Mit der Allianz für Wohnen, der Bauland-Offensive und dem Masterplan Wohnen widmen wir uns diesem Thema in besonderer, in angemessener Weise. Mit dem neuen Förderprodukt „Nachhaltiges Wohnumfeld“ sollen Städte mit Wohnraumdefizit zunächst dabei unterstützt werden, Konzepte für eine nachhaltige, ökologische und soziale Entwicklung neuer bedarfsgerechter Wohnbauflächen zu erarbeiten. Diese sollen in einem späteren Schritt Grundlage für konkrete bauliche Maßnahmen werden.
Zum Schluss tun wir im Einzelplan 09 auch viel Gutes für den ländlichen Raum. Der ländliche Raum – das wissen Sie – ist eines der zentralen Themen für diesen Doppelhaushalt und eine Initiative der Landesregierung. 750 Ortsteile befinden sich zurzeit in der Dorfentwicklung. Mit den Haushaltsmitteln für die Dorfmoderation wollen wir den Kommunen zur Seite stehen, die nicht Förderschwerpunkt der Dorfentwicklung sind, aber die sich natürlich genau denselben Problemen ausgesetzt sehen wie die teilnehmenden Kommunen.
Über Pilotprojekte zur Aktivierung von Innenlagen in ländlichen Dörfern und Städten wollen wir Erfahrungen sammeln, wie dort Leerstände, Brachen und Schrottimmobilien einer städtebaulichen Nutzung zugeführt werden können. Dies ist eine Hilfestellung für die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit von Ortskernen im ländlichen Raum.
Neben Kongress-, Messe- und Städtetourismus gibt es auch einen nicht unerheblichen Landtourismus. Wir wissen, dass dieser Landtourismus eine wichtige Rolle bei der Tourismus- und Regionalentwicklung ländlicher Räume einnimmt. Daher werden wir die bestehende investive Förderung im Rahmen des LEADER-Programms und die Marketingberatung über die Hessen Agentur mit weiteren Maßnahmen ausbauen, die über das bisherige Maß hinaus dazu beitragen sollen, touristische Potenziale auf dem
Als CDU-Fraktion stehen wir hinter all diesen Zielen, welche mit den entsprechenden Haushaltszahlen im Haushaltsentwurf hinterlegt sind. Wir sehen anders als Frau Löber deutliche Akzente, die hier gesetzt worden sind. Wir begrüßen diese und tragen diese mit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Landau. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Knell von der Fraktion der FDP. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben jetzt das Wort.
Frau Vorsitzende, meine Damen, meine Herren! Insgesamt muss man der Haushaltspolitik der Landesregierung eher vorwerfen, dass sie keine Schwerpunkte setzt und mit der Gießkanne über das Land geht. Ich konstatiere aber gerne, dass das Umweltministerium tatsächlich Schwerpunkte setzt. Nur, was nützt das, wenn es die falschen Schwerpunkte sind? Was nützt es, wenn es grüne ideologische Forderungen sind, die Sie seit Jahren vor sich hertragen, ohne sich auch nur eine Sekunde lang darüber Gedanken zu machen, ob sich vielleicht die Ausgangslage verändert hat, ob es wirklich Sinn macht, die Waschbären zu schonen, ob sich FSC wirklich ökologisch lohnt oder ob einem Mehr an Wohnungsbau nicht vor allem die bürokratischen Bauvorschriften im Wege stehen?
Politische Schwerpunktsetzungen muss man auch an die Realitäten und vor allen Dingen an die veränderten Realitäten anpassen. Man muss sie neu denken.
Schauen wir uns einmal die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen der Umweltministerin an. Die FSC-Zertifizierung ist ein typisches Beispiel dafür, was ideologisch betriebene Politik bedeutet. Da wird das Label eines Vereins von der Landespolitik promotet, das nach Einschätzung von Hessen-Forst ökologisch keinen Nutzen hat und ökonomisch ein Desaster für den Landesbetrieb ist. Diese Einschätzung stammt nicht von der Opposition dieses Hauses, sondern von den Fachleuten bei Hessen-Forst, die diese erschreckende Bilanz in einem Gutachten aufgeschrieben haben.
Was macht die grüne Ministerin mit diesem Gutachten, wenn es nicht in ihr politisches Weltbild passt? – Sie hält es erst einmal unter Verschluss und gibt ein Gegengutachten in Auftrag bei einem Unternehmen, das selbst FSCMitglied ist. Der Clou daran ist, dass dieses Unternehmen laut eigener Aussage schon im August ein Gutachten übergeben hat, offenbar aber nicht mit dem gewünschten Ergebnis; denn das Gutachten wird immer wieder angekündigt, aber es scheint noch entsprechend angepasst werden zu müssen, damit es zum grünen Parteiprogramm passt.
