Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Grüttner, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass Sie sagen, dass die Rechtsverordnung kommt. Ich möchte noch einmal klarstellen – das hat Kollegin Schott auch gemacht –: Die Rechtsverordnung ist Regierungshandeln.
Sie haben natürlich recht, dass man sorgfältig prüfen muss, dass die Qualität stimmen muss, etc. Da stimmen wir Ihnen zu.
Ich stimme Ihnen auch zu, dass wir schon Angebote haben. Aber wenn Sie in den Pflegestützpunkten nachfragen, wenn Sie einmal bei den Betroffenen nachfragen, dann bekommen Sie mit, dass genau diese Entlastungsleistungen eben doch nicht vorhanden sind und dass diese Gelder beispielsweise für Fahrdienste zur Tagespflege ausgegeben werden – nicht für das, was originär unter Entlastungsleistung im Gesetz festgeschrieben werden darf.
Natürlich dürfen sie es sich aussuchen. Aber manche benötigen die Entlastung und nehmen aus Verzweiflung die Gelder, damit sie nicht verfallen, für andere Möglichkeiten und schöpfen sie dann aus.
Ich möchte einfach noch einmal sagen, dass dies eine Anpassung an eine bundesrechtliche Regelung bedeutet – nach zweieinhalb Jahren – und wir hier im Parlament über so etwas gar nicht beraten müssten, wenn Sie Ihre Hausaufgaben machen würden.
Uns geht es ein Stück weit auch darum, eine Unterscheidung zu treffen zwischen Betreuungs- und Entlastungsleistung. Sie haben es schon genannt: Ehrenamtliche können das machen, Frau Klaff-Isselmann. Deswegen ist es so wichtig, dass wir eine Verordnung haben und dass wir dann in der Rahmenvereinbarung alles Weitere klären können, damit genau diese Qualität, all das, worin wir übereinstimmen, tatsächlich auch umgesetzt werden kann, was dann den Menschen vor Ort zugutekommt. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, damit ist die Redeliste erschöpft, und wir kommen zur Überweisung an den Sozialund Integrationspolitischen Ausschuss. – Herr Kollege Rudolph.
Herr Präsident, eine Überweisung macht wenig Sinn. Entweder man will die Verordnung, oder man will sie nicht. Deswegen bitten wir, über den Tagesordnungspunkt 13, unseren Antrag, sofort abzustimmen.
Dem werde ich Folge leisten. Wer dafür ist, dass Punkt 13 angenommen wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD, DIE LINKE und die FDP. Wer ist dagegen? – CDU und GRÜNE. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Auch nicht. Ich muss allerdings formal danach fragen, weil ich mir die Antworten nicht selbst geben kann.
Wer dafür ist, Tagesordnungspunkt 65 anzunehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und GRÜNE. Dagegen? – Das sind die Fraktionen von SDP, LINKEN und FDP. Keine Enthaltung. Damit stelle ich fest, dass der Antrag angenommen worden ist.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft – Drucks. 19/4662 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Proteste gegen Autobahnprivatisierung ernst nehmen – privatrechtliche Autobahngesellschaft stoppen – Drucks. 19/4912 zu Drucks.
Abg. Grüger wäre Berichterstatter. Wir verzichten auf seine Berichterstattung und geben das in die Beratung hinein. Vereinbarte Redezeit sind fünf Minuten. Die erste Wortmeldung kommt von Frau Müller, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bundesfernstraßengesellschaft wurde heute im Bundestag beschlossen und wird es aller Voraussicht nach auch morgen im Bundesrat. Das heißt, die Bundesfernstraßengesellschaft kommt so sicher wie das Ende des Plenums nach diesem Setzpunkt.
Deswegen heißt es jetzt, gute Rahmenbedingungen für die Beschäftigten zu sichern. Die Debatte um die Bundesfernstraßengesellschaft ist keine neue. Im Zuge der FratzscherKommission wurde über eine Bundesfernstraßengesellschaft diskutiert. Aber erst im Zuge der Bund-Länder-Verhandlungen zu den Finanzbeziehungen kam der Wunsch des Bundes, diese Gesellschaft einzuführen. Es gab also einen Kompromiss, dem die Länder notgedrungen zugestimmt haben. Aber die Idee kam vom Bund und war nicht ausdrücklicher Wunsch der Länder.
Der Bund glaubt, mit einer zentralen Bundesfernstraßenverwaltung die Autobahnen besser planen und bauen zu können, als es die Länder bisher in der Auftragsverwaltung des Bundes tun. Ob das wirklich so klappt, wird sich zeigen. Man kann die Autobahnen nicht isoliert betrachten; denn sie befinden sich immer in einem Straßennetz zwischen kommunalen, Landesstraßen und Bundesstraßen und eben auch den Autobahnen. Deswegen wird es am Anfang hohe Abstimmungsbedarfe geben.
