Wir haben in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl aber auch den Hinweis auf den Beschluss des Landtags gegeben, nämlich „… mit der Wirtschaft, der Universität Kassel und dem HOLM ein Konzept zur Ansiedlung für luftfahrtaffine [ein schönes Wort] technologieorientierte Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen …“ zu entwickeln. Ich sage auch an dieser Stelle: Dieser Beschluss besteht, und die Landesregierung, das Wissenschaftsministerium, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister sind jetzt gefordert.
Wir haben in diesem Landtagsbeschluss – das ist heute vom Kollegen Hahn angesprochen worden – auch eine Beteiligung der nordhessischen Wirtschaft an der Trägergesellschaft gefordert. Eines kann ja wohl nicht sein: Die nordhessische Wirtschaft hat über Jahre als ganz zentralen Punkt immer wieder gesagt, sie brauche diesen Flughafen, diesen Ausbau zum Regionalflughafen, und jetzt, wo es schwierig wird, macht sie sich einen schlanken Fuß.
(Beifall bei der SPD – Hermann Schaus (DIE LIN- KE): So macht die das doch immer! Das ist nichts Neues!)
Das geht nicht. Die verhalten sich doch wie ein Hase, der in einen Teich springt, wie ein Fisch zappelt und sagt: Meine Damen und Herren, was interessieren uns die Beschlüsse der Waldtiere.
So geht es sicherlich nicht, wenn man in der Vergangenheit – da hat der Kollege Hahn völlig recht – dafür so intensiv geworben bzw. ausgesprochen hat, dass das Schicksal Nordhessens nur an diesem Regionalflughafen hinge. Denen will ich an dieser Stelle auch einmal sagen: sicherlich nicht. – Aber es ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung in Nordhessen. Wir sollten auch dazu beitragen, dass daraus etwas wird.
Die LINKEN sagen, die Reduzierung des Defizits um 10 % im Jahr sei nicht machbar; das sei nicht realistisch. – Ich muss Ihnen sagen: Das finde ich jetzt gar nicht überehrgeizig. Ich finde, nachdem der Finanzminister und der Wirtschaftsminister diesen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, sind sie jetzt in der ganz starken Verpflichtung, dass diese Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag auch umgesetzt wird.
Daran werden Sie gemessen, denn das ist Ihre Messlatte, die haben Sie selbst aufgestellt, nachdem der Druck – das muss man sagen –, den wir möglicherweise alle von der EU befürchtet haben, tatsächlich etwas nachgelassen hat. Aber wir wollen einmal sehen, wie intensiv Sie daran wirken, dass Kassel-Calden am Ende auch etwas wird.
In diesem Zusammenhang wünschen wir dem Geschäftsführer alles Gute. Natürlich wissen wir, dass ein Personalwechsel allein die Probleme nicht lösen wird, aber er kann natürlich auch ein Signal für einen Neuanfang sein. Er muss sogar ein Signal für einen Neuanfang sein, denn – –
(Torsten Warnecke (SPD): Sie fragt jetzt das mit dem Hasen und den Fischen; das haben wir nämlich nicht verstanden! – Heiterkeit bei der SPD)
Ich glaube eher, Sie haben nicht verstanden, dass es unterambitioniert und nicht überambitioniert ist, weil es bedeutet, dass wir dafür noch 20 Jahre lang zahlen.
Jetzt zitiere ich: „Die im Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angestrebte Reduktion des Defizits um jährlich 10 % ist daher nicht realistisch …“ Genau das habe ich gesagt. Wie gesagt, Sie sagen, dass das nicht herzustellen ist.
Deswegen sage ich Ihnen noch einmal: Wir finden, dass die Vorgabe einer Reduzierung um 10 % eine Mindestvorgabe ist, weil das Land Hessen am Ende bei einem Defizit von 8,1 Milliarden € sein wird.
Du lieber Gott, 8,1 Millionen €. – Das ist ein erhebliches Defizit, und damit könnte man einiges anderes machen. Deswegen ist jede Defizitreduzierung wichtig.
Ich war an dem Punkt, zu sagen, ein neuer Geschäftsführer muss und könnte ein Neuanfang sein. Deswegen komme ich noch einmal zu unserem Wahlprogramm zurück und gebe Ihnen noch einmal einen Hinweis zu Ihrem Koalitionsvertrag. Wenn Sie am Ende schreiben, es werde im Jahre 2017 evaluiert, und sagen: „Wir schließen ausdrücklich
nichts aus“, dann weiß ich nicht, ob das für die Firmen, die dort investieren und sich niederlassen wollen, das ideale Signal ist. Das müssen Sie sich auch einmal überlegen.
