brauchen vor allen Dingen verbesserte Arbeitsbedingungen und die Reduzierung des bürokratischen Aufwands in der Pflege.
Es braucht Entlastung, damit endlich mehr Zeit für die Menschen bleibt, die gepflegt und betreut werden.
Wir stellen Ihnen gerne erneut unsere Ideen vor – vom Mindestpersonalstandard bis hin zu praxisnahen Entlastungsmöglichkeiten. Aber ich glaube, wir brauchen in Zukunft auch neue Ideen zur Bewältigung, wie es beispielsweise Schweden vormacht, wo ganz anders mit alten Menschen umgegangen wird. Das finde ich beispielhaft. Vielleicht könnten wir uns das einfach einmal gemeinsam im Ausschuss anschauen.
Angesichts der schon heute und in naher Zukunft bestehenden Herausforderungen möchte ich Sie bitten, ob Sie vielleicht das Pflegereferat originär besetzen könnten. Herr Minister Grüttner, ich weiß, dass es jetzt im Referat Krankenhaus subsumiert ist. Aber gerade in der heutigen Zeit und mit den vielfältigen Problemstellungen im Bereich der Pflege wie Fachkräftemangel, fehlenden Lehrpersonen oder auch den großen Unterschieden bei Qualität, Finanzierung und Ausstattung von Schulen ist eine pflegerische Expertise eigentlich unerlässlich. Deswegen würde ich mir ein originäres Pflegereferat wünschen.
Dem Thema Pflege muss vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auf jeden Fall ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Ich glaube, das macht der heutige Setzpunkt auch deutlich. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen, indem wir uns darum kümmern, dass die Attraktivität des Berufs steigt – auch des Berufs des Pflegepädagogen –, dass die Bekanntheit der Ausbildung verbessert wird, dass die Qualität und die Rahmenbedingungen in der Ausbildung und im Berufsfeld optimiert werden, dass verlässliche Mindestpersonalstandards eingeführt werden und Maßnahmen zur Entlastung noch stärker etabliert und umgesetzt werden. Es wäre sicherlich an der Zeit; denn – ich habe es schon gesagt – es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf.
Zum Abschluss möchte ich es mir aber nicht nehmen lassen, noch etwas über den Beruf an sich zu sagen; denn es ist ein schöner Beruf. Die Altenpflege hat eine gesicherte Zukunft. Ich habe eben schon gesagt, dass die Lebenserwartung immer mehr ansteigt; immer mehr ältere Menschen brauchen professionelle Hilfe, es gibt tolle Ein- und Aufstiegschancen – darüber haben wir schon in der letzten Plenardebatte im Zusammenhang mit der Krankenpflegehilfe gesprochen –, und ich möchte mit einem Zitat schließen:
Ich bin eine von denen, die man bemitleiden muss. Wenn ich auf einer Party nach meinem Beruf gefragt werde, höre ich fast immer die gleiche Reaktion: Oh. Kein erstauntes, nein, so ein gedämpftes Betroffenheits-Oh. Und der Blick dazu fragt: Wie bist du denn da nur gelandet?
Danke für die Anteilnahme. Es ist nur so: Ich kann mir keinen schöneren Beruf vorstellen. Auch wenn er manchmal anstrengend ist, aber das ist er vor allem, weil uns die Menschen fehlen, die sich für diese Arbeit entscheiden. Weil sie ein falsches Bild von ihr haben. Je weniger Altenpfleger, desto schlechter die Arbeitsbedingungen. Je schlechter die Arbeitsbedingungen, desto weniger Menschen wollen Altenpfleger werden. Ein Teufelskreis. Dabei bin ich mir sicher, dass viele Menschen da draußen nicht wissen, wie gut sie sich dafür eignen und wie viel glücklicher sie wären als in den Berufen, die sie jeden Tag ausüben müssen. … In vielen schlummert ein Altenpfleger. …
Wir schreiben also die offenen Stellen aus – und es bewirbt sich keiner! … Ich will kein Mitleid für meinen Beruf. Ich will, dass die Leute sagen: Vielleicht wäre das auch was für mich. Ich kann nur sagen: Das wäre es. Nicht nur aus Mitgefühl für andere Menschen, sondern auch aus Eigennutz. … Ich gebe viel und kriege viel.
Selbstbewusst sagt Susanne Sachs, sie sei Altenpflegerin, der schönste Beruf der Welt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Menschen älter werden, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie körperlich und/oder geistig nicht mehr in der Lage sind, sich um sich selbst zu kümmern – Pflege rückt in den Fokus der Betroffenen.
