Herr Kollege, Sie wissen ganz genau, dass in anderen Ländern kein vergleichbares Programm gemacht wurde, weil man dort nämlich an dieser Stelle nicht Landesmittel genommen hat, sondern teilweise originäre Bundesmittel und andere Programme aufgestellt hat; aber man hat das nicht so gemacht, wie wir das in Hessen gemacht haben. Dies ist bundesweit einmalig. Darauf sind wir stolz. Und es ist erfolgreich.
Zurzeit nicht. Es gibt noch ein paar Argumente, die wir austauschen müssen. Danach kann der Kollege gern noch einmal nach vorne kommen.
Herr Kollege Schmitt, wenn Sie an dieser Stelle erklären, Sie wollen im Kommunalen Finanzausgleich mehr finanzielle Mittel haben – es war ja einmal in der Debatte von ungefähr 1 Milliarde € von Ihren insgesamt 3 Milliarden €, die Sie in den Raum gestellt haben, die Rede –, dann frage ich mich: Wo war denn der Antrag der SPD-Fraktion zum
Kommunalen Finanzausgleich, den wir diskutiert haben? Ist der Antrag durchgerutscht, oder haben Sie den Antrag nicht gestellt?
Wie Sie dann an dieser Stelle sprechen, finde ich schon relativ dreist. Ich wiederhole das, weil Sie es gesagt haben: Sie haben der Landesregierung oder dem Finanzminister explizit vorgeworfen, er sei ein Trickbetrüger. Ich glaube, so wie Sie agieren, sind das eher Taschenspielertricks von Ihrer Seite, als dass da wirklich ein Trickbetrüger unterwegs ist.
Sie können ja die Anfrage heraussuchen, und dann können Sie es dort nachlesen. Dann können Sie das auch noch einmal hier erwähnen, wenn Sie das meinen.
(Marjana Schott (DIE LINKE): Das haben wir schon längst gemacht! – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Durch die Schutzschirmkommunen hatten wir eine positive Entwicklung. Insgesamt 100 Kommunen konnten daran teilnehmen, die einen positiven Finanzierungssaldo von 140 Millionen € erzielt haben. Im Jahr 2016 waren insgesamt schon 80 % der Schutzschirmkommunen im Plus, was an dieser Stelle eine sehr hohe prozentuale Zahl ist. Da liegen wir weit vor dem Plan. Das wächst in den nächsten Jahren weiter an. An diesem Punkt erkennen wir ganz einfach, dass der Schutzschirm gewirkt hat und auch weiterhin wirkt und dass er mit dazu beiträgt, dass sich die Finanzen der Kommunen konsolidieren.
Deshalb ist es notwendig, dass wir neben dem Kommunalen Schutzschirm, der mit den Auftakt gebildet hat, neben dem Kommunalinvestitionsprogramm KIP I und dem Kommunalinvestitionsprogramm KIP II jetzt mit der Hessenkasse den nächsten Schritt gehen. Die Hessenkasse ist ein sehr ambitionierter Plan.
Wenn Sie kritisieren, dass hierzu noch kein Gesetzentwurf eingebracht worden ist, kann ich Ihnen an dieser Stelle nur zurufen: Der Finanzminister und der Innenminister haben doch die Aufgabe übernommen, erst einmal mit den Kommunen in einen Diskurs einzutreten. Es ist doch sinnvoll, mit den Kommunen darüber zu sprechen, wie die Gestaltung sein kann. Vielleicht ergibt sich in der Diskussion noch das eine oder andere, was man anpassen sollte. Wir wollen nicht einfach nur ein Gesetz vorlegen, wonach sich alle ausrichten, sondern wir sind in Gesprächen mit den Kommunen, und wir wollen danach das Beste für die Kommunen in Gesetzesform gießen. Deshalb geben wir uns so viel Mühe. Deshalb machen der Finanzminister und der Innenminister auch sehr viele Kommunalkonferenzen und sprechen mit den Vertretern der Kommunen.
An dieser Stelle ist es ein ganz wichtiger Punkt, dass wir dann, wenn die Regionalkonferenzen vorbei sind, gemeinsam einen Gesetzentwurf haben, in dem die Dinge so niedergelegt sind, dass sie auch erfolgreich sein können. Ich bin überzeugt davon, die Hessenkasse wird definitiv erfolgreich sein, so wie sie angelegt ist.
Zum 01.07. nächsten Jahres wird eine Entschuldung der Kassenkredite stattfinden, insgesamt ein Volumen von 6 Milliarden €. Die Kommunen haben dann die Sicherheit, dass sie nur noch einen gewissen Anteil tilgen müssen und von dem Zinsrisiko komplett befreit sind. Das Zinsrisiko
ist eine große Bürde, die durch das Land Hessen mit Unterstützung der WIBank übernommen wird, weil einzelne Kommunen sonst überhaupt nicht in der Lage wären, ihre Kassenkredite im Verlauf jemals zurückzuführen. Jetzt gibt es die Chance, jetzt gibt es die Hilfe, jetzt gibt es die Unterstützung, damit die Kommunen im Rahmen der Hessenkasse auch ihre Kassenkredite zurückführen können.
Zusätzlich zu der Rückführung der Kredite gibt es auch noch das Programm für die Investitionen, insgesamt 510 Millionen €; der Finanzminister hat es erläutert. Auch dies ist eine sehr gute Sache, damit diejenigen, die in der Vergangenheit schon fleißig und gut gewirtschaftet haben, an dieser Stelle nicht bestraft werden, sondern die Möglichkeit haben, an einem Programmteil zu partizipieren und damit in wichtige Investitionen hineinzugehen. Es wurden auch weitere Dinge angesprochen, die angedacht sind, wie z. B. das Investitionsprogramm zur Unterstützung bei den Schwimmbädern.
