Am meisten an dem Fonds erstaunt aber, dass er sich aus Verkäufen finanzieren soll. Warum Sie hier offensive Zukunftsinvestitionen, oder zumindest das, was Sie dafür halten, an das Verscherbeln des Landesvermögens binden, ist mir ein Rätsel.
Zum einen macht es wirtschaftlich keinen Sinn, Investitionen in der Höhe der Veräußerungsgewinne zu tätigen. Soll das zum anderen etwa heißen, dass, wenn das Land diese Veräußerungsgewinne nicht erzielt, auch die Investitionen ausfallen?
All das ist nichts weiter als der Ausdruck Ihrer Handlungsunfähigkeit. Es ist das Zucken einer Politik, die es aufgegeben hat, zu fragen, wie die gesellschaftlichen Aufgaben erfüllt werden können und wie diese finanziert werden sollen.
Der Verkauf des Vermögens ist immer der letzte Schritt vor der Abwicklung. Damit aber mit dieser Landesregierung nicht das ganze Land abgewickelt werden muss, muss endlich mit weiteren Steuersenkungen Schluss sein. Wir sollten uns doch gemeinsam wenigstens darauf einigen können, dass die Steuersenkungssekte FDP von niemandem mehr gebraucht wird.
Wir als LINKE fordern darüber hinaus aber auch, dass sich der Staat endlich wieder ordentlich finanziert, indem er die Reichen zur Kasse bittet. Angesichts dessen, dass die reichsten 10 % der Bürger mehr als 60 % des Vermögens besitzen, kann es wohl kaum eine Politik für die Mehrheit der Menschen sein, wenn die Steuern weiter gesenkt werden.
Ich will darauf hinweisen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund und ver.di in Frankfurt eine schöne Uhr stehen haben. Ich gehe immer wieder gerne darauf ein. Sicherlich ist es so, dass der Bund der Steuerzahler darauf hinweist – ob die dann die Steuern zahlen wollen, will ich einmal kritisch hinterfragen –, dass wir insgesamt 2 Billionen € Schulden haben. Wir besitzen in der Bundesrepublik Deutschland aber ein Geldvermögen in Höhe von 7,4 Billionen €. Die oberen 10 % der Bürger dieses Landes besitzen 4,6 Billionen €. Selbst wenn sie die Schulden der öffentlichen Hand übernehmen würden, hätten sie immer noch Reichtum, der dort angesiedelt wäre.
Übrigens: Die unteren 10 % der Bürger haben 13 Milliarden € Schulden. – Das ist die reale Situation bei uns. Wir brauchen deshalb die Vermögensteuer und insgesamt ein Steuersystem, das die Reichen endlich wieder angemessen an der Finanzierung des Staates beteiligt. Ja, wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten, und zwar jetzt. – Vielen Dank.
Herr Kollege van Ooyen, vielen Dank. – Herr Kollege van Ooyen, der Begriff Steuersenkungssekte im Hinblick auf die FDP hat uns doch etwas verwirrt. Wir haben Parteien und Fraktionen, keine Sekten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte lässt für mich den Schluss zu, dass in diesem Hause jedenfalls große Zufriedenheit zumindest hinsichtlich der Entwürfe der Einzelpläne 06 und 18 herrscht. Denn ich habe keine einzige kritische Bemerkung zu dem Inhalt der Entwürfe dieser Pläne gehört. Vielmehr gab es die Wiederholung der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf im Allgemeinen. Für diesen Teil des Kompliments darf ich schon einmal herzlich danken.
Meine Damen und Herren, es bleibt der allgemeine Teil der Generaldebatte, die ich an der Stelle gar nicht verlängern will. Ich möchte nur einige wenige Hinweise geben.
