An dieser Stelle ein Lob an den Herrn Ministerpräsidenten und an den Wirtschafts- und Verkehrsminister
ja, ich habe noch nicht genug gelobt –, die sich beim Bund dafür eingesetzt haben, dass die Regionalisierungsmittel erhöht worden sind. Es hätte noch mehr sein können, aber diese Mittel sind die Grundlage, um den regionalen Schienenverkehr aufrechtzuerhalten.
Die Bundesmittel sind eine gute Grundlage, aber bei Weitem nicht ausreichend, um die steigenden Bedarfe bei Bussen und Bahnen zu finanzieren. Deswegen nimmt Hessen seit längerer Zeit wieder Landesmittel in die Hand: 124 Millionen € an Landesmitteln in den kommenden fünf Jahren für Busse und Bahnen. Ich finde, das kann sich sehen lassen.
Nein, wieder. Wenn ich daran erinnern darf: Es gab unter Rot-Grün eine Zeit, da wurden schon einmal Landesmittel für diesen Bereich eingesetzt.
(Günter Rudolph (SPD): Im letzten Jahrtausend, genau! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), an die Rednerin gewandt: Lob funktioniert auch nicht! Dann kritisiere weiter! – Heiterkeit)
Auch die Kommunen haben ihren Beitrag geleistet, indem sie zweckgebundene KFA-Mittel für den ÖPNV zur Verfügung gestellt haben. Diese Erfolgsgeschichte kann jetzt weitergehen, wenn wir eine ausreichende Finanzierung haben. Wir geben rund 800 Millionen € im Jahr für den ÖPNV aus. Das sind 24 % mehr als bei der letzten Finanzierungsvereinbarung. Ich finde, das ist ein großartiger Erfolg, der sich sehen lassen kann.
Damit aber nicht genug: Um möglichst viele Menschen in den ÖPNV einsteigen und diesen bequem nutzen zu lassen sowie den ÖPNV zu stärken, gibt es eine Freifahrtregelung für alle hessischen Landesbediensteten. Das ist für viele eine zusätzliche Lohnerhöhung, weil sie ihr Ticket nicht mehr selbst zahlen müssen. Zum anderen ist das ein Beitrag zum Klimaschutz. Viele, die das Ticket bekommen, haben sowieso schon eines und werden auch weiterhin den bequemen ÖPNV nutzen. Andere werden sich künftig überlegen, ob sie das Auto nehmen. Der eine oder andere wird das Auto stehen lassen; das haben mir einige auch schon gesagt. Sie werden in Zukunft stressfrei an den Arbeitsplatz kommen. Sie brauchen keinen Parkplatz mehr zu suchen und können die Zeit des Fahrens dafür aufwenden, andere Dinge zu tun, z. B. ein Buch zu lesen oder neue Bekanntschaften zu knüpfen. Das Leben wird mit der Freifahrtregelung, die wir ab dem 1. Januar 2018 schaffen werden, vielfältiger und lebenswerter.
Das ist ein Gewinn für den Klimaschutz und für die Lebensqualität. Wie das Jobticket letztendlich genutzt wird, werden wir sehen. Bisher sind die Rückmeldungen aber sehr positiv.
Ich habe gesagt, wir werden sehen, wie es genutzt wird, aber die bisherigen Rückmeldungen sind positiv. Das kann ich doch weitergeben.
Was wir jetzt schon erleben können, ist der volle Erfolg des Schülertickets. Das ist die beste Fahrkarte, seit Tickets erfunden wurden.
Auch hier wird ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet, wenn Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Angehörige von Freiwilligendiensten einfach und bequem für nur 1 € durch ganz Hessen fahren können. In der Zeit der Ausbildung merken sie, wie bequem das ist, und wollen gar kein Auto mehr. Ich habe es eingangs schon erwähnt: Der Trend bei jungen Leuten, gerade in Ballungsräumen, geht dahin, ein Auto eher zu benutzen statt zu besitzen, und für Fahrten, die sie bequem mit dem ÖPNV machen können, werden sie dem ÖPNV treu bleiben.
Das Schülerticket hat weitere Komponenten, unter anderem soziale Komponenten. Die Eltern werden entlastet, weil sie nicht mehr als Elterntaxi fungieren müssen. Wir konnten in den Zeitungen lesen, dass es gerade zu Schuljahresbeginn oft zu Unfällen kommt, weil die Eltern mit ihren Autos kreuz und quer stehen. Das kann man verhindern, wenn sich Kids zusammentun und mit ihrem Ticket, mit dem sie jetzt hessenweit fahren können, selbstständig zur Schule fahren – und damit auch selbstständiger werden.
