Wir brauchen deswegen sachliche Kriterien, völlig richtig. Aber wir brauchen vor allem schnelle Ergebnisse in diesem Bereich, damit wir diesen letzten Platz in der Energiepolitik, den Hessen dank zwölf Jahren unter CDU und FDP hat, schnell verlassen und uns auf die Aufholjagd begeben.
Der zweite Bereich: Fotovoltaik. Ich finde es ausdrücklich richtig, dass Sie die Kataster vorantreiben, Frau Ministerin. Die Kommunen haben das ja schon längst gemacht: Es gibt das Solarkataster Kassel, das Solarkataster Darmstadt und das Solarkataster Offenbach. Wenn jetzt aus vier oder fünf Kommunen schnell 33 werden – alles in Ordnung, sehr gut. Nur, was Sie natürlich auch sehen müssen: Alle Kataster werden nichts helfen, wenn Herr Rösler sich auf Bundesebene mit seiner Politik durchsetzt.
wird maßgeblich vom Erneuerbare-Energien-Gesetz gesteuert. Wir werden am 1. Januar, d. h. in weniger als 20 Tagen, die nächste Reduzierung der Einspeisevergütung haben – noch einmal minus 15 %. Das heißt, wir landen am Ende zwischen 18 und 24,5 Cent pro Kilowattstunde. Ich sage ausdrücklich: Das ist richtig so. Wir wollten, dass das immer günstiger wird, dass wir etwas anstoßen, das am Ende immer günstiger wird. Ich finde das ausdrücklich richtig.
Nur das, was der Bundeswirtschaftsminister und mit ihm leider auch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag angestoßen haben, würde bedeuten, dass man das EEG in seinem Grundprinzip so verändert, dass man einen festen Deckel einführt. Herr Kollege Rock, der feste Deckel von 1.000 MW, das wissen Sie, wird am Ende dazu führen, dass die Leute sagen: Dann investiere ich
Insofern glaube ich, das Ergebnis wird wie immer sein. Das ist übrigens das Verkehrte an diesen ganzen Vorschlägen. Es ist das dritte Mal, dass Sie das probieren. Das geht immer so: Da kommt irgendein FDPler und sagt, so geht es nicht weiter, wir machen einen festen Deckel. Dann kommen die Fraktionen und sagen, fester Deckel.
Das Ergebnis ist, dass jeder, der sich mehr mit der Sache auskennt, weiß, so geht es nicht, und der Deckel nicht kommt. Gleichzeitig provozieren Sie eine Art Torschlusspanik. Das heißt, Leute bauen Solaranlagen, die das sonst nie gemacht hätten, und am Ende sorgen Sie damit dafür, dass viel mehr Fotovoltaik aufs Dach kommt, als Sie eigentlich wollten.
Frau Ministerin, das ist auch ein bisschen Ihr Job. Deswegen bitte ich Sie, dass Sie auf Bundesebene dafür sorgen, dass wir endlich sachlich über diese Frage reden und nicht jedes Jahr dieselbe Debatte beginnt, die am Ende die Leute verunsichert und das Gegenteil von Verlässlichkeit ist, die wir in der Energiepolitik brauchen.
Der wichtigste Punkt ist allerdings, wie wir die Investitionen in die erneuerbaren Energien anstoßen, die wir jetzt brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da bekleckern Sie sich nicht mit Ruhm. Wer die Kommunen in dieser Frage so behandelt, wie Sie sie behandeln, der tut der Energiewende nichts Gutes – im Gegenteil, er behindert sie.
Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang einmal zitieren, was die Stadtwerke Union Nordhessen schreibt. Die schreibt, der geplante neue § 121 HGO würde die Energiewende massiv behindern. Die derzeit in der Entwicklung befindlichen Projekte zum Ausbau von Biogas, Wind oder Fotovoltaik sähen in der Regel vor, gemeinsame Gesellschaften zu gründen, an denen mehrere Stadtwerke, die Landwirte, Bürgergenossenschaften und gegebenenfalls auch private Investoren beteiligt seien.
