Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Nächste Rednerin ist nun Frau Kollegin Schott für die Fraktion DIE LINKE. DIE LINKE hat noch 15 Minuten und 59 Sekunden Redezeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Der soziale Wind wird kälter.“ Dieser Satz stammt vom Vorsitzenden des VdK Hessen-Thüringen, Udo Schlitt. Hessische Sozialpolitik ist Stückwerk ohne Konzept. Die Verantwortung und die wirtschaftliche Belastung werden auf die Kommunen abgewälzt oder in Stiftungen verschoben. Den Handlungsspielraum, den die Regierung hat, nutzt sie nicht aus. Im Gegenteil: Es kommt einem vor, als sei es der Regierung lästig.
Sozialpolitik sollte die Lebensrisiken der Menschen abfedern. Sie sollte den Gesundheitsrisiken entgegenwirken. Sie sollte die Betreuungsfragen für Kinder regeln. Sie sollte Hilfen für Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung stellen. Sie sollte Politik für Seniorinnen und Senioren machen, und sie sollte emanzipatorisch sein. All das ist sie leider nicht einmal rudimentär.
Fangen wir bei der Kinderbetreuung an. Wenn Herr Dr. Bartelt hier sagt, dass Hessen einen Spitzenplatz bei der U-3-Betreuung einnehme, kann ich nur sagen: Wenn in der Betrachtung der hessischen CDU-Fraktion Platz 10 ein Spitzenplatz ist, dann wissen wir in Zukunft, was das
Wenn wir uns das Gerangel über die Personalmindeststandards und die Finanzierung in den Kindertagesstätten anschauen und die unglückliche Lösung, wo die Kommunen doch wieder einen großen Teil selbst zu tragen haben, dann spricht das für sich selbst. Wenn ich mir anschaue, wie mit der Situation umgegangen wird, dass in Westdeutschland etwa 25.000 Erzieherinnen fehlen und eine Gemeinde wie Eschborn auf die Idee kommt, Stipendien für Erzieherinnen in der Ausbildung auszuloben, dann kann ich nur sagen: Das kann sich eine wohlhabende Gemeinde leisten, eine andere nicht. So ist das mit der Politik in diesem Lande.
Das geht in der Schule weiter. Die Nachmittagsversorgung der Kinder – manchmal wird von Betreuung geredet, von ordentlicher Pädagogik mag ich gar nicht sprechen – ist nach wie vor skandalös schlecht. Wenn ich mir anschaue, was beispielsweise in Wiesbaden passiert, dass man Hortplätze abschafft, um damit Krippenplätze zu finanzieren, und die Nachmittagsbetreuung an den Schulen ehrenamtlich regeln will, dann sind wir genau da, wo diese Landesregierung hin will: Ehrenamt, Ehrenamt, Ehrenamt, und zwar als Ersatzleistung für das, was eigentlich tatsächlich stattfinden müsste.
Herr Rentsch und andere haben heute davon gesprochen, wie gut Hessen wirtschaftlich dasteht. Wenn ich mir die langen Schlangen vor den Tafelläden anschaue, dann kann ich das für diesen Teil der Bevölkerung nicht nachvollziehen. Meines Wissens ist auch noch kein Tafelladen geschlossen worden, weil er in der Zwischenzeit überflüssig ist. Dann sind wir an einem Punkt angekommen, wo wir sagen können: Jawohl, die Wirtschaft ist so weit, dass wir in der Sozialpolitik ein bisschen mehr sutje drangehen können.
Herr Rentsch hat auch von arroganten Attitüden gesprochen – er hat da insbesondere die GRÜNEN angegriffen –, dass man den Menschen vorschreiben will, wie sie leben. Tatsächlich schreibt den Menschen doch das Portemonnaie vor, wie sie leben können. Die Gestaltungsmöglichkeiten, die es gibt, können doch viele überhaupt nicht nutzen, weil sie dafür das Geld nicht haben. Die haben keine Wahl; da gibt es ganz schnell Grenzen. Wenn es um die Gummibärchen geht, dann können wir ihm helfen. Er soll doch so viele Gummibärchen und Schokolade essen, wie er will. Es gibt sogar welche, die aus biologisch angebautem Saft stammen.
