Das Thema „Opferschutz und Präventionsarbeit“ fällt bei uns auch nicht hinten herunter. Dort wird aufgesattelt. Es wurde vorhin bereits als mögliches Thema eines Oppositionsantrags genannt. Dort werden wir 200.000 € aufsatteln.
Da die SPD ihre Anträge noch nicht vorgelegt hat, erlaube ich mir nur einen kurzen Blick auf zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE, die große Einsparungen im Justizbereich vornehmen möchte. Herr Dr. Wilken, ich weiß nicht, ob wirklich mit Ihnen abgestimmt war, was in den Anträgen gestanden hat. Danach wollen Sie im Bereich des Jugendvollzugs 1,2 Millionen € dadurch generieren, dass Sie konsequent auf offenen Vollzug und eine vorzeitige Entlassung hinwirken. Im Erwachsenenvollzug wollen Sie sogar 5,5 Millionen € erlösen, indem Sie pauschale Vollzugslockerungen fordern. Das ist weder ehrlich noch redlich, noch ist das, was Sie hier vortragen, verantwortbar.
Unsere Botschaft lautet ganz klar: Eine starke Justiz schafft Sicherheit. – Wir schaffen eine starke Justiz. Ich danke im Namen meiner Fraktion und im Namen unseres Koalitionspartners ausdrücklich all den Richtern, den Staatsanwälten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Vollzugsdienst, den Gerichtsvollziehern und allen anderen Frauen und Männern, die der dritten Gewalt in unserem Land ein gutes Gesicht geben. Ich danke ihnen vielmals für ihren Einsatz für unseren Rechtsstaat. – Ihnen danke ich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Ursula Ham- mann und Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diejenigen unter Ihnen, die sich eben Sorgen gemacht haben, dass DIE LINKE unsolidarisch mit der Redezeit umgeht, bitte ich jetzt, die Stoppuhr zu stellen.
Herr Honka, selbstverständlich sind solche Dinge mit mir abgestimmt. Sie haben bloß etwas missverstanden. Wir
fordern den offenen Vollzug nicht, um Geld einzusparen, sondern um die Resozialisierungschancen zu verbessern.
Meine Damen und Herren, ich habe in den vorhergehenden Debatten immer wieder den an die Oppositionsfraktionen gerichteten Vorwurf gehört, wir würden hier Detailnörgelei betreiben. Deswegen will ich ganz strukturell herangehen und an einem Detail Ihren konsequenten Fehler in diesem Haushalt vor Augen führen:
Es ist richtig, Sie bauen Richterstellen in der Justiz auf. Aber Sie bauen nicht in gleichem Umfang die Stellen auf, die den Richtern zuarbeiten oder die nacharbeiten. Das ist ein strukturelles Problem, das sich durch alle Haushalte zieht. Sie bedienen Ihre Klientel, achten dabei aber nicht darauf, dass die Justiz eben nicht schneller und besser wird, wenn wir ausschließlich Richterinnen und Richter einstellen. Wir müssen den gesamten Apparat stärken.
Das ist das strukturelle Problem, das sich durch alle Haushalte zieht. Sie bauen die Chefetagen auf und vergessen den restlichen Teil der Bevölkerung. Damit fördern Sie schlechte Dienstleistungen in diesem Land. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mir ein Vorwort zum Landtag erlauben. Wie Sie wissen, nehme ich erst zum zweiten Mal an der Plenarsitzung teil. Zwischenzeitlich habe ich immer wieder den Eindruck, ich befinde mich im Plenum eines anderen Landes.
Die Realitäten, die hier abgebildet werden, finde ich teilweise ausgesprochen befremdlich. Es wird von unserem Land ein Bild gezeichnet, das man in der Realität wirklich nicht nachvollziehen kann.
Ich glaube, das betrifft die Mitglieder aller Fraktionen. Sie berufen sich in ihren Reden teilweise auf Schlagzeilen, deren zweifelhafte Herkunft wirklich einmal zu benennen wäre. Bei der Schulpolitik geht es um die Frage, wo es überall hineinregnet. Das soll es auch in Justizvollzugsanstalten geben. Das ist alles unbenommen.
Aber es gibt auch die andere Welt. Vor allen Dingen reden Sie nie über die Logistik, die dahintersteckt. Wie organisiere ich das alles? – Das wollte ich nur einmal vorab sagen.
Ich habe mich mit der Frage beschäftigt, was eigentlich in den letzten beiden Jahren passiert ist. Dazu wurde schon einiges erwähnt. Ich will das einfach einmal zusammenfassen. Es ist eine ganze Menge an Stellenausbau, Ausbildung und Schulung sowie Opferschutz und Resozialisierung geschehen.
