Es sind nämlich nicht die von der Opposition zur Dauerbeschäftigung gewordenen Skandalisierungen der Polizei, es sind die engagiert arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die das Handeln der hessischen Polizei prägen und die zu deren Erfolg beitragen. Dieser Erfolg hat aber auch eine verlässliche Basis: eine Politik, die einen finanziellen, materiellen und personellen Rahmen dafür schafft, eine Politik, die innere Sicherheit nicht als notwendiges Übel sieht, sondern zum Schwerpunkt ihres Handelns macht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei über 16.000 Beschäftigten kommt es zu Fehlentwicklungen Einzelner. Dies ist überall so. Fehlverhalten Einzelner lässt sich leider nie gänzlich vermeiden. Für ein solches Fehlverhalten Einzelner sollte aber nicht die ganze Polizei diskreditiert werden;
Für diese Regierung und für uns gilt: Wenn Probleme auftreten, muss zügig gehandelt werden, seriös hinterfragt werden, und Strukturen müssen wirkungsvoll verbessert werden. Innenminister Rhein hat genau das getan. Beispielsweise verweise ich auf den Beauftragten für die hessische Polizei. Erstmals in Deutschland wurde eine solche Stelle geschaffen,
und dies, obwohl es in Hessen bereits zahlreiche Möglichkeiten der Beratung und Betreuung außerhalb des Dienstwegs, außerhalb der Hierarchie gab und gibt.
Ein weiteres Beispiel. Im Fall des Polizeipräsidiums für Technik und Logistik hat der Innenminister unverzüglich gehandelt. Jetzt läuft die Ausschreibung, um Unternehmen zu finden, die entsprechende Prüfungen vornehmen können. Der Rechnungshof hat hier Schwachstellen bemängelt. Das ist seine Aufgabe. Der Innenminister tut jetzt das Seinige, um Mängel abzustellen. Das wiederum ist seine Aufgabe. Mehr Aufklärung und schnellere Aufklärung geht nicht.
Was ist denn aus Ihren Vorwürfen geworden, Parteifreunde seien im Rahmen des Digitalfunkprojektes bevorzugt worden? Nichts. Die Landesregierung hat berichtet und konnte die Vorwürfe entkräften.
Für den, der das seriös begleitet hat, wurde deutlich, dass der richtige Mann, der über Fachwissen, Verwaltungser
fahrung und auch politische Erfahrung verfügt, der Qualifizierteste war und deshalb eingestellt wurde.
(Beifall bei der CDU – Alexander Bauer (CDU): Er könnte auch SPD-Mitglied sein, wenn er diese Qualifikation mitbringt!)
Dass er auch Mitglied der CDU war, darf doch kein Ausschlusskriterium sein, auch wenn Sie das gerne hätten. Bei Ihnen war Parteimitgliedschaft doch Voraussetzung. Das ist bei uns anders.
Beispiel Bereitschaftspolizei. Hier ist nachweislich der qualifizierteste Bewerber zum Präsidenten ernannt worden, und der, der jetzt herumjammert, war der am wenigs ten qualifizierte Bewerber.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Darum geht es nicht, Herr Bellino! Das haben wir Ihnen schon zigmal gesagt!)
Herr Schaus, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Skandalisierungspolitik verkommt immer mehr zu einem Selbstdarstellungsprogramm von hilflosen Oppositionspolitikern.
Konstruktive Vorschläge zur Verbesserung sind Mangelware. Das ist auch schwer; denn insgesamt sprechen die Ergebnisse der Polizeiarbeit in Hessen für sich.
Ich stelle zusammenfassend fest: Die Innenpolitik, die polizeiliche und außerpolizeiliche Gefahrenabwehr waren bei Volker Bouffier gut aufgehoben und sind heute bei Boris Rhein gut aufgehoben. Dies bleibt auch so. Daran können allenfalls die Wähler in Frankfurt etwas ändern. – Herzlichen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Bellino. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Wagner gemeldet. Bitte schön.
Herr Kollege Bellino, Sie mussten während Ihrer Rede selber lachen. Aber die Gegenstände, über die wir hier reden, sind alles andere als zum Lachen.
Sie sollten sich überlegen, ob Ihre Rede angesichts der unbestrittenen Probleme in der hessischen Polizei angemessen ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe der Abg. Alexan- der Bauer und Hans-Jürgen Irmer (CDU))
Herr Bellino, Herr Irmer, um eines ganz deutlich zu sagen: Nicht diejenigen, die auf die Missstände aufmerksam machen, diffamieren die hessische Polizei, sondern diejenigen, die diese Missstände zu verantworten haben.
Unsere hessische Polizei macht eine hervorragende Arbeit, aber sie hatte mit dem heutigen Ministerpräsidenten einen unglaublich schlechten Dienstherrn, und das sind die Tatsachen.
Herr Kollege Bellino, ob Ihr Verhalten in der Aufklärung der Zustände, die der frühere hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident zu verantworten hat, bei der hessischen Polizei angemessen ist, das sollten Sie sich nach dem gestrigen Tag genau überlegen. Ihnen wurde vom hessischen Verfassungsgericht erneut bestätigt, dass Sie in verfassungswidriger Weise die Aufklärung der Umstände und der Zustände in der hessischen Polizei im Untersuchungsausschuss verhindert haben. Aber wer Aufklärung verhindert, wer versucht, die Probleme kleinzureden, wer versucht, sie zu vertuschen, der schadet der hessischen Polizei, Herr Kollege Bellino.
dann zeigt das, wie berechtigt die Vorwürfe sind. Wenn Sie in der Sache das nicht entkräften können, was Herr Kollege Frömmrich vorgetragen hat, dann zeigt das, was für einen Laden Herr Bouffier im Innenministerium hinterlassen hat. Aber wenn jemand seine Unfähigkeit, eine Verwaltung zu organisieren, an einer Stelle bewiesen hat, dann sollte man ihn nicht befördern, sondern es sollte endlich einmal das Nachdenken anfangen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, Herr Wagner, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine Mär, dass hier irgendjemand irgendetwas an Aufklärung oder anderem verhindern will.
Der Untersuchungsausschuss, dem ich im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Wagner, angehöre, hat sich intensivst mit dieser Thematik auseinandergesetzt.
Wir haben 20 Sitzungen gehabt. Wir haben 25 Zeugen vernommen. Wir haben meterweise Akten studiert, um zu sehen, wo Optimierungsmöglichkeiten sind. So sieht eine seriöse Aufklärungsarbeit aus – im Gegensatz zu Ihrer Skandalisierungspolitik.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da muss er jetzt wieder lachen!)
Der Staatsgerichtshof hat jetzt in zwei schwierigen rechtlichen Fragen Rechtsklarheit geschaffen. Sie verschweigen, dass Sie Mitarbeiterinnen des Ministeriums in einen Meineid treiben wollten. Dazu hat das Gericht aber gesagt: Das geht nicht.
Selbstverständlich, das war doch Ihr Ansinnen. So kümmern Sie sich um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Land.
Sie können es nicht ertragen, dass Hessen in der Innenpolitik nachweislich sicherer geworden ist, dass wir nicht nur den dienstältesten Innenminister hatten, sondern auch den erfolgreichsten Innenminister hatten.