In der Energiepolitik hat sich die Landesregierung erst zum Erfüllungsgehilfen der Stromkonzerne und dann lächerlich gemacht. Erst sollten Atom- und neue Kohlekraftwerke als Brückentechnologie, unterstützt durch einen riesigen Werbeetat der Energiekonzerne, das Klima retten. Die Landesregierung machte für die Windkraftanlagen eine Verhinderungsplanung und setzte sich für Biblis und das Kohlekraftwerk Staudinger ein. Nach Fukushima ist nur noch die Kohlebrücke übrig geblieben, mit deren absurder Verteidigung sich CDU und FDP gerade der Lächerlichkeit preisgeben.
Nicht der Klimaschutz und die notwendige Energiewende sind für die Landesregierung das leitende Motiv, sondern die Durchsetzung abstrakter ökonomischer Interessen großer und global agierender Konzerne. Wie die Beispiele Trinkwasserversalzung durch die Kaliindustrie, der Frankfurter Flughafen oder die Agrarförderung zeigen, zieht sich dieses Leitbild durch viele Bereiche.
„Privat vor Staat“ heißt weiterhin das Credo, wobei die neoliberale Sichtverengung mit „privat“ die Privatwirtschaft meint und nicht die Menschen, die am Frankfurter Flughafen leben.
Kohlebrücken, Biosprit, Bevorzugung des Straßenverkehrs, Abfindungen statt Lärmschutz, Emissionshandel und Salzlaugenverpressung in Trinkwasserleiter sind die Auswüchse einer neoliberalen Umweltpolitik, einer Politik, die unterlegt mit dem Dogma, dass Wirtschaftswachstum die Erfolgsvoraussetzung für alles ist, mehr zur Verschärfung als zur Lösung der Probleme beiträgt.
Meine Damen und Herren, das alles können Sie im Haushalt wiederfinden. Mein Fazit: Weder Klimaschutz und Energiewende noch Verbraucherschutz und Agrarreform sind im Denken und Handeln der Landesregierung und in ihrem Haushalt angekommen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf daran erinnern, dass die Mehrheit in diesem Landtag bis auf die LINKEN eine Schuldenbremse beschlossen hat. Wir haben alle miteinander den Auftrag, eine Schuldenbremse nicht nur zu beschließen, sondern auch entsprechend zu handeln.
Deshalb hat das Umweltministerium selbstverständlich das getan, was auch andere Ressorts getan haben, nämlich den entsprechenden Beitrag zum Sparen geleistet. Deshalb fehlt mir auch ein Stück Verständnis, wenn an jeder Stelle gesagt wird, wo man mehr Geld ausgeben will, aber an keiner Stelle, wo man es einsparen könnte.
Ich möchte ein Zweites ansprechen. Ich habe den Eindruck, dass man sich beim Ressort Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Moment auf nur noch ganz wenige Themen konzentriert. Es ist richtig, die Umsetzung des Energiegipfels ist eine große Aufgabe, die uns gemeinsam bevorsteht. Es ist auch richtig, dass der Verbraucherschutz ein wichtiges Thema ist. Ich lege aber Wert darauf, dass das Ministerium wesentlich breiter aufgestellt ist.
Trotz der Einsparungen, die wir vornehmen mussten, haben wir Schwerpunkte gesetzt. Wir haben Schwerpunkte gesetzt bei der Fortsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie. Wir haben einen Beschluss, dass dort Energie eine Rolle spielen und eingebunden werden soll. Wir haben den Bereich Klimaschutz, der im Moment in der öffentlichen Diskussion sehr vernachlässigt wird. Trotzdem hat er eine wesentliche Bedeutung.
Wir haben die Bereiche Verbraucherschutz, Naturschutz und Landwirtschaft. Lassen Sie mich eines aufnehmen, was eben angesprochen wurde – das Stichwort Biodiversität.
Man kann Strategien fordern. Sie ist auch fast fertig. Ich will aber ganz klar sagen: Das sind nicht nur Worte, das sind Taten. Das will ich aus dem einen Grund heraus sagen, weil gerade heute ein wunderbarer Tag ist, um zu zeigen, wo wir in Hessen wirklich Biodiversität leben lassen. Ich war heute in Berlin und habe gemeinsam mit vier Landesministern und dem Bundesumweltminister die UNESCO-Urkunde „Weltnaturerbe Buchenwälder“ entgegengenommen. Unser Nationalpark Kellerwald ist dabei. Da kann ich nur sagen: Das kommt doch nicht von selbst. Das fällt doch nicht vom Himmel.
Hier haben wir ganz viele Akteure – viele Akteure, die gemeinsam über viele Jahre an einem Strang gezogen haben, und zwar in die gleiche Richtung. Damit ist eine einzigartige Leistung verbunden. Deshalb: Wir zeigen Taten und glänzen nicht nur durch Worte.
