Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich den Bereich des Sozialen nenne, dann fällt immer das Stichwort Arbeitsmigration. Dazu sage ich ganz deutlich: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört neben dem freien Warenverkehr, der Dienstleistungsfreiheit sowie dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr zu den vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes. Freizügigkeit ist ein zentrales, fundamentales Gut, das ein wirkliches Zusammenleben im vereinten Europa erst möglich macht.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP sowie der Abg. Nancy Faeser und Thorsten Schäfer- Gümbel (SPD))
Von dieser Freizügigkeit profitieren viele: Unternehmen, die hessische Wirtschaft und der Dienstleistungssektor. Wenn Sie sich ansehen, wer bei uns in den Berufszweigen Ärzte, Kranken- und Altenpfleger, saisonale Erntehelfer, Ingenieure und viele andere arbeitet, dann kann man sagen: Diejenigen, die zum Arbeiten zu uns kommen, bereichern unsere Gesellschaft und unser Leben.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie sich die größte Gruppe der ausländischen Ärzte anschauen, sehen Sie – und das sage ich ganz bewusst –: Die meisten ausländischen Ärzte in Deutschland kommen aus Rumänien. Das sage ich an dieser Stelle, weil zum Teil gezielt Ressentiments gegen Menschen aus Rumänien geschürt werden.
Ich möchte auf ein gutes Beispiel eingehen, wie wir seitens der Hessischen Landesregierung die Arbeitnehmerfreizügigkeit umsetzen. Noch im Jahr 2012 wurde eine Vereinbarung der Landesregierung zum Fachkräfteaustausch mit der Autonomen Region Madrid abgeschlossen, damals unter Sozialminister Grüttner und Wirtschaftsminister Rentsch. Ich will das an dieser Stelle ganz bewusst in wenigen Worten sagen: 45 junge Menschen erhalten die Möglichkeit, hier in Deutschland eine Ausbildung zu absolvieren. 45 junge Menschen sind zu uns gekommen, um eine duale Ausbildung zu durchlaufen. Die duale Ausbildung erfreut sich besonderer Wertschätzung in Spanien, aber auch in Frankreich. Diese Länder schauen, wie sie die duale Ausbildung bei sich implementieren können. Dabei unterstützen wir sie.
Deswegen haben wir uns gerade vor Kurzem auch in Brüssel wieder dafür eingesetzt, nicht nur mit Veranstaltungen, sondern auch mit politischen Initiativen. Wir sagen: Europa heißt, dass das Gute, das wir haben, erhalten bleiben soll. Dafür wollen wir Werbung machen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Deshalb freut es mich auch, dass wir die Kooperation mit Madrid haben. Um nochmals kurz darauf einzugehen: Vor zwei Wochen war ich dort – dieses Projekt gibt es jetzt seit einem Jahr –, und ich habe zwei Dinge festgestellt: Zum einen sind die Eltern stolz und froh, dass ihre Kinder eine Chance erhalten. Zum anderen sind auch die jungen Auszubildenden froh, die seit einem Jahr bei uns sind. Nach einem Jahr kann man sagen: Diese jungen Menschen sind hoch motiviert. Manche sind die Besten in der Berufsschule. Es sind junge Leute, die eine neue Fremdsprache lernen. Für diese jungen Menschen ist das also ausgesprochen gut. Aber nicht nur für die jungen Menschen ist das gut, sondern auch für die Betriebe. Nach einem Jahr können wir zu diesem Projekt sagen: Es funktioniert hervorragend. Das bedeutet Freizügigkeit in Europa an einem gelebten Beispiel.
Sehr geehrte Damen und Herren, damit verbunden war, dass Arbeitsplätze im Pflegebereich zur Verfügung gestellt werden. Auch das hat sich sehr bewährt. Aber nicht nur das: Wenn ich mir die anderen Dinge ansehe, die wir als Hessen mit unseren Partnerregionen machen, dann sehe ich z. B. ein Austauschprogramm mit der Partnerregion Aquitaine in der Luftfahrttechnik. Dort werden 15 Jugendliche, Deutsche und Franzosen, vorbereitet, erwerben Sprachkenntnisse in Sprachkursen, absolvieren mehrwöchige Praktika. Unsere gehen nach Frankreich, und die Franzosen kommen zu uns.
