Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Schaus von der Fraktion DIE LINKE. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat stellt die Wohnungsnot im Ballungsraum, aber auch an den hessischen Hochschulstandorten eines der sich weiter zuspitzenden Probleme unserer Zeit dar.
Es ist eine soziale Frage, wie hoch die Mieten sind und wie viel vom Einkommen für die Miete und für die Nebenkosten ausgegeben werden muss. Deshalb brauchen wir mehr preiswerte Wohnungen; am besten so viele davon, dass sie sich preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt auswirken. Dann haben alle etwas davon, außer natürlich den Investmenthaien.
Herr Lenders, es ist interessant, dass Sie sich gleich angesprochen fühlen. – Dann haben alle etwas davon, außer den Investmenthaien – und ihren politischen Vertretungen in den Parlamenten –, die die derzeitige Situation auf den Wohnungsmärkten, wo schon lange die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen das Angebot übersteigt, gnadenlos ausnutzen.
In Frankfurt beträgt der Wohnraumversorgungsgrad aller Haushalte nach Berichten ca. 93 %. Gesund wären aber mindestens 103 %. Anders gesagt: 10 % der Wohnungssuchenden finden keine Wohnung, die sie bezahlen können.
Andere, die eine teure Wohnung gefunden haben, müssen oft dafür die Hälfte ihres Monatseinkommens aufwenden.
Wir hören schon seit Längerem die vollmundigen Ankündigungen der schwarz-grünen Landesregierung, die von großen Summen spricht: 1 Milliarde, ja, sogar 1,2 Milliarden € – die, nebenbei bemerkt, fast ausschließlich vom Bund stammen –, aber die Ergebnisse sehen immer noch anders aus. Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in Hessen von 1991 bis 2015 von 206.000 auf gerade noch 100.600 mehr als halbiert. Alleine im Jahr 2015 reduzierte sich dabei in ganz Hessen der Bestand an Sozialwohnungen um unglaubliche 12.000 Wohneinheiten, so viele wie noch nie zuvor. Dem stehen ganze 733 neue Sozialwohnungen hessenweit gegenüber.
Gleichzeitig bleibt die Zahl der registrierten Haushalte, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, konstant hoch, bei ca. 45.000. Da viele Menschen die Hoffnung auf eine preiswerte, öffentlich geförderte Wohnung längst aufgegeben haben, ist der Anteil der Berechtigten viel höher. Das renommierte Pestel Institut hat in einer Studie im Jahr 2012 280.000 anspruchsberechtigte Haushalte ermittelt. Denen, die knapp über der Einkommensgrenze für den sozialen Wohnungsbau liegen, die auch keinen Anspruch auf Wohnungsgeld haben – das hat Herr Caspar gestern herausgestellt –, geht es genauso. Meine Damen und Herren, diese Zahlen belegen ganz eindeutig die dramatische Entwicklung am Wohnungsmarkt und das Versagen der in Hessen politisch handelnden Akteure der vergangenen zwei Jahrzehnte.
In dieser Situation kommt nun die FDP daher und macht Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum. Ihr Antrag hat aber wenig damit zu tun. Er ist vielmehr ein neoliberales Sammelsurium von Steuerreduzierungen, die Sie nun beim Thema Wohnung anbringen.
Ihre Vorschläge nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, nach Abschaffung der sogenannten Mietpreisbremse – die im Übrigen sowieso nicht wirkt –
oder nach Wiedereinführung der degressiven Abschreibung bringen nur den Wohnungseigentümern Vorteile, aber nicht den Mietern. Sie bringen uns keine einzige preiswerte Wohnung mehr.
Ihre steuerpolitischen Forderungen haben deshalb nichts, aber auch gar nichts mit der Realisierung von bezahlbaren Mietwohnungen zu tun. Es geht Ihnen nach wie vor um eine Bevorteilung von Wohnungseigentümern, nicht aber von Mietern. Ich erinnere an dieser Stelle einmal an die Debatte zum Wohnraumförderungsgesetz 2012, bei der die FDP die wenigen Mittel, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wurden, vorrangig für die Schaffung von Wohneigentum reserviert haben wollte, nicht für Mietwohnungen. Ihren Antrag werden wir deshalb ablehnen.
Mitte des vergangenen Jahres wurde im Wohnungsbedarfsbericht der Hessischen Landesregierung verkündet, dass bis zum Jahr 2040 in Hessen 517.000 weitere Wohnungen benötigt werden – eine gigantische Zahl, die aber dadurch,
Nun werden Sie mir vermutlich entgegenhalten, dass doch gebaut würde. Ja, Sie haben recht. Meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen, dass mehr gebaut würde. Dann schauen wir uns einmal an, was gebaut wird, insbesondere in den Städten. Das sind vorwiegend Luxuswohnungen, wie aktuell der Wolkenkratzer One Forty West in Frankfurt mit Wohnungspreisen, die sich kein Normalverdiener jemals leisten können wird. Ich bin ja fast dankbar, dass der Vorstandsvorsitzende des Investors Commerz Real auf die Frage, welche Miet- oder Preishöhe man erzielen möchte, offen zugegeben hat: „So viel wie möglich“.
Denen und vielen anderen privaten Bauherren geht es nicht um eine ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Das wäre eher eine Aufgabe für die öffentlichen, kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften, die es zu stärken gilt. Ihnen sind aber dann durch politische Vorgaben enge Grenzen zu setzen, damit sie sich ihrer Verpflichtungen für preiswertes Wohnen stets bewusst bleiben.
