Das können Sie nachlesen. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie es auch schon aufnehmen können. Aber der Rückzug von Interkontinentalmaschinen, also großen Maschi
nen mit mehr Passagieren, mit mehr Fracht, weg von Frankfurt, Zürich oder Wien infolge einer veränderten Unternehmensstrategie auch auf der Lufthansa-Seite und gleichzeitig Füllung der Flugbewegungen durch kleineres Fluggerät, damit keine Slots verloren gehen, bedeuten am Ende, dass pro Passagier und Ladegewicht Beschäftigung und damit auch Umsatz für das Unternehmen Fraport verloren gingen.
So einfach ist das. Deswegen hat es natürlich Auswirkungen für die Beschäftigungssituation am Frankfurter Flughafen, wenn durch solche Veränderungen auch die Systempartnerschaft ins Wanken kommt.
Nächster Punkt. Wenn es kein Problem am Frankfurter Flughafen und mit der Systempartnerschaft gäbe, hätten Sie nicht so ausführlich gesprochen, und die Debatte wäre auch nicht so leidenschaftlich geführt worden.
Die Systempartnerschaft ist in der Tat mit vielen unterschiedlichen Anteilen und Problemen behaftet. Ich will eine Bemerkung aufgreifen, die ich auch schon im November gesagt habe: Eine Möglichkeit wäre – das habe ich Ihnen übrigens auch in unserem Telefonat sehr ausführlich erläutert –, die Frage der Gemeinsamkeit beim A-Finger oder beim T 1 zu stabilisieren, mindestens für den A-Bereich, in Form einer gemeinsamen Betreiberschaft durch Lufthansa und Fraport, wie in München geschehen. Das wäre eine der Möglichkeiten. Ich weiß, dass Sie darüber reden.
Aber wir reden darüber seit Jahren, Herr Boddenberg. Wir reden seit Jahren, und irgendwann muss man auch Entscheidungen treffen. Wenn es jetzt irgendwie vorankommt, soll es mir recht sein. Aber den Eindruck zu erwecken, als gäbe es kein Problem, und Sie hätten alles im Griff, kann ich ausdrücklich nicht teilen.
(Beifall bei der SPD – Zurufe des Ministerpräsiden- ten Volker Bouffier und des Abg. Michael Bodden- berg (CDU))
Ich will das in der knappen Redezeit nur mit einer Bemerkung aufnehmen und dann noch einmal auf Ryanair und die Bedeutung SPD-geführter Bundesländer hinweisen. Das ist mir auch ein Dorn im Auge.
Was Sie allerdings nicht erwähnt haben, ist, dass es in aller Regel rot-grüne Regierungen sind, also die GRÜNEN sind immer mit dabei; und über Stuttgart mit einer schwarzgrün geführten Landesregierung haben Sie nichts gesagt, Herr Boddenberg.
Aber auch da ist Ryanair sehr aktiv und spielt eine gewisse Rolle für Frankfurt. Insofern sind wir bei der Frage, wo der Druck herkommt und wie sich die unterschiedlichen Regionalfluglinien aufheben, ziemlich gut wechselseitig beteiligt.
Nächste Bemerkung. Ich will das auch noch einmal aufnehmen: die Frage der Genehmigung. In der Tat, ich habe das gesagt. Ich bleibe dabei. Der Minister hat nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Und das Verfahren brauchen Sie uns nicht zu erklären. Wir wissen: Anders als andere Teile der Landesregierung kennen wir uns in solchen Verfahrensregeln in der Regel aus. Aber bei der Frage, welche Teilelemente dabei zu entscheiden sind, gibt es Ermessensspielräume.
Wir haben uns im November ausdrücklich auf die Hinweise vom Kollegen Al-Wazir eingelassen und haben das hier auch bestätigt. Wir haben uns inzwischen gutachterliche Stellungnahmen eingeholt, dass es sehr wohl Stellschrauben gegeben hätte, um in der Art und Weise der Genehmigung andere Akzente zu setzen. Ich habe den Punkt vorhin mit der Frage der Konkurrenz auf bestehenden Fluglinien zum Thema gemacht, sehr konkret.
