Es ist ausgeschlossen, dass sich ein Management, das für die Arbeitsplätze, die Sie genannt haben, und deren Stabilität in der Zukunft verantwortlich ist, so verhält.
Deswegen halte ich es zunächst einmal für völlig richtig, dass man sagt: Liebe Airlines, lieber Markt, auch wir brauchen diesen Verkehr am Flughafen Frankfurt am Main. – Da hat sich Ryanair nun einmal bewegt. Sie haben mittlerweile im Vergleich zu früher eine neue Geschäftsstrategie. Da sind sie nämlich nur vom Flughafen Hahn aus geflogen.
Herr Schäfer-Gümbel, weil Sie gerade dabei sind: Was das Thema Ryanair anbelangt, lasse ich Sie so leicht nicht davonkommen.
Ryanair fliegt vom Flughafen Hamburg aus. Ich glaube, da ist Herr Scholz, Sozialdemokrat, mit verantwortlich. Ryanair fliegt vom Flughafen Berlin aus. Da gibt es den Regierenden Bürgermeister Müller. Der ist ebenfalls Sozialdemokrat.
Ryanair fliegt vom Flughafen Köln-Bonn aus. Sie tun das dort ohne Ende. Da gibt es die Ministerpräsidentin Kraft.
Ich kenne keine einzige Bemerkung dieser Ministerpräsidentin, die sich mit Ryanair so auseinandersetzt, wie Sie das mit Ihrer Rolle in der Opposition tun.
Ihr Kollege als Landesvorsitzender Lewentz feierte vor zwei Jahren das 15-jährige Jubiläum mit Ryanair am Flughafen Hahn. Sind denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Fliegern sind, die auf dem Flughafen Hahn starten, andere als die, die möglicherweise demnächst vom Flughafen Frankfurt aus fliegen werden?
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Jetzt wollen Sie die Standards des Flughafens Hahn am Frankfurter Flughafen haben!)
Ich sage Nein. Herr Lewentz spricht von einer fantastischen Entwicklung. Herr Schäfer-Gümbel, ich halte es für unakzeptabel, dass Sie das dort völlig ausblenden und hier thematisieren.
Frau Faeser, ich habe von der Systempartnerschaft gesprochen. Ich habe davon gesprochen, dass das am Flughafen Amsterdam funktioniert. Ich bleibe einmal bei dem Beispiel. Ich komme übrigens gleich auch noch ganz kurz auf den Aufsichtsrat zu sprechen.
In Amsterdam hat es die Zulassung der Low-Cost-Carrier durch den Flughafen gegeben. Danach gab es ein enormes Wachstum. Danach wurden die Flugentgelte für alle, auch für KLM, gesenkt.
Genauso ist der Plan für den Flughafen Frankfurt am Main. Erst einmal muss man für ein ordentliches Wachstum sorgen, um niedrigere Kosten zu haben, um dann die Entgelte senken zu können.
Es gab dann ein insgesamt deutliches Wachstum auch für KLM. Am Ende des Tages kam es zu einer Systempartnerschaft zwischen dem Flughafen Amsterdam und der KLM unter Einbindung des Low-Cost-Verkehrs, wie ich ihn eben beschrieben habe.
Das ist die Reihenfolge, und nicht das ständige Rufen nach der Minderung der Entgelte. Das, was ich hier sage, gilt auch in Richtung Lufthansa. Gleichzeitig gibt es die Forderung, dass die Funktionalität des Flughafens ständig verbessert wird. Es hat enorme Investitionen in den Service und anderes und damit in dieses Premiumsegment gegeben. Das hat Geld gekostet. Das hat die Fraport naturgemäß als Gebühren an die Airlines weitergegeben, damit auch an die Lufthansa, die zwei Drittel des gesamten Geschäfts der Airlines ausmacht.
Zu der Genehmigung ist schon viel gesagt worden. Die Landesregierung wird nachher noch einiges dazu sagen. Der Minister hat sich an geltendes Recht zu halten.
Wenn es um Ryanair geht, hat er sich weniger mit der Frage zu beschäftigen, wie es mit deren Sozialverhalten aussieht. Dazu habe ich von Ihnen auch nichts gehört: Wir müssten uns dann einmal mit den Airlines beschäftigen, die den Flughafen Frankfurt heute schon anfliegen. Wollen wir uns einmal die Arbeitsbedingungen bei Qatar Airways anschauen?
