Ich erwarte von einer Landesregierung, dass sie sich an die Seite der Kommunen, der Bürgermeister, stellt und ihnen Hilfestellung leistet, wenn es darum geht, Bauland auszuweisen, und ihnen keine Knüppel zwischen die Beine wirft.
Meine Damen und Herren, mit der Nutzung der Möglichkeit der Konversion, der Umwidmung von Büro- und Gewerbeflächen, könnte die Landesregierung wirklich ein Partner sein.
Anpassungen der steuerlichen Anreize an den tatsächlichen Werteverzehr: Wir werden auch bei der Steuerfrage – Herr Kollege Hahn hat Ihnen das eben schon gesagt – nachjustieren müssen. Aber wir brauchen auch wieder die Rückkehr zur degressiven Abschreibung. Zinserleichterungen helfen derzeit nicht. Wir brauchen wieder steuerliche Anreize, sonst werden Sie im monetären Bereich der Förderung nicht weiterkommen.
(Zurufe von der CDU: Nein! – Michael Boddenberg (CDU): Wie meinen Sie das? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schon? Sehr schade!)
Ich bin froh, dass wir bestimmt noch viele Gelegenheiten haben werden, hier weiterhin über den Wohnungsbau zu diskutieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Feldmayer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war jetzt wirklich eine Sternstunde der Wohnungspolitik der FDP.
Herr Lenders, ich war sehr traurig, als Ihre Redezeit abgelaufen war. Ansonsten wünsche ich Ihnen natürlich alles Gute.
Der Antrag von Ihnen lautete, glaube ich – denn ich habe ihn jetzt leider nicht dabei –, nicht nur über bezahlbaren Wohnraum zu reden, sondern es auch zu machen. Genau das machen wir: Wir reden heute zwar darüber, aber wir machen in Hessen unglaublich viel.
Sie haben eingangs Ihrer Rede gesagt, es gehe um bezahlbaren Wohnraum. Aber das ist dann auch alles gewesen. Wie Sie in ganz Hessen bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, haben Sie nicht gesagt. Sie haben nur gesagt, wie Sie Wohnraum schaffen wollen, nämlich indem man möglichst alle Standards senkt und Anreize fürs Bauen schafft.
Ja. – Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, einzig zu bauen, also Neubau, bringt keinen bezahlbaren Wohnraum, und zwar für niemanden.
(Michael Boddenberg (CDU): Weil Sie es nicht nur mit mehr Angeboten schaffen, dass die Mietpreise erschwinglich sind!)
Schauen Sie sich z. B. einmal die Neubaupreise in Frankfurt an; dort gibt es durchschnittliche Mietpreise pro Quadratmeter von 11 bis 15 €. Ob das bezahlbarer Wohnraum ist, ist fraglich. Genau deshalb, weil wir in Hessen bezahlbaren Wohnraum haben wollen, haben die Landesregierung und wir, die Fraktion der GRÜNEN im Landtag, unglaublich viele Instrumente eingeführt, um dafür zu sorgen, dass eben für alle Menschen in Hessen bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie tun zwar immer so, als räumten Sie möglichst alle Hindernisse aus dem Weg, aber es erschließt sich mir nicht, was jetzt bei einer Energieeinsparverordnung ein Hindernis oder Bürokratie sein soll. Ich meine, wir verlegen heute auch keine Leitungen mehr über Putz oder so etwas; das sind einfach Dinge, die eine Selbstverständlichkeit sein sollten. Bei Ihnen sind sie aber Bürokratie. Also, dazu muss ich sagen: Diese Argumentation ist sehr schwierig.
Meine Damen und Herren von der FDP, der freie Markt regelt es nicht, dass für jede Einkommensgruppe bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Auch wenn die FDP immer wieder proklamiert und meint, alle gesetzlichen Regelungen wie die Mietpreisbremse müssten, wie gesagt, beiseitegewischt werden, nach dem Motto: „Wenn diese fällt, dann klappt das schon“, ist es eben nicht so.
Wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, kann man eben fast beliebige Mieten verlangen, und dann ist es leider so, dass Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen ein echtes Problem haben. Sie werden an die Stadtränder verdrängt; sie können nicht mehr in den angesagten Vierteln wohnen; sie können nicht mehr in der Innenstadt wohnen; und Zuzug gibt es dann nur noch von Menschen, die einfach einen dickeren Geldbeutel haben. Genau das wollen wir nicht. Wir haben uns deshalb das Thema „bezahlbares Wohnen und die Schaffung von Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger“ auf die Fahne geschrieben. Das fängt bei der klassischen Sozialwohnung an und geht bis hin zur günstigen Wohnung für junge Familien oder der Bude für Studenten. All das wird jetzt in Hessen passgenau, am Bedarf und an der Zielgruppe orientiert, gefördert. Mit der enormen Summe von 1,2 Milliarden € sind die Programme wirklich auskömmlich finanziert. Wir müssen immer wieder sagen: Bisher wurde kein einziger Antrag abgelehnt. Ich denke, das kann sich sehen lassen.