Wenn wir über Freizügigkeit reden, über Europa, dann muss man den Menschen sagen: Das ist gelebtes Europa. Was junge Menschen dabei erfahren – seien es jene, die aus Madrid kommen, seien es jene, die aus der Aquitaine kommen, seien es unsere jungen Menschen, die woandershin gehen –: Das ist die Zukunft für uns, junge Menschen, die Europa am direkten Beispiel erleben.
Ein kurzer Satz allerdings auch zu dem, was viel diskutiert wird: Zuzug von Menschen, die bei uns keine ernsthaften Chancen und keinen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt haben und deshalb auf Sozialleistungen angewiesen sind. Für uns ist besonders wichtig, dass die Menschen innerhalb Europas Chancen haben, auch in ihren Heimatländern Chancen haben sollen. Deshalb ist für uns bei allen Aktivitäten besonders wichtig, uns dafür einzusetzen, dass auch in den Mitgliedstaaten, wo die Menschen noch nicht so viele Chancen haben, die Lebenssituation der Menschen nachhaltig verbessert wird. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, dass in den Staaten, in denen noch Nachholbedarf besteht, die entsprechenden Mittel der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds abgerufen und zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden. Auch das bedeutet Europa.
Ich möchte auf den dritten Bereich eingehen, die Forschungs- und Bildungspolitik. Im Bereich Forschung und Bildung haben wir zwei Programme, die ich hervorheben will. Ein Stichwort ist Horizont 2020, das zweite ERASMUS plus. Das sind zwei neue Programme, die unmittelbar auf Hessen wirken.
Für die Forschung und Innovation stehen mit dem neuen Programm Horizont 2020 europaweit 77 Milliarden € für die Jahre 2014 bis 2020 zur Verfügung. Das ist immerhin das weltweit größte Forschungsförderprogramm, und das findet in Europa statt. Dieses Förderprogramm bündelt alle forschungsund innovationsrelevanten EU-Förderprogramme, von der Grundlagenforschung bis zur Vorbereitung marktfähiger Produkte und Dienstleistungen. Gerade dieses Programm wird auch die Forschung am Wirtschaftsund Wissenschaftsstandort Hessen wesentlich voranbringen.
Ich möchte dazu eine Zahl aus dem Vorläuferprogramm, dem 7. Forschungsrahmenprogramm der EU, nennen. Da sind von 2007 bis 2013 immerhin 351 Millionen € an hessische Universitäten, Forschungszentren und Unternehmen geflossen. Davon gingen über 230 Millionen € an die hessischen Hochschulen. Das bedeutet europäisches Geld für Bildung und Forschung bei uns in Hessen – ein großer Erfolg.
Sehr geehrte Damen und Herren, in den nächsten sieben Jahren wird das neue ERASMUS-plus-Programm bis 2020 14,8 Milliarden € erhalten. Darin werden die bisherigen EU-Programme für lebenslanges Lernen, Jugend und Sport sowie die europäischen Kooperationsprogramme im Hochschulbereich zusammengefasst. Wenn ich gerade dieses ERASMUS-plus-Programm nenne, dann deshalb, weil das Geld, das dort ausgegeben wird, in junge Menschen investiert wird. Was junge Menschen lernen, an Bildung mitnehmen, ist der wichtige Rohstoff für uns. Junge Menschen mit einer guten Bildung sind der Garant für ein erfolgreiches Europa.
Ich möchte auch da kurz aus der persönlichen Erfahrung berichten. Staatssekretär Weinmeister und ich haben eine
Begegnungsreihe durchgeführt, und wir haben Menschen mit einer europäischen Vita besucht. Da bin ich einem jungen Studenten begegnet, der aus Budapest kommt, der in Darmstadt Gestaltung studiert. Er ist ein ERASMUS-Stipendiat. Jetzt ist für mich gar nicht unbedingt nur wichtig, was er an Geld bekommt, z. B. dass er die Möglichkeit hat, eine Wohnung zu bekommen, die er sonst nicht bekommen hätte, einen Sprachkurs machen kann und andere Unterstützung hat. Für mich war wichtig: Was passiert mit diesem Menschen? Ich habe ihn gefragt: Was bedeutet für Sie Europa? – Da hat er mir gesagt: Durch das Studium in Darmstadt bin ich an einen Ort gekommen, wo ich Menschen aus unterschiedlichen Nationen begegnet bin, wie es mir in Budapest nie geschehen wäre. Ich habe in Darmstadt eine Universität erlebt, die auf die Studenten eingeht. Ich bin es eher gewohnt, dass sich die Studenten nach der Universität richten müssen. – Er sagte, diese internationale Begegnung und das, was er dort erlebt hat, bedeutet für ihn Europa. Er weiß jetzt, was Europa ist, und das ist wichtig. Das ist ein Erfolg.
