Sie befinden sich in der Tat im Kalten Krieg. Ich will einmal darauf hinweisen, dass bis zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim die Sicherheitsarchitektur in Europa funktioniert hat. Es gab keine völkerrechtswidrigen illegalen Grenzverschiebungen.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Was war das mit dem Jugoslawienkrieg? – Janine Wissler (DIE LIN- KE): Eine steile These!)
Das waren nicht die westlichen Werte. Es war nicht das westliche Bündnis, das sich an einer solchen Maßnahme in irgendeiner Form beteiligt hat. Insofern weise ich das auf das Schärfste zurück. – Das war Punkt eins.
(Beifall bei der CDU – Janine Wissler (DIE LIN- KE): Was war denn der Kosovokrieg? – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Punkt zwei. Herr Kollege van Ooyen, ich habe ja versucht, das am Ende etwas versöhnlich zu gestalten.
Allerdings auf Ihre Vergangenheit dürfen wir blicken und müssen wir blicken. Für Ihr eigenes Tun in der Vergangenheit sind Sie verantwortlich.
Ich bin eigentlich immer noch gespannt auf Ihre Antwort. Da kommt nämlich nichts. Da kommt keinerlei Aussage zu Ihren Aktivitäten in der damaligen Zeit – damit das auch einmal in aller Deutlichkeit gesagt wird.
Unter dem Strich kann man sagen: Das westliche Bündnis steht für Frieden und Sicherheit. Ohne eigene Stärke werden wir in dieser doch sehr in Unruhe geratenen Welt ganz gewiss den internationalen Terrorismus nicht besiegen. Insofern ist das Maß aller Dinge die eigene Stärke der friedvollen westlichen Kräfte. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege van Ooyen ist im persönlichen Umgang ein netter Mensch. An sich kann man ihm auch nie böse sein. Aber politisch hat er es faustdick hinter den Ohren.
Ich habe Sie einmal, als ich noch Nur-Parlamentarier war, als der Wolf im Schafspelz bezeichnet. Das würde ich heute genauso wieder tun, wenn ich als Parlamentarier hier reden dürfte.
Heute ist Abrüstung sein letzter Setzpunkt im Plenum des Hessischen Landtags. Aber Abschiedsmilde werden Sie auch von mir wie von allen Vorrednern nicht erwarten können.
Ihr Antrag ist, wie ich meine, ein letztes parlamentarisches Beispiel für einen Politcocktail, den Sie mit Ihren gesammelten antiwestlichen Parolen, Ihren Aufrufen, Texten und Flugblättern aus den letzten vier Jahrzehnten garnieren und hier im Hessischen Landtag zum wohlschmeckenden Verzehr anbieten wollen.
Da darf ich Ihnen ruhig sagen: Da schmeckt mir mein Hustensaft, den ich momentan einnehme, wesentlich besser.
Ich spreche Ihnen, Herr van Ooyen, wie einige meiner Vorredner, und auch Ihrer Fraktion, die den Antrag als Fraktion beschlossen hat, wie das eben gesagt worden ist, den ernsthaften Willen ab, eine einigermaßen objektive außen- und sicherheitspolitische Debatte zu führen. Sie klammern einfach Fakten aus.
Es wurde darauf hingewiesen: Es war Russland, mit dem Sie laut Ihrem Antrag – den muss man einmal durchlesen – ein kollektives Sicherheitssystem gemeinsam bilden wollen,
es war Russland, das sich völkerrechtswidrig z. B. die Krim einverleibt und die Grenzen mit militärischen Mitteln verändert hat. Was sagen Sie denn dazu, Herr van Ooyen, in Ihrer letzten Rede im Hessischen Landtag?
Wer das wie Sie ausklammert und ignoriert, disqualifiziert sich doch für jede ernst zu nehmende Diskussion.
Oder, Herr van Ooyen, billigen Sie etwa das russische Verhalten? Warum fordern Sie in Ihrem Antrag, die militärische Präsenz der NATO im Baltikum zu stoppen? Im Bal
die Krim überfallen hat, war – das kennen wir auch von vor Beginn des Zweiten Weltkrieges – der Schutz der eigenen Nationalität, der Schutz der Russen. Ich frage Sie also: Warum fordern Sie in Ihrem Antrag, die militärische Präsenz im Baltikum zu stoppen? Darauf müssen Sie Antworten geben.
Diese Antworten sind mir wichtiger als die Antworten auf die Fragen zu Ihrer früheren Mitarbeit in der DFU, und wer diese finanziert hat.
Das Friedensgebot der Hessischen Verfassung, Herr van Ooyen, sollten Sie, wie ich meine, einmal Herrn Putin vorlegen.
Ich rufe Sie von diesem Rednerpult aus als Mitglied des Hessischen Landtags, aber auch als Mitglied der Landesregierung auf: Kämpfen Sie in Moskau für den Frieden.
Ungeachtet der überwiegenden Zuständigkeit des Bundes nur so viel seitens der Hessischen Landesregierung zum Antrag:
Erstens. In der Ukrainekrise muss es durch weitere politische Prozesse gelingen, die Vereinbarungen von Minsk zu erfüllen, und vor allem muss es einen verlässlichen Waffenstillstand geben. Ich bin davon überzeugt, dass der Gesprächsfaden zur Russischen Föderation nicht abbrechen wird und der diplomatisch-politische Prozess fortlaufen muss.
Das hat gerade die russische Einverleibung der Krim verdeutlicht. Die europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg – die Bundeskanzlerin hat das bei der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal stark verdeutlicht – ist auf dem Prinzip der territorialen Integrität aufgebaut. Dieses Prinzip wurde missachtet und gebrochen – von Putin. Dieses Prinzip auf Dauer zu verletzen würde die gesamte europäische Ordnung ins Wanken bringen – auf Kosten von Frieden und Freiheit.
Drittens. Die Nordatlantische Allianz ist und bleibt ein Bündnis kollektiver Sicherheit und kein Angriffsbündnis. Da können Sie Anträge schreiben, wie Sie wollen. Es ist richtig, die östliche Flanke zu stärken, damit die Solidarität innerhalb des Bündnisses auch demonstriert wird.
Viertens. Die Bedeutung der Bundeswehr wird steigen. Sie ist ein Teil unserer Gesellschaft. Sie ist eine Bürger- und Parlamentsarmee. Die Bundesrepublik wird auch ihren Verpflichtungen als Bündnispartner nachkommen, auch in
Krisenregionen, wo beispielsweise ein fehlgeleiteter Islamismus, wo IS-Terror und grausame Menschenrechtsverletzungen unsere Solidarität für die Menschen und für Frieden und Freiheit einfordern. Wir dürfen vor diesen Verbrechen nicht die Augen verschließen. Die Hessische Landesregierung dankt ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten, insbesondere denen, die im Einsatz sind.