Für die Antragstellerin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat sich Frau Kollegin Müller zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Freiwilligendienstler kommt.
Das war aus meiner Sicht eine der großartigsten Nachrichten in der letzten Woche. Die andere hatten wir schon die Woche davor: das Jobticket für alle 135.000 Beschäftigten des Landes Hessen. Zusammen genommen sind das zwei großartige Nachrichten. Damit wird nicht nur ein Traum von Tarek Al-Wazir, unserem Verkehrsminister, wahr, sondern auch ein Traum aller Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden, Freiwilligendienstleister – natürlich auch deren Eltern –, die jetzt ein Jahr lang für 1 € am Tag durch Hessen fahren können.
Es gab bisher gute Ansätze, auf denen wir aufbauen konnten. Es gab die Clever Card, es gab die Jugendfreizeitkarte in Nordhessen. Aber die hatten alle unterschiedliche Regelungen. Die Jugendfreizeitkarte kostete z. B. 120 € und galt erst ab 14 Uhr montags und freitags, die Clever Card nur für bestimmte Kreise. Das war also alles sehr kompliziert. Aber dies war eine gute Grundlage, auf der wir jetzt weiterarbeiten konnten hin zu einem landesweiten Ticket, weil wir wussten, diese Karten werden angenommen.
Deswegen sage ich auch vielen Dank dafür, dass in den Verbünden VRN – dort schon im Dezember –, RMV und NVV dieses Jobticket beschlossen wurde.
Ein Ticket für alle, für ganz Hessen, für 1 € am Tag. Das bedeutet, mobil zu sein ohne Auto, und ohne auf das Elterntaxi angewiesen zu sein. Das bedeutet, dass die Wahl der Oberstufe nicht mehr am Geldbeutel der Eltern hängt, weil dieser Betrag oft nicht erstattet wurde – nur bei sozial ganz Benachteiligten, aber nicht bei der Mittelschicht. Die mussten zahlen, und oft haben die Eltern dann gesagt: Nein, das können wir nicht finanzieren. – Damit war der Weg für das Gymnasium nicht frei.
Es ist also auch ein großer Beitrag zum Thema soziale Gerechtigkeit. Das bedeutet, dass die Jugendlichen nicht nur den Weg zur Schule mit dem Ticket fahren können, sondern auch in ihrer Freizeit nicht mehr auf das Elterntaxi angewiesen sind. Sie können sich mit Freunden verabreden, einfach mit dem Bus ins nächste Kino oder zur nächsten Kulturveranstaltung fahren, ohne danach schauen zu müssen: Habe ich das Geld dazu, oder nicht?
Diejenigen, die laut Schulgesetz die Kosten erstattet bekommen haben – das war in den Grundschulen ab 2 km und in den Realschulen usw. bis zur Klasse 10 ab 3 km –, bekommen es weiterhin erstattet und können dafür jetzt durch das ganze Land fahren. Ich finde, das ist eine bundesweit einmalige Geschichte.
Die Kinder und Jugendlichen müssen nicht mehr über Waben, Tarifzonen usw. nachdenken. Dadurch erleben sie, wie bequem die Nutzung von Bussen und Bahnen sein kann, und verzichten später vielleicht, wenn sie einen Führerschein machen könnten, darauf, den Führerschein zu machen oder ein Auto zu kaufen. Diesen Trend erleben wir schon.
Mit dem Schülerticket leisten wir einen weiteren Beitrag für umweltfreundlichen Verkehr, der vielleicht hin und wieder auch die Entscheidung gegen das Auto mit sich bringt, und dass sich die jungen Leute weiterhin für Bus und Bahn entscheiden.
Wenn die Kinder und Jugendlichen später studieren, gibt es bereits das Semesterticket. Wenn sie später noch beim Land Hessen anfangen, haben sie gleich das Jobticket. – Also eine super Signalwirkung für alle in diesem Land.
Noch ein Punkt: Es ist oft so, dass die Menschen das Auto nutzen, weil es eh da ist. Jetzt ist das Jobticket oder das Schülerticket eh da. Das heißt, man muss nicht mehr überlegen, ob man Kosten spart, weil es mit dem Auto günstiger ist oder vermeintlich günstiger, weil nur die aktuellen Benzinkosten gerechnet werden, sondern ich habe ein Ticket, das genauso eh da ist, und ich kann einsteigen.
Da ich gerade einen kleinen Exkurs zum Jobticket gemacht habe, möchte ich gerne auf die Rede von Herrn Greilich von gestern eingehen, der zum Thema Tarifvereinbarung und Jobticket gesagt hat: Wenn der politische Wille da ist, machen Sie nicht so ein Theater, sondern machen Sie es einfach. – Da kann ich nur feststellen: Anscheinend war bei der FDP der politische Wille nicht da; denn im letzten Koalitionsvertrag stand es bereits.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Torsten Warnecke (SPD): Keine Kritik an der CDU jetzt!)
