Es wird vorgeschlagen, dass das Land ab 2022 82 % der Personalkosten übernimmt. Daraus errechnet sich pro Jahr ein Mehrbedarf im Haushalt von mindestens 1,3 Milliarden €. Auch wenn wir Ihre Zahlen großzügig übernähmen und von Ihrem Minimum an Mehrbedarf ausgingen, würde der Haushalt wirklich aus den Angeln gehoben werden.
(Manfred Pentz (CDU): Aber volle Kanne! – Günter Rudolph (SPD): Aber Sie nehmen doch selbst Geld aus dem Haushalt! – Janine Wissler (DIE LINKE): Es geht ja auch nur um Kinder!)
Diese Finanzierungsvorschläge sind abenteuerlich und lassen vermuten, dass Sie mit deren Umsetzung gar nicht rechnen.
Wir sehen aber auch inhaltlich die vorgeschlagene Systemumstellung der Finanzierung der Kinderbetreuung sehr kritisch. Die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung liegt aus guten Gründen bei der kommunalen Familie. Sie kann die Kindertagesstätten selbst betreiben, oder sie kann sie auf der Grundlage von Verträgen an frei-gemeinnützige und private Einrichtungen übertragen. Die SPD will jetzt, dass ab 2022 82,5 % der Personalkosten – das entspricht in etwa zwei Dritteln der Betriebskosten – vom Land direkt übernommen werden.
(Norbert Schmitt (SPD): Da hat einer den Kommunalen Finanzausgleich nicht kapiert! – Weitere Zurufe von der CDU und der SPD – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Passen Sie einmal auf. Vielleicht haben Sie das Problem noch nicht richtig verstanden. – Bei einer entsprechenden Kostenentwicklung würde sehr schnell die Überlegung aufkommen, wie das Land in die Personalplanung oder in Verträge der Übertragung, etwa an kirchliche Träger, eingreifen könne. Vor einer solchen Entwicklung wollen wir wirklich nur warnen.
(Norbert Schmitt (SPD): Haben Sie das mit der Spitzabrechnung immer noch nicht kapiert? – Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU): Herr Schmitt, wer nicht rechnen kann, der soll ruhig sein! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Einen Moment, Kollege Dr. Bartelt. – Meine Damen und Herren, es geht von links nach rechts und kreuz und quer. Wir sind beim letzten Punkt der Debatte. Ich bitte Sie, das konzentriert hinzubekommen. Machen Sie einmal ein paar Bewegungen mit den Fingern, dann geht es wieder. Hören Sie dem Dr. Bartelt zu, er will Ihnen doch etwas vermitteln.
Das führt doch schlichtweg dazu, dass Träger in die Versuchung kommen könnten, zu erklären: Na ja, die Personalausgaben machen bei uns nur 18 % aus. Deshalb sind wir da sehr großzügig. – Als Reaktion darauf würde das Land erklären: Jetzt müssen wir da eingreifen und eine Bürokratie entwickeln, wie wir das – –
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Das entscheiden die Wähler! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Dann würde die Situation entstehen, dass das Land sagen würde: Jetzt müssen wir das Ganze überprüfen.
Das wollen wir letztlich nicht. Wir wollen, dass die kommunale Familie und die frei-gemeinnützigen Träger selbst über ihre Kindergärten entscheiden und die Finanzierung organisieren.
Zu einem weiteren inhaltlichen Kritikpunkt Ihres Vorschlags. Sie wollen zur gruppenbezogenen Personalberechnung und Förderung zurückkehren. Wir dagegen halten an der kindbezogenen Förderung fest. Das ist fachlich begründet und für den Steuerzahler nachvollziehbar. Wir wollen, dass die Förderung für ein Kind mit einem besonderen Betreuungsbedarf, beispielsweise in Bezug auf die Sprache oder das Sozialverhalten, in einer größeren Gruppe höher ist als für ein Kind mit einem durchschnittlichen Betreuungsbedarf in einer kleineren Gruppe. Ich möchte ergänzen, dass eine Änderung der Förderrichtlinien in jeder Kindertageseinrichtung den Verwaltungsaufwand deutlich erhöhen würde.
Der Mehraufwand an Verwaltung im Rahmen des KiföG wurde kritisiert. Nach der Beendigung dieses Umstellungsverfahrens trat jetzt jedoch eine Entspannung ein.
Wir setzen die Priorität auf die Qualitätsverbesserung und Gebührenfreiheit für sechs Stunden und drei Jahre. Ihr Vorschlag ist auf Sand gebaut. Unsere Politik setzt verantwortlich auf Prioritäten und ist verlässlich und nachhaltig finanziert. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Pentz (CDU): Sehr gut! – Günter Rudolph (SPD), zur CDU gewandt: Sehr gut? Da muss Herr Pentz selbst lachen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Bartelt, ich versuche es einmal ganz vorsichtig: Es gibt Bundesländer, die das machen. So, wie Sie das eben beschrieben haben, müsste man meinen, es sei der Untergang des Abendlandes. Aber in den Bundesländern, die das so machen, funktioniert die Zivilisation durchaus noch.
Was Sie gerade Merkwürdiges hergeleitet haben über das, was Träger eventuell tun könnten, wenn sie sich unbeobachtet fühlen würden und die Chance sähen, dass …, ist schon eine ziemlich heftige Unterstellung gegenüber denjenigen, die in diesem Lande, landauf und landab, von den Kommunen nahezu flächendeckend mit der Betreuung unserer Kinder beauftragt worden sind. Das sollten Sie diese besser nicht hören lassen, weil es sonst sein könnte, dass Sie an verschiedenen Stellen ein nicht mehr willkommener Gast sind. Das muss man doch einfach einmal klarstellen.
