sehr Reales ist, das sehr zum Vorteil des Einzelnen ist. Ich finde, darüber sollten wir viel, viel häufiger reden als darüber, dass wir nach wie vor auch eine Reihe von Problemen haben, die wir selbstverständlich angehen und bewältigen müssen.
Auf die Bedeutung Europas als Friedens- und Freiheitsgarant ist schon hingewiesen worden. Ich will vielleicht noch zwei oder drei andere Beispiele nennen, wenn wir in diesem Jahr an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren erinnern oder des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren gedenken. Wir erinnern uns auch daran, dass wir vor 25 Jahren den Mauerfall mitten innerhalb Europas erleben durften.
Ich will ebenfalls daran erinnern, dass es Länder gibt, über die im Zuge der Eurokrise sehr viel diskutiert wird, die auch eine Vergangenheit haben, die noch nicht so weit hinter ihnen liegt, als dass sie das mit Blick auf die Frage der Friedenssicherung und zu erlangender Freiheit alles vergessen haben:
Die Spanier sind seit 1986 Mitglied der EU und waren bis 1975 eine Militärdiktatur mit brutalsten Auswirkungen. Das ist erst so lange her, dass ich schon auf der Welt war, schon zur Schule gegangen bin und mich daran erinnere, wie oft wir dort über dieses Land gesprochen haben, ich aber nie die Vorstellung hatte, dass Spanien jemals Teil dieser Europäischen Gemeinschaft werden würde.
Die Griechen kommen aus noch schwierigeren Verhältnissen: zunächst einer Militärdiktatur, dann einer Monarchie, dann der Absetzung dieser Monarchie. Aber am Ende sind sie Teil dieser europäischen Werte- und – das sage ich ganz bewusst – Kulturgesellschaft geworden. Seit 1980 sind sie auch wieder in der NATO. Zwischenzeitlich gab es mit all den Problemen um Zypern herum einen Austritt. Das soll heißen: Man hat immer wieder den Weg in eine starke Gemeinschaft gesucht.
Ganz zu schweigen ist von den Baltenrepubliken als Anhängsel der seinerzeitigen Sowjetunion, vor allem ganz zu schweigen von dem Land, das als letztes der EU beigetreten ist, Kroatien, mit all den Verwerfungen im Krieg auf dem Balkan. Dabei hört man heute noch von linker Seite immer wieder die gleichen Parolen, wenn es um Rüstung und Wehrhaftigkeit von rechtsstaatlichen Demokratien geht.
Sie ignorieren völlig, dass wir damals lange zugeschaut haben und am Ende einen breiten demokratischen Konsens dahin gehend hatten, dass gerade wir Deutschen bei solchen Auseinandersetzungen nicht zuschauen dürfen. Heute ist eines der betroffenen Länder Mitglied der Europäischen Union.
(Beifall bei der CDU – Janine Wissler (DIE LIN- KE): Wir schauen nicht zu, wir liefern die Waffen dahin!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will die vielen Programme, von denen auch Hessen profitiert, nicht wiederholen. Frau Kollegin Puttrich hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in den Haushalten der Europäischen Union außer für die klassische Landwirtschafts- und Wirtschaftspolitik sehr viel Geld dafür ausgeben, dass Menschen sich wechselseitig begegnen. Ich freue mich, dass der Schüleraustausch nicht nur angesprochen worden ist, sondern sich auch weiterentwickelt, dass dort zukünftig auch diejenigen, die in Ausbildungen sind, die Möglichkeit wechselseitigen Kennenlernens haben, nicht nur der wechselseitigen Ausbildungssituationen und -systeme, sondern auch um persönliche Freundschaften zu knüpfen, die möglicherweise und hoffentlich ein Leben lang halten.
Ich will darauf hinweisen, dass wir gerade in Hessen – wenn ich das noch anfügen darf – enorm von Programmen profitieren, die sich mit diesem Austausch beschäftigen. Wir haben 700 Städtepartnerschaften in die Europäische Union hinein, die meisten mit unseren Partnerländern, den Nachbarn, den Franzosen, den Engländern und den Niederländern. Aber sicherlich gibt es auch zunehmend Partnerschaften in Richtung Osteuropa. Zwar gehört die Türkei nicht zur Europäischen Union, aber es gibt Partnerschaften bis in den Balkan hinein, bis in die Türkei hinein.
Es macht Sinn, dass Völkerverständigung am besten gelingt, wenn man sich persönlich kennenlernt, Schubladen öffnet, hineinschaut und fragt: Sind die Inhalte dieser Schubladen noch richtig? Möglicherweise muss man das eine oder andere Klischee, das eine oder andere Stigma verändern, aufeinander zugehen und Verständnis und Toleranz entwickeln.
