warum der Hessische Landkreistag am Dienstag beschlossen hat: Wir wollen da Nachverhandlungen. So geht das nicht. – Sie akzeptieren das nicht, weil sie auch sagen, dass die Kreise das, was im Moment an Konsolidierungsauflagen diskutiert wird, gar nicht werden erfüllen können. Das ist ein ganz springender Punkt.
Es gibt mehrere Konstruktionsfehler, die noch kurz angesprochen werden sollen. Herr Dr. Schäfer, dann können Sie sich dazu noch einmal äußern. Sie wollen Kassenkredite zum Teil in langfristige Kredite umwandeln. Die Kassenkredite sind derzeit ungeheuer günstig. Die langfristigen Kredite sind viel höher verzinst. So ist der Zinsvorteil, den Sie einräumen, mit einem Schlag weg, und im ordentlichen Ergebnis wirkt sich diese ganze Aktion im Einzelfall sogar negativ aus. Auch da wird deutlich, welche Probleme Sie zu lösen haben.
Sie haben den Minister dafür gelobt, dass er 15 Monate lang gebraucht hat. – Meine Damen und Herren, das ist eine echt schlechte Leistung. Für einen Schirm mit diesen Kriterien hätten wir keine zwei Monate lang gebraucht. Das kann ich Ihnen aber sagen.
Ja. – Dieser Schirm ist ein ganz übles Täuschungsmanöver. Er ist nicht als Rettungsschirm für die Kommunen gedacht, sondern als Rettungsschirm für die Landesregierung, die momentan im Ansehen der Kommunen ins Bodenlose sinkt, und zwar zu Recht, weil diese Landesregierung Gegner, nicht Partner der Kommunen ist. – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Schmitt. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat sich Frau Enslin zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Wagner, wir müssen diesen Schutzschirm für die Kommunen überhaupt nicht kleinreden, aber Sie müssen ihn anscheinend aufblasen und mit – –
Liebe Kollegen, besonders die Kollegen von CDU und FDP, schon im September hat der Ministerpräsident vollmundig einen Schutzschirm für die Kommunen angekündigt. Man darf allerdings nicht vergessen, dass es schon in dem Jahr, auch im September 2010, z. B. in RheinlandPfalz eine Rahmenvereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der dortigen Landesregierung gab.
Dann war lange nichts mehr zu hören, aber daran sind wir bei dieser Landesregierung gewöhnt: Es gibt vollmundige Ankündigungen, und dann kommt erst einmal lange nichts.
Dabei hat sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen dramatisch zugespitzt. Mittlerweile haben sie einen Anteil von 34 % am gesamtdeutschen Finanzierungsdefizit aller Kommunen, und dabei haben sie noch 4,9 Milliarden € Kassenkredite, die sie vor sich herschieben müssen. Bei den Landkreisen sieht es noch schlimmer aus. Daran trägt auch diese Landesregierung ihren Anteil, nicht nur, das wäre zu einfach, aber eben wesentlich. Mit ihren Beschlüssen im Bundesrat hat sie natürlich auch maßgeblich dafür gesorgt, dass den Kommunen notwendige Steuereinnahmen verloren gingen.
Das hat natürlich auch Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Land und Kommunen, denn das können Sie doch auch nicht wegdiskutieren: So viele Klagen wie bisher gab es gegen das Land Hessen noch nie, ob es die Mindestverordnung bei der Personalausstattung in den Kitas ist oder ob mehrere Landkreise und Kommunen gegen das Land klagen, weil sie der Meinung sind, dass das Land seiner verfassungsmäßigen Verantwortung nicht nachkommt und nicht für eine entsprechende Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise sorgt.
In dieser Situation stellen Sie sich hin und wollen Ihren Entschuldungsfonds als großen Wurf feiern lassen, nach dem Motto: „Hessen setzt bundesweit Maßstäbe“. Bei genauerem Hinschauen entpuppt sich dieser Rettungsschirm allerdings als Mogelpackung. Erst werden den Kommunen jährlich 340 Millionen € aus dem KFA entzogen, und dann werden ihnen gerade einmal 100 Millionen € jährlich zurückgegeben. Ihre hochgerechneten 3 Milliarden € ergeben sich dann über 30 Jahre.
Als gewisser Fortschritt zu den ersten Überlegungen ist festzustellen, dass das Land nicht mehr den kompletten Fonds für die Tilgung der kommunalen Schulden vorsieht, sondern dass es jetzt auch möglich sein soll, einen kleinen Teil für Zinszahlungen zu nutzen. Dies erhöht die Flexibilität und mindert die Belastungen der betroffenen Kommunen. Aber die 30-jährige Laufzeit ist weit von den Wünschen der Kommunen entfernt. Andere Länder haben ihre Hilfen auf erheblich kürzere Zeiträume angesetzt. Das bringt den Kommunen nämlich eine schnellere und wirksamere Hilfe.
