Auch hier gilt also: Nur einer gewinnt, nämlich der Finanzminister mit seiner Imagekampagne und mit seinen Imagefilmchen, aber ganz sicher nicht die Menschen in Hessen, die auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen sind.
Jetzt kommen wir zum vierten Punkt, die Hessenkasse betreffend. Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt. Es ist eigentlich eine Frechheit, dass die Landesregierung ihre Hessenkasse feiert, ohne dass uns – außer einer bunten Präsentation – viel bekannt gemacht worden ist. Sie fahren zwar durch Hessen und beraten die Hessenkasse mit allerlei Vertretern der kommunalen Familie, aber hier haben Sie noch keinen entsprechenden Entwurf vorgelegt.
Im Ausschuss haben Sie, Herr Finanzminister Schäfer, uns zwar erklärt, Sie wären bereit, uns das alles mit der Hessenkasse zu erläutern; aber Sie scheinen nicht bereit zu sein, im Hessischen Landtag einen ordentlichen Gesetzentwurf vorzulegen. Deswegen sage ich noch einmal: Wenn Sie ordentlich über die Hessenkasse diskutieren wollen, dann sollten Sie nicht nur durch Hessen fahren und eine Imagekampagne machen, sondern hier einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Aber auch das, was wir bisher wissen, lässt das Projekt der Hessenkasse in einem deutlich anderen Licht erscheinen, als uns die Landesregierung hier immer wieder weismachen will. Mit der Hessenkasse löst das Land angeblich mit einer großzügigen Geste alle Kassenkredite der Kommunen ab. Dabei liegt natürlich die Frage nahe – und diese ist auch schon aufgeworfen worden –: Wie kam es denn überhaupt dazu, dass die hessischen Kommunen 6 Milliarden € Kassenkredite vor sich herschieben? – Da lohnt sich ein Blick auf die historischen Daten, wenn heute ein CDU-Finanzminister hier verkündet, er sei ein großer Freund der hessischen Kommunen.
Was glauben Sie, wie hoch die Kassenkredite waren, als die CDU in die Landesregierung eintrat? – Für das Jahr 1998 weist das Statistische Bundesamt einen Bestand an Kassenverstärkungskrediten für die Kommunen in Hessen von etwas über 800 Millionen € aus. Seitdem sind die Kassenkredite auf über 6 Milliarden € angestiegen. Unter CDU-Finanz- und -Innenministern haben sich die Kassenkredite seitdem also verachtfacht. Wenn Sie sich heute für die Ablösung der Kassenkredite selbst feiern wollen, dann geht es darum, dass Sie teilweise den Schaden beseitigen, den Sie selbst zu verantworten haben.
In den Jahren 1999 bis 2016, also in den Jahren, in denen immer die CDU die Finanz- und Innenminister gestellt hat, sind die Kassenkredite der Kommunen in 13 von 17 Jahren gestiegen. Wie auch immer Sie das hin- und herschieben wollen: Sie tragen eine zentrale Mitverantwortung für den hohen Kassenkreditstand in unseren Kommunen.
Die Kassenkredite sind insbesondere in den Phasen gestiegen, in denen die Konjunktur nicht gerade gebrummt hat. Das waren also genau die Phasen, in denen Sie den Kürzungsdruck an die Kommunen weitergegeben haben. Trotz
der „Operation düstere Zukunft“, trotz geschlossener Schwimmbäder sind die Einnahmen der Kommunen in dieser Zeit so niedrig gewesen, dass sich die Kassenkredite aufgetürmt haben. Hier hat die Landesregierung doch schlicht die Einnahmen der Kommunen gekürzt. Diese Verantwortung können Sie nicht einfach an die Kommunen delegieren.
Die Ablösung der Kassenkredite durch das Land ist also nichts anderes als die Übernahme von Schulden, die die hessische CDU selbst zu verantworten hat. Doch so weit kommt es letztlich ja gar nicht. Schon in den bunten Vortragsfolien, über die wir schon gesprochen haben, machen Sie deutlich, dass zu einem erheblichen Teil die Kommunen die Abfinanzierung der Altschulden bewerkstelligen sollen. Auch das ist hier schon thematisiert worden. Pro Jahr kostet die Hessenkasse voraussichtlich – nichts Genaues weiß man nicht – 300 Millionen €. Die Kommunen sollen davon jedes Jahr 100 Millionen € zahlen. Den Rest finanziert angeblich das Land.
Allerdings sind von den 200 Millionen € Landesmittel nur 21 Millionen € zusätzliche Mittel, die der Finanzminister aufwenden muss. Der Rest ist entweder Geld, das bisher anders verwendet werden musste und jetzt frei wird, oder aber es ist Geld, das den Kommunen ohnehin zustehen würde. Über die fünfte Milliarde aus dem Bundesteilhabegesetz haben wir hier schon gesprochen. Hinzu kommen der Kommunalanteil am Fonds „Deutsche Einheit“ und die Mittel aus dem Landesausgleichstock.
Wenn man das zusammenrechnet, kommt man auf einen Anteil der Kommunen von über 200 Millionen €. Das Fazit dieses Zahlensimsalabims ist also: Die Kommunen zahlen bis zu zwei Drittel für die Schulden, die zu 100 % die CDU-Landesregierung zu verantworten hat.