Wissen Sie, ich habe eine Erfahrung gemacht. Die SPD ist im Rahmen des Landtagwahlkampfs 2008 von einer großen nordhessischen Regionalzeitung harsch angegriffen worden.
Sie hat hart dafür einstecken müssen, aber am Ende waren wir es, die für diesen Flughafen das realistischste Konzept vorgelegt haben. Darin unterscheiden wir uns übrigens von fast allen Fraktionen im Hause. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Flughafen Kassel-Calden ist einmal mehr Gegenstand der Erörterung im Hessischen Landtag. Als Finanzminister würde ich mir wünschen, dass alle Subventionstatbestände des Landes, die im jährlichen Finanzhilfebericht aufgelistet sind, einer so intensiven, diskursreichen Betrachtung unterzogen werden wie diese. Bisher war unser Eindruck, dass weite Teile der Fachpolitiker, die sich mit einzelnen, teilweise sehr viel größeren Subventionierungen beschäftigen, jedenfalls am Beispiel von Kassel-Calden noch Orientierungspotential hätten. Wir befinden uns also immer wieder, auch an dieser Stelle, in einer Grundsatzdebatte.
Die einen haben ihn immer für falsch gehalten; die anderen haben ihn immer für richtig gehalten. Jetzt können wir eine vergangenheitsbezogene Debatte führen. Dafür gibt es immer wieder zeitlichen Raum. Ich würde aber gern versuchen, die Debatte ein Stück darauf zu lenken, was jetzt die Aufgabe für die Zukunft sein wird.
Die Aufgabe für die Zukunft wird sein müssen, am Ende die primäre wirtschaftliche Situation des Flughafens, d. h. die Notwendigkeit für die öffentliche Hand zuzuschießen, signifikant zu reduzieren. Dazu zwingen uns zum einen unsere eigenen politischen Vorgaben, die interessanterweise sehr viel ambitionierter sind als das, was die EU-Kommission in den Flughafenleitlinien letztlich von Regionalflughäfen fordert. Ich kann mich an die Debatten in den Ausschüssen erinnern und daran, dass man möglicherweise mit genau umgekehrten Vorgaben gerechnet hat, nach dem Motto: „Ihr geht zu lasch mit den Vorgaben für den Flughafen um; wartet einmal, bis Herr Almunia um die Ecke
Das momentane Ergebnis ist eher umgekehrt. Die Einschätzungen der EU-Kommission in der Betrachtung von Regionalflughäfen und ihren wirtschaftlichen Situationen sind jedenfalls so, dass Flughäfen mit unter 700.000 Passagieren – davon sind wir noch ein gutes Stück weg – unter anderen wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden, auch was die Zeiträume anbelangt, als es erwartet worden ist, und dass unser eigener Plan, ich wiederhole es an der Stelle, signifikant ehrgeiziger ist.
Lassen Sie mich den Blick aber auch auf einige Punkte lenken, die bisher in der Betrachtung, jedenfalls in der öffentlichen, eher in den Hintergrund getreten sind. Das Nichtstattfinden eines Fluges nach Kalabrien ist eine Nachricht. Aber der Umstand, dass alle Unternehmen, die am alten Verkehrslandeplatz ihren Standort hatten, endschieden haben, an den neuen Flughafen umzusiedeln, und nicht nur das, sondern ihre Betriebsflächen jeweils mindestens zu verdoppeln, ist eine Geschichte, die außerhalb der Region Kassel meistens öffentlich nicht betrachtet worden ist.
Das zeigt jedenfalls, dass Unternehmen, die sich zum Teil in nationalem und weltweitem Wettbewerb befinden, dort eine sehr große Perspektive für das eigene Unternehmen und für die wirtschaftliche Entwicklung in der Summe sehen. Das sollte uns hoffnungsvoll stimmen.
Vielen Dank. – Wir werden im nächsten Schritt darangehen müssen, das alte Flughafengelände als zusätzliche Gewerbefläche zu entwickeln. Wir müssen darangehen, die verkehrliche Erschließung des Flughafens über die Bundesstraße – ein nicht sehr erfreuliches Stück bundesdeutscher Verkehrsplanung, darüber sind wir uns im Hause auch einig – weiter voranzutreiben. Das heißt, wir haben eine ganze Reihe von Baustellen.
Der Erfolg des Flughafens wird sich am Ende nicht dadurch auszeichnen, dass man zwei- oder dreimal in der Woche nach Mallorca fliegen kann. Das ist ein Zusatzprodukt, aber nicht die Kernaufgabe dieses Flughafens.