Die CDU ist immer noch in der Regierung, und die hatte anscheinend den politischen Willen. Offenbar ist es an der FDP gescheitert.
Wir reden nicht nur, wir handeln auch. Jetzt bin ich an dem Punkt, wo ich kurz auf die SPD eingehen will; denn ich weiß schon, was an Kritik kommt. Deswegen will ich mich nicht noch einmal melden, sondern das gleich abräumen.
Genau. – Herr Schäfer-Gümbel sagt in seiner Presseerklärung vom 09.03., wir hätten keinen Plan für Verkehrspolitik,
in der Staatskanzlei und den Ministerien würde Stillstand herrschen, usw. – Bei all den Maßnahmen, die wir jetzt gemacht haben und die wir auch in der vergangenen Zeit gemacht haben, würde ich sagen: Überprüfen Sie Ihre subjektive Wahrnehmung im Hinblick auf die realen Fakten; denn dann werden Sie zu einem anderen Ergebnis kommen.
Ihre Allgemeinplätze, die wir auch heute schon wieder hören konnten bezüglich Schieneninfrastruktur, helfen nicht weiter. Sie helfen der Allgemeinheit kein bisschen. Wir haben einen Plan und setzen ihn mit konkreten Maßnahmen um. Das ist der Unterschied.
Eine davon ist das Schülerticket, die coolste Maßnahme aller Zeiten, wie man auf Facebook lesen kann. Es gibt zig Kommentare, sehr spannend zu lesen. Auch die Rückmeldungen, die wir bekommen, sind positiv. Ich denke, es wird ein Riesenerfolg werden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Die löschen ja kritische Kommentare! Löschen oder schreiben, gar kein Problem!)
Die nächste Kritik, die immer von Ihnen kommt, dass die wichtigste Aufgabe der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist – das ist richtig im Rhein-Main-Gebiet. Sie sagen, steigende Fahrgastzahlen könne das Rhein-Main-Gebiet nicht mehr verkraften, sie könnten nicht aufgenommen werden, weil die Schieneninfrastruktur nicht ausgebaut ist. – Das ist richtig. Aber wer ist dafür verantwortlich? Sicherlich nicht die Landesregierung, sondern die Bundesregierung.
So wie sich unser Ministerpräsident und unser Verkehrsminister für die Regionalisierungsmittel eingesetzt haben – mit Erfolg –, hätte ich erwartet, dass Sie sich für die Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsprogamm einsetzen. Aber das ist eingefroren.
Dann räume ich gleich noch die Kritik der LINKEN ab. Die wird gleich ans Rednerpult treten und sagen: Kostenloses Schülerticket muss her; was etwas kostet, ist nichts. – Klar, wer will schon Nein sagen, wenn man sagt: „Freibier für alle“, und wenn es darum geht, Wohltaten zu verteilen?
Aber man muss die Wohltaten auch bezahlen. Mobilität kostet etwas, und deswegen muss sie bezahlbar sein, aber nicht kostenlos.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Wieso ist es für Beamte kostenlos?)
(Janine Wissler (DIE LINKE): Für die Angestellten! Aber wieso haben Sie es für die Beamten übernommen? – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LIN- KE) – Minister Tarek Al-Wazir: Die haben auch auf etwas verzichtet!)
Wer hier Sachverstand hat, darüber können wir uns gerne bei einem Kaffee unterhalten. – Deswegen ist das Schülerticket für alle, das mit 20 Millionen € von der Landesregierung bzw. vom Landtag unterstützt wird, der richtige Weg für mehr Mobilität, weniger Kosten und mehr Unabhängigkeit für die jungen Menschen.
Sie können auch gerne nachlesen, wie viel Ersparnis das für die einzelnen Familien bedeutet. Es gibt eine schöne Broschüre „Eins für alle … für 1 € am Tag“. Das haben alle in ihren Fächern gehabt. Da ist es einzeln aufgeführt, und alle Fragen werden Ihnen vielleicht beantwortet.
Gleichzeitig wird aber auch niemand gezwungen, das Ticket zu kaufen, im Gegensatz zum Solidarmodell des Semestertickets. Wer weiter zu Fuß zur Schule gehen will, mit dem Fahrrad fahren will oder sich bringen lassen will, kann dies auch weiterhin tun. Es ist also eine echte Wahlfreiheit, durch die das Angebot überzeugt.