Das haben die Vertreter der kommunalen Familie in der Anhörung auch deutlich thematisiert und kritisiert. Sie betonen zwar, wie viel Sie mit den Kommunen reden. Schön wäre es aber doch, wenn Sie auch einmal auf die Kommunen hören würden, wenn sie in der Anhörung ihre Position zum Ausdruck bringen. Das tun Sie aber nicht. Das scheint Ihnen herzlich egal zu sein. Also gibt es auch in diesem Bereich nur einen Gewinner, nämlich den Finanzminister, der sich für einen weiteren Erfolg auf Kosten der Kommunen feiern lässt.
Mit der Hessenkasse geht es aber noch weiter. Schon jetzt hat die Landesregierung angekündigt – auch in diesem Fall ist uns das ordentliche Verfahren nicht bekannt –, dass sie die Kommunalaufsicht weiter verschärfen will. Das heißt, Sie werden die Zügel weiter anziehen, und eine nächste Kürzungswelle droht.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung ist die einzige Gewinnerin in der Finanzpolitik gegenüber den Kommunen. Die kommunale Finanzpolitik der schwarzgrünen Landesregierung ist – anders, als Sie es darstellen – keine Erfolgsgeschichte, sondern ein schlechtes Beispiel dafür, wie man als Landesregierung mit Kommunen umgehen kann. Deswegen sollten Sie sich Ihr Lob an die Vertreterinnen und Vertreter der hessischen Kommunalpolitik sparen; denn dieses Lob ist eher vergiftet.
Ich komme zum Ende. – Wir brauchen eine andere Politik im Umgang mit den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dafür brauchen wir aber auch einen sehr viel grundsätzlicheren Politikwechsel, nämlich einen Politikwechsel, der die Reichen und Vermögenden in diesem Land endlich kräftiger zur Kasse bittet, der ein Ende macht mit Steuergeschenken für Reiche und Konzerne und der das Steuersystem endlich gerechter gestaltet. Damit hätten wir dann endlich die notwendigen Mittel, um unsere Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell besser auszustatten und um die notwendigen Investitionen in Schulen und in Wohnraum zu tätigen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Als Nächster hat Herr Abg. Dr. Hahn für die Fraktion der Freien Demokraten das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn mir mein parlamentarischer Geschäftsführer gesagt hat, ich solle mich jetzt nicht an Herrn Schalauske abarbeiten,
Ich bin immer wieder überrascht, dass es Menschen gibt, die sich für Steuererhöhungen aussprechen, obwohl der Staat so viel Steuern wie noch nie in der Geschichte einnimmt. Das ist schlicht unlogisch. Das passt nicht zusammen. Das ist offensichtlich eine sozialistische Einstellung, aber keine bürgerfreundliche, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Nein, es ist nicht bürgerfreundlich, weil die Steuern nun einmal von den Bürgern bezahlt werden, und das sind die Beträge, die jetzt in immensem Maße in die Kassen des Bundes, des Landes und der Kommunen fließen.
Eine zweite Vorbemerkung: Ebenfalls ist mir schleierhaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Kollege Schalauske, warum der Schutzschirm auf Kosten der Kommunen eingerichtet worden ist. Ich gehöre ja zu den Miterfindern und Paten dieses Schutzschirms.
Ich kann mich daran erinnern, dass alle Kommunen – aber auch wirklich alle Kommunen – freiwillig diesem Schutzschirm beigetreten sind, weil er für sie ein Vorteil ist.
Wenn Sie jetzt in Ihrer etwas verkürzten Sichtweise sagen, ja, aber es sind die Gewerbesteuer, die Grundsteuer usw. höher, dann verwechseln Sie zwei Dinge: Das hat nämlich mit dem Schutzschirm null zu tun.
Das hat etwas mit den Erlassen zu tun, die der Kommunalminister herausgegeben hat, der jetzt hier bei der Debatte gar nicht anwesend ist.
Das sind die Folgen der beiden Beuth-Erlasse, die dazu geführt haben, dass die Kommunen entsprechende Steuern erhöhen mussten und auch die Gebühren teilweise erhöht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber das, lieber parlamentarischer Geschäftsführer, nur als Vorbemerkung. Es waren gerade einmal zwei Minuten.
Ich will ein bisschen den Bogen spannen und darauf hinweisen, lieber Herr Staatsminister Dr. Schäfer, dass Sie ähnlich – das waren nämlich Ihre letzten zwei Minuten; der Präsident war schon ein bisschen nervös geworden und schaute bereits auf die Uhr; er wollte Sie schon darauf hinweisen, dass die Redezeit fast abgelaufen ist – die einzige Neuigkeit hier heute um diese Zeit verkündet haben.
Ich möchte aus der Seite 16 Ihres Vortrags zitieren. – Übrigens: Wir müssen nicht den Präsidenten fragen, bevor wir zitieren.
Diese Regel ist schon lange aus der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages herausgenommen worden. So können wir uns auch wechselseitig Zeit ersparen. Die Abgeordneten dürfen einfach das zitieren, was sie gern zitieren möchten.
Wir werden zudem zulassen, dass sogenannte Altfehlbeträge noch einmal mit dem Eigenkapital verrechnet werden können.
Lieber Thomas Schäfer, für diesen positiven Satz haben Sie 20 Minuten gebraucht, und wir alle mussten eine Regierungserklärung genießen, deren Inhalt wir alle schon kannten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Schwarzen und den GRÜNEN, so geht man mit dem Parlament nicht um.