Das ist für uns eine besondere Herausforderung, eine besondere Verantwortung, aber vor allem eine unglaubliche Chance.
Herr van Ooyen, da will ich Ihnen konkret widersprechen. Ich erlebe Europa nicht nur als ein Friedensprojekt, sondern wirklich als einen Ort, wo Freizügigkeit und Internationalität gelebt werden. Das ist übrigens etwas, worin die Region Frankfurt/Rhein-Main eine besondere Qualität hat. Es ist die internationalste Region, die wir in Deutschland haben. Wir profitieren davon, dass wir so weltoffen und international sind. Diese Internationalität, diese Weltoffenheit sollten wir uns nicht von solchen Parolen kaputt machen lassen. Dagegen sollten die Demokraten gemeinsam arbeiten.
Frau Puttrich, ich will Sie ausdrücklich unterstützen in der Frage, dass wir das gemeinsam nach vorne treiben müssen, dass wir für die europäische Idee werben müssen. Ich will aber auch sagen, die Hessische Landesregierung wird nicht darum herumkommen, sich mit der Frage zu beschäftigen: Was soll denn aus unserer Sicht Europa sein? Wie stellen wir uns Europa vor? Welche Institutionen gibt es dort, und wie wird Europa zum Schluss für die Bürger sein? Das merke ich jedenfalls in vielen Debatten: Die Bürger erwarten von uns schon Konkretes.
Ich habe gestern mit Kollege Boddenberg eine Debatte bei der IHK in Frankfurt geführt – wir waren nicht einer Meinung, aber wir haben es diskutiert –: Welche Ebenen wird es zum Schluss geben? Wenn wir die europäische Ebene stärken, sind dann in 20 Jahren noch die Strukturen, wie wir sie in Deutschland haben, Bund, Länder, in Hessen Regierungspräsidien und Kommunen, notwendig, oder gibt es möglicherweise eine Ebene weniger?
Die Regionen auf der unteren Ebene, der Bund auf der oberen Ebene: Ich glaube, das sage ich ganz offen, dass da möglicherweise die Frage gestellt wird, ob wir die Länder in dieser Form in 20 Jahren noch brauchen. Die Zusammenlegung der Länder ist eine Aufgabe, die die deutsche Politik lösen muss. Aber man darf doch die Frage stellen: Ist unsere Ebene an der Stelle überhaupt noch notwendig? Ist sie möglicherweise in 15 bis 20 Jahren nicht mehr notwendig, weil wir die Aufgaben übertragen können? Diese Fragen müssen wir beantworten. Unsere Aufgabe, die wir für die Bürgerinnen und Bürger erledigen müssen, ist, effiziente Strukturen zu schaffen, in denen Subsidiarität gelebt wird, in denen Subsidiarität keine Floskel ist, innerhalb derer in Brüssel nichts entschieden wird, was eine Kommune oder eine Region wirklich besser entscheiden kann. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch unsere Hausaufgaben machen, indem wir dafür sorgen, dass wir in diesem Landtag keine Debatten über Dinge führen, für die wir keine Entscheidungskompetenzen haben, sondern Debatten nur darüber führen, wo wir etwas entscheiden können, und nicht alles doppelt oder dreifach machen. Das wird eine Aufgabe sein, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.
Frau Wissler, ich sage Ihnen ganz offen: Ich stelle mir ein Europa der Regionen vor, wobei die Regionen natürlich eine Zusammenfassung Starker und Schwacher sein müssen. Allein das Rhein-Main-Gebiet oder nur Mittelhessen reicht da nicht; eine Region muss eine fassbare Größe haben. Die Regionen stehen in einem Wettbewerb um die besten Ideen und die besten Konzepte. Das ist nichts Negatives, wie die Linkspartei den Leuten immer gern verkaufen möchte, sondern es ist etwas Positives, wenn ein Wettbewerb um Ideen stattfindet und sich die besseren Ideen durchsetzen. Europa ist nicht „gleich“: Man spricht nicht nur verschiedene Sprachen, sondern die Europäer sind auch höchst unterschiedlich. Das ist aber eine der positiven Erscheinungen in Europa, dass wir darum konkurrieren, wer möglicherweise auf dem einen oder anderen Gebiet der Bessere ist. Das ist nichts, von dem man sich bedroht fühlen muss, Frau Kollegin Wissler.
