In diesem Zusammenhang möchte ich noch Folgendes sagen: Das Verhalten der SPD-Fraktion ist wirklich toll. Sie hat Sparvorschläge gemacht. Unter anderem hat das auch der Ministerpräsident gesagt: Sie wollen, dass die Mittel für das Schulvorbereitungsjahr gestrichen werden. Sie haben das aber im Einzelplan 04 und nicht im Einzelplan 08 verortet. Da sieht man, wie Sie mit dem Haushaltsentwurf umgehen. Sie haben keine Ahnung und reden nur. Es ist unglaublich, wie das gemacht wird.
Wenn man bei der Schulvorbereitung etwas einsparen will, dann müssen die Einsparungen immer noch im Einzelplan 08 und nicht im Einzelplan 04 vorgenommen werden. Wenn Sie die Änderungsanträge ausformulieren, müssen Sie das richtigstellen. Das wurde in dem Papier von Ihnen falsch dargestellt.
Ich sage Ihnen noch etwas: Wir konkurrieren hinsichtlich der Erzieherinnen, der Krankenversorgung und der Pflege alle um die gleiche Gruppe junger Menschen. Wir konkurrieren da alle um die gleiche Gruppe. Wir dürfen da nicht wie Sie Sonntagsreden halten. Vielmehr müssen wir gemeinsam anfangen, Akzeptanz für einen solchen Beruf zu schaffen. Wir müssen gemeinsam versuchen, die Tarifparteien davon zu überzeugen, Lohnabschlüsse vor
Ich habe gestern Abend den Vertretern der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e. V. gesagt, dass es kein einziges Altenpflegeheim in der Verantwortung des Landes gibt. Es gibt da also keinen einzigen Beschäftigten.
Die Vertreter der Liga der Freien Wohlfahrtpflege in Hessen sind diejenigen, die sagen: Die Leute müssen besser bezahlt werden. – Sie sind diejenigen, die unter anderem die Altenpflegeheime betreiben. Sie haben es selbst in der Hand, die Löhne festzulegen, damit dieser Beruf akzeptiert wird.
Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Wir müssen gemeinsam versuchen, ein anderes Bild zu schaffen. Da nützt es nichts, sich hier larmoyant hinzustellen und zu sagen, die Zahl der Ausbildungsplätze müsse erhöht werden. Wir haben keine ausreichende Zahl junger Menschen, die das machen wollen. Um die müssen wir uns bemühen. Dazu brauchen wir die entsprechende gesellschaftliche Akzeptanz und kein solch vordergründiges Gerede.
Mit diesem Haushalt soll gespart werden. Mit all den Aktionen, die wir gemacht haben, ist gespart worden. Das ist keine Frage. Denn wir haben auch eine Verpflichtung gegenüber den Menschen in unserem Land hinsichtlich der Schuldenbremse. Drei Viertel der Menschen wollten sie.
Aber es wird so gespart werden, dass Strukturen aufgebaut werden können oder nicht verändert werden müssen. Sie können erhalten werden. Die sozialen Leistungen können in unserem Land so erbracht werden, dass sie zielgerichtet bei den Menschen, die bei uns im Mittelpunkt stehen, ankommen und nicht in irgendwelchen Systemen versickern, die Sie gerne unterstützt sehen würden.
Insofern ist dieser Haushaltsentwurf ein Zeichen für konzeptionelles, strukturelles und zielgerichtetes Handeln der Regierung und der sie tragenden Fraktionen.
Ich möchte erst einmal etwas zur aktuellen Geschäftslage feststellen. Momentan reden die Mitglieder der Regierung immer in die Taschen der Opposition. Jede Minute wird durch drei geteilt.
Herr Merz, sehen Sie, das habe ich nicht gesagt, weil ich ein vornehmer Mensch aus der Wetterau bin. Sie sind aus Gießen. Das macht nichts. – Spaß beiseite.
Das wird jetzt alles addiert. Hinsichtlich der noch vorhandenen Redezeiten ist es so, dass die Union noch zwölfeinhalb Minuten und die FDP noch neuneinhalb Minuten hat. Die GRÜNEN haben noch acht Minuten Redezeit und die LINKEN noch zehn Minuten. Die Sozialdemokraten sammeln jetzt gerade. Sie bekommen dann die Redezeit noch gutgeschrieben. Sie haben also alle noch Redezeit für die Debatte zum Einzelplan 09.