Natürlich ist es für eine Opposition immer schwierig, die Finanzpolitik eines Landes zu attackieren, wenn sich die Nettoneuverschuldung so entwickelt, wie sie sich in der letzten Zeit entwickelt hat. Als ich vor etwas mehr als 15 Monaten die Verantwortung für die Finanzpolitik dieses Landes übernehmen durfte, mussten wir krisenbedingt noch mit einer Nettoneuverschuldung von über 3 Milliarden € rechnen. Dass wir jetzt den Landeshaushalt des kommenden Jahres mit immer noch – oder nur, je nachdem, wie Sie es sehen wollen – 1,5 Milliarden € planen können, also der Hälfte dessen, was dort einmal diskutiert worden ist, hätte zum damaligen Zeitpunkt nie ein Mensch für möglich gehalten. Wir sind auf einem unglaublich schnellen Weg in der Reduzierung der Nettoneuverschuldung in diesem Land, wie wir es selbst nicht geglaubt und wie es uns vor allem auch andere nicht zugetraut hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist und bleibt Faktum.
Man kann sich natürlich wünschen, dass es noch schneller geht. Klar, da bin ich der Erste, der herzlich gern dabei ist, sich an diesem Wunsch zu beteiligen. Nur wäre ich dann auch dankbar für Vorschläge, die geeignet sind, die Aktualität der politischen Debatte eines Tages zu überleben, meine Damen und Herren.
Ich will das nur an einem Beispiel deutlich machen: Die Sozialdemokraten haben ihre Ideen, wie sie den Haushalt verändern wollen, am 3. November der Öffentlichkeit vorgestellt. Bestandteil dieser Ideen, wie man es anders machen könnte, ist die Annahme, dass wir im nächsten Jahr 160 Millionen € mehr einnehmen, als im Haushaltsplan stehen. Einen Tag später hat der Kollege Schmitt noch als Bilanz der Steuerschätzung erklärt, die Steuerschätzung bestätige eindrucksvoll diese 160 Millionen €
mehr, um sich dann in der Woche darauf im Haushaltsausschuss darüber zu beschweren, man habe ihn ja gar nicht korrekt über die Ergebnisse der Steuerschätzung unterrichtet, und verwundert zur Kenntnis zu nehmen, dass andere Länder wahrscheinlich mehr von der Steuerschätzung profitierten als wir und wir bei den Steueransätzen das würden erwarten dürfen, was wir bisher angesetzt hatten. Es war also nichts mit 160 Millionen € mehr.
Herr Schmitt, das liegt auf einer Linie damit, wie Sie sich bei der Berechnung der Verfassungsgrenze in der ersten Lesung verrechnet haben. Versuchen Sie es doch einmal mit seriöser Zahlenarithmetik, bevor Sie hierhin kommen und anderen vorwerfen, sie würden ihren Haushalt nicht in den Griff bekommen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Sie haben zu früh die kursorische Lesung verlassen!)
Herr Schmitt, wenn Sie eine Steuerschätzung auswerten, deren Inhalte Sie zu kennen glauben, und öffentlich erklären, Sie würden sie kennen, wäre es einfach klug, wenn dem auch so wäre. Das würde Ihnen solche Debatten wie hier ersparen und der Seriosität Ihrer Argumentation möglicherweise künftig etwas mehr Autorität verleihen.
Lassen Sie mich einen weiteren Gesichtspunkt hinzufügen: Natürlich bleiben die Zukunftsherausforderungen dieses Haushaltes beträchtlich. Und natürlich ist mit jedem Tag, an dem über die europäische Schuldenkrise diskutiert wird, die ökonomische Entwicklung – die sich in den letzten Monaten wieder etwas positiver als ursprünglich erwartet dargestellt hat – ein zusätzliches Risiko, mit dem wir arbeiten und leben müssen.
