Meine Damen und Herren, noch eingegangen und an den Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Abg. Lotz, Gremmels, Löber, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Siebel, Warnecke, Grüger (SPD) und Fraktion betreffend Erhalt des Landgestüts Dillenburg, Drucks. 19/5198. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 70, und die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Ansonsten fahren wir jetzt in der Debatte fort. Als Nächster hat Herr Kollege Caspar für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Thema Mobilität in Hessen. Wenn wir sagen: „An Hessen führt kein Weg vorbei“, dann verdeutlichen wir damit, wie zentral Hessen in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in Europa liegt und wie wichtig für uns Verkehrsdienstleistungen sind. Denn wir sehen eben Verkehr nicht nur als eine Belastung an, sondern wir sehen ihn als eine Chance an, Dienstleistungen für Menschen und für Waren zu erbringen, die durch unser Land wollen, die als Ziel unser Land haben oder die von unserem Land ausgehen.
Das bedeutet nicht, dass wir uns nicht auch sehr sorgfältig anschauen müssen, dass diese Verkehrsdienstleistungen und Verkehre im konkreten Einzelfall auch für Menschen zu Belastungen führen können. Deswegen müssen wir uns damit beschäftigen, wie wir für die, die negativ vom Verkehr betroffen sind, auch die Belastungen reduzieren können.
Herr Staatsminister Al-Wazir, ich bin Ihnen deswegen dankbar, dass Sie hier verdeutlicht haben, welche Punkte für uns wichtig sind und wie wir vorankommen, weil dieser Bereich eben ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig ist.
Ich möchte das einmal an meiner Heimatkommune, der Stadt Frankfurt, verdeutlichen. Dort ist es so, dass mehr Menschen im Bereich Verkehr und Logistik beschäftigt sind als am Finanzplatz. Sie sehen daran, welche Bedeutung das auch schon für die größte Stadt unseres Landes hat und erst recht für das Land insgesamt. Es ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, sondern es ist damit sozusagen die Schlüsselindustrie auch für alle anderen. Dann dass alle anderen Unternehmen sich hier ansiedeln und gut arbeiten können, hat eben im Wesentlichen damit zu tun,
Herr Schäfer-Gümbel, wenn Sie in Ihrer Rede eben die Staumeldungen vorgelesen haben, muss ich sagen: Es ist schön, dass Sie sich so sehr Gedanken um unser Land machen, sodass Sie die wesentlichen Dinge hier erfasst und vorgetragen haben. Der eine oder andere von uns hat auch einmal eine Staumeldung gehört, wenn er das Radio anmacht. Insoweit war der Debattenbeitrag hier bedingt hilfreich.
Denn die, die hier schon sind, sind von dem Stau ja nicht mehr betroffen. Vielleicht können wir es in Zukunft so machen, dass Sie uns am Ende der Plenardebatten immer mitteilen, welche Staus uns dann am Abend erwarten.
(Nancy Faeser (SPD): Waren Sie nicht der Erfinder von dem „Staufreien Hessen“? Haben Sie das zurückgenommen? Gilt das noch, Herr Boddenberg?)
Was aber die Staumeldungen und Ihre Ausführungen gezeigt haben, ist, dass wir in Zukunft ganz erhebliche Aufgaben haben.
Wir können diese Aufgaben nur lösen, wenn wir in allen Verkehrssegmenten die Infrastruktur systematisch ausbauen. Hier ist z. B. eine Ringverbindung um die Stadt Frankfurt herum angesprochen worden. Dazu muss ich sagen: Das ist sicherlich ein sehr guter Ansatz. In Berlin wurde der S-Bahn-Ring bereits 1928 gebaut. Das hat man eben gemacht, um Verkehre aus der Innenstadt herauszuhalten, damit nicht der direkte Weg durch die Innenstadt genommen wird, sondern, wenn es eben möglich ist, eine schnellere Verbindung, die zwar einen längeren Weg um die Stadt führt, aber eben die Stadt entlastet.
Wenn wir jetzt die RTW, also die Regionaltangente West, auf den Weg gebracht haben, ist das natürlich ein wichtiges Element einer solchen Ringverbindung, die weiterentwickelt werden kann. Da muss ich der Landesregierung danken, dass sie sehr engagiert dieses Thema angegangen ist und jetzt auch voranbringt. Das ist gut für Hessen und auch gut für die Region.