Ich habe mir die Emnid-Umfrage angesehen; da waren wir heute schon bei 5 %. So ist das manchmal. Man sollte
sich von Umfragen nicht treiben lassen. Das habe ich auch bei der Landtagswahl nicht getan. Deshalb war ich lange Zeit so guter Stimmung. Aber manchmal gehen Wahlen völlig anders aus.
Vom Wettbewerb haben wir nicht schlecht profitiert, aber man muss seine Ideen immer wieder in eine neue Form bringen.
Frau Staatsministerin, diese Frage wird die Hessische Landesregierung beantworten müssen. Ich gebe zu, da ist es mir etwas zu wenig, wenn gesagt wird, man freue sich, dass jetzt Europa- und Bundespolitik wieder in einer Hand liegen. Ich hatte nicht das Gefühl – Sie haben das selbst gesagt –, dass diese Politikbereiche in den vergangenen Jahren bei den Kollegen Boddenberg und Hahn in schlechten Händen lagen. Ganz im Gegenteil, da gab es ein großes Miteinander. Bundes- und Europapolitik in eine Hand zu legen, ist kein Ergebnis positiver Art, sondern man muss sehen, was hinten herauskommt, wie ein großer deutscher Politiker gesagt hat.
Wir werden genau beobachten, wie sich die Hessische Landesregierung positioniert. Deshalb ist ein Satz, den Sie vorhin gesagt haben, für uns ein wichtiger Punkt. Sie haben gesagt, Sie seien gegen eine Finanztransaktionssteuer. Nachdem die Märkte etwas unruhig waren, nachdem der schwarz-grüne Koalitionsvertrag auf den Markt kam und die GRÜNEN noch bei vielen Wahlkampfveranstaltungen gesagt hatten: „Eine Finanztransaktionssteuerung ist notwendig“, ist es doch gut und richtig, dass die Hessische Landesregierung jetzt klarstellt, dass das möglicherweise nicht der richtige Weg war und dass man jetzt versucht, den Finanzplatz mit seiner außerordentlichen Bedeutung in Europa zu stärken. Diese Bedeutung ist durch die Zustimmung der Chinesen gewachsen, den Renminbi nach Frankfurt zu bringen. Das ist eine klare Botschaft. Die Finanzmärkte wissen jetzt: Die Hessische Landesregierung steht und wackelt an dieser Stelle nicht. – Das kann man nur begrüßen.
Deshalb kann man zu diesem Punkt eigentlich sagen: Hessen braucht Europa. Ohne Europa, ohne das, was wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, wird Hessen nicht funktionieren. Deshalb war es trotz der vielen Kritik richtig, dass wir es geschafft haben, dass es eine attraktive Landesvertretung gibt, die mit vielen Veranstaltungen auch für hessische Interessen wirbt. Ich habe gesehen, dass gerade das Handwerk im Hessischen Landtag vertreten war. Wir – Herr Hahn, ich und andere Minister – haben in Brüssel gemeinsam dafür geworben, den Meisterbrief zu erhalten. All das sind Themen, bei denen wir hessische Interessen nach Brüssel bringen müssen, um die Kolleginnen und Kollegen vor Ort mit diesen Fragen zu konfrontieren. Das hat sich gelohnt und war richtig – trotz der vielen Kritik, die wir dafür bekommen haben, teilweise auch aus diesem Hause.
Ich will einen zweiten Punkt erwähnen. Ich glaube, dass wir Hessen die Struktur der Europäischen Union gemein
sam mit dem Bund vorantreiben müssen, um sie positiv zu verändern. Deshalb will ich im zweiten Teil meiner Rede erwähnen, dass ich schon der Auffassung bin, dass nicht jegliche Kritik an der Europäischen Union unmöglich ist, weil dort alles gottgegeben ist, sondern dass viele Entwicklungen hinterfragt werden müssen. Das, was jetzt im Europawahlkampf von vielen Politikern verlangt wird, ist dringend notwendig. Die Europäische Kommission sollte sich im Vorfeld einer Legislaturperiode festlegen, in welchen Bereichen sie tätig werden will und in welchen Bereichen sie nicht tätig werden will.
Kollege Boddenberg und ich, wir können uns erinnern, dass wir Initiativen der Europäischen Union auf den Tisch bekommen haben auf Feldern, auf denen sie vorher gar keine Aktivitäten entfaltet hatte, sich kluge Mitarbeiter der Kommission aber Gedanken gemacht haben, wo man denn noch eine Initiative auf den Weg bringen könnte. Das schafft nicht nur bei den Verantwortlichen hier vor Ort Misstrauen, sondern auch bei den Bürgern, weil man plötzlich mit Problemstellungen konfrontiert wird, die man zuvor überhaupt nicht als Problemstellungen gesehen hat.