Menschen können natürlich nur dann bei uns arbeiten, wenn sie möglichst wenige Probleme haben, dass ihre Schul- und Berufsabschlüsse anerkannt werden. Da ist in der Tat noch ein Stück Handlungsbedarf. Deshalb setzt sich die Landesregierung auch weiterhin dafür ein, dass Menschen mit ausländischen Abschlüssen eine entsprechende Beratung bekommen und dass die Abschlüsse auch anerkannt werden. Ich möchte auf ein Beispiel hinweisen. In Frankfurt gibt es den Verein beramí, der die berufliche Integration von Migrantinnen und Migranten in besonderem Maße als Aufgabe hat. Wir arbeiten eng zusammen mit Vereinen, mit Anerkennungsstellen und Kammern, damit Menschen eine Chance haben, ihre Berufsabschlüsse anerkannt zu bekommen, und bei uns auch arbeiten können.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich es gerade anspreche: Ja, ein großer Teil unserer jungen Leute lebt Europa schon lange im täglichen Leben. Wir wollen wiederum, dass junge Leute Europa ganz direkt mitgestalten. Deshalb müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich junge Leute zu Wort melden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns als CDU/GRÜNE-Landesregierung zum Ziel gesetzt, Jugendliche für Europa zu begeistern. Da gibt es viele gute Beispiele: Da gibt es die jugendlichen „Europabotschafter“. Da gibt es die Schulbesuche der Kabinettsmitglieder oder auch von Landtagsabgeordneten am jährlichen Europatag. Da gibt es die Förderung der Landesregierung von regelmäßigen Schul- und Kulturaustauschen in unsere Partnerregionen sowie Einrichtungen wie das Europäische Jugendparlament.
Ich bin der festen Überzeugung, dass all das, was wir für junge Leute tun, so angelegt sein muss, dass wir alle Bevölkerungsschichten erreichen. Bei jungen Leuten darf nicht der Eindruck entstehen, dass Europa elitär für eine besondere Gruppe wäre, sondern dass Europa alle umfasst und uns alle angeht.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich einen Ausblick auf das geben, was vor uns liegt: Was wollen wir
in Europa? Wo wollen wir in Europa hin, und was können wir in Europa für uns in Hessen ganz konkret bewirken?
Wir vertreten in Europa hessische Interessen und werden diese im Zusammenwirken mit der Bundesregierung, unseren Partnern und Freunden im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission, im Deutschen Bundestag, im Bundesrat und mit anderen deutschen Landesregierungen sowie mit europäischen Regionen einbringen. Hier gilt es, Netzwerke, die wir haben, zu pflegen und zu vertiefen. Zu diesen Netzwerken gehört die Ebene, die ich eben angesprochen habe. Dazu gehört aber auch, dass wir das Ehrenamt derer wertschätzen, die in diesen Bereichen tätig sind. Dazu gehören z. B. das Europakomitee Hessen, der Europadialog Hessen. Das sind Menschen, die in den unterschiedlichsten Bereichen für Europa kommunizieren und sich für die hessischen Interessen einsetzen. Deshalb herzlichen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Leitlinie für unser europapolitisches Handeln ist der schwarz-grüne Koalitionsvertrag. Der ist zu Recht europapolitisch ambitioniert. Lassen Sie mich exemplarisch nur einige Dinge nennen, die wir uns vorgenommen haben:
Ja, wir wollen das europäische Fördersystem transparenter machen. Wir wollen das bestehende EU-Beratungszentrum weiter ausbauen, um zu gewährleisten, dass auch Vereine und kleinere Unternehmen schneller und besser mit EUFörderanträgen zurechtkommen.
Ja, wir setzen auch in der Umweltpolitik Akzente: für den europäischen Emissionshandel, für einen guten Klimaschutz, für eine Europäische Wasserrahmenrichtlinie, die bedeutet, dass die Qualität der Gewässer in Hessen stetig verbessert wird. Wir setzen uns für die Interessen der hessischen Landwirtinnen und Landwirte ein, wie ich es gerade bei der Agrarförderung angesprochen habe.