Aber ich nenne auch die anderen Bahnprojekte. Denken Sie an die nordmainische S-Bahn-Verbindung. Sie ist sehr wichtig, nicht nur für den Main-Kinzig-Kreis, nicht nur für die Stadt Frankfurt, nicht nur für die Menschen, die dort arbeiten und leben, sondern sie ist auch eine Stärkung und damit auch eine Entlastung von anderen Schienensträngen, die wir dann wiederum auch für anderen zusätzlichen Schienenverkehr nutzen können.
Sie haben darauf hingewiesen, dass es hier manchmal Kapazitätsengpässe gibt. Deswegen ist es richtig, dass auch Sie dieses Thema sehr engagiert angegangen sind. Herr Minister, Sie haben ebenfalls darauf hingewiesen, dass es mit dem Baubeginn des Homburger Damms auch endlich
darum geht, den Verkehrsknoten am Frankfurter Hauptbahnhof zu entlasten und zu stärken. Auch das ist eine Maßnahme, für die Sie sich sehr eingesetzt haben. Wir meinen, dass das der richtige Weg ist.
Was neben dem Ausbau der Schienenprojekte ebenfalls erforderlich ist, sind natürlich die Straßenbauprojekte. Selbstverständlich nützt die beste Straße nichts, wenn sie eben nicht mehr befahrbar ist. Natürlich ist also die Sanierung von Straßen wichtig. Aber für uns ist eben genauso wichtig, dass es auch zusätzliche Projekte gibt. Hier muss man doch feststellen, dass in den letzten Jahrzehnten sicherlich zu wenig in Infrastruktur in ganz Deutschland investiert worden ist.
Deswegen freuen wir uns, dass der jetzige Bundesverkehrsminister das Ruder herumgeworfen hat und mit dem neuen Verkehrswegeplan so viele Mittel in das System hineingegeben hat – –
Herr Schäfer-Gümbel, ich weiß gar nicht, warum Sie lachen. Ihre Bundestagsfraktion hat doch dem Verkehrswegeplan zugestimmt.
Dass der Bundesverkehrswegeplan nun so viele Mittel auf den Weg bringt, wie bisher noch nie für Infrastruktur in Deutschland bereitgestellt worden sind, ist doch, so glaube ich, ein ganz erheblicher Fortschritt.
Wenn man anschaut, wie sich das für Hessen auswirkt, so muss man sagen, dass die Gespräche, die Ministerpräsident Bouffier, aber auch Staatsminister Al-Wazir, geführt haben, außerordentlich erfolgreich waren. Während wir früher nur etwa 7 % der Bundesverkehrswegemittel erhalten haben, sind es jetzt an die 12 %.
Das zeigt eindeutig: Auch der Bund hat sich davon überzeugen lassen, dass wir in Hessen eine wichtige Rolle spielen, dass die Infrastruktur gerade bei uns gestärkt werden muss.
aber auch für den Neubau zur Verfügung stehen, ist ein Engpass nach wie vor, das entsprechende Planungsrecht zu schaffen.
Herr Schäfer-Gümbel, Sie hätten ja auch etwas dazu sagen können, dass es vielleicht ein Fehler war, dass es, als Ihre Partei in Hessen an der Regierung war, nicht gut war, dass das Beschleunigungsgesetz, welches wir bei den Projekten der deutschen Einheit genutzt haben, nicht auch z. B. für die A 44 angewandt worden ist. Wenn man das gemacht hätte, dann wäre sie schon längst fertig. Dafür können Sie persönlich nichts,
Das Planungsrecht und die langen Verfahren machen uns Schwierigkeiten. Das betrifft sowohl Schienenprojekte als auch Autobahnprojekte. Als Beispiel nenne ich Schienenprojekte in Tschechien, in der Schweiz, in Belgien, in Frankreich, deren Umsetzung jeweils hervorragend funktioniert hat, die nun alle auf eine entsprechende Fortsetzung und Anbindung in Deutschland in gleicher Bauqualität warten. Unsere Verfahren dauern sehr lange. Nehmen Sie die Schienenverbindung in die skandinavischen Länder, Stichwort: Fehmarn. Die dänische Seite ist mit den langen Wegstrecken, die dort zu planen sind, längst fertig, während die Planung unserer kurzen noch verbleibenden Strecke nicht abgeschlossen ist.