In Bezug darauf, ob das jetzt eine kind- oder gruppenbezogene Betreuung ist, haben Sie gerade so getan, als ob die gruppenbezogene Betreuung sozusagen gegen jedwedes Steuerrecht verstoßen würde und von niemandem ertragen werden könnte und überhaupt etwas ganz Schlimmes sei. Gefühlte 50 Jahre lang war das in diesem Land so, und es ist niemand aufgestanden und hat gesagt: „Das ist ein schweres Verbrechen, das muss man ändern“, bis diese Regierung dahergekommen ist und gesagt hat, das gehe so alles gar nicht, und sie mache das jetzt kindbezogen, was sich total freundlich anhört, aber in Wahrheit ein Sparprogramm ist.
Eine gruppenbezogene Regelung ist nämlich die Regelung, die Spielräume eröffnet; und dahin sollten wir tatsächlich wieder kommen. Diese Rede, die Sie eben gehalten haben, ist wirklich so, dass Sie besser nicht dafür sorgen sollten, dass sie sehr viele Menschen zu sehen und zu hören bekommen, weil sie eher dazu geneigt ist, zu zeigen, dass Sie a) von der Materie tatsächlich nicht viel verstanden haben und b) nicht in der Lage sind, einzuschätzen, welche Probleme Menschen gerade haben, die in unserem Land mit der Kinderbetreuung befasst sind.
Ich bin ziemlich froh, dass wir diesen Gesetzentwurf der SPD auf dem Tisch haben und dass dieser zuerst behandelt wird. Das ist in diesem Hause endlich etwas Positives. Obwohl auch ich durchaus nicht mit jedem Satz und allem einverstanden bin, so hat er doch eine Tendenz, die aufzeigt, dass die Kritik, die landauf und landab an dem geübt wird, was gerade tatsächlich stattfindet, zur Kenntnis genommen und umgesetzt wird. Was wir in diesem Lande brauchen, ist eine Kinderbetreuung, die tatsächlich Qualität hat, und Erzieherinnen, die dies leisten können, eine gute Arbeit abzugeben. Das machen die, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei all den Erzieherinnen und Erziehern bedanken, die jeden Tag, trotz der wirklich schwierigen Bedingungen, eine ordentliche Arbeit machen und auf die Kinder eingehen, den Leitungen, die oftmals nicht freigestellt sind, aber trotzdem Leitungsarbeit zu leisten haben, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im hauswirtschaftlichen und technischen Bereich, die wir ganz oft vergessen. All diesen sage ich hier einmal ein Dankeschön.
Wir haben die Situation, dass sich die Teilzeitquote innerhalb der letzten 15 Jahre um 45 % erhöht hat. Dies liegt nicht daran, dass die Erzieherinnen keinen Bock auf ihre Arbeit haben, dass sie keinen Bock darauf haben, Vollzeit zu arbeiten, um dafür Sorge zu tragen, dass sie später vernünftige Renten bekommen werden, wenn sie denn bis ins Rentenalter in dem Beruf arbeiten wollen und können, sondern es liegt daran, dass sie es bei den Belastungen schlicht und ergreifend nicht mehr schaffen, dass sie sagen: Wenn ich den Kindern halbwegs gerecht werden und mich nicht völlig kaputt machen will, dann schaffe ich das am ehesten über Teilzeit.
Das ist zum Teil der Tatsache geschuldet, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister noch immer versuchen, mit Teilzeitbeschäftigten Engpässe aufzufangen. Das können sie inzwischen aber gar nicht mehr machen, weil es schlicht und ergreifend nur einer Grippewelle bedarf, um eine Kita komplett lahmzulegen. Dann funktioniert dort nämlich vorne und hinten nichts mehr; und dann ist man über jeden froh, der noch da ist, der vielleicht noch einen Kopf mehr als Personalstelle darstellt, und den man einmal länger arbeiten lassen kann, weil wir an der Stelle nämlich eine zu dünne Personaldecke haben. Wir brauchen an dieser Stelle dringend mehr Personal.
Ich bin froh, dass die mittelbare pädagogische Arbeit sowie die Leitungsarbeit jetzt von Ihnen mit aufgenommen worden sind. Das alles entspricht noch nicht dem, was ein richtig guter Standard wäre. Das muss man hier auch einmal deutlich sagen. Dazu gibt es Forderungen, die schon relativ alt sind. Ich erinnere an Herrn Fthenakis usw. Es sind noch ganz andere Sachen gefordert worden. Von daher sage ich in Richtung der rechten Seite dieses Hauses: Das ist hier kein beliebiges „Wünsch dir was“. Wenn es dies wäre und die Sozialdemokraten nicht schon ein bisschen aufs Geld geschaut hätten, dann würden dort noch ganz andere Sachen drinstehen. Dann würden dort nämlich höhere Freistellungen und höhere Anrechnungen von Leitungstätigkeiten drinstehen. Dann würde dort auch ein anderer Personalschlüssel drinstehen. Dieser ist nämlich nicht so bemessen, wie ihn die Fachkräfte einzig fordern, sondern er ist noch immer ein Stück weit am Geldbeutel bemessen. Von daher, denke ich, sollten wir damit sehr sorgfältig umgehen, und