Im Regelfall werden dabei zwei oder mehr Stadtwerke jeweils in Summe die Mehrheit an diesen Gesellschaften halten,
da sie als Projektentwickler auch die Chancen und Risiken der Projekte am besten einschätzen können. In diesen Strukturen ist es in der Praxis nicht realisierbar, weitere Investoren zu finden, die bereit sind, Mehrheitsanteilseigner zu werden und damit das größte Projektrisiko zu übernehmen.
Auch eine Zusammenarbeit mit den großen Energiekonzernen ist keine Alternative, da es sich hierbei um Wettbewerber handelt, deren Fokus gerade nicht die regionale Wertschöpfung ist.
Dieser Brief wird von vielen Stadtwerken in Nordhessen unterzeichnet. Ich sage Ihnen den Satz, der Ihnen zu denken geben sollte: „Die Konsequenz des geplanten neuen § 121 HGO wird sein, dass die Energiewende in Hessen
So sieht die Lage aus. Insofern kann ich Ihnen nur sagen, Sie machen gerade einen großen Fehler, der weiterhin dafür sorgen wird, dass wir uns nicht in der Geschwindigkeit auf die Aufholjagd begeben können, wie wir jetzt eigentlich bräuchten, weil wir schon so weit hinten sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Ministerin, ich will aber auch darüber reden, worüber Sie nicht geredet haben. Ich will auch über die Preise reden. Herr Kollege Rock hat es angesprochen. Natürlich kostet die Energiewende Geld, ganz klar. Sie bietet auch unglaubliche Chancen, weil dieses Geld zurückfließt, weil es hier bleibt, weil es nicht mehr für Energieimporte ausgegeben werden muss, sondern in der Region bleibt, wenn wir das richtig machen. Sie kostet aber auch Geld.
Ich will zur Frage EEG-Umlage das verstärken, was Kollege Gremmels gerade angesprochen hat. Die EEG-Umlage wird zum 1. Januar faktisch nicht verändert. Sie geht von 3,5 auf 3,6 Cent. Trotzdem werden wir im nächsten Jahr deutliche Erhöhungen von Stromkosten haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, woran liegt das?
Das liegt unter anderem an einer schwarz-gelben Bundesregierung, die Energieverbraucher, die mehr als 10 MWh pro Jahr verbrauchen, von den Netzentgelten befreit hat und diese Kosten auf alle anderen, d. h. auf die Privatverbraucher und die kleinen und mittleren Unternehmen, umgelegt hat. Das ist das Gegenteil von dem, was nötig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie sorgen dafür, dass durch immer mehr Ausnahmen bei der EEG-Umlage und durch immer mehr Ausnahmen bei den Netzentgelten am Ende die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche zahlen, die übrigens nicht nur mit der EEG-Umlage, sondern mit Netzentgelten zu tun hat. Deswegen sage ich Ihnen: Dieser Weg ist falsch. Wir werden gleich über einen Entschließungsantrag meiner Fraktion abstimmen, in dem wir genau das sagen, dass es so nicht sein kann. Ich bitte dementsprechend um Unterstützung.
Frau Ministerin, worüber haben Sie auch nicht geredet? Das wird auf die Dauer ein Problem werden. Wir brauchen – da haben Sie recht – für die Übergangszeit die vorhandenen fossilen Kraftwerke. Das ist richtig. Wir werden sie immer weniger brauchen. Wer sich einmal anschaut, dass gerade die bisherigen Kraftwerke am Standort Staudinger stundenmäßig sehr viel weniger laufen als in der Vergangenheit, wer sich anschaut, was die Fotovoltaik, die den großen Vorteil hat, dass sie mittags liefert, wenn auch der Verbrauch hoch ist – Kollege Sürmann –, die Mittagsspitze bei den Kraftwerken inzwischen schon oft weggenommen hat, der sieht, dass wir sie immer weniger brauchen. Aber wir brauchen sie für eine Übergangszeit.
Wir brauchen aber auch – das gehört dazu – aus meiner Sicht zusätzliche Kraftwerke zur Sicherstellung der gesicherten Leistung und als Regelenergie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Kraftwerke werden keine Kohlekraftwerke sein, weil die technisch und betriebswirtschaftlich in die neue Energielandschaft nicht hineinpassen. Die neuen Kraftwerke werden Gaskraftwerke sein.
