Ich nenne noch etwas anderes. Herr Lenders, Sie haben die Mietpreisbremse und ihre investitionshemmende Wirkung angesprochen. Unter dem Gesichtspunkt betrachtet, ist das richtig, aber auch hier gilt: Bei dem niedrigen Zinsniveau führt das trotzdem nicht dazu, dass weniger gebaut wird. Die Mietpreisbremse hat ja einen anderen Sinn.
Da geht es nicht darum, dadurch den Bau zu fördern, sondern die Idee der Mietpreisbremse ist, dass die derzeit schwierige Lage, in der wir sehr viel Nachfrage, aber zu wenige Angebote haben, nicht dazu führt, dass es zu einem überhöhten Mietzahlungsdruck kommt. Ich meine, dass das in der temporären Phase dieser großen Angebotsnachfrage und des Nachfrageüberhangs auch gerechtfertigt ist. Wir hoffen aber, dass wir durch den zusätzlichen Bau, der jetzt massiv stattfindet, dann wieder in eine andere Marktlage kommen, um auf solche Instrumente verzichten zu können. Deswegen sind die ja auch temporär eingeführt worden. Das können wir heute noch gar nicht beurteilen. Da müssen wir eben abwarten, wie sich der Markt weiterentwickelt und welche Spielräume wir da haben.
Alles in allem kann ich feststellen, dass die Wohnungspolitik in Deutschland gut aufgestellt ist – und in Hessen ganz besonders, weil wir hier Förderprogramme in einem Maße haben, wie wir sie in der Form in anderen Bundesländern überhaupt nicht kennen und wie sie in der Praxis zu ganz erheblichen Erfolgen bei der Erhöhung des Angebots geführt haben und führen werden.
Insoweit ist es immer gut, über Wohnungspolitik zu reden. Aber bei allen Diskussionsbeiträgen, die ich hier von den anderen Fraktionen gehört habe, konnte ich nicht feststellen, dass Ansätze darin waren, die dazu zu führen vermögen, die Dinge wirklich noch weiter voranzubringen und zu verbessern. Insofern würde ich mich freuen, wenn man sich weiterhin mit den Fragen beschäftigt und Ideen liefert. Wir nehmen das auch gern auf. Aber ich glaube, das Paket, das wir hier für den Wohnungsbau geschnürt haben, funktioniert gut, läuft gut, entwickelt sich gut. In dem Sinne freue ich mich über die weitere Diskussion, die wir zu dem Thema auch in Zukunft haben werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Caspar. – Für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Hinz. Bitte schön, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Jung und dynamisch, ja. – Meine Damen und Herren Abgeordneten! Also, sehr geehrter Herr Lenders, ich habe mich – ehrlich gesagt – gewundert, als ich Ihren Antrag gelesen habe; denn ich habe mir überlegt: Worüber haben wir jetzt eigentlich drei Jahre lang sowohl im Plenum als auch im Ausschuss diskutiert, wie oft haben wir eigentlich über Maßnahmen gesprochen, die die Landesregierung zum Thema Wohnungsbau eingeleitet hat? Irgendwie ist das an Ihnen vorbeigegangen.
Ich weiß jetzt nicht genau, an wem es liegt. Aber na gut. Reden wir heute gern noch einmal darüber. Ich erkläre Ihnen gern, was wir in drei Jahren schon alles auf den Weg gebracht haben.
Natürlich ist es klar: Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wenn vor allen Dingen die Mieten ins Unermessliche wachsen, wenn es keinen bezahlbaren Wohnraum mehr gibt für Normalverdienerinnen und Normalverdiener im Ballungsraum, dann läuft etwas falsch, dann muss die Politik natürlich entsprechend die Rahmenbedingungen verändern.