Ein Wort noch zu der Kritik an der angeblichen Ungerechtigkeit. Ich weiß nicht, was daran ungerecht ist, wenn alle jetzt mehr Leistung für weniger Geld bekommen. Das ist nicht ungerecht, sondern gerecht, und das ist ein Beitrag, den diese Landesregierung zum Klimaschutz, zur Lebensqualität und zur Mobilität für Kinder und Jugendliche sowie zur Bildungsgerechtigkeit leistet.
Am Schulgesetz wurde nichts geändert. Die 3-km-Regelung gab es auch vorher schon. Dass man jetzt eine Neiddebatte lostritt, nach dem Motto: „Diejenigen, die weiter als 3 km entfernt wohnen, bekommen es erstattet, die anderen nicht“, zeugt davon, dass man eine gute Sache einfach nicht anerkennen kann.
(Günter Rudolph (SPD): Wir werden es an die Eltern weitergeben, was Frau Müller erzählt! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich kann mich jetzt nicht so oft unterbrechen lassen, sonst komme ich nicht mehr zu meinem Lieblingsthema. – Nachdem wir jetzt die Erfolgsstory vom Bus-, Bahn- und vom Straßenverkehr gehört haben,
wird es Zeit, auf die Erfolge beim Rad- und Fußverkehr sowie insgesamt auf die Nahmobilität zu blicken. Dieser Bereich wird – ich sehe es gerade – von der FDP immer gern belächelt.
Sie kennen nur Straßen. Rad- und Fußverkehr wird immer als lächerlich abgetan. Aber gerade in diesem Bereich kann man mit relativ wenig Geld viel für Klimaschutz und Lebensqualität tun.
Das eine ist die Infrastruktur. Da hat Hessen noch einen Nachholbedarf. Deswegen werden in die Radwege an den Landesstraßen jetzt 4 Millionen € investiert. Auch diese 4 Millionen € hatten Sie vorher im Haushalt stehen; Sie haben sie aber nicht ausgegeben. Jetzt ist klar festgelegt: Bis 2022 sollen 60 Radwege gebaut werden. Das ist ein großer Schritt nach vorne.
Die meisten Radwege sind in kommunaler Hand. Dafür, dass ein Radweg aufhört, ist nicht die Landesregierung verantwortlich, sondern das liegt in der Verantwortung der Kommunen. Das Land stellt den Kommunen jährlich 7 Millionen € für Rad- und Fußverkehr zur Verfügung. Wie gesagt, das Geld und die Infrastruktur sind das eine.
Aber man braucht meistens mehr als nur die Hardware. Deswegen ist die Gründung der AG Nahmobilität aus meiner Sicht ein Meilenstein, um den Rad- und Fußverkehr voranzubringen. Mittlerweile ist die Hälfte der hessischen Kommunen Mitglied in der AG Nahmobilität. Voneinander zu lernen, mit Fachleuten zu diskutieren, im Wettbewerb um die besten Konzepte zu streiten und den Rad- und Fußverkehr voranzubringen ist die Idee dabei – die wunderbar funktioniert. Wir haben gehört, auf dem letzten Kongress ist eine Nahmobilitätsstrategie verabschiedet worden. Es wird Geld bereitgestellt, um die Kommunen dabei zu unterstützen, mehr in diesem Bereich zu tun und voranzukommen.
Auf die Erfolgsstory der Elektromobilität ist schon hingewiesen worden. Bei den Pedelecs ist man schon weit vorangekommen. Dafür braucht man eine Infrastruktur; darauf müssen die Kommunen reagieren. Man braucht vernünftige Abstellplätze, die alle gefördert werden können, und vernünftige Radwege. Wir brauchen die Verknüpfung von Radverkehr und ÖPNV. Auch bei der Verkehrssicherheit gibt es einige Punkte, an denen gearbeitet wird.
Andererseits sind schon viele Meilensteine erreicht worden. Die Nahmobilitätsstrategie habe ich erwähnt. Es gibt den hessenweiten Wettbewerb „Schulradeln“, und es gibt die Meldeplattform Radverkehr, an der sich jede Kommune kostenlos anmelden kann. Dort können jede Lücke und jedes Schlagloch sofort gemeldet werden. Es gibt jetzt ein Handbuch zur Beschilderung der Radwege, auf dass wir noch mehr Sterne bei den Radfernwegen bekommen; denn wir können das jetzt endlich ordentlich zertifizieren. Es gibt einen überarbeiteten Radroutenplaner und anderes mehr.
Es ist also hautnah zu spüren, dass sich etwas verändert in diesem Land. Die Voraussetzungen sind geschaffen. Gerade bei den jungen Menschen haben wir die Chance, das Mobilitätsverhalten zu ändern, und wir haben auch die Chance, beim Klimaschutz und bei den Grenzwerten viel