Ja, wir sind, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Wir setzen uns auch dafür ein, dass hessische Marken ausreichend geschützt werden; das ist unsere ursächliche Aufgabe in Brüssel.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich eben die Initiativen anspreche, die wir in Zusammenarbeit mit den Regionen machen: Wir setzen uns z. B. mit der Landesregierung Rheinland-Pfalz dafür ein, dass wir etwas für den Lärmschutz im Mittelrheintal erreichen, dass wir die Situation der Menschen dort verbessern. Auch das ist wichtig, um zu zeigen: Europa bedeutet Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus mit anderen Ländern, mit anderen Regionen, in Brüssel.
Wenn ich anspreche, was wir an besonderen europäischen Einrichtungen haben: Ich habe Frankfurt angesprochen. Ich kann auch Darmstadt ansprechen – nicht nur wegen des Fußballs, aber auch wegen des Fußballs –: unser Raumfahrtstandort Darmstadt mit ESA, ESOC und EUMETSAT. Wir können zu Recht sagen – der Begriff wird immer wieder mal genommen –: Darmstadt, das hessische Houston. Darmstadt ist ein besonderer Standort, auf den wir stolz sein können und der unsere besondere Unterstützung hat.
Um die hessischen Interessen in Europa zu vertreten, bedarf es einer hohen Europakompetenz innerhalb der Landesregierung und der Landesverwaltung. Ich glaube, dass wir in den vergangenen Jahren hier sehr gut vorangekommen sind. Das hat mit Sicherheit auch mit den Verdiensten meiner Vorgänger im Amt zu tun, mit Jochen Riebel, Volker Hoff und Jörg-Uwe Hahn.
Europapolitik ist – ich denke, das sehen wir alle so – eine Querschnittsaufgabe der Landesregierung. Sie muss effektiv koordiniert werden. Mit der europapolitischen Strategie als Leitschnur des europapolitischen Handelns der Landesregierung und unserer Europakoordinierung sind wir hier auf einem sehr guten Weg.
Wir haben hervorragende Einrichtungen für das Politikfeld Europa, z. B. unsere Landesvertretung in Brüssel. Die Landesvertretung ist unser Seismograf für das, was in Brüssel passiert. Sie ist gleichzeitig ein Türöffner zu den europäischen Institutionen und eine Serviceeinrichtung für die Hessinnen und Hessen. Wenn man sich die Entwicklung ansieht, die das „Mehr-Regionen-Haus“ genommen hat, dann erkennt man, welch eine Verwurzelung es in Brüssel hat, welch hohe Akzeptanz es genießt.
Es freut mich in besonderem Maße, dass EU-Kommissar Oettinger jüngst sagte: „Die Hessen machen in Brüssel eine herausragende Arbeit.“ Das hat mit der starken politischen Präsenz des Ministerpräsidenten, der Minister, des Kabinetts und auch hessischer Abgeordneter zu tun, und es hat mit der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Brüssel zu tun. Diese kontinuierliche und dauerhafte Arbeit ist wichtig. Damit haben wir in Brüssel Erfolg.
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich haben wir auch in Berlin Möglichkeiten, unsere Positionen zu kommunizieren. Der Herr Ministerpräsident wird ab November 2014 die Bundesratspräsidentschaft innehaben. Das wird ihm besondere Möglichkeiten geben, europapolitische Akzente für Hessen zu setzen und die Bedeutung der Bundesländer innerhalb Europas zu unterstreichen. Gleiches gilt für den hessischen Vorsitz in der Europaministerkonferenz ab Sommer nächsten Jahres.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich habe bewusst die positiven Elemente genannt, die uns mit Europa verbinden. Ich habe das fünf Tage vor der Europawahl deshalb getan, weil ich glaube, dass wir immer wieder zeigen müssen, was Europa für uns bedeutet, was Europa für uns leistet, dass Europa nicht „irgendwo“ ist.
Hessen ist ein starkes Land in Europa. Wir stehen in einer engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Regionen. Wir arbeiten mit unseren Partnerregionen Aquitaine, Emilia-Romagna, Wielkopolska und Bursa zusammen. Wir vertreten gemeinsam die Interessen unserer Regionen. Wir vertreten aber nicht nur die Interessen unserer Regionen, sondern wir leben auch von der Vernetzung und vom Austausch der Regionen sowie von der Vertiefung der europäischen Integration.
Ich hoffe mit Ihnen, dass wir am kommenden Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung haben werden, dass von den 4,7 Millionen hessischen Wahlberechtigten möglichst viele zur
Wahl gehen, dass wir eine bessere Wahlbeteiligung haben werden als bei der Europawahl 2009, bei der die Wahlbeteiligung bei 37,9 % lag. Dazu können wir alle unseren Beitrag leisten.