Sehr geehrter Herr Kollege Rock, Sie dürfen nicht alles vergessen, was in der letzten Legislaturperiode gewesen ist.
Ich verzeihe Ihnen viele Gedächtnislücken, aber nicht alle. Man muss bei der Wahrheit bleiben. Mit einem unglaublichen Mittelvolumen, das ansonsten an keiner Stelle gewesen ist, haben wir versucht, ein Modellprojekt auf den Weg zu bekommen. Es ist sehr erfolgreich gewesen, eindeutig.
Das bedeutet aber nicht, dass wir damit aufgehört haben. Wir machen nach wie vor weiter. Wir verfolgen es in den Modulen der Fortbildung weiter. Der überwiegende Teil der Kindertagesstätten, die sich beteiligt haben, machen es auch weiter. Das ist auch gut. Das ist aber nicht allein die Frage der Kinderbetreuung. Das will ich erneut sagen.
Das ist vollkommen richtig. Aber das ist die Momentaufnahme vor Inkrafttreten der Qualitätspauschale. Wenn Sie das jetzt fortschreiben und in dieses Jahr hineinschauen, sind Sie bei den 435 Millionen €, die in dem Antrag stehen. Es sind eigentlich 460 Millionen €. Ich habe mich mit den antragstellenden Fraktionen ein bisschen gestritten, weil das Betreuungsgeld, das wir noch hineingegeben haben, unterschlagen worden ist. In diesem Jahr sind es eigentlich 460 Millionen €, die wir zur Verfügung stellen.
Deswegen kann man nicht von einer Momentaufnahme sprechen und sagen, dass die Zahlen nicht miteinander kompatibel seien. Es ist ein wachsendes System. Wir arbeiten mit Durchschnittszahlen, und wir wissen, wie das am Ende aussieht, wenn die Geltungsdauer des Gesetzes am 31.12.2018 verlängert werden muss, weil es zu diesem Zeitpunkt ausläuft.
Es handelt sich aber nicht nur um das Kinderförderungsgesetz, es sind die Familienzentren, es ist die Kommission „Hessen hat Familiensinn“, es ist die „hessenstiftung familie hat zukunft“ – die sich in Hessen um Familien kümmert und seit zehn Jahren eine ganz wesentliche Arbeit leistet –, und es sind die Mehrgenerationenhäuser. Es ist ein Strauß von Maßnahmen, der letztendlich dafür sorgen soll, dass sich Familien in Hessen aufgehoben fühlen und das Gefühl haben, mit ihren Bedürfnissen, ihren Belangen, ihren Wünschen ernst genommen zu werden und Antworten auf ihre Fragen zu bekommen.
Wir haben sehr selbstbewusst zu konstatieren, dass wir auf einem guten Weg sind. Hessen hat richtigen Familiensinn.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Grüttner. – Jetzt hat sich Herr Kollege Gerhard Merz noch einmal zu Wort gemeldet. Das ist sehr mutig um diese Zeit. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Minister, ich habe vorhin ein bisschen im Spaß die Frage der Dialogorientierung und die Ergebnisorientierung angesprochen.
Ich will das jetzt einmal ernsthafter sagen. Wenn Sie dem Kollegen Rock und mir implizit oder auch explizit vorwerfen, dass wir bestimmte Dinge nicht oder verkürzt darstellen, dann fordere ich Sie auf: Wenn Sie einen ordentlichen und vertieften Dialog mit dem Landtag wollen, der der Komplexität des Gegenstandes und seinen vielfältigen Perspektiven gerecht wird, dann geben Sie bitte eine Regierungserklärung dazu ab, und kommen Sie nicht, oder Ihre Fraktion, zum wiederholten Mal mit solchen Anträgen daher, die man innerhalb von fünf Minuten am Ende eines langen Plenartages abhandeln muss.
Machen Sie das. Darauf würde ich mich freuen. Dann können wir viele dieser Fragen, die Sie nicht zu Unrecht aufgeworfen haben, vertieft miteinander diskutieren. Darauf würde ich mich freuen, jederzeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucks. 19/4535. Wer stimmt ihm zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD,
Wer den Beschlussempfehlungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Dagegen ist keiner. Dann sind die Beschlussempfehlungen so einstimmig beschieden worden.
Jetzt haben wir noch ein paar Beschlussempfehlungen. Auf die Berichterstattung wird jeweils verzichtet.
Tagesordnungspunkt 30, Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses, Drucks. 19/4630 zu Drucks. 19/4337. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP und DIE LINKE. Damit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 31, Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses, Drucks. 19/4631 zu Drucks. 19/4518. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Die FDP. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 32, Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses, Drucks. 19/4632 zu Drucks. 19/4525. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE und FDP. Damit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 33, Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses, Drucks. 19/4633 zu Drucks. 19/4559. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE und FDP. Damit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34, Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses, Drucks. 19/4634 zu Drucks. 19/4562. Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und DIE LINKE. Damit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 35, Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucks. 19/4639 zu Drucks. 19/4556. Hier werden Ziffer 1 und Ziffer 2 getrennt abgestimmt.
Wer stimmt Ziffer 1 zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und DIE LINKE. Mit Mehrheit beschlossen.
Wer stimmt Ziffer 2 zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Dagegen? – Fraktion DIE LNKE. Damit ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 36, Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucks. 19/4640 zu Drucks. 19/4573. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und die Fraktion DIE LINKE. Damit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 37, Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucks. 19/4641 zu Drucks. 19/4574. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Fraktion DIE LINKE. Damit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 38, Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses, Drucks. 19/4647 zu Drucks. 19/4526. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Fraktion DIE LINKE. So beschlossen.
Tagesordnungspunkt 39, Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses, Drucks. 19/4648 zu Drucks. 19/4572. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE und FDP. Damit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 40, Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses, Drucks. 19/4649 zu Drucks. 19/4527. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Fraktion DIE LINKE. Damit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 47, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses, Drucks. 19/4672 zu Drucks. 19/3843. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Fraktion DIE LINKE. Enthaltung? – Keine. Damit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 48, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses, Drucks. 19/4673 zu Drucks. 19/4497. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Damit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 49, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses, Drucks. 19/4674 zu Drucks. 19/4509. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – SPD und FDP. Damit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 50, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses, Drucks. 19/4675 zu Drucks. 19/4529. Wer stimmt zu? – CDU und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – FDP und Fraktion DIE LINKE. Damit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 51, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4676 zu Drucks. 19/4534. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Günter Rudolph (SPD): Nein! – Thorsten SchäferGümbel (SPD): Entschuldigung, ich habe nicht aufgepasst!)