Ebenfalls schlecht aufgestellt zeigt sich Hessen bei Schwimmbädern. Ich rede hier nicht von den sogenannten Freizeit- oder Spaßbädern, sondern von den Hallenbädern, die für den Schul- und Freizeitsport geeignet sind.
Wir haben dazu bereits zweimal eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift „SOS – Seepferdchen in Not“ einberufen, in der wir auf den schlechten Zustand der hessischen Hallenbäder hingewiesen haben.
2014 hat der DLRG-Landesverband Hessen darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahl der geschlossenen oder akut im Bestand gefährdeten Schwimmbäder immens gestiegen ist. Eine ganz konkrete Auswirkung dieser Reduzierung war die sinkende Zahl an Schwimmprüfungen, die sich innerhalb von zwölf Jahren fast halbiert hat.
Im September vergangenen Jahres wiederholte die DLRG ihre Warnungen, nachdem in Hessen gegenüber Anfang 2014 die Zahl der geschlossenen Schwimmbäder von 37 auf 44 erneut angestiegen ist. Was war Ihre Antwort auf diese Warnung? – Sie bestreiten diese Zahlen der DLRG. Gestern sprachen Sie von e i n e m geschlossenen Schwimmbad.
Sie legen erneut ein Investitions- und Modernisierungsprogramm auf, das weder in seiner Summe noch in seiner Stoßrichtung das Schwimmbadsterben in Hessen aufhalten kann. Obwohl Sie unter Punkt 5 Ihres Antrags immerhin das Hauptproblem benennen, bieten Sie keine Lösungsmöglichkeiten an, wie Sie Schwimmbadbetreibern angesichts der laufenden Betriebskosten helfen könnten. So wichtig die energetische Sanierung auch ist, sie wird nicht zu einer spürbaren Entlastung führen, wie Sie es sich vielleicht erhoffen.
Meine Damen und Herren, wer eine ausreichende und flächendeckende Versorgung mit Schwimmbädern oder anderen Sportstätten haben will, muss die Kommunen auch in die Lage versetzen, dies finanziell zu leisten. Unter dem finanziellen Druck ausgeglichener Haushalte sind vor allem defizitär arbeitende Schwimmbäder für viele Kommunen schlicht nicht finanzierbar. Das gilt auch für Sportplätze. So wird z. B. in meinem Wahlkreis, in Niddatal, auf hohem Niveau Leichtathletik betrieben. Der Platz ist so grottig, dass er eine Gefahr für die Sportler darstellt.
Zum Sportunterricht und zum Schwimmunterricht an den Schulen hat Herr Greilich schon Richtiges ausgeführt. Das muss ich jetzt hier nicht noch einmal tun. Aber das macht deutlich: Ihr Jubelantrag bietet keine Lösungen an, wie Sie die Situation vor allem des Breitensports verbessern wollen. Da müssen Sie die Investitionen in den Breitensport schon nachhaltig erhöhen, dem Sportunterricht mehr Aufmerksamkeit schenken, und die Kommunen brauchen eine entsprechende finanzielle Ausstattung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast 28 Millionen Menschen bundesweit organisieren sich in rund 90.000 Sportvereinen. Damit ist der Sport die größte zivilgesellschaftliche Organisation in der Bundesrepublik Deutschland.
Ehrenamtliches Engagement hat eine hohe Bedeutung und ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Dies gilt allerdings nicht nur für den Sport, sondern auch für viele andere Menschen, die sich in diesen zivilgesellschaftlichen Organisationen engagieren. Dies ist etwa kein Ersatz für fehlende öffentliche Aufgabenerfüllung, sondern ist eine wesentliche Säule unserer Demokratie und die Grundlage für Lebensqualität und geht über die staatliche Absicherung der Daseinsvorsorge hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Weil mir das in Ihrem Antrag zu kurz kommt: Sport und Ehrenamt, ja, das gehört zusammen. Aber das Ehrenamt ist breiter aufgestellt.
