Herr Boddenberg, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Im Gegensatz zu Ihnen nutze ich den öffentlichen Personennahverkehr.
Sie kennen das nur aus dem Dienstwagen, wenn Sie an der S-Bahn vorbeifahren. Das ist schon ein qualitativer Unterschied. Ich weiß auch, wie voll die S-Bahn ist.
Wir finden es natürlich gut. – Sie müssen sich jetzt einmal entscheiden: In der Pressemitteilung der Landesregierung ist von einem Jobticket die Rede. Dann heißt es „Freifahrtberechtigung“. Es sind übrigens noch viele Fragen offen. Wenn jetzt Mitarbeiter der Landesverwaltung wissen wollen, ob das Ticket steuer- oder sozialversicherungspflichtig ist, heißt es: Das können wir alles noch nicht beantworten. Man hätte noch mehrere Monate Zeit. Da bekommt man ja fast den Eindruck, Sie hätten das politisch verabredet und müssten jetzt sehen, wie Sie das verwaltungstechnisch umgesetzt bekommen. – Eine kluge Strategie sieht möglicherweise auch an der Stelle anders aus.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind gar nicht informiert! – Michael Boddenberg (CDU): Das ist wieder ganz kleines Karo!)
Nein, im Gegensatz zu Ihnen stecken wir in den Themen drin. – Herr Kollege Boddenberg, wir nehmen das auf, was Mitarbeiter der Landesverwaltung an uns herantragen.
Die Thematik des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum ist eine andere als in Frankfurt, wo Sie mehr Möglichkeiten haben. Da haben Sie zwar den Nachteil, dass die U- und S-Bahnen voll sind;
Herr Innenminister, deswegen werden wir von Ihnen auch zeitnah Antworten darauf haben wollen, wie Sie dieses sogenannte Jobticket oder die Freifahrtberechtigung für die Landesverwaltung umsetzen. Das sind wichtige Fragen.
Meine Damen und Herren, im Ergebnis gibt es überhaupt keinen Grund für Schwarz-Grün, sich selbst zu loben – na gut, das machen Sie ja permanent. Es ist vielmehr eine vernünftige Besoldungspolitik notwendig, um gutes Personal zu bezahlen und zu bekommen.
Meine Damen und Herren, deswegen werden wir in das Gesetzgebungsverfahren gehen. Wir werden eine Anhörung durchführen. Der Beleg für den schwarz-grünen Wortbruch: Hier ist er. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es ist mir eine besondere Freude und Ehre, auf unserer Besuchertribüne die Kerwekönigin Lena Grimm mit ihren Begleitdamen begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen.
Sie ist mit einer Delegation von Kerweaktivsten zu uns gekommen. An deren Spitze steht der Bürgermeister der südhessischen Gemeinde Einhausen, Helmut Glanzner. – Herr Bürgermeister, auch Ihnen ein herzliches Willkommen, grüß dich, mein Liewer.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist hier schon ein bisschen absurdes Theater.
Wir haben im März dieses Jahres einen Tarifvertrag ausgehandelt, worüber sich die 45.000 Tarifbeschäftigten sehr gefreut haben und wovon die Gewerkschaften gesagt haben, das sei ein guter Abschluss. Die Gewerkschaften haben erklärt, es sei ein guter Kompromiss. Sie haben sich darüber gefreut, dass sie darüber hinaus im Tarifvertrag Hessen auch noch Dinge bekommen haben, die es woanders in Deutschland nirgendwo gibt. Sie fanden das gut. – Meine Damen und Herren von der Opposition, darüber konnten Sie sich schon nicht freuen. Sie haben dann gesagt: Jetzt muss das Ganze auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.
Jetzt machen wir das. Wir übertragen das auf die Beamtinnen und Beamten, zugegebenermaßen nicht ganz zeitgleich, aber inhaltsgleich: 2,0 % in diesem Jahr, 2,2 % im nächsten Jahr, darüber hinaus die Freifahrtberechtigung. Wir machen das mit den Stunden. Jetzt müssen Sie mir einmal sagen: Warum können Sie sich nicht wie die Regierungsfraktionen mit den Beamtinnen und Beamten darüber freuen?
Herr Kollege Rudolph, das ist schon ein bisschen unfein. Von der Abschaffung des Lebensarbeitszeitkontos und von der Streichung von Stunden war niemals die Rede. Es ist darüber diskutiert worden, wie wir mit dem LAK umgehen. Was Sie hier aber gerade gesagt haben, das stand nie in Rede. Wir wollten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes niemals auch nur eine einzige Stunde abnehmen. Das ist nicht redlich, was Sie hier vorgetragen haben. Das will ich schon einmal deutlich machen.
Ein Weiteres ist unschön, Herr Kollege Rudolph. Ich räume ein, mich ein klein wenig darüber geärgert zu haben, weil es einfach nicht stimmt. Wir haben gesagt, dass wir eine Freifahrtberechtigung bzw. ein Jobticket schaffen werden – wie man das umgangssprachlich halt so nennt.
Unser Jobticket in Hessen ist aber einmalig. Unser Jobticket geht nämlich weit über das hinaus, was es anderswo unter dem Begriff Jobticket gibt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen nicht noch irgendetwas dazu bezahlen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können mit dem Jobticket nicht nur vom Wohnort zum Dienstort fahren. Deswegen ist das ein Mehr gegenüber anderen Jobtickets.
Außerdem haben wir von Anfang an gesagt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – egal ob Tarifbeschäftigte oder Beamtinnen und Beamte – werden von der Steuerpflicht und von den Sozialabgaben freigestellt. Das ist ihnen von Anfang an erklärt worden. Deswegen ist es nicht nett, dass Sie sagen, das wäre alles noch ungeklärt. Das ist geklärt, meine Damen und Herren. Das werden wir so machen.
Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei, auch nach diesem Abschluss: Die hessischen Bediensteten, die hessischen Beamtinnen und Beamten verdienen ordentlich in Hessen. Das ist auch richtig und gut so; denn sie leisten auch etwas.
Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben gesagt, dass z. B. auch die steuerlichen Fragen den Betroffenen gegenüber kommuniziert worden seien. Ist darüber auch im Innenausschuss gesprochen worden? War bei einer solchen Sitzung des Innenausschusses auch Herr Rudolph zugegen? Hatte er also eigentlich Gelegenheit, all das zu wissen, was er heute hier fälschlicherweise behauptet hat?
Herr Kollege Boddenberg, ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir das im Innenausschuss besprochen haben.
Ich weiß aber, dass wir das schon im Plenarsaal des Hessischen Landtags besprochen haben, und bei solchen Debatten ist Herr Rudolph in der Regel dabei. Insofern müsste er es gehört haben.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir sogar auf CD! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, bitte lassen Sie den Minister zu Wort kommen. Es geht jetzt nicht um Ihr CD-Zeug. – Der Minister hat das Wort. Bitte.
Ich darf mich auf die bundesweiten Besoldungsvergleiche beziehen. Die Gelegenheit dazu möchte ich wenigstens noch gerne haben, damit die Behauptungen von Herrn Kollegen Schaus ins rechte Licht gerückt werden, meine Damen und Herren.
Hörensagen und Kampagnen von Interessenverbänden, wie wir sie im Jahr 2015 und im Jahr 2016 erlebt haben, sind keine seriösen und zuverlässigen Erkenntnisquellen. Das will ich Ihnen schon einmal sagen.