Am Ende werden die Themen Kostenstabilität und Energiewende ganz davon bestimmt sein, ob wir die Monopolstrukturen in der Energieerzeugung überwinden. Daher will ich noch einmal sehr pointiert zum Thema Hessische Gemeindeordnung und zur Rolle der Kommunen reden. Wenn wir mehr Demokratie, mehr Selbstbestimmung und mehr Wettbewerb im Energiesektor haben wollen, dann müssen wir die Monopole brechen.
Das heißt aus unserer Sicht nicht, dass es danach E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sowie EdF und Gazprom nicht mehr gibt. Aber es heißt für uns, in einem ersten wichtigen Schritt den heutigen Anteil der „großen Vier“ an der Energieerzeugung von über 80 % auf deutlich unter 50 % senken.
Das wird ein Beitrag sein, Wettbewerb auch bei der Preisbildung zu erzeugen. Wir müssen die Städte und Gemeinden stärken, damit Wettbewerb überhaupt möglich wird. Was Sie mit Ihrer HGO-Novelle machen, ist nichts anderes, als die Pfründe von Monopolisten festzuschreiben.
Es wird noch absurder, Herr Arnold. Mit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, die Sie hier durchsetzen wollen, werden Sie Folgendes erreichen. Sie verbieten zwar hessischen Stadt- und Gemeindewerken, sich zu engagieren, aber Sie ermöglichen es Werken außerhalb Hessens, in diese Geschäftsfelder einzudringen. Die Veranstaltung, die Sie hier produzieren, ist eine so absurde, wie ich selten eine erlebt habe.
Ich akzeptiere wirklich – da bin ich ganz entspannt – dass Schwarz-Gelb nicht sagt: Schäfer-Gümbel hat recht. – Sie hatten beispielsweise eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Überlandwerk Fulda. Die dort Verantwortlichen haben einen Brief geschrieben. Ich will daraus zwei Passagen zitieren, weil die es einfach auf den Punkt bringen. Auf Seite 2 heißt es:
denen noch immer vier Unternehmen mehr als 80 % der Energieerzeugung auf sich vereinigen, würde damit auf absehbare Zeit zum Stillstand kommen. Die privaten Energiekonzerne hätten wieder „freie Bahn“ in ihrer marktbeherrschenden Stellung. Die Oligopolstrukturen mit ihren bekannten Preiseffekten würden nachhaltig zementiert.
Es ist absehbar, dass die beschworene Vorreiterrolle kommunaler Energieversorgungsunternehmen in Hessen bei der Umsetzung der Energiewende damit nicht zustande kommen wird. Die Energiewende wird in Hessen mit dieser Gesetzesänderung extrem behindert.
Die Konsequenz des geplanten neuen § 121 HGO wird sein, dass die Energiewende in Hessen ins Stocken gerät, weil Stadtwerke herausgedrängt werden. Die Novellierung des § 121 HGO in der jetzt geplanten Form stellt ein Wettbewerbshindernis dar und verhindert den zügigen Einstieg in die Energiewende in Hessen.
Das sagen nicht die Sozialdemokraten, sondern die Wettbewerber. Das sagen die, die politisch ganz eng bei Ihnen sind.
(Günter Rudolph (SPD): Das ist die Wahrheit! – Gegenruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU): Nein, das ist nicht die Wahrheit! Das ist falsch! Wir sind durch den Bestandsschutz gesichert! Sie haben es nicht begriffen!)
Mein letzter Satz lautet – ich weiß, dass die Zeit abgelaufen ist –: Frau Puttrich, Ihre Regierungserklärung war ganz nett. Aber wenn Sie die Energiewende wirklich durchsetzen wollen, müssen Sie endlich aus Ihren Sonntagsreden herauskommen und etwas Substanzielles liefern. Wir helfen Ihnen gern jederzeit dabei, weil wir am Ergebnis interessiert sind. Aber Ihre Sprechblasen werden wir nicht mehr länger akzeptieren. – Herzlichen Dank.
Ihre Redezeit beginnt erst, wenn ich Ihnen das Wort erteile. Deswegen erteile ich dem Abg. Rock jetzt das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine Regierungserklärung gehört, in der Frau Ministerin Puttrich sehr viele Punkte angesprochen hat, die aus dem Energiegipfel resultieren. Ich glaube, man kann schon sagen, das sind ambitionierte Vorschläge. Sie sind auch, wie man mit Blick auf die Schuldenbremse feststellt, mit Geld hinterlegt.
Ich muss wirklich sagen: Sich hierhin zu stellen und das ein Stück weit kleinzureden, finde ich sehr schade. Ich glaube, Frau Puttrich hat eine sehr gute Rede gehalten, und sie hat einen guten Ausblick auf die Zukunft des Landes Hessen gegeben.
Aber wenn man ausnahmsweise ausreichend Redezeit hat, möchte man einmal etwas tiefer oder etwas globaler in das Thema einsteigen. Wer sich heute mit dem Klimaschutz, der Energiepolitik, der Energiewende, der Atomkraft und all den Facetten, über die wir hier permanent diskutieren, auseinandersetzt, muss einfach erschüttert sein über das, was letztes Wochenende in Durban passiert ist. Was dort passiert ist – Herr Schäfer-Gümbel, deswegen finde ich es schade, dass Sie hier nur einen einzigen Satz dazu gesagt haben –, stellt einen Offenbarungseid für die Klimapolitik dar.
Manchmal kommt man sich im Hessischen Landtag sehr klein vor. Man kommt sich sehr hilflos vor, wenn man bedenkt, worüber wir hier reden und über welche CO2-Mengen wir verhandeln, und dann sieht, wie sich der Rest der Welt verhält.