Deshalb muss die Europäische Kommission vorher sagen, in welchen Bereichen sie tätig wird. Sie muss dann aber auch konsequent sagen: Von den anderen Bereichen lassen wir die Finger, wir müssen nicht alles doppelt und dreifach machen. – Subsidiarität sollte man eben nicht nur als Wort in den Mund nehmen, sondern man sollte sie auch leben. Das heißt: Finger weg von Sachen, die einen nichts angehen. – Das ist genauso richtig und wichtig wie das, was wir vorher diskutiert haben.
Ein dritter Punkt. Es gibt Parteien – ich will deren Namen gar nicht wiederholen, weil sie aus meiner Sicht zurzeit zu viel Unterstützung, auch seitens der politischen Konkurrenz, bekommen –, die die Eurokrise mit dem Thema Europa vermischen. Das halte ich für eine der gefährlichsten Entwicklungen. Hinsichtlich der Eurokrise kann man bei dem, was in den letzten Jahren passiert ist, unterschiedlicher Meinung sein. Die Rettungspakete waren sehr weit gehend – das sehe zumindest ich so –, und man kann definitiv auch darüber streiten, ob die Kompetenzen und Befugnisse der Parlamente ausgehebelt worden sind. Ich glaube, dass man über diese Grundsatzfrage schon streiten kann, wenn man sieht, welche Möglichkeiten der ESM und die Troika haben, wenn man sieht, dass die Zustimmung der Parlamente nicht mehr notwendig ist, wenn es darum geht, die Höhe der finanziellen Unterstützung festzulegen.
Trotzdem muss man fragen: Welche Alternative gab es zu dieser Idee? Das ist ja die Abwägung, vor der die Politik immer steht. Ich glaube, in vielen Fällen kann man schon jetzt sehen, dass Staaten, die in diesen Bereichen große Probleme hatten, z. B. Portugal und Irland – gerade kleine Länder –, sich jetzt durch große Anstrengungen aus der Krise herausarbeiten und wieder in der Lage sein wollen, auf eigenen Füßen zu stehen. Das ist etwas, was nicht nur unsere Anerkennung verdient. Es war ja unser Beitrag, diesen Staaten in schwieriger Zeit zu helfen, Probleme zu überbrücken und diese Länder überhaupt wieder auf den Weg zu bringen. Trotzdem muss man sagen: Vielen hätte man es nicht zugetraut, dass sie den Weg so konsequent gehen. Der ist noch lange nicht zu Ende, aber das, was wir jetzt an Zwischenergebnissen vorliegen haben, ist an vielen
Umso schwieriger ist es, das will ich nicht verschweigen, dass gerade das Land, das hier ein bisschen die Geschwindigkeit vorgegeben hat, die Bundesrepublik Deutschland, bei diesen Reformanstrengungen jetzt mit schlechtem Beispiel vorangeht. Kollege Boddenberg, unter vier Augen wären wir sicher einer Meinung, dass die Rentenreform so, wie sie vorgelegt wird, nicht sinnvoll ist.
Bei der demografischen Entwicklung, die wir in Deutschland haben, jetzt 230 Milliarden € umzuverteilen, jedem jungen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, der 16 Jahre alt ist, 80.000 € wegzunehmen, ist unsinnig. Wenn diese Rentenreform umgesetzt wird, kann ich verstehen, dass das jungen Menschen Sorgen macht. Ich glaube, es ist ein völlig falsches Signal, wenn gerade das Land, das in den letzten Jahren Geschwindigkeitsmacher bei der Frage war, wie Reformen umgesetzt werden – ich nenne als Beispiel die Agenda 2010 –, zu einem schlechten Beispiel für Europa wird. Das ist der völlig falsche Weg.
Das ist aber auch deshalb falsch, weil wir auf dem Arbeitsmarkt, wie er sich darstellt – ich weiß, dass ich da Michael Boddenberg an meiner Seite habe –, alles dafür tun müssen – –
(Michael Boddenberg (CDU): Jetzt reicht es aber! – Heiterkeit – Lothar Quanz (SPD), an Michael Boddenberg (CDU) gewandt: So viel Lob auf einmal!)
Ich weiß, es verunsichert in den eigenen Reihen, dass wir noch Gemeinsamkeiten haben. Aber ich habe auch bei der gestrigen Begegnung Gemeinsamkeiten festgestellt. Die Zahl der übrig gebliebenen Gemeinsamkeiten ist also gar nicht so gering.