Ich habe diese fünf Themen aufgezählt und will mich nicht in die Details verlieren, die Herr Honka sehr viel besser als ich kennt. In diesem Einzelplan 05 sehe ich das Bild der Zusammenarbeit und durchaus auch Zusammenhänge. Es gibt überhaupt keine Vereinzelung in einzelne Maßnahmen. Es gibt also keine Pointierungen, sondern ein Gesamtbild, das sich für die Justiz ergibt. Das kann man mit der Förderung der Ausbildung und der Förderung der Schulungen in einem neuen Bereich begründen. Ich nenne da nur „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!“ Das ist ein Erfolgsmodell.
Frau Hofmann, ich habe leider die Rede zum Opferschutz vom letzten Mal nicht dabei. Hessen ist beim Opferschutz ganz weit vorne. Das hatten wir eigentlich in der letzten Plenarsitzungsrunde mehr als deutlich herausgearbeitet. Jetzt stellen Sie das Bild, wir hätten da ohne Ende nachzuarbeiten. Das ist wirklich nicht in Ordnung. Das entspricht auch nicht der Realität.
Auch hinsichtlich der Resozialisierung und der Deradikalisierung wurde eine ganze Menge gemacht. Aber wir bleiben bei dem nicht stehen. Vielmehr machen wir weiter. Auch dazu hat Herr Honka die Details bereits benannt. Ich möchte in dem Zusammenhang die Details noch einmal nennen. Es wird ein weiterer Stellenausbau erfolgen. Es wird eine weitere Verstärkung der Personen bezüglich Bekämpfung der Internetkriminalität und des Terrorismus und auch der entsprechenden technischen Ausstattung erfolgen. Lassen Sie uns einmal gemeinsam feststellen, dass wir in diesen Jahren mit Dingen zu tun haben, von denen wir vor 10 oder 15 Jahren noch nicht einmal geträumt hätten.
Auch dem werden wir gerecht. Denn wir schaffen dafür die entsprechenden Voraussetzungen. Nicht zuletzt werden die Bürgerfreundlichkeit und der Service der hessischen Justiz an verschiedenen Stellen verbessert werden. Da geht es um digitale Servicepoints und um Servicepoints überhaupt, wenn es möglich ist. All das wird umgesetzt.
Ich habe es schon gesagt: Es wird in der Justiz 224 neue Stellen geben. Die Aufschlüsselung haben wir eben bereits gehört. In Frankfurt wird es einen neuen Standort für eine spezialisierte Kammer geben. Es wird ein weiteres Haus des Jugendrechts geben, in dem es zur Verzahnung all derer kommt, die damit zu tun haben.
Damit soll verhindert werden, dass Jugendliche, die Kleinkriminelles getan haben, gleich einen Eintrag in ihre Akte bekommen. Sinn der Häuser des Jugendrechts ist es, den Jugendlichen, die vielleicht einmal irgendwie in die falsche Ecke gegriffen haben, die Zukunft nicht zu verbauen. Vielmehr wird das die Grundlage dafür sein, dass ihre Zukunft gesichert ist, wenn sie einmal, wie auch immer, vom Weg abgekommen sind.
Ich möchte noch einmal auf ein grünes Thema abheben. Wir werden die energieeffiziente Justizvollzugsanstalt haben. Das mag dem einen oder anderen vielleicht ein bisschen blümchenmäßig vorkommen. Aber da wird deutlich, dass wir in den Justizvollzugsanstalten natürlich die Verpflichtung haben, die gleichen Standards anzusetzen, wie wir sie in anderen öffentlichen Gebäuden haben.
Dabei geht es auch um die Wertschätzung, wie mit den Justizvollzugsanstalten umgegangen wird. Es geht da um die Angestellten und um die Insassen. Erhalten sie dieselben Standards? Gibt es dort Schulungsprogramme? Wie ist da die Vernetzung? Wie können wir das alles gestalten? Was bedeutet Sanierung in den Jahren 2018 und 2019? Was bedeutet es, öffentliche Einrichtungen CO2-frei zu stellen?
Weitere Investitionen in die IT hatte ich bereits genannt. Ich will jetzt meine Rede beenden. Denn das Wesentliche wurde schon gesagt. Es gibt ein großes Netzwerk vieler Maßnahmen, die ineinandergreifen. Die einzelnen Dinge wurden Ihnen genannt. Darauf aufbauend wird es in den nächsten Jahren eine gute Fortentwicklung der Justiz geben. Der Opferschutz ist gewährleistet. Die Resozialisierung ist gewährleistet. Die Ausbildung ist gewährleistet.