Wenn man sich die Folgen von FSC einmal genauer anschaut, dann erkennt man, dass FSC Hessen-Forst massiv unter Druck setzt, weil es massive ökonomische Einbrüche durch FSC gibt, die nicht durch einen höheren Verkaufser
lös kompensiert werden können. Im Gegenzug werden die Kosten für die Kommunen und die privaten Waldbesitzer massiv erhöht, um einen Ausgleich zu schaffen. Der Unmut dort wächst massiv, und immer mehr Kommunen steigen aus der Beförsterung durch Hessen-Forst aus.
Diese falsche Politik müssen Sie beenden. FSC bringt keinen ökologischen Fortschritt, sondern erhöht den Druck massiv.
Dass das die CDU mitmacht, zeigt einmal mehr, dass Sie den kompletten Bereich der Land- und Forstwirtschaft den GRÜNEN ausgeliefert haben.
Das sieht man auch beim nächsten Realitätscheck, nämlich bei der Jagdverordnung. Ohne fachliche Grundlage haben Sie die Jagdzeiten selbst für eingewanderte Arten wie den Waschbären eingeschränkt. Dass das gerade beim Waschbären ein Fehler ist, kann ich Ihnen nicht nur als Jägerin bestätigen. Das wissen auch die vielen Menschen, deren Häuser der Waschbär demoliert. Dabei haben Sie immer behauptet, dass Sie die neuesten wildbiologischen Erkenntnisse zur Grundlage Ihrer Entscheidung machen.
Dennoch sind Sie seit inzwischen mehr als einem halben Jahr nicht in der Lage, diese wildbiologischen Erkenntnisse als Begründung dem Staatsgerichtshof mitzuteilen. Im Gegenteil, die Landesregierung spielt auf Zeit und bittet immer wieder um Fristverlängerung, weil das Gutachten, das die Jagdverordnung begründen soll, noch nicht vorliegt. Sie werden mit der Jagdverordnung vor dem Staatsgerichtshof Schiffbruch erleiden. Das haben Sie auch verdient, weil Sie das Parlament übergangen haben und weil ein grünes Parteiprogramm nicht ausreicht, um wildbiologische Erkenntnisse zu ersetzen.
Wie ist es in der Landwirtschaft? Die Anbaufläche im Ökolandbau wächst und wächst, weil die Förderung des Landes massiv ausgeweitet worden ist. Aber dem Rest der Landwirtschaft macht die Landesregierung das Leben schwer durch immer weitere Bürokratie, durch Auflagen und Verbote und durch das Misstrauen, das den Landwirten entgegenschlägt. Die einseitige Ausrichtung des Landes allein auf den Ökolandbau ist eine weitere Schwerpunktsetzung, die den GRÜNEN das Feld allein überlässt. Wir sind nicht gegen Ökolandbau, aber es muss einen fairen Ausgleich geben, und dieser findet derzeit so nicht statt.
Dann kommen Sie auf die Idee, den Milchbauern in der Krise etwas Gutes tun zu wollen. Sie rühmen sich dafür, dass Hessen das einzige Land ist, das 5 Millionen € für die Milchbauern bereitgestellt hat. Das haben wir auch ausdrücklich begrüßt; aber dass ein Drittel dieser 5 Millionen € gar nicht bei den Milchbauern angekommen ist, sondern bei Hessen-Forst und anderen Betrieben, die gar keine Milchkühe haben, wussten Sie schon bei der Aufstockung des AGZ-Programms. Warum haben Sie da nicht mit offenen Karten gespielt?
Dann ist da noch das Landgestüt. Da kommt die Ministerin in der Sommerpause auf die Idee, man könnte mir nichts, dir nichts das Landgestüt in Dillenburg schließen. Man könnte sagen, das wäre immerhin ein Beitrag zur strukturellen Sanierung des Haushalts. Das wird jedoch mit Tierschutzbedenken begründet. Nach drei Jahren Regierungszeit ist das zwar etwas plötzlich, aber nun gut.
Das Problem ist nur, dass das Vorgehen offensichtlich mit niemandem abgestimmt war. Die CDU macht es dann so wie immer: Vor Ort kämpft sie für den Erhalt. Im Landtag schweigt sie. Am Ende rudern alle zurück, inklusive des stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Das Ergebnis: Das Landgestüt ist kein Landgestüt mehr, weil die Hengste verkauft wurden. Trotzdem bleibt es erhalten, aber niemand kann richtig zufrieden sein. Das war wohl eher eine falsche Baustelle, die die Ministerin da aufgemacht hat.