Es muss ja nicht jeder Opposition so betreiben wie Sie. Jeder geht seinen eigenen Weg. Das nehme ich auch für meine Fraktion in Anspruch.
Fakt ist, dass wir beim Thema Fachkräfte in Deutschland vor einer großen Herausforderung stehen. Das ist eines der großen Themen, die wir alle vor Ort von den Unternehmen hören. Deshalb ist die Frage, wie man ein Rentensystem so gestalten kann, dass man Anreize für Menschen setzt, die älter sind und gerne weiterarbeiten wollen, eine wesentliche Frage.
Einen zweiten Aspekt hat Frau Puttrich angesprochen: die Arbeitslosigkeit, vor allen Dingen die Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa.
Das Projekt mit den jungen Spaniern, das wir – Kollege Boddenberg, Kollege Grüttner und ich – damals auf den Weg gebracht haben, hat Diskussionen hervorgerufen. Wir sind z. B. von den LINKEN kritisiert worden, nach dem Motto: Gibt es nicht genug Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland? Kümmert euch doch erst einmal darum. – Ich habe die Pressemitteilung noch.
So viel zum Thema nationale Einstellung. Frau Kollegin Wissler, wenn Europa unser Thema ist, müssen wir uns um Europa kümmern und nicht nur um unser Land.
Ein zweiter Punkt ist mir sehr wichtig, nämlich die Frage, was wir dort vorgefunden haben. Wir haben damals dort eine Jugendarbeitslosigkeit von ca. 67 % vorgefunden – eine unglaubliche Zahl. Wenn die Schwarzarbeit in der Region Madrid nicht so verbreitet wäre, wäre das Problem noch viel drückender.
Die jungen Spanier, mit denen wir es dort zu tun hatten, waren unglaublich motiviert. Die wollten aus dieser Situation heraus. Die Eltern, mit denen wir dann diskutiert haben, haben uns eine Botschaft mitgegeben, die mich heute noch beeindruckt. Sie haben gesagt: Unsere Kinder sind viel stärker in der Familie verwurzelt, als das bei euch der Fall ist; die Bindung ist noch viel stärker. Aber wir wollen, dass unsere Kinder die Chance haben, einen Beruf zu erlernen, anstatt hier die nächsten Jahre in der Arbeitslosigkeit zu verbringen und keine Perspektive zu haben. – Das haben sie mit Tränen in den Augen gesagt; die Kollegen können sich an die Situation erinnern.
Deshalb müssen wir sagen, es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dass wir, wenn hier Arbeitskräfte gebraucht werden, zunächst einmal an die europäischen Partner denken: daran, ob wir möglicherweise gemeinsam etwas auf die Beine stellen können, um jungen Menschen eine Berufsausbildung mitzugeben. Das macht das hessische Handwerk Gott sei Dank zurzeit an vielen Stellen. Das ist ein Weg, der gegenseitige Verantwortung für die Biografien bedeutet.
Aber er bedeutet auch, dass wir uns auf die Frage einlassen, wie man den europäischen Binnenarbeitsmarkt weiter forcieren kann. Ich will ausdrücklich sagen, dass die Sprachkompetenzvermittlung einer der wesentlichen und drängendsten Punkte ist, die wir in Europa angehen müssen, damit dieses Thema von der Europäischen Union gemeinsam mit den Mitgliedstaaten stärker forciert wird: Sprache muss sehr viel früher gelehrt werden, als wir es zum Teil noch machen, und wir müssen einen Konsens dahin gehend erzielen, dass wir neben Deutsch, das wirklich eine unglaublich schöne Sprache ist, aber nur selten gesprochen wird, eine zweite Sprache haben, vor allen Dingen Englisch.
Die Durchlässigkeit der Arbeitsmärkte wird aber weiterhin ein großes Problem bleiben. Da müssen wir ran; denn wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass dieses Arbeitssystem durchlässiger wird. Es dürfen nicht, wie es die Kommission macht, einfach Jobgarantien gegeben werden. Die stehen dann zwar auf dem Papier, aber viele Jugendliche in den Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist, werden dadurch frustriert; denn sie haben etwas auf dem Papier stehen, was sie nicht am eigenen Leib erfahren. Das ist ein wesentlicher Punkt.
Ich will auf zwei weitere wesentliche Punkte eingehen, die aus meiner Sicht dringend in einer solchen Debatte erwähnt werden müssen. Der eine Punkt ist das Freihandelsabkommen. Ich finde, in der Behandlung dieses Themas