Es ist viel über die wirtschaftliche Lage gesagt worden. Ich will eine Zahl hervorheben, die mir ganz besonders wichtig ist. Wir haben bei der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Hessen ein Allzeithoch erreicht. Erstmals gibt es mehr als 2,5 Millionen Menschen in Hessen, die einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben.
Die zweite Zahl, die mir ganz besonders wichtig ist: Beim Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sind wir auf Platz 2. Nur das Land Berlin ist besser. Was ganz wichtig ist: Das geht auch einher mit einem Plus an geleisteten Arbeitsstunden. Das bedeutet, dass nicht etwa nur Vollzeitarbeitsplätze aufgeteilt werden.
Dritter wichtiger Punkt: Das geht auch einher mit Reallohnzuwächsen. Meine Damen und Herren, das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Hessen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Für die Landessozialpolitik!)
Wir müssen uns natürlich trotzdem Gedanken machen über die Frage, wie die gute wirtschaftliche Lage auch bei immer mehr Menschen im Lande ankommt.
Vierter Punkt. Wir liegen bei der Arbeitslosigkeit mit einer Quote von 4,7 % inzwischen wieder deutlich unter dem Schnitt der westdeutschen Länder. Auch das ist eine gute Nachricht.
Wir haben im Jahr 2017 – das ist angesprochen worden – auch große Fortschritte bei der Energiepolitik gemacht. Da ist es ja ein bisschen auseinandergelaufen: Der Linkspartei geht es zu langsam, der FDP geht es zu schnell. Ich kann nur sagen: Ich finde es gut, dass wir das tausendste Windrad in Hessen „eröffnet“ haben.
Ich finde es auch gut, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weitergeht. – Herr Lenders, ich will noch einmal sagen: Man muss ja gewisse oppositionelle Pflichtübungen machen – geschenkt. Aber wenn Sie sich einmal anschauen, was die Landesenergieagentur real macht: Letzte Woche – die neue Stadthalle in Langen war proppenvoll – haben sich über 500 Vertreterinnen und Vertreter von Kom
munen und Handwerksbetrieben von der Geschäftsstelle Elektromobilität zeigen lassen, wie man Elektromobilität in den Alltag bringt. Kommen Sie doch einfach einmal bei den realen Veranstaltungen vorbei. Dann würden Sie hier so etwas nicht erzählen, Herr Kollege Lenders.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen bei der Verkehrspolitik voran: S-Bahn-Station Gateway Gardens, Homburger Damm – im Bau –, U-Bahn Europaviertel Frankfurt – im Bau –, Spatenstich für die S 6 Frankfurt West in Richtung Bad Vilbel – nächste Woche Dienstag. Sie sind auch da herzlich eingeladen.
Regionaltangente West: Die Planung wird konkret. Die Nordmainische S-Bahn ist in der Planfeststellung, die Schnellbahnstrecke Frankfurt – Mannheim ist jetzt Stück für Stück vorangekommen. Bei der Strecke Hanau – Fulda werden wir im nächsten Jahr in die Debatte über den Trassenvorschlag kommen.
Ich will noch einmal etwas zu der Verkehrspolitik sagen. Herr Lenders, Sie haben es angesprochen. Was Sie so schwer ertragen – das verstehe ich ja aus Sicht der FDP –, ist,
dass in jedem Jahr, in dem ich Verkehrsminister bin, mehr Geld in Autobahnen und Bundesstraßen geflossen ist
Ich verstehe ja, dass Sie das schwer ertragen. Ich will aber an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Wir haben das mit einer anderen Schwerpunktsetzung gemacht, nämlich Sanierung und Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Wir haben doch jahrelang in diesem Land über die sogenannte „Bröckelrepublik“ geredet – ganze „Spiegel“-Titel sind damit gefüllt worden. Das, was in der Vergangenheit nicht gemacht worden ist, machen wir jetzt. Ich glaube, dafür haben auch die grünen Wählerinnen und Wähler sehr viel Verständnis.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Lenders (FDP): Vier Jahre waren das jetzt! – Allgemeine Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Kollege Lenders, natürlich heißt das auch, dass es mehr Baustellen gibt. Wir haben inzwischen in Hessen die höchste Baustellendichte aller Flächenländer. Das heißt natürlich auch, dass es Verkehrsbehinderungen gibt. Aber wir machen das, damit die Infrastruktur erhalten bleibt. Das, was wir immer alle gefordert haben, wird jetzt konkret. Das ist eine gute Nachricht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Bereich der Digitalisierung haben wir im laufenden Jahr viel dazugewonnen. Wir haben in den nächsten beiden Jahren noch sehr viel vor. Ich will nur so viel sagen: Wir haben letzten Freitag den ersten Geburtstag des Tech Quartiers gefeiert. Herr Lenders, bei der Eröffnung vor einem Jahr waren Sie dabei, wenn ich mich recht erinnere. Wir sind jetzt zwei Jahre in Folge die Region mit dem höchsten Zuwachs an Fintechs in Deutschland. Das heißt, die Startup-Förderung funktioniert an dieser Stelle. Auch das ist eine gute Nachricht.
Ich will noch einen Punkt nennen, Stichwort: Flughafen. Noch nie hat eine Landesregierung so viel an konkreten Lärmschutzmaßnahmen, auch rund um den Frankfurter Flughafen, umgesetzt wie in den letzten vier Jahren. Genau so will ich weitermachen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Liebe Kollegin Wissler, getreu dem, was der Kollege Wagner gestern gesagt hat: Die elfte Feuerbach-These von Marx gilt auch weiterhin.
aber niemals irgendeinen konkreten Schritt schildert, wie man dahin kommen soll. Da halte ich es mit der elften Feuerbach-These, und Sie müssten das noch einmal nachlesen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Das sind nur leere Kalendersprüche!)
Zur Energie will ich an dieser Stelle noch einmal etwas sagen. Sie haben ja aus guten Gründen nicht über den Haushalt geredet, weil er einfach gut ist und weil er deswegen nicht in Ihre Weltsicht passt.
Wir haben für Projekte des integrierten Klimaschutzplans bei uns im Ressort jeweils 12,5 Millionen €. Wir haben die Förderung der Elektromobilität im Laufe dieser Legislaturperiode versiebenfacht, Herr Kollege Lenders. Wir haben zusätzlich als erstes Bundesland die Gelder für ein Förderprogramm für Elektrobusse bereitgestellt. Es ist doch kein Zufall, dass die Stadt Wiesbaden als einzige Stadt in Europa einen konkreten Plan hat, wie man die komplette Busflotte elektrifiziert. Dass auch Darmstadt in eine solche Richtung denkt, hat doch etwas damit zu tun, dass wir die Kommunen in diesem Bereich in den letzten Jahren unterstützt haben. Jetzt können wir das ernten, was wir in den letzten Jahren gesät haben. Und das ist auch eine gute Nachricht.
Zur Nahmobilität, Stichwort: abgehängte Regionen. Frau Wissler, wir haben ein Fachzentrum ÖPNV im ländlichen Raum gegründet. Ich will an dieser Stelle sagen: Wenn man sich die konkreten Projekte anschaut, beispielsweise „Garantiert mobil“ im Odenwald, dann bin ich sicher, dass wir feststellen: Diese bundesweit vorbildlichen Projekte – –
Nein, wir reden dann nicht über Bürgerbusse. Das ist genau das Problem. Sie leben in Ihrer oppositionellen Welt und nehmen überhaupt nicht wahr, was real passiert.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Bürgerbusse und nicht richtige Busse! Das ist doch kein Konzept!)