Meine Damen und Herren, wir alle wissen nicht erst seit dem Film „More than Honey“, wie wichtig die Bestäubungsleistung von Bienen ist. Rund 80 % aller Bestäubungspflanzen benötigen sie, um Früchte auszubilden. Deshalb hat Hessen eine Bienenkampagne ins Leben gerufen, bei der Imker, Landwirte, Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten. Nach Auskunft des Hessischen Bauernverbandes haben sich bereits 150 zusätzliche landwirtschaftliche Betriebe bereit erklärt, Blühstreifen anzulegen.
Ich finde, hier sieht man gut, dass ökologische und konventionelle Landwirtschaft zusammen gut funktionieren. Man kann zusammen etwas auf den Weg bringen, und zwar ohne Scheuklappen und ohne ideologischen Hintergrund.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Wir haben die Richtung in der Landwirtschaftspolitik geändert; denn es geht um etwas, nämlich um nicht mehr und nicht weniger als um die Existenz der nachfolgenden Generationen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es schon bemerkenswert, dass die Kollegin die ganze Zeit über die Ökolandwirtschaft und die regionale Landwirtschaft gesprochen hat, die konventionelle Landwirtschaft aber gerade einmal mit einem Wort im Abgesang erwähnt hat.
Meine Damen und Herren, gestern Abend war der Hessische Bauernverband hier zu Besuch. Alle haben sich vor die Landwirte gestellt und gesagt, wie wichtig die Landwirtschaft ist. Sie sprachen zwar gerade davon, es solle keine Scheuklappen geben, aber Ihre ganze Rede war genau von solchen Scheuklappen geprägt.
Meine Damen und Herren, mit den Fakten hat das leider wenig zu tun, was Sie hier vorgetragen haben. Fakt ist: In Hessen wächst die Zahl der Imkerinnen und Imker und damit auch die Zahl der Bienenvölker.
Seit 2009 – also seit der Regierungszeit von Schwarz-Gelb – stieg die Zahl der Bienenvölker in Hessen von 48.000 auf heute 57.000. Das steht übrigens auf der Homepage Ihrer eigenen Ministerin. Das entspricht einer Steigerung von fast 19 %. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Im Jahr 2009 waren es 48.000 Bienenvölker, im Jahr 2017 sind es 57.000 Bienenvölker. Angesichts dieser Zahlen von einem Bienensterben zu sprechen, ist nichts anderes als Panikmache und Alarmpolitik, um Stimmen zu fangen.
Meine Damen und Herren, nun zum zweiten Punkt, obwohl es eigentlich gar keinen inhaltlichen Zusammenhang gibt. Zur Frage Fipronil. Die GRÜNEN behaupten, die Antwort auf den Einsatz von Insektiziden wäre die Biolandwirtschaft, die Sie mit Millionenbeträgen subventionieren. Das ist ein Mittel, das dazu dient, Milben und andere Insekten zu vernichten, und das ausdrücklich nicht bei Tieren eingesetzt werden darf, die der Lebensmittelproduktion dienen. Wer das macht, handelt kriminell – nichts anderes.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns fragen, ob die Kontrollketten in der EU wirklich funktioniert haben, ob die Nachverfolgung, welche Mittel eingesetzt worden sind, wirklich funktioniert.
Ich will gerne zugeben, dass man, wenn kriminelle Energie im Spiel ist, dem kaum ausweichen kann. Dennoch ist das kein einzelnes Phänomen gewesen, sondern sehr breit angelegt gewesen. Deshalb müssen wir uns fragen, ob die Behörden an dieser Stelle wirklich richtig funktioniert haben und ob die Kontrollmechanismen funktioniert haben. Dem sollte man auf jeden Fall nachgehen.
Fakt ist: 20 % der Eierchargen, die mit Fipronil belastet und aus dem Handel genommen worden sind, sind Bioeier.
Jetzt müssen Sie mir einmal erklären, inwiefern der Verbraucher da Sicherheit hat. Sie sehen, das hat überhaupt nichts mit der Erzeugungsart zu tun, sondern mit krimineller Energie, und dagegen müssen wir vorgehen.
Frau Kollegin, am Anfang Ihrer Rede haben Sie die Artenvielfalt angesprochen. Meine Damen und Herren, es gibt die Schlagzeile, wonach 80 % der Insekten wegsterben würden. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt:
Meine Damen und Herren, ich komme aus Krefeld. Auf die Frage, ob das übertragbar ist, ob sich dies an allen
Messstationen zeigt, teilt der Verein mit: Nein. Es sind zwei Standorte im Krefelder Naturschutzgebiet Orbroich. – Sie müssen nicht wissen, wo das ist.
Ich kann Ihnen nur sagen: Genau da bin ich aufgewachsen. Das ist das Gebiet, aus dem meine Familie kommt.
Schauen Sie sich einmal an, wo sich diese zwei Messstellen befinden. Diese stehen in einem ehemaligen Sumpfgebiet, das trockengelegt worden ist, um Wohnungsbau in der Stadt Krefeld zu ermöglichen. Dass dort an zwei Messstellen festgestellt wird, dass es 80 % weniger Insekten gibt, das überrascht niemanden, weil dort Boden gewonnen wurde.
Wer daraus Alarmismus macht, um zu sagen, 80 % der Insekten würden vertilgt, der ignoriert die Fakten und will Fake-News verbreiten, um politische Ziele zu erreichen.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jede Woche glaube ich, es ist schon nicht mehr zu toppen, mehr Skurrilität und Absurdität geht nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie überraschen mich in dieser Woche aber erneut. Mit dem Titel Ihrer Aktuellen Stunde „Fipronil-belastete Eier, Bienensterben und Artenverlust – Hessens Antwort ist die regionale, bäuerliche und ökologische Landwirtschaft“ bringen Sie Begriffe in eine Reihenfolge und suggerieren sogar noch einen Zusammenhang und nennen das aktuell. Das ist so absurd wie die Regierungserklärung in dieser Woche. So viel Unsinn ist nur schwer zu ertragen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Rührei!)
Die ersten Einzelfälle von Fipronil waren den niederländischen Behörden bereits Ende 2016 bekannt. An die breite Öffentlichkeit gelangte der Fipronil-Skandal jedoch erst Ende Juli.
Vielleicht hätten Sie genau hierzu eine Aktuelle Stunde abhalten sollen, um darzustellen, was Sie für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen getan haben, abgesehen von der Erklärung, Hessens Eier seien sicher.
Wie haben Sie sichergestellt, dass belastete Eier nicht in Lebensmitteln weiterverarbeitet wurden und die Produkte nicht in Hessen verkauft wurden? Erst seit Mitte August werden in Hessen Stichproben – –
Erst seit Mitte August werden in Hessen stichprobenartig auch Lebensmittel auf Rückstände von Fipronil untersucht. Verstärken Sie umgehend die Kontrollen für Lebensmittel, die Eier enthalten, und veröffentlichen Sie alle Ihnen vorliegenden Fipronil-Testergebnisse.