All das ist Teil der Europäischen Union und der europäischen Politik, die insbesondere – hier sind heute einige Kanzler genannt worden – von den Kanzlerinnen und Kanzlern der CDU Deutschlands, aber auch von Sozialdemokraten und Außenpolitikern auch der FDP immer wieder getragen und vorangetrieben wurden.
Ich will ganz kurz auf das Dauerlamento der ausbordenden Bürokratie eingehen. Ich habe selbst einmal, als ich noch etwas Ordentliches gearbeitet habe, eine erste EU-Zulassung eines Industrielebensmittelbetriebs
den Halbsatz streichen wir – 1985 umgesetzt. Ich erinnere mich an katalogweise Vorgaben, die einzuhalten waren, die völlig neu waren, weil sie sich mit Detailfragen befassten, von denen ich vorher nicht im Kühnsten erwartet hätte, dass man so etwas regeln muss.
Ich gebe zu, ich habe mich sehr häufig geärgert. Aber nach ein oder zwei Jahren hatte man diesen Ärger vergessen. Außerdem hatte man gelernt, auch die Behörden, auch die Europäische Union hatten gelernt und die Dinge weiterentwickelt und im wahrsten Sinne des Wortes entbürokratisiert, um Vorschriften zu entschlacken.
Erst recht habe ich mich nach zwei oder drei Jahren darüber gefreut, dass unser Unternehmen die Chance hatte, auf diesem großartigen Binnenmarkt Umsätze zu haben, Waren einzukaufen und zu verkaufen, und somit völlig neue Perspektiven hatte im Vergleich zu dem, was vorher war.
Ich finde, das gehört zu einer europäischen Debatte auch hinzu, dass man hin und wieder der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und der Bürokratie eine Chance gibt, sich weiterzuentwickeln. Ich darf einmal daran erinnern: Die CDU-geführte Landesregierung des Landes Hessen hat sich 1999 mit den Verwaltungsvorschriften, den Rechtserlassen und der Gesetzesflut dieses Landes befasst und seinerzeit 39 % aller Erlasse und Rechtsverordnungen in den Papierkorb geworfen. Ich habe immer dazu gesagt: Und keiner hat es gemerkt; denn sie waren offensichtlich überflüssig. – Wenn das bei uns so geht, dann geht das auch in der Europäischen Kommission.
Deswegen stimme ich allen zu, die es beklagen und sagen, es sei zu viel. Aber ich fordere alle auf, aktiv daran mitzuwirken. Da kann jeder seinen Beitrag leisten. Dann werden wir auch das mit der Bürokratie künftig hoffentlich seltener und weniger hören.
Natürlich sind der Euro und die Währungsstabilität auch weiterhin eine der zentralen Aufgaben. Zu dieser Debatte gehört zunächst einmal auch die nüchterne Erkenntnis und hin und wieder das hoffentlich legitime Gestatten, dass man Zahlen nennt. Es gibt eine Partei, über die heute schon gesprochen worden ist, die AfD, die in der Frage des Euro eine sehr wechselhafte, kurze, junge Geschichte hat. Ich will daran erinnern, dass die AfD 2010 im Grunde eigene Währungen für alle Mitgliedstaaten haben wollte. Das war seinerzeit der Auftakt: Weg mit dem Euro, jeder wieder zu seiner damaligen Vor-Euro-Währung.
Dann gab es die absurde Idee der Parallelwährung, als man 2011 gemerkt hat, man ist einen Tick neben den Europäischen Verträgen. Man machte auf Freiwilligkeit, und um es den Griechen als Beispiel schmackhaft zu machen, kam das Thema Parallelwährung auf. Es hat damals geheißen, dass die Sparer, damit sie nicht leiden, ihre Guthaben in harten Euro behalten sollten. Das Problem ist nur, dass, wenn Sie es beim Sparer mit den Bankkonten so machen und auf der anderen Seite die weiche Währung auf der Passivseite der Banken haben, Sie pleitegehen. Also muss man, wenn man das macht, den Banken auf der anderen Seite der Bilanz die Eurowährung gleichermaßen zugestehen. Das wiederum führt dazu, dass wir am Ende eine Situation gehabt hätten, dass Verbraucher über Euroguthaben verfügt hätten, aber ihre Schulden auch in Euro hätten stattfinden müssen, während ihre Einkünfte und übrigens auch die der Unternehmen in Weichwährung stattgefunden hätten. Das wäre der Kollaps einer Volkswirtschaft in wenigen Wochen gewesen.
Das ist ein bisschen kompliziert, aber es ist schon ein bisschen irre, wenn man von einem Professor aus Hamburg so einen Unsinn hört. Herr Präsident, ich bitte im Vorfeld schon um Entschuldigung, aber ich bleibe dabei, dass es Unsinn ist.