Frau Kollegin, vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Abg. Dr. Blechschmidt für die FDP-Fraktion. Bitte sehr.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! „Alles ist gut.“ – Vorab möchte ich allen Mitarbeitern der Justiz danken. Es sind in Hessen immerhin 15.000 Beschäftigte. Davon arbeiten 10.200 in den ordentlichen Gerichtsbarkeiten und den Staatsanwaltschaften. Ich möchte auch den vielen anderen, die in Hessen die Justiz hochhalten, danken. Ich glaube, dass das ganz wichtig ist. Dazu gehören nicht nur die Organe der Rechtspflege, sondern auch viele andere Bereiche, die insgesamt die Justiz ausmachen.
Alle Vorredner haben recht. Die innere Sicherheit und all das, was wichtig ist, ist gut. Die Umsetzung durch die Justiz und die Rechtspflege ist wichtig. Der Justizvollzug ist wichtig. Deswegen ist für mich der Einzelplan 05 herausragend. Er gehört heute, an diesem Mittwoch, debattiert. Er ist mit einem großen Ausrufezeichen zu versehen.
Frau Förster-Heldmann, wir leben schon im gleichen Land. Ich will damit auf Ihre Eingangsfrage eingehen. Wir leben in Hessen.
Während der letzten Legislaturperiode habe ich es genossen, Vertreter der FDP auf der Regierungsbank zu sehen. Die GRÜNEN habe ich in der Opposition erlebt. Deswegen habe ich ein bisschen ein Déjà-vu zu dem gehabt, was
Sie heute erleben. Manchmal habe ich mich gewundert und gefragt, ob wir in einem anderen Land leben.
Ich will gerade hinsichtlich des Einzelplans 05 nicht in die Reflexe einer Haushaltsdebatte verfallen, jetzt Fundamentalopposition zu machen. Das haben die GRÜNEN während der letzten Legislaturperiode gemacht. Ich will durchaus in Erinnerung bringen, dass die FDP Regierungsverantwortung hatte. Mit den Vorgaben des Einzelplans 05 leben wir im richtigen Land. Ich will das trotz der Reflexe der Haushaltsdiskussion ein bisschen sachlich einschätzen.
Ich will auch nicht in die Reflexe zurückfallen und, wie es Herr Kollege Wilken gesagt hat, hier herumnörgeln oder über die Details nörgeln. Vielmehr will ich dem Einzelplan 05 gerecht werden. Es gibt Vor- und Nachteile. Es existiert nicht nur Schwarz und Weiß. Vielmehr gibt es auch Grautöne. Dem will ich Rechnung tragen, indem ich die Sichtweise der FDP-Fraktion deutlich machen werde.
Wir sehen, in welche Richtung es geht. Wir sind als FDP der Meinung, sehr vieles ist richtig, aber nicht alles. Ob die Richtung stimmt, wird man in den nächsten Jahren sehen. Der Asylbereich ist in der Tat eine der großen Herausforderungen, die aktuell gegeben sind. Opferschutz steht im ganzen Landtag oben. Trotzdem muss man sehen, dass der Einzelplan 05 mit den vielen Akzenten, die er hat, eine Richtung vorgibt, die wir, die Mitglieder der FDP-Fraktion, zum Anlass genommen haben, keine Änderungsanträge zu stellen. Vielmehr nehmen wir das zur Kenntnis, was die Landesregierung eingebracht hat.
Das müssen wir kritisch bewerten. Frau Ministerin, wir müssen aber auch durchaus konstruktiv sagen, dass das eine oder andere richtig ist, was es mit der Stärkung der Justiz auf sich hat.
Gleichwohl – das ist die Kritik der FDP – vermissen wir eine gewisse Akzentuierung. Wir entdecken auch beim Einzelplan 05 – wie bei den anderen Einzelplänen – eine Art Gießkannenprinzip, in der Hoffnung, dass dem Anliegen gleichwohl mit der Gießkanne Rechnung getragen wird. Herr Frömmrich, insofern haben wir keinen historischen Haushalt, sondern eine historische Haushaltslage, nämlich sprudelnde Einnahmequellen. Deshalb sollte jetzt keine Chance vergeben werden, mehr Akzente auch in diesem Bereich zu setzen. Wenn sie sich in den nächsten Jahren als falsch erweisen, müssten sie wieder zurückgefahren oder verändert werden.