Grundsätzlich gilt, ein mindestens ausgeglichener Wohnungsmarkt ist das Beste. Wenn es mindestens so viele Wohnungen gibt, wie gesucht werden, dann egalisiert sich das auch mit den Miethöhen. Das muss das Ziel sein. Aber wir wissen auch, dass wir in den nächsten Jahren bis 2040 vor allen Dingen in den südhessischen Bereich Zuzug haben werden. Das wissen wir aufgrund unserer Wohnungsbedarfsprognose. Das sind nicht Menschen aus dem ländlichen Raum Hessens, die dort hinziehen, sondern Menschen aus ganz Deutschland oder aus dem europäischen Ausland. Das heißt, wir haben hier echten Zuzug nach Hessen. Wahrscheinlich ist das deshalb so, weil es bei uns so schön und attraktiv ist.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Das ist deshalb so, weil Sie regieren!)
So ist das: weil wir hier regieren, weil es deshalb hier so schön ist. Deshalb kommen so viele Menschen.
Weil wir jetzt wissen, dass die natürlich alle eine Wohnung brauchen, und weil von der Planung eines Baugebiets bis zum Einzug einer Mieterin, eines Mieters viel Zeit vergeht,
müssen wir neben der Schaffung von Wohnraum kurzfristig auch zu Möglichkeiten des Mieterschutzes greifen. Aus dem Grund haben wir die Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse eingeführt – aus keinem anderen Grund.
Ich will aber auch deutlich sagen, dass es Anzeichen für eine Verbesserung der Angebotslage gibt. Zum Beispiel 2009 wurden 11.200 Wohnungen für den Neubau genehmigt. 2016 waren es bereits 27.000 – in einem Jahr –, und das waren schon wieder 25 % mehr als 2015. Wir haben also eine echte Steigerung festzustellen. Insofern können die Rahmenbedingungen nicht so schlecht sein, wie Sie es hier gerade dargestellt haben.
Aber klar, wir haben große Herausforderungen vor uns. Eine Antwort darauf lautet: Wir investieren, und zwar in bezahlbaren Wohnraum. 1,2 Milliarden € sind es in dieser Wahlperiode für soziale Wohnraumförderung, meine Damen und Herren.
Lieber Herr Kollege Siebel, 340 Millionen € davon sind Kompensationsmittel. Ich finde es gut, dass es die gibt. Aber tun Sie bitte nicht immer so, als komme die Mehrzahl der Mittel vom Bund. Das ist der kleinere Teil. Aber wir nehmen ihn gern, weil wir jeden Euro für bezahlbaren Wohnraum brauchen.
Die Programme sind vielfältig – für niedrige Einkommen, für den Mittelstand, für Studierendenwohnungen und, Herr Lenders, für den Umbau von bestehenden Gebäuden und für die Eigentumsbildung.
Wir haben die Eigentumsförderung nicht gestrichen. Die Eigentumsförderung existiert. Es wird auch gefördert, und vor allen Dingen im ländlichen Raum ist dieses Förderprogramm beliebt. Da macht es auch am meisten Sinn, und da geben wir auch durchaus Geld aus. Wir haben nur flexibilisiert. Nach Bedarf können wir das Geld einsetzen. Das ist auch richtig.
Im Übrigen kaufen wir Belegungsrechte. Dafür gibt es im Haushalt wieder Geld. Das Programm ist nicht eingestellt. Für Studierendenwerke und z. B. auch für Genossenschaften geben wir Landesflächen z. B. in Erbpacht ab oder auch vergünstigt. Auch das macht das Land. Insofern geht dieser Vorwurf ins Leere.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass wir hohe energetische Standards einhalten. Aber das rechnet sich langfristig auch und spart Nebenkosten. Das ist ja oftmals die zweite Miete – gerade für die Menschen, die wenig Geld verdienen. Irgendwie negiert die FDP das gern.
Im Übrigen steht die Novellierung der Hessischen Bauordnung an. Aber man soll sich davon auch nicht zu viel versprechen. Denn sie wurde bereits in den letzten 20 Jahren intensiv entschlackt, sodass weiteres Vereinfachungspotenzial nicht sehr hoch ist. Und wir wollen auf die Regelungen zur Barrierefreiheit und zum ökologischen Bauen nicht verzichten.