Jetzt wird aus einer Hand geplant und gebaut. Ob es danach besser wird, werden wir sehen. Auf jeden Fall wird es anders. Die Fakten sind jetzt so, es führt kein Weg mehr daran vorbei. Deswegen müssen wir jetzt handeln und schauen, dass das Beste für die Beschäftigten bei der Überleitung herauskommt.
Wichtig war allen Beteiligten, dass die Autobahnen in staatlicher Hand bleiben und dass es nicht zu Privatisierungen kommt. Deswegen gab es bis zum Schluss auch noch Nachverhandlungen, ob nicht eine Privatisierung durch die Hintertür kommt, wie ÖPP-finanziert werden kann, welche Strecken möglich sind oder nicht. Der Punkt ÖPP ist noch immer nicht bis ins Kleinste geklärt; wir konnten es heute lesen, dass auch die A 49 noch nicht vollständig geklärt ist. Das alles wird sich zeigen, aber die Privatisierung ist aus unserer Sicht mit dem heutigen Beschluss verhindert worden.
Auf Landesebene werden wir jetzt alles dafür tun, dass die Bundesfernstraßengesellschaft für die Beschäftigten von Hessen Mobil so transparent wie möglich organisiert wird. Bund und Länder haben bereits bekundet, dass der Übergang in die Bundesfernstraßengesellschaft für die Beschäftigten sozial verträglich gestaltet werden soll, aber auch in Bezug auf den Arbeitsplatz, den Status und den Arbeitsort sollen die Belange der Beschäftigten berücksichtigt werden. Darauf werden wir achten, und ich hoffe, dass wir auch eine breite Unterstützung für unseren Antrag erhalten.
Wenn nämlich das Ziel eines weiterhin qualitätsvollen Autobahnnetzes erhalten bleiben soll, dann ist es wichtig, weiterhin qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben. Das funktioniert nur gut mit guten Rahmenbedingungen.
Dass ein gutes Straßennetz auch einem grünen Verkehrsminister wichtig ist, glauben die Kolleginnen und Kollegen der Opposition ja immer nicht, aber die Fakten sprechen eine andere Sprache – wir nennen Tarek schon den „Bauminister“, weil er so viel in Sanierung und Erhalt der Straßen investiert wie nie.
Selbst um die schwierigsten Autobahnprojekte kümmert er sich intensiv, trotz der Entscheidung zur Bundesfernstraßengesellschaft. Wenn man die SPD in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses gehört hat, hätte man vermuten können, Sie hätten das anders gemacht, die Arbeit eingestellt und gewartet, was da so kommt. Aber ich will Sie nicht allzu sehr vergraulen, Sie wollen ja zustimmen.
(Günter Rudolph (SPD): Mit dieser Begründung glaube ich das eher weniger! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind verloren, Karin! Du kannst jetzt alles rauslassen!)
Nein, ich setze auf Uwe. – Zurück zur Bundesfernstraßengesellschaft. Hessen Mobil steht vor großen Veränderungen. Die Verunsicherung bei den Beschäftigten ist groß. Deswegen begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Landesregierung die Situation der Beschäftigten im Blick und Leitlinien vorgegeben hat, die ganz klare Mitbestimmungsrichtlinien festlegen; denn es wird nur mit und nicht gegen die Beschäftigten funktionieren.
Diese neue Gesellschaft wird dann auch einen neuen Kapitän haben. Das ist so ein Kapitän, wie ihn auch Dampfschifffahrtsgesellschaften haben, was wir sehr begrüßen.
Die Situation ist, wie sie ist. Die Landesregierung wird das Beste daraus machen. Wir werden den Übergang begleiten. Letztendlich gibt es ja auch noch eine positive Botschaft: Bisher war es so, dass der Bund lediglich 3 % der Baukosten für die Planung zur Verfügung gestellt hat; tatsächlich beliefen sich die Kosten aber auf 15 % bis 20 %. Dieses Geld können wir jetzt in die Sanierung und den Erhalt der Straßen und in den Neubau von Radwegen investieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute hat der Deutsche Bundestag einer der schnellsten Grundgesetzänderungen aller Zeiten zugestimmt: Zwischen dem Gesetzentwurf, dem Beschluss im Bundestag und der Abstimmung im Bundesrat liegen gerade einmal 48 Stunden. Allein der Umstand, dass diese Grundgesetzänderung mit solch weitreichenden Änderungen so schnell durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wird, ist schon Grund genug, misstrauisch zu sein.