Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen setzen Schwerpunkte, auch im Umweltbereich. Ich finde, wir setzen die richtigen Schwerpunkte.
Ich freue mich sehr über die Unterstützung, die ich bei dem Versuch bekomme, nicht nur die Herausforderungen gemeinsam anzugehen, sondern auch zu Problemlösungen beizutragen.
Ich komme zunächst zum Wohnungsbau. Sie alle wissen, dass wir einen eklatanten Mangel an Wohnungen haben, vor allen Dingen in den Ballungsräumen und in den Hochschulstädten. Deswegen hat sich die Koalition darauf verständigt – das findet sich auch in dem Haushaltsplanentwurf wieder –, ein zweites Kommunalinvestitionsprogramm mit einem Programmteil Wohnen mit 257 Millionen € aufzulegen. Ich finde, das ist ein Wort. Hier können wir den Kommunen deutlich machen, dass wir an ihrer Seite stehen, wenn sie schnell und unbürokratisch Wohnraum schaffen wollen; denn genau dafür ist das Kommunalinvestitionsprogramm da.
Das erste Programm war schnell ausgeschöpft. Frau Knell, ich weiß gar nicht, wie Sie dazu kommen, zu sagen, dass die Gelder, die wir im Bereich Wohnen zur Verfügung stellen, nicht abgerufen werden. Richtig ist, dass wir noch keinen Antrag aus Finanzgründen ablehnen mussten. Das wird bei dieser Landesregierung weiterhin so sein. Das kann ich Ihnen versprechen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Lenders (FDP): Sie wissen genau, am Geld liegt es nicht! Es liegt an Ihrer Politik!)
1,6 Milliarden € – so viel Geld gab es noch nie für den Wohnungsbau in Hessen. Das schaffen CDU und GRÜNE gemeinsam. Darauf können wir stolz sein.
Darüber hinaus haben wir die Bauland-Offensive an den Start gebracht, weil es uns wichtig ist, dass die Wohnungen tatsächlich gebaut werden. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, auch schwierige Gebiete in die Bauflächenentwicklung aufzunehmen, sodass am Ende dort frei finanzierte, vor allen Dingen aber sozial geförderte Wohnungen entstehen. Die Kommunen sind froh, dass wir sie unterstützen. Wir haben seit Juni schon fast 30 Anfragen bekommen, und wir werden die Kommunen auf jeden Fall bei der Bauflächenentwicklung unterstützen.
Wir werden – auch das wird mit dem Haushalt auf den Weg gebracht – Landesflächen im Fall der Bebauung mit
sozialem Wohnraum künftig günstiger abgeben. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt, der mit dem Doppelhaushalt auf den Weg gebracht wird.
Wir wollen die Bindungsdauer bei der Wohnraumförderung verlängern. Weitere Maßnahmen sind im Masterplan Wohnen niedergelegt. All das wird von der Allianz für Wohnen unterstützt, mit der wir ganz unterschiedliche Akteure, von den Kommunalen Spitzenverbänden über die Kammern bis hin zur Wohnungswirtschaft und dem Mieterbund, zusammengebracht haben. Ich bin froh, dass ich mich bei der hessischen Wohnungspolitik auf ein solches Gremium stützen kann.
Ich komme zum zweiten Schwerpunkt, dem Naturschutz in Hessen. Wir haben einen Rückgang der Artenvielfalt festzustellen, nicht nur in Hessen, sondern bundes- und europaweit. Das ist ein Problem. Deswegen sind unsere Anstrengungen darauf gerichtet, wieder Lebensräume für unterschiedliche Arten zu schaffen, die wir hier in Hessen nicht nur im Bestand stabilisieren, sondern möglichst auch wieder ansiedeln wollen: bedrohte Arten wie den Feldhamster, den Kiebitz, die Feldlerche und viele Insektenarten. Die Liste ließe sich leider lange fortsetzen. Alle diese Arten wollen wir in Hessen behalten. Das kostet natürlich Geld.
Wir haben mit Blick auf die letzte Wahlperiode in diese Periode die Mittel für den Naturschutz mit dem Doppelhaushalt um 60 % aufgestockt. Wir haben jetzt 33 Millionen € im Doppelhaushalt für den Naturschutz zur Verfügung. Das ist eine Riesensumme, die zu den Mitteln für die Landwirtschaftsprogrammen hinzukommen, die ebenfalls auf den Naturschutz ausgerichtet sind. Sie kommen zu den Mitteln für die Renaturierung von Fließgewässern hinzu, die aus einem anderen Etat stammen, die aber ebenfalls für die Gestaltung von Lebensräumen verschiedener Arten zur Verfügung stehen.