Natürlich ist es nicht einfach nur damit getan, dass man Programme und viel Geld hat. Die Programme müssen auch gut sein. Wenn man sich z. B. einmal das Kommunalinvestitionsprogramm „Wohnraum“ anschaut und sich fragt, wie hierzu die Nachfrage ist, dann sieht man: Es sind gute Programme, die angeboten werden; und es wird daraufhin sehr viel gebaut.
In den Achtzigerjahren hat sich der Staat aus der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau gezogen. Es wurde kein Bedarf mehr gesehen, und das Ergebnis ist, dass mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, als neue gebaut werden. Das ist ein Problem. Wir versuchen jetzt in Hessen mit großer Anstrengung – das muss man wirklich zugeben –, diesen Trend aufzuhalten und zu drehen. Wür
de es nach der FDP gehen, dann würde sich der Staat überall herausziehen und alles privaten Investoren überlassen, und genau das wollen wir nicht.
Ja, wir haben einige gesetzliche Regelungen eingeführt wie die Kappungsgrenzenverordnung, die Mietpreisbremse und die Fehlbelegungsabgabe. An die Adresse der FDP sage ich noch einmal: Der freie Markt regelt es nicht allein. Dort, wo die Menschen Hilfe brauchen, und nur dort, greifen wir regulierend ein. Meine Damen und Herren, das ist verantwortliche Politik mit Augenmaß für alle Bürgerinnen und Bürger.
Wir machen das mit der Mietpreisbremse bestimmt nicht, um Vermieter zu ärgern, sondern wir tun das wirklich nur, damit es sich normal verdienende Menschen überhaupt noch leisten können, in einer Großstadt wie Wiesbaden oder Frankfurt zu wohnen.
Das Argument der FDP, dass mit der Mietpreisbremse Investitionen in den Neubau verhindert würden, wird auch nicht wahrer, wenn Sie es ständig wiederholen. Denn der Neubau und umfassende Sanierungen sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Außerdem ist es so, dass Mieten, die vor der Einführung der Mietpreisbremse schon mehr als 10 % über dem Mietspiegel lagen, auch bei der Neuvermietung gelten. Es gibt also Ausnahmen, und die Mietpreisbremse bremst die Neubautätigkeiten im Wohnungsbau nicht.
Natürlich muss man sich – Herr Lenders, da haben Sie vollkommen recht – beim Thema Wohnraumversorgung auch die unterschiedlichen Situationen in der Stadt und im ländlichen Raum anschauen. Während der Zuzug in die Stadt anhält – in Frankfurt sind in den letzten zehn Jahren 100.000 Menschen dazugekommen –, gibt es Regionen mit einem Rückgang der Bevölkerung. Daher müssen wir auch den ländlichen Raum stärken; und daher müssen wir uns das im Ganzen anschauen.
Was machen wir, um den ländlichen Raum zu stärken? – Wir verlagern Arbeitsplätze in den ländlichen Raum. Wir schaffen schnelles Internet, aber auch ein gutes ÖPNV-Angebot. Auch kulturelle Angebote gehören dazu. Durch die neuen Initiativen der Landesregierung wie die Reform der Steuerverwaltung werden in die ländlichen Regionen Hessens Arbeitsplätze gebracht. Auch das kostenlose Jobticket für die Landesbediensteten hilft, den ländlichen Raum attraktiver zu machen. Das haben wir vorhin gehört. Wer ab dem 1. Januar mit dem ÖPNV von Fulda nach Frankfurt fährt, spart 2.650 €. Ich finde, das ist ein Angebot, das sich sehen lassen kann.
Genau mit dieser Politik haben auch die außerstädtischen Standorte einen Vorteil. Man wohnt dort günstiger und spart das Geld für eine teure Zeitkarte, außerdem ist es gut für den Klimaschutz.
Meine Damen und Herren, wir haben in Hessen in der Wohnungspolitik eine neue Richtung eingeschlagen. Wir kümmern uns um exorbitante Mietsteigerungen. Wir haben die Fehlbelegungsabgabe wieder eingeführt. Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung auf fast 100 Millionen € erhöht. Zudem sind die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 1,2 Milliarden € angestiegen. Das Kommunalinvestitionsprogramm, KIP, wird extrem gut nachgefragt, und 1.000 neue Wohnheimplätze wurden alleine im Jahr 2015 mit Landesmitteln geschaffen.
Die Bautätigkeit in Hessen zieht an. So stieg die Zahl der Baugenehmigungen von 11.000 im Jahr 2009 auf 27.000 im Jahr 2016 an. Auch das ist gut, da tut sich einiges.
Ich will zum Schluss noch sagen: Wir haben beim Thema Wohnungsbau zwar einiges erreicht, aber wir wissen, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Wir brauchen die Kommunen dazu, wir brauchen die Wohnbaugesellschaften, und wir brauchen die privaten Gesellschaften, um Wohnraum zu schaffen. Natürlich müssen auch die Flächen aktiviert werden. Es reicht nicht, alleine Geld bereitzustellen, wir brauchen auch die Flächen. Aber auch da tut sich etwas.
Kurzum: Beim Thema Wohnungsbau in Hessen gibt es noch viel zu tun. Aber die neue Richtung der Wohnungspolitik zeigt ihre Wirkung.