Sie sollten einmal zuhören. Dann könnten Sie einmal darüber nachdenken, ob es stimmt oder ob es nicht stimmt.
Drei Punkte sind wesentlich. So steht es jedenfalls in der Einleitung von Thomas Schäfer. Ich will gar nicht gewichten, ob das die Reihenfolge ist.
Erstens steht da: keine neuen Stellen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ja, das stimmt. Es wird keine neuen Stellen geben. Aber wir haben etwas anders als die Kollegen gerechnet. Wir kommen auf 26 drastische Erhöhungen. Teilweise geht das aus dem mittleren Dienst heraus in die B-Besoldung.
Das Bild ist doch: Keine neuen Stellen – deshalb werden wir auch die Ausgaben für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht erhöhen. – Lieber Finanzminister, dieses Bild ist falsch.
Das Zweite, was ich als Highlight herausgelesen habe, ist, dass diese Landesregierung und Schwarz-Grün glauben, mit diesem Gesetzentwurf politische Schwerpunkte gesetzt zu haben. Wir haben das Thema Inklusion. Wir haben das Thema – ich nenne es jetzt einmal so – Flüchtlinge und Asylbewerber und alles, was damit zusammenhängt. Wir haben das als Beispiele vorgetragen bekommen. Wir haben das heute mit Verve vorgetragen bekommen. Wir haben auch von den Vertretern der GRÜNEN vorgetragen bekommen, das sei das neue Zeichen hinsichtlich der politischen Schwerpunkte.
Ich komme nachher noch einmal darauf zurück. Aber Ihre Hoffnung, dass Sie in beiden Bereichen irgendetwas zum Positiven wenden, möchte ich Ihnen als aktiver Kommunalpolitiker bereits jetzt nehmen.
Der dritte Schwerpunkt betrifft etwas, dem ich seit Wochen fassungslos vis-à-vis gegenüberstehe. Das ist das Eigenlob dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen zum Thema Konsolidierung des Haushalts.
Hier wird doch allen Ernstes vorgetragen, dass die Absenkung der Nettoneuverschuldung um 120 Millionen € ein kraftvolles Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Finanzminister, wissen Sie, was das ist? – Das ist am äußersten gesetzlichen Rahmen, was Sie als neue Schulden aufnehmen können. Jeden Cent, der Ihnen gesetzlich möglich ist, Schulden aufzunehmen, werden Sie aufnehmen. Das hat doch nichts mit kraftvollem Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung zu tun. Das bedeutet doch einfach Schulden machen, koste es, was es wolle.
Das wird kein Haushalt der Handlungsfähigkeit sein. Das wird kein Haushalt mit vollem Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung sein. Dieser Nachtrag wird ein Symbol für die Handlungsunfähigkeit von Schwarz-Grün bei der Aufstellung des ersten eigenen Haushalts sein. Um es mit den Worten des VhU-Hauptgeschäftsführers, Herrn Fasbender, zu umschreiben: Eigentlich hätte man einen „Schönwetterhaushalt“ aufstellen können. Noch nicht einmal das hat man getan.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Sie werden es vielleicht nachher bei dem Beispiel Grunderwerbsteuer merken, dass wir jedenfalls Gestaltungsehrgeiz in einer etwas höheren Form als Sie haben. Ich habe das jetzt wieder diplomatisch ausgedrückt. Sie werden doch mit diesem Haushalt nichts außer dem durchsetzen, dass in Ihren Ministerbüros jetzt zehn Personen ordentlich mit der B-Besoldung bezahlt werden. Das ist die einzige Leistung, die die GRÜNEN mit diesem Haushalt erreichen werden.
Ich wundere mich sehr, dass bereits nach fünf Minuten aus dem Kreis des ehemaligen Koalitionspartners zu diesem Thema Maulen kommt. Clemens, wieso musst du eigentlich verteidigen, dass die GRÜNEN zehn Leute in ihren Ministerbüros höher besolden werden? Wieso musst du das machen?
Wenn Kritik von der Opposition geleistet wird, meinen die Schwarzen, sie müssten das verteidigen. Ich kann euch GRÜNE davor nur warnen. Betreutes Mitregieren durch die Union ist doof. Deshalb haben wir das nie zugelassen. Ich würde es euch auch nicht wünschen, dass ihr so etwas ertragen müsst.