(Günter Rudolph (SPD): Das Mikrofon ist ausgeschaltet! – Die Worte des Präsidenten Norbert Kartmann wurden von der Mikrofonanlage nicht übertragen.)
Ich versuche es noch einmal. Ich bitte um Entschuldigung. Ich bin gewohnt, die Mikrofone aufzuessen.
Ich sage es noch einmal: Die CDU hat noch zwölfeinhalb Minuten Redezeit, die FDP hat neuneinhalb Minuten, die GRÜNEN haben acht Minuten Redezeit und die LINKEN zehn Minuten.
Die Regierung ist über die vorgesehen Redezeit hinüber. Wenn sie jetzt noch spricht, wird diese Redezeit durch drei geteilt. Die SPD-Fraktion hat jetzt keine Redezeit mehr. Es ist momentan so, dass wir ca. drei Minuten plus bei den Oppositionsfraktionen haben. Das muss hinzugezogen werden. Deshalb wollte ich das gesagt haben.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 09. Gibt es da eine Reihenfolge, die festgelegt wurde? – Die Sozialdemokraten fangen an.
Herr Kollege Gremmels, einen Augenblick bitte. Ich habe Ihren Zettel gesucht. Er war nicht hier. Denn eines gilt hinsichtlich der Festlegung der Reihenfolge: Wir müssen schon wissen, wer kommt. – Der Zettel liegt links von mir. Nach links schaue ich meistens nicht.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Finanzierung der Verbraucherarbeit in Hessen sicherstellen – Drucks. 18/4309 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Teilkonsensergebnisse beim Energiegipfel sind umgehend vom Gesetzgeber umzusetzen – Energiewende nur unter echter Beteiligung der Kommunen möglich – Drucks. 18/4701 –
Herr Präsident! Kommen wir nun zum Einzelplan der Energiewende. Doch ein Blick in den Haushaltsentwurf zeigt, dass der Energiekonsens dort keinen Niederschlag findet.
Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn gerade bei Energieeffizienz und Energieeinsparung originäre Landesmittel bereitgestellt werden. Doch was machen Sie? Sie verweisen lediglich auf Bundes- und Europamit
Uns freut, dass Ministerpräsident Bouffier heute Vormittag einen Zeitplan für die Umsetzung der Energiewende angekündigt hat. Ich hoffe, dass Sie, Frau Puttrich, nach 15 Monaten im Amt im Dezember-Plenum endlich die Gelegenheit nutzen, diesen Fahrplan plus die konkreten Umsetzungsschritte in Form einer Regierungserklärung zur Diskussion zu stellen.
Trauen Sie sich – in einigen Punkten haben Sie uns an Ihrer Seite. Es ist Ihnen gelungen, die Ewiggestrigen in Ihren eigenen Reihen von 2 % Windvorrangfläche zu überzeugen. Wir gestehen ein: Schwarz-Gelb hat sich in dieser Frage bewegt.
Noch im April 2010 hat der Kollege Stephan hier im Plenum gesagt: 1,5 % für Windkraft „tragen wir nicht mit“. Sie sagten weiter, das sei Politik à la Scheer, dürftig und substanzlos. – Herr Kollege Stephan, heute ist es an der Zeit, sich dafür und für zahlreiche andere – zum Teil persönlich diffamierende – Äußerungen von CDU und FDP insbesondere gegen Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti zu entschuldigen.
Noch im Mai-Plenum hat Herr Bouffier von einem „naiven Glauben an die alternativen Energien“ gesprochen. Jetzt, seit letztem Donnerstag, lässt er sich für den Energiekonsens feiern – was für eine Wende.
Doch wir brauchen mehr als reine Absichtserklärungen. Wir wollen erstens, dass das 2-%-Windkraftziel verbindlich im Landesentwicklungsplan festgeschrieben wird. Wir wollen zweitens, dass die Kommunen endlich das Recht auf eine echte wirtschaftliche Betätigung bekommen. Die Energiewende ist nur mit den Kommunen möglich. Wollen wir das Ziel, dass unser Bundesland bis 2050 vollständig aus erneuerbaren, dezentralen Energien versorgt wird, bleibt sowohl für die Wirtschaft als auch für die Kommunen genügend Möglichkeit, sich wirtschaftlich zu betätigen.