Wenn ich mir die Diskussion weiterhin anschaue – der Begriff der Schwangerschaftskonfliktberatung ist hier heute schon mehrfach gefallen –, denke ich nicht, dass dieser Armutsgewöhnungsbonus, den sich die Regierung jetzt ausgedacht hat, um die Situation ein Jahr lang abzufedern, den Beratungsstellen langfristig hilft.
Wenn ich mir die Diskussion zum Gehörlosengeld im Zusammenhang mit Blindengeld anschaue, stelle ich fest, dass es da freundliche Worte gibt, aber ich glaube noch nicht, dass dem auch gute Taten folgen. Wenn ich mir anschaue, dass es eine Empfehlung des runden Tisches für die Entschädigung der ehemaligen Heimkinder gibt und dass wieder darüber geredet wird, die Kommunen daran
wirtschaftlich zu beteiligen, dann stelle ich fest: Die sind an der Stelle nun wirklich nicht in der Verantwortung.
Wenn ich mir anschaue, dass in der Jugendhilfe jahrelang das Geld weggekürzt wurde und wir jetzt stattdessen eine geschlossene Einrichtung für Kinder bekommen, dann ist das eine Sozialpolitik, die ich nicht haben will.
Wenn wir uns anhören müssen, dass für die ärztliche Versorgung auf dem Lande ernsthaft darüber nachgedacht wird, ehrenamtliche Fahrdienste zu stärken, damit Menschen zum Arzt gebracht werden können, dann ist das ein Armutszeugnis der Gesundheitspolitik sondergleichen.
Wenn ich hier heute Morgen hören musste, dass die Opposition „mutlos, kraftlos und zukunftslos“ sei, dann denke ich: Das gilt für die Regierung erst recht.
Mutige Aufschläge, etwas positiv zu verändern, sehe ich überhaupt nicht. Wenn ich mir anschaue, wie die Haltung der Regierung gegenüber Anzuhörenden, wenn Fachleute eingeladen werden, gegenüber der kommunalen Familie, den Betroffenen und Institutionen ist, dann muss man sich einmal die Sätze unter den Schreiben anschauen, die da eingehen, denn dann steht da so etwas wie: „Zur mündlichen Anhörung werden wir nicht kommen. Wir haben alles niedergelegt.“ Ich habe an einer Stelle so etwas gelesen wie: „Wir haben der Regierung bereits in der Regierungsanhörung mitgeteilt, was wir ändern wollten; nichts davon ist aufgenommen worden.“ Die Arroganz, mit der dort mit Fachleuten umgegangen wird, mit denen, die tagtäglich mit den Betroffenen arbeiten, mit den Betroffenen selbst, aber auch mit der kommunalen Familie, ist unerträglich.
Ich habe mit einem Zitat begonnen, ich möchte mit einem enden. Dr. Gern hat gestern Abend gesagt: „Finanzierung ist nicht alles, aber ohne Finanzierung ist alles nichts.“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aussagen der Opposition zu dem Haushalt waren nicht anders zu erwarten. Das ist nicht verwunderlich, weil es bei der Opposition keine Konzeption gibt, und mit dem, was die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen vorgelegt haben, können Sie halt schlecht umgehen. Denn das ist konzeptionell klar und gut strukturiert. Dieser Haushalt und diese Politik werden die Antworten auf die Fragen der Zukunft geben. Das spiegelt sich dann auch im Haushaltsentwurf und den Reden der Oppositionsabgeordneten wider.
Denn das ist konzeptionell klar und gut strukturiert. Dieser Haushalt und diese Politik werden die Antworten auf die Fragen der Zukunft geben. Das spiegelt sich dann auch im Haushaltsentwurf und den Reden der Oppositionsabgeordneten wieder.
Ich will Ihnen das einmal an drei Beispielen deutlich machen, damit Sie das relativ klar sehen können. Was die Fragestellung des Mindestlohns, den Frau Schulz-Asche angesprochen hat, mit der Fragestellung des Haushaltsentwurfs, der Arbeitsmarktpolitik und der Mittel für den Arbeitsmarkt in Hessen zu tun haben soll, erschließt sich mir an keiner Stelle.
Herr Kollege Spies hat sich total über die Kürze der Redezeit aufgeregt, die er hat. Er hat davon gesprochen, dass beim Arbeitsmarkt gekürzt worden sei. Ein Blick in den Haushaltsentwurf hätte ihn zu Recht feststellen lassen, dass bei der Arbeitsmarktpolitik keine Mittel gekürzt werden. Das wird weder mit diesem Haushalt noch mit dem nächsten geschehen. Vielmehr werden erstmals Arbeitsmarktbudgets eingeführt, mit denen die Mittel unverändert fortgeschrieben werden.