2013 kam die AfD damit, dass die Wiedereinführung der D-Mark kein Tabu sein dürfe. Das war eine Aussage. Die nächste war: Wir wollen keinen Austritt Deutschlands. – Jetzt bin ich dabei, zu sagen: Ich weiß nicht mehr, was die wollen, außer dass sie Ressentiments schüren. Deswegen teile ich ausdrücklich die Kritik, die hier geäußert worden ist.
Um das Ganze zu vervollständigen: Eine Partei, die Plakate angeblich einzelner Kreisverbände nicht zurückruft, auf denen der Diktator Nordkoreas abgebildet ist und in deutschen Lettern steht: „Was haben das dicke Kind aus Nordkorea und die Europäische Kommission gemeinsam? – Das Demokratieverständnis“, verhält sich in sträflichster Weise schäbig und antieuropäisch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das dürfen wir und das werden wir weiterhin nicht durchgehen lassen. Das werden wir auch problematisieren.
Die Bundesrepublik Deutschland profitiert nach wie vor vom Euro. Es gibt eine Reihe von sehr seriösen Berechnungen unter anderem der OECD, die besagen: Allein die Transaktionskosten, die wir hatten, als wir noch jeweils einzelne staatliche Währungen hatten, und deren Absicherung, was die Wechselkursrisiken für die deutsche Wirtschaft anbelangt, betragen in Summe 1 % des Bruttoinlandsproduktes. Wenn man das aktuell über den Daumen rechnet, sind das 25 oder 26 Milliarden €. In dieser Höhe würden dann auch weniger Geschäfte am Finanzmarkt stattfinden, die so häufig zu Recht oder zu Unrecht beklagt werden.
Wir hätten viel weniger Preistransparenz. Wir hätten übrigens auch ganz sicher eine viel geringere Produktvielfalt auf dem deutschen Markt oder auf anderen europäischen Märkten. Unabhängig davon gibt es mit all diesen negativen Wirkungen einhergehend die Prognose, dass, wenn wir nicht Teil der Europäischen Währungsunion wären, uns das rund 0,5 % Wirtschaftskraft und umgerechnet 200.000 bis 300.000 Arbeitsplätze nur in der Währungsfrage kosten würde – neben all den anderen enormen Arbeitsplatzpotenzialen und -wirkungen, die wir dadurch haben, dass wir eben Teil dieser Europäischen Union insgesamt sind.
Deswegen sollten wir als Deutsche diejenigen sein, die weiterhin das mit Abstand höchste Interesse haben, dass dieser Euro stabil bleibt. Wir sollten aber auch diejenigen sein, die gleichzeitig den Iren, den Portugiesen, den Spaniern, den Griechen und übrigens auch den Franzosen sagen, dass wir dazu entsprechende Forderungen haben, die nie bedeuten, dass wir einfach nur zuschauen, wenn woanders Dinge passieren, die wir nicht akzeptieren können.
Umso mehr muss dann – da will ich auf die Kritik an der Bundeskanzlerin zu Beginn der Eurokrise zurückkommen – doch gewürdigt werden, dass es eine völlig richtige Politik vonseiten der Bundesregierung unter der Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel war, denjenigen Staaten, die sich an die Spielregeln, die wir geschaffen hatten, nicht gehalten haben, zunächst einmal ein sehr klares Nein zu sagen, als es um die Mithaftung der Deutschen, der deutschen Volkswirtschaft und des deutschen Staates ging.
Ich behaupte bis heute, wenn das nicht so klar definiert und formuliert worden wäre, hätte sich dort auch nichts bewegt. Umso notwendiger war aber, als sich in den genannten Ländern etwas bewegt hat, auch das deutliche Signal, dass man dann auch hilft, wenn sich dort strukturelle Veränderungen ergeben, die wiederum dem nahekommen, was wir zu Beginn der Währungsunion festgelegt haben. Weil das so ist und das zwischenzeitlich recht erfolgreich ist, muss man doch bei dieser Debatte und bei jeder Gelegen
Ich will einmal zwei, drei Beispiele nennen. Die Iren haben ihre Staatsausgaben seit 2008 um 28 Milliarden € gekürzt. Die Iren haben auch Sozialleistungen zurückgenommen. Ja, Herr van Ooyen, das ist Teil der Wahrheit. Auf die gehe ich vielleicht später noch einmal ein. Die Iren haben die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 10 % reduziert. Sie haben die Mehrwertsteuer erhöht. Sie haben ihren Arbeitsmarkt in Richtung Lohnfindung auf betrieblicher Ebene flexibilisiert.
Und sie haben das Renteneintrittsalter erhöht. Lieber Florian, ja, das ist richtig. Die FDP und alle anderen wissen, dass es in der Großen Koalition durchaus unterschiedliche Programme gibt und gab und auch Streit gibt. Aber wir müssten zunächst einmal festhalten, es gibt einen Kompromiss, den wir auch mittragen.