Letzte Bemerkung. Zur Frage der Aufsichtsräte. Ich will das wiederholen, Herr Ministerpräsident, damit es klar ist: Ich habe gesagt, Herr Weimar hat seine Verdienste, unzweifelhaft. Aber ich glaube, dass es mit Blick auf die Situation richtig ist – die Fraport ist kein normales unabhängiges Unternehmen, sondern es ist ein Infrastrukturanbieter, wo das Land Hessen der größte Anteilseigner ist –, und ich würde es für klüger halten, wie in München das operative Geschäft des Aufsichtsrats stärker mit der Landesregierung zu verkoppeln. Deswegen bleibe ich bei der Auffassung, dass der amtierende Minister der Finanzen in Hessen – aus dem Rollenverständnis heraus hat nämlich damals Weimar diese Rolle bekommen – diese Rolle übernehmen soll, damit die wechselseitigen Perspektiven wieder stärker eine Rolle spielen.
Letzter Satz, Herr Präsident. Auch weil hier viele substanzielle Fragen aufgerufen wurden, die jetzt in sechs Minuten nicht mehr zu beantworten sind: Ich hätte mir gewünscht, dass in dieser Wahlperiode ein einziges Mal das Thema Flughafen und die Weiterentwicklung im Rahmen einer ausführlichen Regierungserklärung aufgerufen worden wäre.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Setzpunkt der SPD reiht sich ein in vorige Setzpunkte der SPD zum Thema Flughafen, an deren Ende eigentlich nur eine Frage steht: Hat die SPD eine Position, und wenn ja, wie viele?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Es war die SPD, die für den Ausbau war, gemeinsam mit CDU und FDP. Die SPD hat uns erklärt, dass sie für Billigflieger am Frankfurter Flughafen ist; und die SPD war es, die mit der Landesregierung in Rheinland-Pfalz unter Führung von Kurt Beck Ryanair erst fett gemacht hat. Was ist denn jetzt die Position der SPD?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Mari- us Weiß und Nancy Faeser (SPD))
Durch die Vereinbarung mit Ryanair werden am direkten Flughafenstandort rund 10.000 Arbeitsplätze insgesamt bis 2012 prognostiziert. Dies eröffnet Arbeitsplatzchancen für das ganze Land.
So Ministerpräsident Kurt Beck. Heute erklärt uns die SPD, dass sie Ryanair gar nicht will. Sie waren es aber, die Ryanair erst in die Marktposition gebracht haben, mit den miesen Arbeitsbedingungen, die es bei Ryanair gibt, über die wir heute reden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Thors- ten Schäfer-Gümbel (SPD))
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie müssen irgendwann auch einmal zu Ihrer Verantwortung stehen. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, hat die SPD eine Position in Flughafenfragen, und wenn ja, wie viele?
Sie erklären der geneigten Öffentlichkeit, Sie sind für den Ausbau, aber gegen den Lärm, der durch diesen Ausbau entsteht. Das passt nicht zusammen. Sie erklären der geneigten Öffentlichkeit in Frankfurt in Person von Herrn Feldmann, dass Sie für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sind. Hier im Landtag erklären Sie, Sie sind dagegen. Im SPD-Wahlprogramm steht, dass Sie eine Lärmpause am Frankfurter Flughafen wollen. Wenn diese Landesregierung sie umsetzt, sagen Sie: So war es dann auch wieder nicht gemeint.
(Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf des Abg. Thorsten SchäferGümbel (SPD))
Sie haben gesagt, Sie sind gegen ruinösen Wettbewerb am Frankfurter Flughafen, aber für Billigflieger. Sie sind für Billigflieger, aber gegen Ryanair. – Hat die SPD eine Position, und wenn ja, wie viele?
Sie erklären vor noch nicht einmal einem halben Jahr in diesem Hessischen Landtag, dass die Landesregierung gar nicht anders handeln konnte, als die neue Entgeltordnung zu genehmigen.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Was ist denn eure Position zu Frankfurt? – Zuruf des Abg. Marius Weiß (SPD))
Nicht einmal ein halbes Jahr später stellen Sie heute einen Antrag, der das genaue Gegenteil fordert.
Sie kritisieren diese Landesregierung dafür, dass sie die Entgeltordnung nach Recht und Gesetz genehmigen musste. Da waren wir vor einem halben Jahr noch einig. Sie schweigen völlig zu dem, was die Bundesarbeitsministerin, die, glaube ich, Ihrer Partei angehört, nach Recht und Gesetz tun könnte, um die Arbeitsbedingungen bei Ryanair zu überprüfen, um festzustellen, ob es sich hier um Scheinselbstständigkeit handelt, um festzustellen, ob das vereinbar ist mit den Kriterien der Deutschen Rentenversicherung.
Wo ist die Initiative der Bundesarbeitsministerin von der SPD gegen die skandalösen Arbeitsbedingungen bei Ryanair, die Sie im Landtag kritisieren? Die Backen aufblasen, aber selbst überhaupt nichts tun – das funktioniert nicht.