Ob der Rettungsschirm die kommunalen Finanzen nachträglich verbessert, sei dahingestellt. Oder wie ist die Warnung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zu verstehen, der vor allzu großen Erwartungen warnt? Die Teilentschuldung der besonders stark verschuldeten Kommunen wird nämlich nichts ändern, weil sich dort die Schulden wegen der schlechten Einnahmesituation weiterhin auftürmen werden.
Dann möchte ich schon noch einmal zu bedenken geben, dass das Land Rheinland-Pfalz, das Sie öfter schelten, den Kommunen bereits für 2012 Hilfe angeboten hat und die Hilfe auch wirken kann.
Aber der Rettungsschirm in Hessen kann eben erst 2013 seine Wirkkraft entfalten. Das bedeutet für die Kommunen, dass sie sich in finanziell harten Zeiten eben noch ein Jahr hinüberretten müssen. Ich kann nur sagen: Wer Erste Hilfe wirksam leisten will, darf sich nicht jahrelang damit beschäftigen, den Notfallkoffer zu packen. Er muss dann auch wirklich Erste Hilfe leisten.
Ob es wirklich ein attraktives Angebot für die Kommunen ist, wird sich erst noch herausstellen. Bei den Auflagen ist leider zu befürchten, dass der zusätzliche Nutzen nicht im angemessenen Verhältnis steht, dass die Kommunen einen Teil ihrer Autonomie dafür abgeben. Deshalb sind wir GRÜNEN der Meinung: Dieser Schutzschirm reicht nicht aus, sondern auch der KFA muss zu einem leistungsfähigen Finanzverbund zwischen Land und Kommunen umgestaltet werden, damit die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird und neue Spielräume eröffnet werden. – Ich danke Ihnen.
(Zuruf von der CDU: Jetzt mal los, Willi! – Janine Wissler (DIE LINKE): Der Herr Reif feuert dich schon an!)
Nur die Ruhe. – Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Der hessische kommunale Schutzschirm, so sagen Sie, setzt also Maßstäbe. Herr Wagner hat das auch noch einmal bewertet. Zum Glück haben Sie das aber in Ihrem Antrag nicht getan. Denn diese Wertung würden wir natürlich auf gar keinen Fall mittragen. Denn es ist nicht die Frage, ob es negative oder positive Maßstäbe zu setzen gilt. Wir werden sicherlich keine positive Bewertung dieses sogenannten Schutzschirmes abgeben.
Den Kommunen, so muss man feststellen – und Herr Wagner hat das beschönigend dargestellt –, geht es schlecht. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals, und Sie werfen ihnen einen Schirm ins Wasser. Davon, dass das trockener macht, bin ich nicht überzeugt.
Wenn Sie sich das unter Krisenmanagement vorstellen, dann gute Nacht. Der hessische Finanzminister hat mit dem Schreiben vom 6. Dezember an die Vorsitzenden der Fraktionen dieses Hauses klargestellt, was von den teilnahmeberechtigten 106 Kommunen erwartet wird. Unbestritten ist, dass die vielen durch eine völlig verfehlte Finanzpolitik in Bund und Land verschuldeten hessischen Kommunen eine Entschuldung benötigen. Unbestritten ist auch, dass nicht bloß die Altschulden in einen Fonds fließen, sondern auch die Zinsen vom Land übernommen werden müssen, damit die Kommunen, die in der sogenannten Vergeblichkeitsfalle sitzen, überhaupt wieder Luft zum Atmen bekommen.
Was jedoch aus unserer Sicht überhaupt nicht geht, aber von Ihnen ständig wieder aufgegriffen wird, sind die, wie Sie es nennen, Konsolidierungsanstrengungen. Den betreffenden Kommunen soll also Konsolidierung angediehen lassen werden.
Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Wenn Sie wie im vergangenen Jahr bereits in Heidenrod die Entschuldung von Entscheidungen der frei gewählten kommunalen Gremien abhängig machen, zeigt dies den Weg, den Sie anstreben.
Wir haben Sie bereits im Oktober während der Aktuellen Stunde der SPD darauf hingewiesen, dass die hessischen Kommunen nicht einmal mehr 5 % ihrer Ausgaben selbst beeinflussen können. Es bleibt zu hoffen, dass, wenn wir es Ihnen oft genug gesagt haben, dies auch irgendwann einmal bei Ihnen ankommt. Sie können die Kommunen noch so oft als Geldverschwender diskreditieren und zum Sparen auffordern. Sie werden damit die Finanzmisere der Kommunen nicht lösen.
Sie lenken damit lediglich von den von Ihnen verursachten Einnahmeausfällen ab. Mit einem Rettungsschirm werden Sie lediglich eines erreichen: Verschleudern von öffentlichen Einrichtungen, Personalabbau, massive Kürzungen sowie Gebührenerhöhungen und eine sich vertiefende soziale Spaltung vor Ort.
Es bleibt dabei: Der einzige wirksame Rettungsschirm, den Sie den Kommunen reichen könnten, wäre eine Erhöhung der Einnahmen.
Das ständige Zerren an einer viel zu kurzen Decke reicht nicht aus, um die Kommunen, denen das Wasser bis zum Halse steht, zu retten. – Vielen Dank.