Ich will das, was Kollege Klee an einer Stelle gesagt hat, ausdrücklich unterstützen. Als es darum ging, vielen Menschen, die nach Deutschland kamen, die ersten Schritte zu erleichtern, ihnen zu helfen – den vielen Flüchtlingen –, waren es gerade die vielen Ehrenamtler aus dem Sport, die ihnen die Hand gereicht haben – auch bei den Dingen des täglichen Lebens. Sport hat eine enorme Integrationskraft in all den Jahrzehnten bewiesen. Aber, ich finde, in den letzten zwei Jahren ist es dem Sport in herausragender Weise gelungen – mit vielen anderen Ehrenamtlern –, dass die Menschen, die vor Hunger, Terror und Not geflohen sind, in Deutschland die ersten Anlaufstellen hatten. Dafür können wir gemeinsam nur Danke sagen und zu Recht darauf stolz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich gebe es zu, ich kritisiere jetzt an der einen oder anderen Stelle Schwarz-Grün; Ich weiß, das ist gewissermaßen Majestätsbeleidung; ich mache es trotzdem.
Meine Damen und Herren, Sport und Ehrenamt brauchen Rahmenbedingungen. Das ist eben schon thematisiert worden. Dafür sind überwiegend die Kommunen zuständig. Denn der überwiegende Teil der Aktivitäten in unseren Vereinen, den Sportvereinen, findet in den Kommunen statt, die auch etwa 80 % der Kosten dazu beisteuern müssen. Es gibt eine Zahl – sie ist allerdings schon zwei, drei Jahre alt –, dass etwa 4 Milliarden € dafür aufzuwenden sind.
Nun steht Sport durchaus nicht jeden Tag im Fokus. Das ist so, außer dann, wenn man über Profisport redet, irgendein Trainer wieder einmal entlassen wird, irgendein Fußballspieler einen Muskelfaserriss oder Ähnliches hat und dann schnell wieder gesund gespritzt wird, damit er am übernächsten Sonntag spielen kann, und dann, wenn er die Karriere beendet hat, nicht mehr laufen kann. Aber das ist eine andere Geschichte. Darüber haben wir hier heute nicht zu befinden.
Die letzte Regierungserklärung hierzu gab es übrigens im Jahr 2013 – damals von dem damaligen Innenminister Beuth abgegeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch damals – ich habe mir die Reden angeschaut – war das Thema Finanzausstattung der Kommunen, die die Hauptarbeit zu leisten haben, ein wichtiges Thema.
Nun ist dieser Jubelantrag völlig legitim. Tue Gutes und sprich darüber, und lob dich selbst, selbst wenn das nicht alles so stimmt. Das ist völlig legitim in der Demokratie.
Sehen Sie, Herr Frömmrich, genau. Ich bin Ihnen so dankbar für den Zwischenruf an der Stelle. Denn vorhin haben Sie uns ja auch gefragt: Wo sind Ihre Anträge? – Der Vorteil bei Ihnen ist, man muss nur Ihre alten Reden lesen, damit man Ihnen nachweisen kann, dass Sie immer das Gegenteil von dem machen, was Ihnen gerade einmal in den Kram passt und was Sie behaupten.
Meine Damen und Herren, Sport ist in der Verfassung in Hessen verankert. Wir haben eine Debatte, Herr Beuth, die haben Sie unsinnigerweise angestoßen. Sport ist als Staatsziel in der Hessischen Verfassung verankert. Da haben Sie sich als Innenminister am Anfang hingestellt und gesagt, ja, das ist eine freiwillige Aufgabe und keine Pflichtaufgabe, und deswegen ist das nicht ganz so ernst zu nehmen.
Meine Damen und Herren, was ist das für ein Unsinn. Wenn ich etwas in der Hessischen Verfassung verankere, hat das einen besonderen Wert. Wir diskutieren jetzt übrigens auch wieder, was „Staatsziel“ heißt.
Dann sagen Sie, das ist alles eine freiwillige Aufgabe, und dann sollen die Kommunen sehen, wie sie das finanzieren.
Ja, Infrastruktur. Da reden wir über Sportstättenbau, da reden wir aber auch über Sporthallen und Hallenbäder. Der Kollege Reul – er sitzt da hinten; ich sage das, Herr Reul, weil Sie mich gestern so nett angesprochen haben – hat gesagt, seit 1999 wäre e i n Hallenbad geschlossen worden. Nun haben wir Sie hier gestern schon überführt – um es freundlich zu formulieren; ich finde, Sport hat auch etwas Freundliches, Vermittelndes; ich könnte auch etwas anderes sagen –, dass keineswegs nur ein Hallenbad geschlossen worden ist.