Sie kommen schlicht und einfach nicht damit zurecht, dass wir einen vollkommen anderen Ansatz als Sie bei der Sozialpolitik haben.
Sie wollen die Menschen zwangsbeglücken. Wir wollen den Menschen, die in Not sind, helfen, aus der Not herauszukommen. Das ist unser Ansatz. Das ist aktivierende Sozialpolitik.
Das ist ein Ansatz, bei dem der Mensch und nicht die Ideologie im Mittelpunkt steht. So machen wir Sozialpolitik in diesem Land.
Sehen wir uns einmal die Vergleiche an. Frau SchulzAsche hat das gesagt. Wir sind in Deutschland das Land mit den meisten Optionskommunen. Wir hätten in Deutschland noch weitere Optionskommunen haben können. Die Vereinbarungen, die das Land mit den Optionskommunen getroffen hat, sind für alle anderen Länder beispielgebend.
Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Sie können gerne ans Rednerpult gehen und dafür Ihre Redezeit nutzen.
Das ist relativ klar: Die Jobcenter, die wir in Hessen haben, sind so aufgestellt, dass sie für die Jobcenter in anderen Ländern beispielgebend sind. Wir müssen den Vergleich nicht scheuen. Wir haben mit den Jobcentern Zielvereinbarungen abgeschlossen. Sie werden sehen, dass die Jobcenter die Zielvereinbarungen einhalten werden.
Sie können nicht damit umgehen, dass wir den Jobcentern nicht 1 : 1 vorschreiben, was sie machen sollen. Vielmehr setzen wir mit Zielvereinbarungen einen Rahmen, innerhalb dessen die Jobcenter eigenverantwortlich arbeiten können. Denn wir maßen uns nicht an, die Situation vor Ort besser als die Kommunen zu kennen. Deshalb haben sie bei uns eine große Freiheit. Mit dieser Freiheit können Sie nicht umgehen.
Sie haben dann noch etwas Drittes genannt. Das will ich auch noch einmal deutlich sagen. Sie hätten vielleicht einmal von Ihrem Kollegen Bocklet hören sollen, was ich gestern beim parlamentarischen Abend der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e. V. gesagt habe.
Sie haben die Fragestellung des Pflegepersonals angesprochen. Ja, da müssen wir eine Antwort hinsichtlich der Frage geben, wie wir die Bedarfe in der Zukunft abdecken. Wir sind diejenigen, die den Bedarf darstellen. Den Pflegemonitor gibt es nur in Hessen. In einem Modellprojekt gemeinsam mit dem Deutschen Jugendinstitut wurde der Bedarf an Erzieherinnen regionalisiert. Das gibt es nur in Hessen. Wir scheuen uns nicht davor, das transparent zu machen. In anderen Ländern, in denen Sie mit Verantwortung tragen, ist das nicht der Fall.
Wir müssen doch über Folgendes nachdenken. Deswegen sind die Zahlen von heute so spannend. Wir können nicht einfach sagen, die Deckelung für die Pflegeschulen muss aufgehoben werden, und dann werden die Menschen schon in die Schulen kommen. Mit Unterstützung der Fraktionen habe ich zugesagt: Jeder, der einen Platz in einer Schule sucht, bekommt auch einen. – Die haben dann auch einen bekommen.
Das hat nichts mit der Zahl zu tun. Das hat auch nichts mit der Zahl der Ausbildungsstellen für die Erzieherinnen zu tun. Übrigens ist ein Teil der Mittel dafür im Etat des Kultusministeriums angesetzt. Das hätten Sie im entsprechenden Haushalt und bei der Bildungsdebatte darstellen müssen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch Folgendes sagen: Das Verhalten der SPD-Fraktion ist wirklich toll. Sie hat Sparvorschläge gemacht. Unter anderem hat das auch der Ministerpräsident gesagt: Sie wollen, dass die Mittel für das Schulvorbereitungsjahr gestrichen werden. Sie haben das aber im Einzelplan 04 und nicht im Einzelplan 08 verortet. Da sieht man, wie Sie mit dem Haushaltsentwurf umgehen. Sie haben keine Ahnung und reden nur. Es ist unglaublich, wie das gemacht wird.