Aber wenn es gelingt, die Dinge halbwegs auf Kurs zu halten, und wenn sich die ökonomische Entwicklung etwa entlang der Linien bewegen wird, wie wir sie im Moment in den Prognosen sehen und die in ihrem Optimismus schon ein Stück zurückgenommen sind, haben wir eine sehr gute Chance – in der Kombination aus weiterhin sparsamer Haushaltswirtschaft und einer klaren Struktur, wie wir die Dinge langsam nach unten bewegen –, die Herausforderungen der Schuldenbremse – auf der einen Seite den Haushalt zu konsolidieren und auf der anderen Seite die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Prozess mitzunehmen – zu bewältigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Weg werden wir entschlossen weitergehen und die Nettoneuverschuldung in den nächsten Jahren zurückführen. Darin lassen wir uns von niemandem beirren. Das werden wir der Reihe nach, Schritt für Schritt, realisieren. Der Haushalt des nächsten Jahres, der die Regelgrenze der Verfassung wieder einhält, ist ein wesentlicher Beitrag dazu.
Herr Schmitt, wenn Sie der Meinung sind, dieser Haushalt sei verfassungswidrig, rufen Sie doch den Staatsgerichtshof an, wenn Sie den Mut dazu haben.
Machen Sie es, dann haben wir endlich Klarheit in der Frage, wie wahrscheinlich es am Ende ist, dass sich der Hessische Staatsgerichtshof sozusagen gegen die verfassungsrechtliche Lage aller anderen Bundesländer für das Land Hessen entscheidet. Das ist eine Frage, die Sie bewerten müssen, ob Sie an der Stelle das Risiko einer kra
chenden Niederlage eingehen wollen. Aber rufen Sie den Staatsgerichtshof an, oder erklären Sie, dass Sie diese Vorwürfe nicht mehr erheben – beides zusammen geht nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Meine Damen und Herren, es gibt keine Wortmeldungen mehr. Damit ist der Einzelplan 06 gemeinsam mit den Einzelplänen 17 und 18 gelesen.
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Wirtschaftsministeriums, aber auch der Hausspitze erst einmal ausdrücklich ein Lob aussprechen. Ich habe selten eine so gut vorbereitete kursorische Lesung erlebt wie in diesem Jahr. Ich finde, das kann man an dieser Stelle einmal sagen.
Das ist aber kein Lob für den Inhalt und vor allem kein Lob für die Schwerpunktsetzung dieses Hauses, meine Damen und Herren.
Aber ich glaube, das haben Sie so auch nicht erwartet. Angesichts der kurzen Redezeit kann ich hier nur auf einige Aspekte eingehen.
Ich möchte etwas ansprechen, was die Menschen in Deutschland sehr beschäftigt. Die öffentliche Infrastruktur in Deutschland – Straße, ÖPNV, Bahn – ist seit vielen Jahren unterfinanziert. Wir alle wissen das, und ich sage das auch erst einmal ohne Schuldzuweisung an irgendwen hier im Hause.
Allein für Instandhaltungsmaßnahmen sind in den kommenden Jahren Milliarden Euro notwendig. Dann ist noch keine einzige neue Straße gebaut und noch kein zusätzliches Bahngleis in Betrieb genommen. Ich erinnere hier einmal an die unsägliche Geschichte des ICE-Ausbaus Frankfurt – Fulda, meine Damen und Herren.
Herr Minister Posch, da hilft auch kein Ankündigungsbahngipfel, bei dem keine konkreten Ergebnisse vorgelegt werden. Ein Wünsch-dir-was-Katalog hilft bei diesen Problemen nicht weiter. Es ist auch nicht in Ordnung, dass Sie – anstatt dringend benötigte Mittel für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen – bei den hessischen Verkehrsverbünden auch noch 20 Millionen € aus dem Kommunalen Finanzausgleich kürzen. Das ist nicht in Ordnung, damit haben Sie dem ÖPNV in Hessen einen Bärendienst erwiesen.
In Sonntagsreden bezeichnet sich diese Koalition immer als die Koalition der Infrastruktur, und am Montag macht sie dann das genaue Gegenteil.