Fürsorge in der Pflege erfährt die zu pflegende Person vornehmlich in den eigenen vier Wänden, ausgeführt vor allem durch nahe Angehörige. Wärme und Geborgenheit, gepaart mit hohen Anforderungen an die Qualität der Pflege beschreiben den Anspruch auch an die häusliche Pflege. Veränderte Familienstrukturen und zunehmende Erwerbstätigkeit begründen den Bedarf an professionellen ambulanten Pflegekräften.
Ebenso dankbar sind wir den Familien, die selbstlos ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Das ist nicht immer einfach, doch ist es ein starkes Zeichen von Verantwortung.
Wir von der CDU lassen weder die Pflegefachkräfte noch die Familien allein – auch wenn es das ist, was DIE LINKE zu suggerieren versucht. Sie tun so, als wäre noch nie etwas Gescheites in der Pflege geschehen und als ginge die Landesregierung verantwortungslos mit dem Schicksal älterer Menschen um. Das Gegenteil aber ist der Fall. Betroffenen steht ein umfangreiches Netzwerk an Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Wir reden hier nicht zum ersten Mal über dieses Thema, aber offensichtlich sind Sie nicht in der Lage und willens, die in Hessen vorhandenen guten Strukturen zu würdigen. Ginge es nach der LINKEN, sollte es wohl gar keinen freien Markt geben, der sich im durch die Politik vorgegebenen Rahmen entwickelt. Sie sehen das Heil ausschließlich in staatlichen Regulierungsmaßnahmen. Das hat schon früher im Osten nicht funktioniert, und das ist auch vielfach belegt.
Wir sagen ganz klar Nein zu einer politischen oder staatlichen Bevormundung, Nein zur Entmündigung von Trägern, sozialen Einrichtung sowie Familien. Wir sagen Ja zu Eigenverantwortung und sozialer Marktwirtschaft, unterstützt durch das Setzen politischer Rahmenbedingungen.
Sie fragen: Sollten und müssen Pflegekräfte für ihre harte Arbeit mehr verdienen und somit die Anerkennung erhalten, die ihnen gebührt? – Aber ja, selbstverständlich. Aber das ist auch Sache der Tarifpartner. Ich wiederhole: soziale Marktwirtschaft, nicht Planwirtschaft. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter legen die Löhne fest, nicht die Politik.
Kommen wir wieder zu den Errungenschaften zurück, die die CDU für ältere Menschen geschaffen hat und für die sie verantwortlich zeichnet. Es war die CDU, die 1995 in Deutschland die Pflegeversicherung eingeführt hat. Auch hat die CDU drei Pflegestärkungsgesetze auf den Weg gebracht. Gerade auch im Bereich der ambulanten Pflege ist sehr viel geschehen. Das haben Sie offensichtlich verdrängt oder vergessen. Ich erinnere Sie gerne auch an die Konzeption der sogenannten niederschwelligen Betreuungsleistungen, erweitert durch die niederschwelligen Entlastungsangebote im Ersten Pflegestärkungsgesetz. Wir haben den Betreibern von Pflegediensten günstige Rahmenbedingungen geschaffen. Das wirkt sich positiv auf die Dienstleister und die zu Pflegenden aus.
Zurzeit ist zudem eine Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag in Arbeit. Es geht nicht darum, dass sich alle Unterstützung nur auf die Pflegeheime konzentriert; Familien entlasten die Pflegekräfte erheblich. Daher entlasten und unterstützen wir die Familien und natürlich auch die Pflegeeinrichtungen.
Es ist absurd, so zu tun, als geschehe nichts. Nehmen Sie wahr, dass sich Positives entwickelt, und torpedieren Sie nicht die Arbeit der Landesregierung durch permanente politisch intendierte Panikmache sowie Desinformation der Bevölkerung.
Den Pflegevorsorgefonds, der eingerichtet wurde, um die zu erwartenden Pflegeleistungen für die geburtenstarken Jahrgänge abzusichern und um Beitragserhöhungen abzumildern, haben Sie offensichtlich auch nicht auf dem Schirm. Oder reden wir einmal über die neu eingeführten fünf Pflegegrade. Diese lassen viel detailliertere Betrachtungen des zu Pflegenden und höhere Geldzuweisungen zu, als dies früher der Fall war.
Das kommt Pflegenden und zu Pflegenden zugute. Die Versorgungsstruktur – ich habe das so benannt, keine Sorge – wurde auch verbessert.
Etwas, worauf Sie gar nicht erst eingehen, ist das Dritte Pflegestärkungsgesetz, durch das die Versorgungsstruktur verbessert und die Rolle der Kommunen gestärkt werden soll. Ziel ist die ganzheitliche Betrachtung eines Sozialraums, nicht allein der Blick auf die konkrete Pflegebedürftigkeit, um so eine schnelle und unkomplizierte Beratung für Betroffene zu ermöglichen.