Genauso ist es, wenn hier gesagt wird, beim Biosphärenreservat Rhön würde eingespart werden. Nein, das ist falsch. Wir werden im nächsten Jahr deshalb weniger Geld dafür im Haushalt brauchen, weil wir unsere Aufgabe schon in diesem Jahr erfüllt haben. Wir werden die Mittel schon in diesem Jahr verwenden. Das heißt, das Biosphärenreservat Rhön wird von unserer Seite erfolgreich abgeschlossen. Es wird alles andere getan, als an dieser Stelle zu sparen. Eher wird es schneller umgesetzt. Das ist unser gemeinsames Ziel. Abgesehen davon ist das Biosphärenreservat Rhön auch ein schönes Beispiel für Biodiversität in der Realität – gelebt und umgesetzt.
Lassen Sie mich nur kurz auf den Energiegipfel eingehen. Mit diesem Thema werden wir uns zu einem späteren Zeitpunkt noch äußerst intensiv beschäftigen. Wir werden das Thema Energie noch sehr energisch diskutieren.
Selbstverständlich haben wir eines getan: Wir haben gesagt, wir werden die Arbeit, die Ergebnisse der betreffenden Gruppen des Energiegipfels mit aufnehmen. Deshalb wäre es vollkommen falsch, zum jetzigen Zeitpunkt all das als Lösung zu präsentieren und im Prinzip das vorwegzunehmen, was dort diskutiert wurde – denn dann wäre gesagt worden, wir haben nicht aufgenommen, was dort an Vorschlägen kam. Also bitte ich an dieser Stelle schlicht und einfach um etwas Geduld – nicht zu lange, um Himmels willen, das wollen wir auch nicht. Es geht einfach um die richtige Zeit, um hier die entsprechenden Vorschläge zu machen.
Dabei muss ich eines ganz klar sagen: Bitte verabschieden Sie sich davon, dass Geld die Wunderheilung sei. Verabschieden Sie sich davon, dass hessisches Geld die Wunderheilung ist, mit der man alles erreichen könne, was man politisch vereinbart. Wir haben mehrere Akteure, gerade im Energiebereich. Das sind die EU, der Bund und die Länder. Eines sage ich ganz klar: Wir müssen mehrere Dinge tun: beraten, informieren und fördern. Geld alleine aber macht nicht selig.
Unsere Aufgabe ist wesentlich größer – Sie haben das selbst angesprochen, z. B. das Thema Akzeptanz.
Das Letzte, was ich ansprechen möchte, ist die Mär, die immer wieder bezüglich des Verbraucherschutzes gestrickt wird. Es ist wirklich eine Mär, wenn immer wieder gesagt wird, der Verbraucherschutz in Hessen sei schlecht aufgestellt.
Das ist falsch, schlicht und einfach falsch. Auch wenn man das öfter behauptet, wird es deshalb nicht richtiger.
Es sind mehrere Dinge. Sie wissen, wir haben im Ministerium neue Zuständigkeiten geschaffen. Das wurde vorgestellt. Ich habe ein entsprechendes Konzept, ein ZwölfPunkte-Programm zum Verbraucherschutz vorgestellt. Ich verstehe zwar, dass man das als Opposition nicht loben darf – aber ich denke, an der einen oder anderen Stelle muss man es anerkennen, wenn man ehrlich ist.
Wenn wir an die Finanzierung des Verbraucherschutzes gehen, dann müssten Sie an dieser Stelle sagen: Wir haben viele Bereiche, in denen wir gespart haben. Der Verbraucherschutz ist derjenige, bei dem wir nicht gespart haben. Wir haben den Verbraucherschutz aus unseren Sparbemühungen herausgenommen und haben die Mittel in diesem Bereich sogar noch erhöht.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie Verbraucherschutz nicht ausschließlich bei der gewertschätzten Arbeit der
Verbraucherzentrale ansiedeln können. Verbraucherschutz in Hessen ist mehr als die Verbraucherzentrale – das sage ich ganz deutlich.
Das heißt, wir unterstützen mehrere Institutionen. Wir unterstützen nicht nur Institutionen, wir unterstützen auch Projekte,
die teilweise von der Verbraucherzentrale, aber auch von anderen gemacht werden, beispielsweise Projektförderung wie Alltagskompetenzen, Werkstatt Ernährung und Vernetzungsstelle Schulverpflegung, Online-Schlichter usw. – nur, um Ihnen ein Gefühl dafür zu geben.
Letztendlich: Wenn Sie sich die Situation ansehen, die wir in Hessen haben, dann können wir schon stolz darauf sein, dass wir in Hessen 15 Beratungsstellen haben: acht Verbraucherzentralen und sieben vom ehemaligen Deuschen Hausfrauenbund. Wenn Sie sich einmal ansehen, wie das in Rheinland-Pfalz aussieht – gerade einmal sechs –, dann können wir uns wirklich sehen lassen. – Besten Dank.
Das erste Wort dazu hat Herr Kollege Grumbach. – Noch nie hat sich Herr Grumbach so über die Umweltministerin gefreut, denn jede Minute, die sie geredet hat, wird zu seiner Redezeit. Sie haben jetzt noch 2:23 Minuten. Bitte schön, Sie haben das Wort.