Ich sage Ihnen etwas zur Barrierefreiheit. Wir wissen aufgrund einer erneuten Studie, die wir auf Wunsch der Allianz für Wohnen beim IWU in Auftrag gegeben haben, dass in den nächsten Jahrzehnten die Anzahl der Seniorinnen und Senioren um 60 % steigt. Das gilt vor allem für die Menschen, die über 85 Jahre alt sind. Das heißt, wir müssen darauf achten, dass diese Menschen auch in ihren Wohnungen bleiben können. Wir müssen diese Wohnungen modernisieren.
Für neue Wohnungen heißt das auch, sie müssen barrierefrei sein. Denn hier geht es nicht nur um eine Frage der Behinderung dieser Menschen von Geburt an oder in der Lebensmitte, sondern auch für ältere Menschen ist Barrierefreiheit natürlich notwendig.
Übrigens: Sie haben in Ihrem Antrag – erstaunlicherweise nicht in Ihrem Redebeitrag – etwas zur IBA gesagt. Über die IBA, die Internationale Bauausstellung, kann man gern diskutieren. Nur schafft sie kurzfristig keinen Wohnraum. Da tun Sie so, als müssten wir jetzt sofort ganz viel zusätzlichen Wohnungsbau schaffen. Aber eine IBA bringt keine Wohnungen. Schauen Sie sich einmal in anderen Städten an, wie lange der Vorlauf war, bis so eine Bauausstellung überhaupt installiert war, und wann sie dann etwas gebracht hat. Da kann man auf jeden Fall mit fünf bis acht Jahren rechnen.
Deswegen ist es notwendig, dass wir jetzt vor allem schauen, dass wir dort vorankommen, wo es am meisten klemmt. Das ist bei der Frage: Wie schaffen wir es, dass das Flächenpotenzial, das es gibt, zur Baureife geführt wird? Wie unterstützen wir Kommunen darin, dass sie ihre Flächen zur Baureife bringen? – Da sind wir mit der Nassauischen Heimstätte dabei, diese Probleme anzugehen und eine Lösung zu präsentieren. Das werden wir auch in allernächster Zeit tun.
Ich hoffe, dass Sie dann eine Jubelerklärung machen, nachdem Sie heute gesagt haben, das sei ein wichtiges Thema.
(Jürgen Lenders (FDP): Jetzt machen Sie es nicht wie der Kollege Tarek Al-Wazir, der immer gelobt werden will!)
Nicht immer. Nur wenn ich etwas Gutes gemacht habe – und das wird etwas Gutes –, dann können Sie jubeln, Herr Lenders. Okay?
Im Übrigen haben wir es mit dem Kommunalinvestitionsprogramm jetzt schon geschafft, dass die Kommunen sehr stark auf diese Mittel zugegriffen haben und auch im Bestand Wohnungen geschaffen haben, vor allem auch im ländlichen Raum. Denn natürlich müssen wir schauen, dass der ländliche Raum attraktiv bleibt, dass vor allem die Ortskerne attraktiv bleiben. Wir dürfen nicht drum herum lauter Neubausiedlungen bekommen, während innen drin alles verrottet, sondern die Ortskerne müssen attraktiv sein, sodass es dort lebenswert ist, dass wieder Familien dort hineinziehen.
Dafür haben wir die KIP-Mittel, aber dafür haben wir auch Stadtentwicklungsmittel. Auch darüber werden vermehrt Wohnungen geschaffen, auch in Ortskernen, auch in Stadtquartieren, die schon vorhanden sind. Insofern bin ich guten Mutes, dass wir weitere Schritte auf dem Weg zu mehr Wohnraum machen.
Wir reden also nicht nur, sondern wir realisieren echte Verbesserungen. Wir berichten auch regelmäßig darüber.
Es wäre schön, wenn Sie mehr zuhören würden. Dann bräuchten wir vielleicht nicht über den einen oder anderen Antrag zu reden, der in der einen oder anderen Weise jedenfalls nicht – –