Wir haben Zahlen, dass zwischen 46 und 80 Hallenbäder in den letzten Jahren in Hessen geschlossen wurden. Jetzt sagt das Innenministerium auf eine Anfrage, sie könnten das nicht ermitteln. Gut, wir haben auch keine aktuellen Bevölkerungszahlen für die Landtagswahl. Die sind auch ein bisschen älter.
Insofern ist das eher so ein generelles Problem, Herr Bußer. Vielleicht können Sie einmal dem Minister helfen, wie man da aktuelle Zahlen bekommt. Da sind Sie ja sonst auch nicht so kleinlich.
Meine Damen und Herren, weil der Kollege Frömmrich fragte, wo denn unsere Haushaltsanträge gewesen seien: Wir haben voriges Jahr zu den Haushaltsberatungen 20 Millionen € für ein Sanierungsprogramm beantragt, aus dem Sportstätten und Hallenbäder saniert werden sollten. Das haben Sie in bewährter schwarz-grüner Manier abgelehnt. Was damals falsch war, soll heute mit Ihrem 50-Millionen-€-Programm richtig sein. Da kommt man fast auf den Gedanken, es sei Heuchelei.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Frömm- rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 50 Millionen € sind mehr als 20 Millionen €!)
Ja, 50 Millionen € sind mehr als 20 Millionen €, aber der Inhalt bleibt trotzdem richtig, Herr Kollege Frömmrich.
Sie war wirklich nicht abgestimmt; ich kann das bestätigen. – Herr Rudolph, Sie haben eben das Staatsziel Sport angesprochen. Können Sie sich vorstellen, dass der Landesrechnungshof in einer Vergleichenden Prüfung im Wetter-Meißner-Kreis festlegen will, dass wir von den Vereinen Hallenbenutzungsgebühren nehmen sollen?
Ich kann mir durchaus manches vorstellen, was ich aber an der Stelle nicht teile. Denn wenn Sport Verfassungsrang hat, dann muss der Staat auch für die Finanzierung sorgen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sonst macht ein Verfassungsziel keinen Sinn.
Wenn ich über Rahmenbedingungen spreche, Herr Innenminister Beuth: Die Stadt Spangenberg – in meinem schönen Wahlkreis 7, Schwalm-Eder – will dem Schützenverein 10.000 € zur Sanierung des Daches geben. Die Stadt Spangenberg steht unter dem Schutzschirm. Ergebnis der Kommunalaufsicht – RP –: Wird abgelehnt.
Deswegen: Wenn Sie in Sonntagsreden sagen, Ehrenamt ist wichtig, und einer Kommune noch nicht einmal 10.000 € für die Sanierung eines Sporthallendaches geben – da am Schützenhaus –, dann passen Worte und Taten nicht zusammen. Das zu sagen, gehört hier auch zur Redlichkeit.
Ich könnte auch darüber reden, wie unsinnig manche Auslegungen der Behörden sind: Kanufahren auf der Nidda – Herr Kollege Klee, Sie kennen den Fall –, wo der Naturschutz gewährleistet werden kann, trotzdem Kanufahren möglich ist. Das ist eine Sportart, die ist wirklich umweltfreundlich. Aber aus bürokratischen Gründen – insbesondere durch das Umweltministerium vorgetragen – wurde es abgelehnt. Auch das sind ehrenamtlich Tätige, meine Damen und Herren. Worte und Taten dürfen nicht auseinanderklaffen, um auch das deutlich zu sagen.
Ein Wort zum Schulsport. Herr Kultusminister – Sie sind nicht anwesend; lassen Sie es sich übermitteln –, Kollege Quanz und ich haben am 22. August, vor drei Monaten, eine Kleine Anfrage zur Situation des Sports an hessischen Schulen gestellt. Das ist die Drucks. 19/5180. Nach drei Monaten liegt die Antwort noch nicht vor. Gut, mit den Zahlen, mit den aktuellen Zahlen haben Sie es möglicherweise auch nicht so. Das haben wir eben schon erörtert.
Aber das, was jetzt schon öffentlich ist, ist, dass von den 22.700 vorgesehenen Schulsportstunden in Hessen im Schuljahr 2015/2016 über 5.700 Stunden – das ist jede vierte Schulsportstunde – ausgefallen sind. Das liegt daran, dass Sportlehrer fehlen, dass Hallenkapazitäten fehlen. Und das hat auch irgendetwas damit zu tun, dass man offensichtlich die politischen Schwerpunkte in diesem Land nicht richtig gesetzt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.