Wenn sich der Geschäftsführer der ABG nun rühmt, in Zukunft 40 % Sozialwohnungen zu bauen, dann frage ich: Ist es nicht die Aufgabe eines kommunalen Wohnungsunternehmens, zu 100 % preiswerte Wohnungen zu bauen, wieso nur 40 %? – Wir brauchen eine Stärkung öffentlicher Wohnungsunternehmen und die bundesweite Einführung einer neuen Gemeinnützigkeit solcher Gesellschaften. Das ist zwingend notwendig.
Landkreise sollten Wohnungsbaugesellschaften als gemeinsame Zweckverbände mit den Kommunen schaffen und notwendige Aktivitäten bündeln. Wohnungsbaukoordinatoren könnten zusätzlich ebenfalls zur Bündelung und Unterstützung der Aktivitäten in den Kommunen hilfreich sein.
Was ist eigentlich mit der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt, in der Sie, Frau Ministerin Hinz, immerhin Aufsichtsratsvorsitzende sind? Wir hören jüngst wieder vermehrt von Fällen, wie z. B. in Frankfurt-Westhausen, in denen Wohnungen leer stehen gelassen werden, da die NH dort ganze Häuserblocks verkaufen möchte.
Wir haben die NH vor wenigen Jahren – im Übrigen gegen die damalige Regierungspartei FDP – nicht vor der Privatisierung gerettet, damit diese jetzt ihren Auftrag nach Zurverfügungstellung von bezahlbarem Wohnraum durch den Verkauf von Wohnung konterkariert. Das will ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich sagen. Sie hat eine andere Aufgabe. Wir erwarten, dass die Landesregierung dort eingreift.
Frau Wohnungsministerin Hinz, es wurde genug geredet, es wurde genug verschleiert. Sorgen Sie endlich für eine Umkehr am hessischen Wohnungsmarkt. Wir brauchen preiswerte Wohnungen – jetzt und nicht erst in 20 Jahren.
An die Adresse der FDP kann ich nur sagen: Hören Sie endlich auf, Ihre unsoziale Steuerpolitik auch noch als Pro
Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Siebel von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gäbe so vieles zu sagen, und wir haben jetzt mit der dritten Rede zum Wohnungsbau auch die Möglichkeit, das zu tun.
Ich war ein bisschen gespannt, ob die FDP ihr Ideologiepaket gegen Fehlbelegungsabgabe und Mietpreisbremse auspackt oder ob eigene Vorschläge kommen. Es war so eine Mischung aus beidem, und deshalb will ich ein paar Punkte abräumen.
Die Position der SPD zur Fehlbelegungsabgabe ist klar: Wir stehen dazu. Sie gibt den Kommunen die Möglichkeit, ein paar Euro einzusammeln, um Sozialwohnungen zu bauen. Das war der Wunsch der Kommunen. Man kann es nur wiederholen: Keine Kommune muss, sondern es gibt die Option, dies zu tun. Wenn sich erweist, dass die Einnahmen geringer sind als die Ausgaben, die man tätigt, um die Fehlbelegungsabgabe zu erheben, muss keine Kommune diese erheben. Räumen wir das also bitte ab.
Zweiter Punkt. Die Mietpreisbremse existiert seit einem Jahr. Ich bedauere es, dass die FDP immer wieder auf den Leim der üblichen Verdächtigen geht. Herr Lenders, das ist natürlich ein Interessenkonflikt. Dass die Vermieter von Haus & Grund nicht sagen: „Juhu, wir haben die Mietpreisbremse“, ist selbstredend. Aber es kommt darauf an, dass wir die Mietpreisbremse nachbessern müssen. Meine Fraktion im Deutschen Bundestag ist dafür, dies zu tun. Die SPD will unter anderem durchsetzen, dass Vermieter gesetzlich verpflichtet werden, bei der Neuvermietung die Höhe der vorherigen Miete offenzulegen. Die Mietpreisbremse gilt für ausgewählte Städte und in einigen Bundesländern. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel steht, sofern existent, oder entsprechend ausgerechnet wurde, was die Durchschnittsmiete angeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Mietpreisbremse in diesem Sinne korrigiert wird, dann wird sie wirken. Ich habe immer gesagt, sie wird nicht nach fünf Jahren wirken. Deshalb gibt es einen guten Grund, am 24. September SPD zu wählen; denn die SPD wird die Mietpreisbremse nachschärfen.
Zum Thema Wahlkampfmodus wollte ich noch sagen – Frau Feldmayer, weil du vorhin gesagt hast, in den Neunzigerjahren sei nichts passiert –: Mit Verlaub, die Älteren
Wenn in den Neunzigerjahren wohnungsbaupolitische Initiativen irgendwo ausgegangen sind, dann von einer rotgrünen Landesregierung. – Ich sage jetzt nichts mehr übers Alter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal an die Frage anschließen, weil das auch im FDPAntrag so angelegt ist: Was wird bundespolitisch denn momentan veranstaltet? – Ich möchte daran erinnern, und das ist ein Teil der Mittel, die auch die GRÜNEN für sich reklamieren und hinterlegen, dass diese Mittel in den 1,2 Milliarden € drin sind. Ein Großteil dessen sind Bundesmittel, nämlich die 1,5 Milliarden € für die soziale Wohnraumförderung, auf die ganze Bundesrepublik bezogen, und die zweite Charge der Kompensationsmittel. Unter anderem gibt es ein Programm „Altengerechter Umbau“ von 75 Millionen € und weitere Ansätze, die auf Bundesebene gemacht werden, wie beispielsweise die Reform des Wohngelds mit 635 Millionen € im Jahr 2017.