Ja, Sie sind dort gern gesehene Gäste. – Oder lesen Sie auf der Homepage des HLNUG alles nach, was dort stattfindet. Das sind hochinteressante Bei- und Vorträge. Wir werden auch die Spurenstoffstrategie in diesem Jahr weiterentwickeln – natürlich auch in Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Bundesländern. Man muss nicht überall das Rad neu erfinden. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben zwischen den Bundesländern heftige Diskussionen um die Frage, wie wirksam die vierte Reinigungsstufe ist. Baden-Württemberg hat sich entschieden, dafür viel Fördergeld auszugeben. Andere Länder sehen das völlig anders.
Frau Ministerin, da Sie eben das HLNUG angesprochen haben, würde ich gern wissen: Gibt es denn Hochrechnun
gen, was die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie kosten würde, die das HLNUG zugrunde gelegt hat? Wir haben eben Frau Kollegin Dorn gehört, die sehr lobend erwähnte, dass man dafür 20, 30 Millionen € in den Haushalt einstellte. Man müsste das einmal bis 2027 hochrechnen sowie die Gesamtkosten herunterbrechen. Können Sie dazu etwas sagen?
Sie wissen, dass das HLNUG etwa 2 Milliarden € errechnet hat. Das hat aber mit der Spurenstoffstrategie überhaupt nichts zu tun. Daher verwechseln Sie schon wieder zwei Dinge.
Die Spurenstoffstrategie hat erst einmal nichts mit der Wasserrahmenrichtlinie zu tun, sondern die Spurenstoffstrategie entwickeln wir, um zu klären: Wie minimieren wir Spurenstoffe von Arzneimitteln und Chemikalien, möglicherweise aber auch Mikroplastik und Phosphat im Grundwasser? Wie schaffen wir es, dass nach dem Verursacherprinzip überhaupt möglichst wenig ins Grundwasser gelangt? – Das ist unsere Spurenstoffstrategie. An dieser arbeiten wir, und ich fände es wirklich klasse, wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigen wollten und künftig zu unseren Veranstaltungen kommen würden.
Meine Damen und Herren, aktuell überarbeiten wir die grundwasserschutzorientierte landwirtschaftliche Beratung; auch das ist dringend notwendig. Sie wissen, dass wir über unseren Runden Tisch „Tierwohl“ in mehreren Bereichen das Thema „Arzneimittel für Tiere“ angegangen sind, gerade auch, was die Antibiotika angeht. Es wird in Hessen inzwischen weniger verabreicht. Aber wir wollen auch eine Trendumkehr bei der Nitratbelastung erreichen, vor allen Dingen in den belasteten Gebieten in Hessen. Wir wollen hierfür die fachliche Kompetenz beim Landesbetrieb Landwirtschaft und den oberen Wasserbehörden verbessern und stärken.
Wir sehen angesichts eines stärkeren Wohnungsbaus, vor allen Dingen im Ballungsraum, natürlich auch – das ist von Frau Knell und Frau Schott angesprochen worden – das Thema der Trinkwasserversorgung. In diesem Bereich gibt es tatsächlich die Notwendigkeit, neue Planungen zu machen.
Die alten Planungen sind vollständig überholt. Die Prognosen stimmen nicht mehr. Vor allen Dingen müssen wir Überlegungen anstellen, die dann in die Praxis umgesetzt werden, wie der zusätzliche Wasserbedarf möglichst auf dem eigenen Gemeinde- oder Stadtgebiet gedeckt werden kann. Dabei müssen wir uns unter anderem auch fragen, wie wir zu stärkeren Brauchwassersystemen kommen können. Es kann nicht sein, dass wir in den ländlichen Gebieten zusätzlich auf Dauer immer mehr fördern, um den Ballungsraum zu versorgen.
Um einen guten Ausgleich hinzubekommen – es gibt den Leitungsverbund, den wollen wir auch nicht abreißen lassen, aber wir wollen auch nicht, dass immer noch Wasser zusätzlich gefördert wird –, sind wir dabei, in dem Leitbildprozess einen Ausgleich zwischen Stadt und Land herbeizuführen.
In diesem Leitbildprozess sitzen zusammen: Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, der Wasserversorger, der Naturschutzverbände und weitere Interessenvertreterinnen und -vertreter. Auch etliche Abgeordnete aus dem Parlament nehmen regelmäßig teil. Wir wollen den Prozess im nächsten Sommer mit einem gemeinsamen Ergebnis abschließen.
Ich würde mich freuen, wenn mehr Abgeordnete, nicht nur von den Koalitionsfraktionen, sondern auch von den Oppositionsfraktionen, teilnehmen würden. Es gibt dort inzwischen eine gute Zusammenarbeit, und unter der Leitung von Frau Staatssekretärin Dr. Tappeser ist man schon gut vorangekommen. Wir können jede Unterstützung brauchen. Auch für die Betroffenen ist es schön, zu sehen, wenn sich die Abgeordneten insgesamt für das Thema interessieren.
Insofern noch einmal meine herzliche Bitte: Nehmen Sie daran teil. Wir wollen, dass die Trinkwasserversorgung, der Grundwasserschutz und der Ressourcenschutz Hand in Hand gehen. Wir wollen weiterhin für gute Qualität des Trinkwassers und des Grundwassers in Hessen sorgen. Ich freue mich über jede Zusammenarbeit mit Ihnen und von Ihnen. – Herzlichen Dank.
Frau Ministerin, herzlichen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Große Anfrage besprochen.
Die Kollegen der LINKEN haben darum gebeten, folgende Petitionen getrennt abzustimmen: Nr. 3369/19, 3375/19, 3631/19 und 3935/19. Diese Petitionen müssen einzeln abgestimmt werden.
Dann lasse ich über die Beschlussempfehlung zu Nr. 3369/19 abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war das gesamte Haus mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Nr. 3375/19. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Damit so beschlossen.
Nr. 3631/19. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk.
Nr. 3935/19. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Dann sind die Beschlussempfehlungen zu diesen vier Petitionen beschlossen.
Jetzt machen wir die Gesamtabstimmung über die Beschlussempfehlung, Drucks. 19/5395. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Keiner. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend unveränderte Probleme zum Schuljahresbeginn an hessischen Schulen – Drucks. 19/5391 zu Drucks. 19/5164 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – FDP. Wer enthält sich? – SPD, die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Schule zuverlässig gestalten – Drucks. 19/5392 zu Drucks. 19/5172 –
Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die SPD. Dann ist die Beschlussempfehlung so gefasst.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend „Wo Schule draufsteht, muss auch Schule drin sein“ – Guter Unterricht benötigt ausgebildete Lehrkräfte – Drucks. 19/5393 zu Drucks. 19/5201 –
Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die FDP. Dann ist die Beschlussempfehlung so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Realisierung einer Machbarkeitsstudie über eine UNESCO-Biosphärenregion Wiesbaden/RheingauTaunus/Mainspitze – Drucks. 19/5397 zu Drucks. 19/ 5390 –
Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer ist dagegen? – Die FDP. René, es reicht nicht ganz. Dann ist die Beschlussempfehlung ebenfalls so mit Mehrheit beschlossen.
Dann wären wir am Ende der Sitzung. Ich weise Sie noch darauf hin, dass nun der Dokumentarfilm „Der Auftrag –
Luther und die Johanniter“ im Medienraum gezeigt wird. Im Anschluss findet in der Eingangshalle ein Imbiss statt. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Gehen Sie beizeiten ins Bett, damit Sie fit sind für die Plenarsitzung morgen früh. Alles Gute. Die Sitzung ist geschlossen.