Das Planungsrecht in Deutschland ist außerordentlich kompliziert. Die Wirtschaftsminister der letzten und vorletzten Regierung haben schon entsprechende Vorstöße auf Bundesebene unternommen, um das Ganze zu beschleunigen, was leider nicht gelungen ist.
Wir hoffen nunmehr, dass es durch die Bundesinfrastrukturgesellschaft dazu kommen wird, dass der Bund, der den Ländern derzeit bei großen Projekten nur 3 % der Gesamtkosten der Maßnahmen als Planungskosten erstattet, obwohl diese oft in einer Größenordnung von 15 bis 20 % liegen, wenn er diese Dinge jetzt im Rahmen der Umstrukturierung selbst bezahlen muss, die notwendige Motivation hat, das Planungsrecht zu vereinfachen. Das ist momentan noch ein Thema, mit dem wir leider leben müssen. Das trägt dazu bei, dass die Dinge, die wir alle wollen, nicht so schnell vorangehen, wie wir uns wünschen würden.
Lassen Sie mich noch etwas zur Zukunft der Technik sagen. Wir müssen daran arbeiten, dass der Verkehr klimafreundlicher funktioniert als bisher. Wir haben großen Respekt vor den Menschen, die Entscheidungen getroffen und sich z. B. im Vertrauen auf die Politik Fahrzeuge gekauft haben. Wir stehen an der Seite dieser Menschen und sagen ganz klar: Wir lehnen Fahrverbote ab, das wollen wir nicht. Wir wissen, dass es viele andere Möglichkeiten gibt, diese zu vermeiden.
Ich nenne nur: Wenn an bestimmten Messpunkten sehr hohe Werte erreicht werden, dann müsste man auch überprüfen, ob man das den Menschen, die dort wohnen, weiter zumuten kann oder ob man den Verkehr örtlich nicht auch auf mehrere Straßen ableiten muss, damit es nicht zu solchen Spitzenbelastungen an viel befahrenen Straßen kommt.
Wenn wir etwas weniger ideologisch an die Themen herangehen – manche Diskussionen sind geradezu „autophob“ oder „dieselphob“ – und sagen, worum es uns geht, nämlich um die Gesundheit der Menschen, dann lassen sich viele kreative Wege finden, ohne dass wir eine Maßnahme ergreifen müssen, die dazu führen würde, dass viele Menschen, die sich im Vertrauen auf die Politik zugelassene Fahrzeuge gekauft haben, nun Probleme bekommen. Das wollen wir nicht. Das können wir den Menschen hier ganz klar zusagen.
Wir sind uns, glaube ich, einig, dass wir aus Klimaschutzgründen alles dafür tun müssen, um klimaschädliche Gase zu reduzieren. Das sollte Priorität haben. Ich meine aber,
das Ganze sollte in technologieoffener Form geschehen. In der Diskussion wird jetzt sehr stark darauf abgestellt, dass der Elektromotor den Verbrennungsmotor ersetzen soll. Das ist mir etwas zu einfach.
Zunächst einmal muss man sagen: Der Elektromotor ist nichts Neues, auch das Elektroauto nicht. Bereits im Jahr 1895 hat die Firma AEG ein Fahrzeug gebaut, in dem in den vier Radnaben jeweils Elektromotoren saßen, ein Verfahren, das ein Milliardär in den USA wieder aufgegriffen hat. Er produziert damit jetzt Fahrzeuge in größerer Stückzahl.
Nur, wir wissen, dass sich diese alte Erfindung nicht durchsetzen konnte. Das hatte Gründe. Bewegte Fahrzeuge, egal ob sie fahren oder fliegen, müssen nämlich die Energie, die sie für ihre Bewegung brauchen, mit sich führen. Wenn diese Energie in Batterien abgespeichert ist, führt das zu großen Gewichtsproblemen. Das heißt, Energie in Form von Strom abzuspeichern, braucht erheblich mehr Gewicht, das sie dann auch mit sich führen müssen. Damit wird allein dadurch ein weiterer Energieverbrauch erzeugt. Wenn sie demgegenüber Energie in Form von Fetten und Ölen mit sich führen, ist dies leichter, und sie brauchen saldiert weniger Energie.