Deshalb können wir die Debatte heute mit der Regierungserklärung des Finanzministers so zusammenfassen: Unsere Zukunft sieht so aus, dass wir ausgeglichene Haushalte anstreben, eine Kommunalverschuldung, die nur noch aus Investitionskrediten besteht, keine unkalkulierbaren Haushaltsrisiken wegen steigender Zinsen. Eine zukunftsfeste kommunale Infrastruktur mit sanierten Schulen, Kindergärten, Straßen, Sportstätten, ein gestärkter ländlicher Raum mit klarer Perspektive:
So wünschen wir uns unser Hessenland, unsere schöne Heimat. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre weiteren Wortmeldungen. Herzlichen Dank.
Danke, Herr Reul. – Sie haben richtig wahrgenommen, mir liegen zwei Kurzinterventionen vor. Als Erster hat sich Herr Rudolph, SPD-Fraktion, gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Reul, damit die falsche Zahl, die Sie eben genannt haben, richtiggestellt wird: Sie haben eben wahrheitswidrig behauptet, dass seit 1999 e i n Frei- oder Hallenbad in Hessen geschlossen worden sei. Wenn das die Seriosität schwarz-grüner Haushaltszahlen ist, kann ich nur sagen: armes Hessen.
Pressemeldung des Hessischen Schwimm-Verbandes – da gab es einmal einen ehemaligen LSB-Präsidenten von Ihnen –, seit 2005 seien 18 Schwimmbäder geschlossen worden. Pressemitteilung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft vom Oktober 2015: 48 Schwimmbäder geschlossen. In einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ vom 22. Oktober 2015 wird die „Initiative pro Bad“ zitiert, ein Zusammenschluss von dem Deutschen Schwimm-Verband, DLRG und weiteren Interessenverbänden: Die Zahl der Schwimmbäder in Hessen ist von 560 im Jahr 2002 auf 480 gesunken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Reul, das haben wir jahrelang thematisiert. Schwimmunterricht ist wichtig und notwendig, Bewegung ist wichtig und notwendig. Dafür braucht man Frei- und Hallenbäder. Die SPDFraktion hat im letzten Haushaltsplan 20 Millionen € unter anderem dafür gefordert; das haben Sie ignorant abgelehnt. Deswegen: Bleiben Sie bei der Wahrheit, oder versuchen Sie es wenigstens. – Vielen Dank.
Danke, Herr Rudolph. – Zu einer zweiten Kurzintervention erteile ich Herrn Schalauske, DIE LINKE, das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, warum die Hessische Landesregierung kein Partner der Kommunen ist, dann waren es die Aussagen von Herrn Abg. Reul.
Es ist schön, wenn Sie zur Kenntnis genommen haben, dass ein Schwimmbad in Hessen geschlossen worden ist. Das Problem ist, dass die Landesregierung anscheinend nicht weiß oder nicht wissen will, dass mindestens 43 andere Schwimmbäder in Hessen geschlossen worden sind. Dabei hätten Sie noch nicht einmal die Erklärung der entsprechenden Interessenverbände verfolgen müssen. Es hätte gereicht, wenn Sie einmal die „hessenschau“ geschaut hätten. Die „hessenschau“ hat gemeldet, dass seit dem Jahr 2000 in Hessen 44 Schwimmbäder geschlossen worden sind, 24 davon ersatzlos. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen.
Wenn man dann noch addiert, dass aufgrund Ihrer kommunalfeindlichen Politik und Ihrer Unterfinanzierung viele hessische Schwimmbäder überhaupt nur noch betrieben werden können, weil Ehrenamtliche diese Aufgabe leisten, ist das doch das beste Beispiel für die kommunalfeindliche Politik dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren, dann darf es doch niemanden wundern, wenn sogar der Landessportbund fürchtet – weil in Hessen der Schwimmunterricht nicht mehr flächendeckend in der Form stattfinden kann, wie es notwendig ist, weil die Bäder fehlen –, dass Hessen zum Nichtschwimmerland wird. Das sollte Ihnen zu denken geben. Hören Sie auf, hier falsche Zahlen zu vermelden.
Dann habe ich eine weitere Wortmeldung von Frau Goldbach, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vorliegen. Frau Goldbach, Sie haben noch 1:35 Minuten Redezeit übrig.
Herr Kollege Reul hat aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abg. Schaus zitiert, Drucks. 19/317; das kann jeder im Landtagsinformationssystem nachlesen. Die Frage lautete:
Frau Goldbach, Sie haben das Wort. Aber wenn Sie Äußerungen zur Freude des Plenums bringen, ist es doch auch gut.
Ich freue mich über die gute Stimmung bei der SPD. Sie scheinen alle wieder dicke da zu sein, wunderbar.
Es gibt sehr viele verschiedene Schätzungen über die Anzahl der Schwimmerinnen und Schwimmer, über die Anzahl der Schwimmbäder und der Schließungen. Ich habe mir einige einmal genauer angesehen. Dabei waren auch Schließungen von Schwimmbädern aufgezählt, die danach wieder neu gebaut und eröffnet wurden. Deswegen muss man sich diese Zahlen, wenn schon, einmal in Ruhe und genau ansehen. Vielleicht haben wir morgen Gelegenheit dazu, Thema: zehn Jahre Sportland Hessen. Ich freue mich darauf.