Die in dem Gesetz vorgesehenen Pflegestützpunkte wurden in Hessen auf Initiative der Landesregierung bereits 2009 eingerichtet und haben sich bereits bestens bewährt – also gut acht Jahre vor dem Dritten Pflegestärkungsgesetz. Wir sind stolz darauf, dass wir dies dezentral umgesetzt haben. Die Menschen in diesem Land profitieren somit von kurzen Wegen und erhalten die bestmögliche Beratung.
Besonders hervorheben möchte ich die neue generalistisch ausgerichtete Ausbildung der Pflegeberufe. Auszubildende erhalten zwei Jahre lang eine allgemeine und gleiche Ausbildung, um gemeinsame Grundvoraussetzungen zu schaffen. Im dritten Jahr erfolgt dann erst auf Wunsch eine Spezialisierung. Ebenso wird die Pflegehelferausbildung auf die Ausbildung zur Pflegefachkraft anerkannt.
Zu dem, was in Hessen darüber hinaus konkret umgesetzt wurde, ist Folgendes zu sagen: Mit der Novellierung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen haben wir uns dafür starkgemacht, dass nun verstärkt die Möglichkeit eröffnet wird, in kleinen Gruppen betreut zu wohnen. Selbstverständlich stehen auch hier die Qualität der Pflege und Maßnahmen der Gewaltprävention im Vordergrund.
Durch die Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft, der AOK und anderen wurde die seniorenpolitische Initiative „Beruf und Pflege vereinbaren – die Hessische Initiative“ ins Leben gerufen, um pflegende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen und zu halten. Immer mehr Unternehmen und Organisationen nehmen teil. Inzwischen sind es 134.
In der Hessischen Fachstelle für Wohnberatung bei der Arbeiterwohlfahrt Hessen-Nord, welche durch die Hessische Landesregierung gefördert wird, erhalten Bürgerinnen und Bürger Informationen zum altersgerechten Wohnen. Dort erfahren sie, wie sie den Wohnraum an die Bedürfnisse des Alters anpassen können und welche Förderungsmöglichkeiten es gibt. Damit soll dem Wunsch vieler älterer Menschen entsprochen werden, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu bleiben.
Es wurde in mehreren Sprachen die Broschüre „Pflegebedürftig – was ist zu tun?“ herausgegeben, die alle Angehörigen umfassend informiert und schnell Antworten auf drängende Fragen gibt. Betonen möchte ich zudem die jährliche Verleihung der Pflegemedaille, mit der das Land Hessen pflegende Angehörige auszeichnet und auf deren selbstlosen Einsatz aufmerksam machen will.
Besonders wichtig ist es mir, auf Maßnahmen einzugehen, die sich mit dem Mangel an Pflegekräften beschäftigen – ein bundesweites Problem, dem sich Bund, Länder, Kommunen und Pflegeeinrichtungen besonders intensiv widmen. Primär ist die Pflegekräftesicherung Aufgabe der Ar
Hessen deckt die Finanzierung der staatlich anerkannten Altenpflegeschulen, sodass die Ausbildung kostenfrei sichergestellt ist. Hinzu kommt, dass wir in Hessen 2012 als Beitrag zur Fachkräftesicherung die Obergrenze finanzierter Schulplätze abgeschafft haben und zudem 2016 die Schulgeldpauschale erhöht haben. Diese Maßnahmen führten dazu, dass die Zahl der Altenpflegeschüler stetig steigt und derzeit einen Rekordstand von über 5.350 erreicht hat.
Zudem begleiten mehrere Modellprojekte zur Gewinnung neuer Zielgruppen die Erhöhung der Auszubildendenzahl, wie z. B. die Altenpflegeausbildung für junge Männer mit Migrationshintergrund. Gerade hier zeigt sich, wie wichtig Integration ist und diese gerade durch Einbindung in den Arbeitsmarkt gelingen kann.
Abschließend möchte ich auf den Hessischen Pflegemonitor hinweisen, ein bundesweit einzigartiges Instrument, um wissenschaftlich fundierte Arbeitsmarktdaten zu liefern. Durch die kürzlich online gestellten Regionaldossiers stehen den regionalen Ausbildungs- und Arbeitsmarktakteuren zuverlässige Daten für alle Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen zur Verfügung.
Ich bin gleich fertig. – Das ist ein tolles Angebot, ermöglicht durch die von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geführte Landesregierung.
Unser Ziel lautet nach wie vor: eine qualitativ hochwertige Pflege bei quantitativ ausreichendem und gut ausgebildetem Pflegepersonal zum Wohle älterer Menschen. – Herzlichen Dank.