Wir brauchen in Hessen nach den Berechnungen der grünen Fraktion ungefähr ein größeres und zwei mittlere Gaskraftwerke, um die Regelenergie und gesicherte Leistung darstellen zu können.
Frau Ministerin, Sie werden in den nächsten Jahren dafür sorgen müssen – Sie können die Investition nicht selbst anstoßen –, dass dieses Thema auf die Tagesordnung kommt und wir am Ende in Mecklar-Meckbach, auf der Ingelheimer Aue, im Industriepark Griesheim die Investitionen hinbekommen, die wir aus unserer Sicht brauchen. Auch dies wird eine der Aufgaben der Energiepolitik der nächsten Jahre sein.
Es gibt einen dritten Punkt, der wichtig ist. Herr Kollege Rock, wir haben am Anfang über Kyoto, Durban und das Klima und auch über die gesamte Energielandwirtschaft gesprochen. Wir haben uns vor allem über den Strom Gedanken gemacht.
Wir haben, was die Frage von Wärme angeht, jetzt endlich auch bei der Landesregierung die Erkenntnis, dass wir unseren Gebäudebestand in diesem Bundesland deutlich schneller modernisieren müssen, als das bisher passiert. Wir sind bei den Häusern, die vor 1978, also vor der ersten Wärmeschutzverordnung, gebaut worden sind, bei einer Sanierungsquote von 1,1 %. Das muss besser werden. Das muss an die 3 % herankommen, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Zuruf des Abg. Frank Sürmann (FDP))
Aber der dritte Bereich ist der Verkehr. Wenn wir in diesem Verkehrsbereich immer so weitermachen, wie es in den letzten Jahren passiert ist, werden wir es nicht schaffen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, wenn wir Energie einsparen wollen, wenn wir effizienter werden wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das hier an Energiepolitik die letzten zwölf Jahre erlitten. Man kann es nicht anders nennen: Wir haben es erlitten. Frau Puttrich, wir haben natürlich Ihre Regierungserklärung sehr genau gelesen und haben auch sehr genau zugehört. Ich bitte darum, dass es keine Fortsetzung der bei uns intern Dirk-Metz-Linie genannten Verfahrensweise gibt. Die sogenannte Dirk-Metz-Linie geht folgendermaßen: Mache viel Kampagnen, mache viel Öffentlichkeitsarbeit, aber ändere in der Realität nichts. – Das darf nicht mehr so weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich kann Ihnen dafür ein schönes Beispiel nennen. Es ist zehn Jahre her – nein, noch keine zehn Jahre: Wann war „Grüne Energie Hessen“? Vielleicht ist es sechs Jahre her, da stand hier auf dem Schlossplatz – – Daran musste ich denken, als Sie den Infobus angekündigt haben. Immerhin heißt es jetzt „Infobus“, damals hieß es „Info-Truck“. Rolf Müller und Tarek Al-Wazir haben sich durchgesetzt: Es heißt jetzt „Infobus“. Aber davon wird es nicht besser.
Der Infobus, der damals vorgestellt wurde, trug den schönen Titel „Grüne Energie Hessen“ und sollte die wunderbare Biomassestrategie der Hessischen Landesregierung ankündigen. Und was wurde da nicht alles so hehr begründet: „Grüne Energie Hessen“ – noch eine Kampagne, noch mehr Öffentlichkeitsarbeit, noch eine Anzeigenserie mit allem, was dazugehört. Aber wenn Sie am Ende dieses ganzen Verfahrens einen Strich darunter ziehen, dann werden Sie feststellen, dass Hessen in diesem Bereich immer noch ziemlich weit hinten ist – obwohl das doch ein Bereich ist, in dem Wilhelm Dietzel als ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Bauernverbandes von Anfang an immer gesagt hat, dass er das fördern will, und es dazu auch keinen Dissens gab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man darf halt nicht nur Öffentlichkeitsarbeit machen, man muss auch in der Sache etwas hinbekommen.