Ich finde schon, es gilt: To whom it may concern. Wenn ich mich mit den GRÜNEN beschäftige, sollen es die GRÜNEN sein. Wenn ich mich mit den Schwarzen beschäftige, sollen es die Schwarzen sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nunmehr zur Schuldenaufnahme kommen. Es war der Minister höchstpersönlich, der bereits in der Haushaltsausschusssitzung etwas dazu sagte. Dazu sage ich ausdrücklich: Vielen herzlichen Dank
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erzählen Sie doch einmal etwas zum betreuten Regieren! Das interessiert uns jetzt!)
dafür, dass wir Parlamentarier bei dem Verfahren, das wir sehr gedrängt organisiert haben, im Haushaltsausschuss schon darüber reden konnten, bevor es in der Öffentlichkeit war und eingebracht wurde. Der Minister hat den Abbaupfad in der Pressekonferenz noch einmal gezeigt. Deshalb kann ich ihn auch hier zeigen. Der Minister hat darauf hingewiesen, dass die zulässige Nettokreditaufnahme nach § 11 Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse im Jahr 2014 nunmehr nur noch 960 Millionen € betrage. Nach den Planungen, die wir vor knapp zwei Jahren vorliegen hatten, war nach Berechnung nach § 11 des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse noch eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 1,084 Milliarden € möglich.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von Schwarz und Grün, das, was Sie jetzt gemacht haben, ist nicht irgendwie kraftvoll. Das ist keine zusätzliche Leistung. Vielmehr ist das Pflicht. Sie kommen mir genauso vor wie ein Autofahrer, der stolz sagt: Endlich habe ich einmal die 50 km/h in der Stadt eingehalten. Endlich habe ich mich einmal an die Regeln gehalten.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Hahn, deshalb haben Sie die Radarwarnschilder aufgestellt! – Janine Wissler (DIE LINKE): Der Schutzpatron der Raser! – Weitere Zurufe)
Herr Al-Wazir, jawohl, und zwar ohne Warnschild. Ich weiß, Sie haben es immer gar nicht gemocht, wenn ich von diesem Platz aus hineingerufen habe. Ich mag das. Machen Sie bitte so weiter. Dann wird die Diskussion nämlich spannend.
Aber hier wird das Vorher und Nachher deutlich. Er hat sich immer so aufgeregt, wenn ich dazwischengerufen habe.
Ja, das habe ich als Ausrede auch immer gesagt. Ich habe es zu jemand anderem gesagt. Machen Sie das ruhig. Mich stört das überhaupt nicht. Das bringt ein bisschen Dynamik in die Debatte. Es macht sie spannender.
Herr Kollege Hahn, wir haben aber etwas dagegen, dass er das macht. Denn wir haben eine klare Vereinbarung.
Herr Präsident, es darf Unterschiede zwischen dem persönlichen Empfinden eines Redners und den natürlichen Aufgaben des Präsidiums geben. Nur das wollte ich Ihnen deutlich machen. – Vielen herzlichen Dank.
Nettokreditaufnahme, § 11 des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse: 960 Millionen €. Ich könnte Ihnen jetzt vorlesen – was ich nicht tue, denn dann hätten Sie alle rote Köpfe –, was viele von Ihnen in den letzten 14 Tagen zu diesem Haushalt gesagt haben. Eines habe ich schon zitiert, und das kann ich für alle zitieren: „ein kraftvolles Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung“. Das sind die Worte des Hessischen Finanzministers. Meine sehr verehrten Damen und Herren, merken Sie nicht, dass Sie den Leuten hier ein X für ein U vormachen? Was ist denn daran „kraftvoll“? Das ist die Pflichtaufgabe, die Sie zu erfüllen haben. Die haben Sie auch erfüllt. Dafür aber müssen Sie sich nicht noch selbst feiern.
Der grüne Kollege Kaufmann hat sogar aufgeschrieben: Erstmals gelingt es, eine Nettoneuverschuldung unter die Milliardengrenze zu legen. – Herr Kollege Kaufmann, dazu sind Sie durch einen Beschluss dieses Hauses verpflichtet.
Hätte es dieses Gesetz nicht gegeben – an dem maßgeblich zwei Kollegen meiner Fraktion, nämlich Alex Noll und
Matthias Büger, die diesem Landtag leider nicht mehr angehören, mitgearbeitet haben –, dann wären Sie weiterhin über 1 Milliarde € geblieben, bei dieser Kraft- und Lustlosigkeit, mit der Sie in diesem Nachtragshaushalt an die Haushaltssanierung herangegangen sind.