Mit Geld allein ist das Problem insgesamt natürlich nicht gelöst. Wir brauchen auch Akteure, die mitmachen. Deswegen haben wir in diesem Jahr mit der Professionalisierung der Landschaftspflegeverbände begonnen. Wir bringen hier die Landwirtschaft, den Naturschutz im Hauptund Ehrenamt, die Jägerschaft, die Forstverwaltung und die Kommunen zusammen, weil dort, wo die Genannten kooperieren und die Maßnahmen im Naturschutz gemeinsam umsetzen, am Ende etwas Gutes daraus wird; denn alle achten auf die Lebensräume, statt sie zu zerstören. Das ist der Weg, den wir mit dem Doppelhaushalt weiterhin gehen wollen. Die Professionalisierung der Landschaftspflegeverbände wird von uns weiter gestaltet werden.
Natürlich ist auch die Landwirtschaft ein Schwerpunkt unserer Politik. Ich wundere mich immer darüber, wenn gerade die FDP so tut, als gäbe es eine riesige Diskrepanz zwischen den Landwirten, die konventionell ihre Äcker bewirtschaften, und den Landwirten, die ökologisch wirtschaften. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe nämlich die konventionell und die ökologisch arbeitenden Landwirte zusammengebracht.
Ich habe den Graben durch viele Gespräche, durch viel Zusammenarbeit und Kooperation überwunden. Gerade der Ökoaktionsplan, der nicht nur den „Ökos“, wie wir sie freundlich nennen, sondern auch den konventionell arbeitenden Landwirten viel an Förderung bietet, wird gut angenommen. Inzwischen gibt es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den konventionellen Betrieben und den ökologischen Betrieben. Das wollen wir in Hessen so beibehalten. Wir wollen die alten Grabenkämpfe nicht mehr haben.
Ich bin allerdings darüber erstaunt, dass Sie alle nichts davon mitbekommen haben, wie wir die Milchbauern unterstützt haben. Das haben wir mit der AGZ, also der Ausgleichszulage, getan. Ich habe bereits im letzten Sommer in der Plenarsitzung, als wir über das Thema Milch diskutierten, erläutert, dass die AGZ nicht nur den Milchbauern, sondern auch den anderen Bauern zur Verfügung steht, die in benachteiligten Gebieten wirtschaften.
Ich habe den Abgeordneten des Umweltausschusses aufgrund eines Antrags auch noch schriftlich mitgeteilt, um wie viel Prozent es dabei geht. Entweder hören Sie nicht zu, oder Sie lesen das, was Sie bekommen, nicht, oder Sie wollen jetzt nichts mehr davon wissen, weil es der Rechnungshof noch einmal aufgeschrieben hat. Aber wenn Sie die alten Plenarprotokolle und die alten Papiere herausholen, werden Sie genau das nachlesen können. Ich habe es damals genau so ausgeführt. Die Überraschung ist also eigentlich keine.
Meine Damen und Herren, ich komme zum dritten und letzten Punkt: dem Klimaschutzplan und der Finanzierung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan. Klimaschutz findet bei der FDP nicht statt; das habe ich jetzt verstanden. Sie haben das auch schon bei der Vorstellung des Klimaschutzplans gesagt.
Mich verblüfft aber, dass das Landesticket immer noch für solche Diskussionen sorgt; denn inzwischen müsste eigentlich jeder verstanden haben, dass die 100 Millionen € nicht an die Landesbediensteten gehen, sondern den Verkehrsverbünden zur Verfügung gestellt werden, damit sie das Angebot ausweiten können. Das gehört zum Klimaschutz dazu; denn nur wenn wir mehr öffentlichen Nahverkehr haben und mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen, ist das ein Beitrag zum Klimaschutz. So können wir dem Klimawandel entgegenwirken. Deswegen ist das ein ganz wichtiger Punkt.
Das Verkehrsaufkommen trägt zu 35 % zu den Treibhausgasemissionen in Hessen bei. Das ist der Hauptbrocken. Gerade deswegen ist der Hauptteil der 140 Millionen € für den Doppelhaushalt im Etat des Wirtschafts- und Verkehrsministers verankert. Es ist doch völlig klar, dass da das meiste zu finden ist.
Ich bin gar nicht neidisch, sondern ich habe mit dafür gesorgt, dass dort so viel Geld zur Verfügung steht; denn wir
wollen die Klimaziele in Hessen insgesamt erreichen. Frau Löber, warum Sie jetzt schon behaupten, dass wir die nicht erreichen, weiß ich nicht.
denn es stimmt überhaupt nicht. Mit unseren weiteren Maßnahmen gerade im Verkehrsbereich und in meinem Bereich, in dem wir die Kommunen zusätzlich unterstützen, werden wir nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für eine effektive Anpassung an den Klimawandel sorgen. Auch das ist wichtig, weil wir uns auf den Klimawandel einstellen müssen. Insofern sind das die richtigen Schwerpunkte: ein guter Etat für die nächsten beiden Jahre, was die Umwelt betrifft. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Lesung des Einzelplans 09.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend innovative Hochschulen in Hessen – Drucks. 19/5167 –