Wollen wir uns einmal anschauen, wie die Arbeitsbedingungen bei der russischen Airline sind? Die haben wir hier hin und wieder auch thematisiert.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das machen wir! Herr Boddenberg, da können wir einmal gemeinsam etwas auf den Weg bringen! – Norbert Schmitt (SPD): Gern!)
Da wird nach Kleidergröße und Körpergröße eingestellt. Bei Qatar Airways muss eine Heiratserlaubnis beim Arbeitgeber eingeholt werden.
Ich will Folgendes sagen: Diese Landesregierung hat einen Verwaltungsakt auf dem Tisch gehabt. Sie hat die Genehmigung nicht zu versagen, wenn der Antrag der Fraport geltendem Recht entspricht. Nichts anderes ist passiert.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. Ich will ausdrücklich sagen – das ist offenkundig und wird von uns, den Mitgliedern der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN nicht verleugnet –, dass wir hinsichtlich der Frage, wie sich der Frankfurter Flughafen in der Vergangenheit entwickelt hat und wohin das führen soll, durchaus unterschiedliche Auffassungen haben. Das ist doch gar kein Geheimnis.
Mathias Wagner hat aus seiner Sicht zu Recht kritisiert, dass das mit Ryanair nicht dem entspricht, was man sich eigentlich vorstellen kann. Ich habe da eine andere Auffassung. Aber wir haben hinsichtlich des Flughafens grundsätzlich andere Auffassungen.
Herr Schäfer-Gümbel, am Schluss will ich das sagen. Mein Gefühl ist: Sie ärgern sich in diesen Tagen massiv über ein paar Dinge. Sie ärgern sich darüber, dass diese Koalition mit dieser sehr unterschiedlichen Aufstellung mit dieser wichtigen Frage so professionell und am Ende erfolgreich umgeht, wie wir es tun.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Leider nicht!)
Sie ärgern sich darüber, dass es für diesen Flughafen eine Entwicklungsperspektive gibt. Sie ärgern sich darüber, dass es uns gelingt, den Menschen mehrheitlich zu sagen – es werden immer mehr, die das auch spüren –, dass wir bei der Lärmreduzierung einen Schritt nach dem anderen gehen.
Wir werden sicherlich demnächst über die Lärmobergrenzen reden. Herr Schäfer-Gümbel, Sie wissen doch gar nicht, wovon ich rede. Sie wohnen in Gießen und sind damit 50 oder 80 km weit weg. Ich wohne darunter. Meine Nachbarn, mit denen ich darüber rede, kommen genau zu dem Schluss, den ich gerade angesprochen habe.
Sie ärgern sich darüber, dass Herr Lewentz eine völlig andere Politik betreibt. Aus Ihrer Sicht ist das eine völlig ignorante Politik, wenn es um Ryanair geht.
Herr Präsident, ich muss diese Sätze noch loswerden. – Sie haben den Aufsichtsrat angesprochen. Die Personalpolitik ist erst einmal die Angelegenheit der Landesregierung. Ich finde es nach wie vor in Ordnung, dass die Landesregierung diesen Aufsichtsrat parteiübergreifend besetzt. Wie Sie wissen, ist da auch ein Sozialdemokrat dabei. Mehrere wurden von uns ernannt. Einer heißt, glaube ich, Klemm. Er sitzt immer noch im Aufsichtsrat.
Die SPD hat auch ein Aufsichtsratsmitglied. Er heißt Oberbürgermeister Feldmann. Ich empfehle, den Geschäftsbericht zur Lektüre. Sie sollten ihn einmal lesen. An einer Stelle kommt man dann zu der Auffassung, dass alle Mitglieder des Aufsichtsrats, in dem über die Politik des Unternehmens diskutiert und gestritten wird, bei mehr als der Hälfte der Sitzungen zugegen waren,
Meine Kolleginnen und Kollegen, Herr Schäfer-Gümbel hat sich hier mit der Leistung des Aufsichtsratsvorsitzenden beschäftigt. Herr Kollege, Sie haben dabei den Vertreter des zweitgrößten Anteilseigners, Herrn Feldmann, der dort die Stadt Frankfurt vertritt, völlig vergessen. Beschäftigen Sie sich erst einmal mit den innerparteilichen Strukturen der SPD und erst dann mit der Regierung in Wiesbaden. – Herzlichen Dank.