Ein weiterer Schwerpunkt der Landesregierung ist der Klimaschutzplan. 160 Maßnahmen wurden als Ideen vorgestellt. Darin enthalten sind Dinge wie die fleischlose Kantine und alles, was man sonst noch so nicht braucht. Am Ende finden sich alle diese Maßnahmen nicht mehr wieder. Stattdessen wird plötzlich das Jobticket für die Landesbediensteten als Maßnahme des Klimaschutzplans umgedeutet. Plötzlich werden mehr als 50 % der Kosten für diese eine Maßnahme veranschlagt. Dabei wurde diese Maßnahme doch nur zufällig erfunden, weil die Landesregierung in den Tarifvertrag das Burka-Verbot hineinschreiben wollte. Das ist schon ein sehr interessanter Deal.
Frau Kollegin Feldmayer, Sie haben vorhin Herrn Schwarzenegger als Beispiel herangezogen. Man sollte sich einmal anschauen, was dieser Mensch für eine Politik macht. Er macht nämlich nicht nur Umweltpolitik, die Sie vielleicht gutheißen, sondern dieser Mann kämpft für die Todesstrafe. Er hat sich schon immer für die Todesstrafe eingesetzt. Er vertritt eine Integrationspolitik, die Sie als GRÜNE sicherlich nicht vertreten können.
Egal, was die GRÜNEN oder Schwarzenegger sagen, eines ist klar: Am Ende ist der Klimaschutzplan vollkommen überflüssig, weil wir dem europäischen Emissionshandel unterliegen.
Auch wenn das in diesem Haus niemand einsehen will: Solange der Emissionshandel existiert, wird jede einzelne Tonne CO2, die wir einsparen, woanders ausgestoßen werden. Die Polen freuen sich über jede Tonne, die wir mit viel Geld einsparen, weil sie dann ihre Kohlekraftwerke am Netz lassen können.
Wenn wir ohne Planwirtschaft marktwirtschaftlich an die CO2-Vermeidung gehen würden, dann könnten wir auch etwas erreichen. Aber dieser hessische Klimaschutzplan hat am Ende nur eine Folge: Es gibt neue Stellen im höheren Dienst im Umweltministerium, die bestimmt nicht zur CO2-Vermeidung beitragen, sondern eher heiße Luft produzieren.
Apropos Luft: Was ist denn eigentlich die Position der Landesregierung zur blauen Plakette? Die Umweltministerin erklärt bei jeder Gelegenheit, dass sie die blaue Plakette einführen will, um die Diesel aus den Innenstädten herauszubekommen. Der Ministerpräsident erklärt, dass er alles tun wolle, um Fahrverbote zu verhindern. Was gilt denn nun? Sie müssen sich da schon einmal absprechen.
Die blaue Plakette ist nichts anderes als ein Fahrverbot. Diese einzuführen wäre nicht nur eine Enteignung für viele Menschen, sondern würde auch Tausende Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten ausschließen. Pendler kämen nicht mehr zur Arbeit. Nicht jeder kann sich alle vier Jahre einen neuen Diesel bzw. ein neues Auto leisten.
Die CDU sollte wirklich aufpassen, dass sie nach den Jägern, den Land- und den Forstwirten nicht auch noch die Dieselfahrer der grünen Schwerpunktsetzung in diesem Land opfert. Ökologie und Ökonomie kann man nicht vereinen, wenn man eine grüne Umweltministerin oder einen grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister hat, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Bleibt noch das Thema Wohnungsbau. Immer neue große Programme werden von der Landesregierung angekündigt, meist durch Bundesgeld finanziert und über mehrere Jahre aufsummiert, damit die Zahlen auch schön groß wirken. Dabei hat die Ministerin inzwischen bereits mehrfach angemerkt, dass mehr Geld gar keinen Effekt hat, weil die Programme gar nicht ausgeschöpft würden.
Es scheitert vielmehr an den hohen Hürden, die man aufgebaut hat, wie die Energieeinsparverordnung, die Bauordnung, die Grunderwerbsteuer, die Fehlbelegungsabgabe, die Abschaffung der Eigentumsförderung, das fehlende Bauland usw. Das Bauen ist inzwischen massiv verteuert worden. Wenn wir auf der Bundes- und Landesebene die bürokratischen Hürden nicht senken und die Bauvorschriften nicht vereinfachen, werden wir die Wohnungsnot in den Ballungsräumen nicht in den Griff bekommen. Auch hier stehen sich die GRÜNEN selbst im Weg: Immer striktere Energieeinsparvorschriften, die das Bauen teurer machen, stehen einer Wohnungsbauoffensive im Weg. Die Fesseln im Wohnungsbau müssen gelöst werden. Dafür ist es höchste Zeit.
Insgesamt gesehen bleibt beim Einzelplan 09 nur festzustellen: Die Ministerin setzt zwar Schwerpunkte bei ihrer Arbeit, aber es sind die falschen, und die CDU steht Schmiere und lässt die Ministerin ohne Gegenwehr gewähren.
Vielen Dank, Frau Kollegin Knell. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Staatsministerin Hinz. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen setzen Schwerpunkte, auch im Umweltbereich. Ich finde, wir setzen die richtigen Schwerpunkte.