Bevor wir in der Beratung weiterfahren, begrüße ich auf der Besuchertribüne unseren langjährigen Kollegen Gottfried Milde. Herzlich willkommen, lieber Gottfried.
Er ist zusammen mit Thorsten Derlitzki hier. Sie beide sind große Fans der Frankfurter Eintracht, ist mir gesagt worden. Es hat ja gestern Abend gerade gelangt.
Jetzt wollen wir doch nicht vom besten deutschen Verein sprechen. Wir sind doch hier in der Haushaltsdebatte.
Herr Präsident! Ich bin fast geneigt, zu sagen: Wenn der Offenbacher Wirtschaftsminister gestern nicht so lange geredet hätte, dann hätten wir von dem Eintracht-Spiel auch noch etwas mitbekommen. Aber das ist ein anderes Thema.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe im Vorfeld meiner Rede heute Morgen einmal bei Wikipedia nachgeschaut, ob es zu dem Begriff „Wahlkampfhaushalt“ einen Eintrag gibt. Den gibt es nicht. Ich bin, ehrlich gesagt, geneigt, einen ersten Beitrag zu diesem Wort zu schreiben. Denn der Entwurf und auch die Anträge von SchwarzGrün zu diesem Doppelhaushalt sind ein Beispiel für das, was zum Muster für den Begriff „Wahlkampfhaushalt“ taugt.
Herr Finanzminister, Sie haben vor allen Dingen durch die Anträge der Sie tragenden Fraktionen ein wahres Füllhorn ausgeschüttet, teilweise ohne Plan und vor allem ohne Nachhaltigkeit. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele aus den Beratungen in der letzten Haushaltsausschusssitzung. Daran kann man ganz gut sehen, auch angesichts des Doppelhaushalts, wie es um die Nachhaltigkeit bestellt ist.
Im Landschaftswegebau gibt es ein Programm, das von 2018 auf 2019 um 300.000 € sinkt. Ein Tourismusprojekt sinkt von 2018 auf 2019 um 200.000 €. Die Position „Gutachten ländlicher Tourismus“ sinkt von 2018 auf 2019 um 20.000 €.
Der Betrag für WLAN-Hotspots sinkt von 2018 auf 2019 um 700.000 €. Das groß gefeierte Projekt der Bürgerbusse sinkt von 2018 auf 2019 um sage und schreibe 2,5 Millionen € auf dann nur noch 400.000 €. Sie zünden im Wahlkampf ein Strohfeuer und drehen es direkt nach der Wahl wieder auf Sparflamme herunter.
Herr Finanzminister, vielleicht sollten Sie sich in Ihrem nächsten Werbefilmchen als Frau Holle darstellen lassen: Thomas Schäfer lässt es Flocken über das Land rieseln. – Das ist wie am letzten Sonntag, als alles schön weiß war, aber nur einen Tag gehalten hat. Am nächsten Tag war alles wieder weggetaut, alles versickert. Nichts davon ist nachhaltig.
Wir müssen zum Einzelplan 06 eigentlich noch auf ganz viele andere Punkte eingehen. Im Bereich IT z. B. stehen auf einmal 25 Millionen € Mehrausgaben für 2018 komplett ohne Konzept da. – Herr Finanzminister, Sie können nicht ernsthaft vom Haushaltsgesetzgeber erwarten, dass wir Ihnen so viel Geld bewilligen, ohne dass Sie ganz klar darlegen, was Sie damit machen wollen.
Ein anderes Thema ist das Personal in den Finanzämtern. Auf unseren Berichtsantrag hin wurde offenbar, dass es eine Abweichung von 630 Stellen vom Ist zum Soll gibt. Jede elfte Stelle in hessischen Finanzämtern war 2016 nicht besetzt.
Herr Dr. Schäfer, im Frühjahr dieses Jahres hat der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Michael Volz, in einem Brandbrief kritisiert, dass das Projekt „SilbeBest“ nicht einmal mit 4,5 Vollzeitäquivalenten ausgestattet wurde – ein Projekt, das ganz klar zum Kampf gegen Steuervermeidungsmodelle initiiert wurde. Inzwischen ist nachgebessert worden. Auch diese Personalsituation zeigt: Sie reagieren nur auf Druck. Ihr eigentlicher Ansatz ist viel zu niedrig, wie man auch an diesem Doppelhaushalt sehen kann.
Wie man sich dann für den Kampf gegen Steuervermeidung feiern kann, wie Sie es tun wollen, ist mir angesichts dieser Zahlen ein Rätsel.
Zuletzt komme ich zu den Kommunen. Der Ministerpräsident hat gestern und der Innenminister eben die Mär von der kommunalfreundlichen Landesregierung erzählt. Fangen wir mit der Hessenkasse an. Es gibt noch immer kein komplettes Konzept. Es gibt noch immer keinen Entwurf, der mehr Antworten als Fragen enthält. Es gibt noch immer kein Gesetz zur Hessenkasse, das in den Landtag eingebracht wurde. Aber Stellen gibt es schon einmal. Da ist die Landesregierung immer schnell dabei. Vielleicht müssen auch hier wieder irgendwelche abgewählten Funktionsund Mandatsträger versorgt werden. Vielleicht ist ja auch für den Marburger Ex-MdB noch etwas dabei, Herr Minister. Das kann ja sein.
Ich kann nur sagen: Es war komisch. Von großer Dankbarkeit oder gar Jubelschreien der Kommunalen habe ich da so gar nichts gespürt. Im Gegenteil, ich habe massive Kri
tik der anwesenden Landräte und Bürgermeister gehört, dass bei der Hessenkasse 80 % nicht vom Land getragen werden, dass es Ungerechtigkeiten bei der Handhabung des Landesausgleichsstocks und der Anträge dazu gebe, dass die 60 Millionen € Umsatzsteueranteil und Gewerbesteuerumlage eigentlich für eine andere Verwendung vorgesehen waren.
Es gab Kritik an den Abundanzkriterien und am 2-prozentigen Liquiditätspuffer. Der Bürgermeister von Kronberg hat gesagt, allein die 2 % würden ihn 100 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B kosten. Es gab Kritik an der Bestrafung der Kommunen, die ihre Kassenkredite bereits abgebaut haben.
Diese Kritik wurde nicht nur von roten oder parteilosen Bürgermeistern geäußert, sondern Kritik geäußert haben auch die Bürgermeister von Hattersheim, Waldems und Königstein, die allesamt ein CDU-Parteibuch haben.
Herr Finanzminister, Sie haben leider kein kommunales Mandat mehr. Deswegen kann ich Ihnen nur raten: Gehen Sie einmal in eine der kommunalen Haushaltsberatungen, die gerade überall stattfinden. Hören Sie sich das einmal an. Dann sehen Sie einmal, wie das Bild in den Kommunen vor Ort tatsächlich ist. Dort sehen Sie Ehrenamtler, die so langsam den Spaß an der ehrenamtlichen Kommunalpolitik verlieren. Da sehen Sie fehlende Motivation. Das liegt daran, dass es überhaupt nicht mehr um Möglichkeiten zur Gestaltung kommunaler Politik geht, sondern es geht einzig und allein darum: Schaffen wir die schwarze Null in den kommunalen Haushalten, wie es uns vorgegeben wird? – Das ist die Realität in den kommunalen Parlamenten.