagen aber überhaupt nichts dazu, was Sie vorhaben. Sie haben in vielen Äußerungen – der Ministerpräsident hat es gestern hier vorgetragen, Michael Boddenberg hat es eben vorgetragen – Forderungen in Höhe von über 3 Milliarden € angekündigt. Ich kann es Ihnen gerne vorrechnen.
Ich vermute auch, dass Ihre Anträge deshalb noch fehlen, weil Sie erhebliche Probleme mit der Gegenfinanzierung haben.
Zurück zu unseren Anträgen, denn die sind viel wichtiger. Wir haben 69 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen eingebracht und Schwerpunkte gesetzt. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Förderung des ländlichen Raumes, gerade auch mit dem Programm „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“. Wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum stärken, wir wollen die Mobilität durch Bürgerbusse stärken, wir wollen den Tourismus ankurbeln,
wir wollen die Handwerksbetriebe bei ihrem Umgang mit digitalen Technologien stärken, wir wollen das Ehrenamt fördern, und wir wollen den Breitbandausbau vorantreiben: freie WLAN-Hotspots im ländlichen Raum. Das sind Stichworte dieses Programms. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auch auf der Stärkung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Wir werden darüber nachher noch sprechen.
Ich möchte an dieser Stelle mit einer Ihrer falschen Behauptungen aufräumen. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden mit der Schaffung einer Stabsstelle in der Staatskanzlei eine Aktion „Abendsonne“ oder Mitarbeiterversorgung durchführen. Ich weise das ganz entschieden zurück. Leider ist der Kollege von der SPD-Fraktion, der das gerade vorgetragen hat, nicht da, aber der Kollege Weiß wird es ihm vielleicht sagen: Diese Stabsstelle ist aufgrund von intensiven Diskussionen in den Facharbeitskreisen der beiden Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN entstanden. Die Stabsstelle soll dafür sorgen, dass die vielfältigen Projekte im kommunalen Bereich entsprechend unterstützt werden, dass vor allen Dingen auch die Möglichkeiten der Verlagerung von Arbeitsplätzen verschiedener Ministerien und nachgeordneter Behörden in den ländlichen Raum vorangetrieben wird. Die Programme Smart I – das läuft schon – und Smart II – das wird jetzt kommen –, die beispielgebend vom Finanzministerium durchgeführt werden, sind gute Beispiele dafür.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes möchte ich aus dem Einzelplan 06 das Projekt „Wohnortnahe Heim- und Büroarbeitsplätze“ nennen, ausgestattet mit je 1 Million € für beide Jahre. Das ist sicherlich eine gute Sache für unsere Mitarbeiter.
Dieser Haushalt ist eine Erfolgsgeschichte solider Haushaltspolitik. Wir schaffen dadurch für unsere Kinder und Enkel neue Handlungsmöglichkeiten. Meine Damen und Herren, Hessen ist damit gut aufgestellt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, darf ich mich das erste Mal als Abgeordneter im Hessischen Landtag an einer Haushaltsberatung beteiligen. Um mir ein Bild über die Debattenverläufe in einer zweiten Lesung des Haushaltsplanentwurfs zu machen, habe ich mir die Protokolle der Haushaltsberatungen aus dem letzten Jahr angeschaut. Dabei bin ich auf einen interessanten Satz gestoßen. Ich kann Ihnen nicht ersparen, dass ich diesen
Satz in dieser Debatte aufgreife. Damals sagte der Kollege Schmitt von der SPD-Fraktion, angesichts der gestiegenen Steuereinnahmen des Landes Hessen hätte selbst die Linkspartei diesen Haushalt hingekriegt. – Das Protokoll vermerkte damals dazu „Heiterkeit“.