Ich will zu Irland zurückkommen und einen wichtigen Punkt ansprechen, von dem ich glaube, dass er von zentraler und überragender Bedeutung ist. Der Bankensektor, der 740 % des Bruttoinlandsproduktes der Republik Irland ausmachte, beträgt heute immer noch 450 % des Bruttoinlandsproduktes, ist aber eben nahezu halbiert worden. Es ist gerade in den angelsächsischen Ländern ein wichtiges Signal dahin gehend, dass das einseitige Setzen auf diese Branche ein historisch kapitaler Fehler war, den man dringend korrigieren muss.
Das Ergebnis ist, dass Irland mittlerweile aus der Beantragung weiterer – wenn ich das so nennen darf – Schutzschirme heraus ist. Ich hatte letztes Jahr die Freude, mit dem Ministerpräsidenten Irlands in Frankfurt am Main zusammen zu Abend zu essen. Ich habe ihn natürlich, weil das hier angesprochen worden ist, auf Steuerdumping angesprochen. Ich habe selten eine Antwort bekommen, die so kurz war: No.
Auf die Frage: „Was macht ihr mit Dumpingsteuer und 15 % Körperschaftsteuer?“, sagte der irische Premierminister: Das ist eines der wesentlichen Merkmale unseres Marktes seit vielen Jahren; wir sind nicht so industrialisiert, wir sind Agrarland und am Ende auch Dienstleistungs- und Finanzdienstleistungsstandort im Großraum Dublin geworden. Wenn wir das aufgeben, zerstören wir das zurzeit Einzige, was wir haben und was wir uns wieder neu entwickeln können.
Dann gehört doch von uns die ehrliche Aussage dazu, dass dieser Steuerwettbewerb, wie ihn manche nennen, vielleicht auch ein Teil unterschiedlich strukturierter Volkswirtschaften in der Europäischen Union ist und von uns insofern akzeptiert werden muss, dass jeder dafür zuständig ist, wie er seine Volkswirtschaft insgesamt politisch gestaltet, wenn das nicht dazu führt, dass wir helfen müssen, weil die Steuerdumping betreiben.
Wenn die Iren jetzt sagen: „Wir bleiben dabei und ziehen damit dank der Hilfe der Europäischen Union und Gemeinschaft unseren Kopf aus der Schlinge und haben diese Krise in wesentlichen Punkten überwunden“, dann sollten wir das akzeptieren. Auch das gehört zur Souveränität eines EU-Mitgliedstaates.
Ich könnte Portugal nennen, und ich könnte Griechenland mit ähnlichen Anstrengungen nennen. Die hatten erhebliche Einbußen auch bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft bis hin zur Rentenkür
zung. All das sind unglaubliche Anstrengungen. Um dem vorzubeugen, dass gleich von linker Seite der Teil kommt: „Wo bleibt die Beteiligung derjenigen, die die Krise verursacht haben?“, will ich nur wenige Punkte ansprechen, weil darüber auch nie gesprochen wird. Ich sage gleich vorweg: Das ist alles wahrscheinlich noch immer nicht ausreichend.
Die Griechen haben Sondersteuern für den Besitz von Luxusgütern eingeführt. Die Griechen haben die Steuern auf Unternehmensgewinne um 6 % erhöht. Die Griechen haben die Bedeutung großer Immobilienbesitze von über 400.000 € – das sind in den Augen der LINKEN wahrscheinlich schon Superreiche, wobei es noch ein paar gibt, die noch etwas größere Vermögen haben – um das Siebenfache erhöht.
Die Griechen haben die Steuer auf Grundstücke im Besitz von Offshoreunternehmungen jährlich von 3 auf 10 % erhöht. Die Bonizahlungen in den Banken werden mit 90 % versteuert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die berühmten Reedereien sind mittlerweile einer doppelt so hohen Besteuerung unterlegt, als das noch vor der Krise der Fall war.
Jetzt kann man immer noch sagen, dass das alles nicht ausreichend ist. Aber zu sagen, dass es ausschließlich zulasten des kleinen Mannes und der Frau ginge, ist mit diesen Zahlen widerlegt. Insofern sind die Anstrengungen, die die Griechen allen voran geleistet haben, aller Ehren wert. Ich finde, sie gehören von uns hin und wieder mit Applaus bedacht. Sie müssen nicht enden, sie müssen weitergehen. Aber so kommt man in dieser europäischen Idee eines gemeinsamen Euro als Teil dieser großen europäischen Geschichte einen großen Schritt weiter, indem man auch einmal sagt, wenn etwas vernünftig und gut läuft.