Man braucht sich dazu nur die Zahlen vor Augen zu führen. Seit 1990 – auf den Zahlen für das Jahr 1990 basieren die Einsparziele, die aus dem Kyoto-Protokoll hervorgehen – ist 40 % mehr an CO2 produziert worden, und noch immer hat das keinen Handlungsdruck erzeugt. Ich glaube, darüber kann man nur erschüttert sein.
Man muss auch über das Verhalten großer, wichtiger Industriestaaten reden: USA, China, Indien und Kanada. Ich denke auch an die anachronistische Einteilung in Schwellenländer und Industriestaaten. Wenn China kein Industriestaat ist, weiß ich nicht, was für eine Art Staat China sein soll.
Ich glaube, an dieser Diskussion kann man sehen, in welcher Situation sich die Welt befindet bzw. in welche Situation sie sich bringt und wie schwierig es ist, unsere Politik vor einem solchen Hintergrund zu rechtfertigen. Ich schlage vor, wir sehen einmal von den USA, China, Indien, Kanada, Russland und Japan ab – die beiden Letzteren haben ebenfalls gesagt, dass sie nicht mehr mitmachen wollen – und schauen uns stattdessen die EU-Staaten daraufhin an, ob sie die Klimaschutzziele ernst nehmen und umsetzen. Ich gehe jetzt nur auf die großen Industriestaaten ein. Wenn man sich mit den großen Industriestaaten befasst – ich nenne Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Spanien und Italien –, stellt man fest, dass es drei Staaten gibt, die sich den Klimaschutz einigermaßen nähern. Das sind Frankreich, Großbritannien und Deutschland.
Italien und Spanien liegen weit abgeschlagen hinten. Sie haben zum Teil keine Chance mehr, die Klimaschutzziele zu erreichen. Deutschland ist das einzige Land, das dieses Ziel ohne die Atomkraft erreichen will. Frankreich und Großbritannien haben natürlich kaum Probleme, den CO2-Ausstoß einigermaßen gedeckelt zu halten; denn sie setzen massiv auf die Atomkraft. Deutschland ist das einzige Industrieland der Welt, das die Energiewende ernsthaft und mit einem breiten Konsens der politischen Parteien betreibt.
Es ist möglich, dass man sich darüber unterhält, in welchem Tempo man das macht und welche Ausprägungen das jeweils haben soll. Dafür haben wir einen Energiegipfel gebraucht. Aber ich glaube, es besteht ein Gesamtkonsens darüber, dass wir diesen Weg gehen. Darüber gibt es keinen Streit mehr. Von daher glaube ich auch, dass
Deutschland eine ganz besondere Verantwortung hat. Auch das Land Hessen hat als ein Teil Deutschlands eine besondere Verantwortung in diesem Zusammenhang.
Dann muss man sich einmal vor Augen halten, dass man sich darauf verständigt hat, bis 2020 ein Abkommen in Kraft zu setzen. Bis dahin werden die Räder stillstehen. Ob 2020 wirklich etwas passiert, weiß doch heute niemand. Das ist eine deprimierende Botschaft.
Wenn man die Berichte in den Medien verfolgt, stellt man fest, dass immer wieder neue Nachrichten zu dem hereinkommen, was man in der Nacht in der ersten Euphorie gerettet zu haben glaubte. Dieser Glaube löst sich jetzt Stück für Stück in Luft auf. Ich erwähne nur den Klimafonds. Man hat sich auf 100 Milliarden € geeinigt, aber vergessen, zu sagen, wer das bezahlt. All das ist für uns wirklich sehr deprimierend.
Ich glaube, uns allen ist klar, dass der Klimaschutz eine globale Aufgabe ist und dass wir mit unserem Anteil von 2 oder 3 % am CO2-Ausstoß in Deutschland allein nichts bewirken können, egal was wir machen. Wir produzieren hier eigentlich viel heiße Luft. Wir können den Klimawandel mit dem, was wir hier machen, effektiv nicht stoppen. Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich: Wir müssen trotzdem etwas tun.
Es tut mir leid, das zu sagen: Ich glaube, das, was Herr Schäfer-Gümbel hier abgeliefert hat – dieses Klein-Klein, das Sie vorexerziert haben, dieser Streit, den Sie inszenieren, bei dem Sie zum Teil in billigste Polemik abgeglitten sind –, wird dieser Aufgabe und diesem Ziel in keiner Weise gerecht.
Ich könnte das genauso machen wie Sie. Sie sind nicht der ausgewiesene Energiepolitiker Ihrer Fraktion. Herr Schäfer-Gümbel, ein Fraktionsvorsitzender muss eben zu allem reden können. Aber wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, das EEG sei von Rot-Grün erfunden worden, muss ich erwidern: Jeder, der sich damit beschäftigt hat, weiß, dass das Stromeinspeisegesetz der Vorläufer war. Das hat Schwarz-Gelb gemacht.
Ihr Beitrag bestand darin, dass Sie aus der Steuerfinanzierung eine Umlagefinanzierung gemacht, das Ganze zum Selbstläufer aufgeblasen und noch ein paar Energieformen hinzugenommen haben. Herr Al-Wazir und auch ein paar andere, Sie wissen doch ganz genau, dass das nicht Ihre Erfindung ist. Sie haben das nur mit einem Düsentriebwerk versehen. Das haben Sie gemacht; das kann man sagen. Aber Sie haben das nicht erfunden. Herr Schäfer-Gümbel, erzählen Sie doch nicht solch einen Kram.
In Deutschland beschäftigen sich verantwortungsvolle Menschen schon seit vielen Jahrzehnten damit, was man an dieser Stelle richtig und falsch machen kann. Das sind nicht nur Sie.