Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger berechnet, dass alleine die Anhebung der Staatsquote auf das europäische Durchschnittsniveau Bund und Ländern 85 Milliarden c
Mehreinnahmen brächte. Dass dies nicht geschieht, ist verheerend und tragisch zugleich. Sie haben diese Mittel im Wesentlichen den Vermögenden und Großunternehmen geschenkt, die damit die Blasen gefüllt haben, die jetzt spektakulär platzen und uns in die jetzige Krise gebracht haben. Jemand, der bei denen, die Vermögen haben, das Geld nicht abschöpft und wieder dem volkswirtschaftlichen Kreislauf durch Stärkung der Massenkaufkraft zuführt – das ist nämlich der Sinn – –
Konkret könnte man sagen:Nicht,wie die SPD jetzt vorschlägt, den Spitzensteuersatz auf 47 %, sondern beispielsweise wie damals unter Helmut Kohl auf 53 % anheben.
Das ist auch eine Überlegung.Aber wir könnten einmal anfangen bei Helmut Kohl. Das wäre schon mal ein Anfang.
Jemand, der bei denen, die Vermögen haben, das Geld nicht abschöpft und wieder dem volkswirtschaftlichen Kreislauf durch Stärkung der Massenkaufkraft zuführt,ist mitschuldig an dem Platzen dieser Spekulationsblasen. Das sind Sie, die diese Politik zu verantworten haben.
Wir werden vorschlagen, dass die Hessische Landesregierung eine Initiative in den Bundesrat einbringt,die erstens die Wiedereinführung der Vermögensteuer und zweitens eine angemessene, leistungsgerechte Erbschaftsteuer beinhaltet.
Rund 200 Milliarden c werden zurzeit jährlich in Deutschland vererbt, Tendenz steigend. Gerade einmal 4 Milliarden c brachte die Erbschaftsteuer bislang ein. Die Erbschaftsteuer liegt momentan bei 1 %, bezogen auf das gesamte vererbte Vermögen. Das ist viel zu wenig. Würden Erbschaften in Deutschland so besteuert wie in Frankreich, müsste die Steuer bundesweit 12 Milliarden c einbringen.
Wir wollen mit dieser Erbschaftsteuer zusätzliche Einnahmen erzielen.Große Erbschaften sollen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer muss sozial gerecht sein, und ihr Potenzial muss endlich genutzt werden.
Summa summarum hätte Hessen mit dieser Steuerinitiative ca. 1,8 Milliarden c Mehreinnahmen für ein handlungsfähiges solidarisches Gemeinwesen mit Zukunftsinvestitionen in Bildung, Umwelt und Soziales. – Wenn Sie also wieder einmal die Frage stellen,womit die Vorschläge unserer Fraktion finanziert werden sollen: Hier hatten Sie die Antwort.
Mit unseren Vorstellungen sind wir übrigens in guter Gesellschaft. Es gibt ein interessantes Papier mit dem Titel „Reichtum nutzen,Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“. Dieses Papier haben unter anderem die Bundestagsabgeordnete Herta Däubler-Gmelin, der Leiter des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt in Siegen, Günter Hensch, und Margret Mönig-Raane von ver.di unterschrieben. Frau Präsidentin, lassen Sie mich kurz einige Zitate daraus bringen, damit erkennbar wird, wie wichtig es ist,eine Bündnispolitik in dieser Richtung zu betreiben.
Ich habe das leider nie gekriegt. Herr Reif, Sie waren wahrscheinlich näher dran als ich. Das wird wahrscheinlich so gewesen sein.
Sie fordern dort, dass wir durch gerechte Steuern in diesem Lande wieder vorwärtskommen können, unter anderem durch die
Herr Reif, hören Sie zu, das ist nicht von mir, sondern von wichtigen Sozialdemokraten, die einen Vorschlag gemacht haben –
Ausgestaltung der Erbschaftsteuer mit dem Ziel eines Aufkommens von wenigstens 10 Milliarden c, bei hohen Freibeträgen für Ehegatten und Kinder.
Verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch personelle Verstärkung bei Betriebsprüfungen sowie Steuerfahndung durch die Länder und Erhöhung des politischen Drucks auf internationaler Ebene.
Neujustierung der Progression bei der Einkommensteuer. Die unteren und mittleren Einkommen müssen entlastet, höchste Einkommen stärker belastet werden.
Aber stattdessen überbieten sich SPD,CDU/CSU und natürlich die FDP in einem Steuerdumpingwettbewerb. Kurz vor den Bundestagswahlen werden von Ihren Parteien den Wählerinnen und Wählern Steuergeschenke wie auf dem Fischmarkt feilgeboten.Die Rechnung zahlen die Kassen von Bund und Ländern.
Mit einer Initiative zur Steuergerechtigkeit wollen wir zudem mit der Schaffung von zusätzlichen Stellen für Betriebsprüfer und Steuerfahnder den Vollzug der Gesetze
stärken und zusätzliche Einnahmen gewinnen. Eine entsprechende Initiative hatten wir schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht. Lassen Sie also das Versprechen von Steuergerechtigkeit einmal konkret werden. Im Entwurf des Landeshaushalts ist dies eine Nullnummer.
Stattdessen werden die Ausbildungskapazitäten des Studienzentrums der Finanzwirtschaft in Rotenburg an der Fulda durch Personalkürzungen beschränkt, und es soll bei den kommenden Steuerinspektoren des gehobenen Dienstes gekürzt werden. Dies werden wir nicht akzeptieren. Immer noch ist Hessen eines der Schlusslichter bei einzelnen Bundesvergleichen für Prüfungspflichten.
Bei der Umsatzsteuerprüfung kommen auf einen Prüfer 4.172 Unternehmen. Damit ist Hessen und sind somit auch Sie, Herr Finanzminister, nach Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft bundesweit Schlusslicht in Sachen Steuergerechtigkeit. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn das Land Hessen 2,5 Milliarden c Schulden aufnimmt und dann nicht einmal die Einnahmemöglichkeiten, die es hat, optimal nutzt.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass allen Fraktionen, zumindest denen der Opposition, durch die Beratungsleistungen des Budgetbüros tatkräftige Unterstützung gegeben wird. Was wir jedoch hinsichtlich der Transparenz und Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit am Entwurf des Landeshaushaltes kritisieren, sind die absoluten Verzerrungen des Aussagegehaltes der Haushaltsangaben durch immer wieder neue Berechnungen der Vorsorgeprämien und die Verweigerung des Vorhaltens konkreter Leistungsergebnisse bei den Leistungsindikatoren.Ich gewinne den Eindruck, dass durch solch einen Haushaltsentwurf mehr verdeckt und gemogelt wird, als dass das Parlament befähigt wird, sein Haushaltssatzungsrecht umfassend wahrzunehmen.
Schlussendlich bleibt als Fazit dieses Haushaltsentwurfs stehen, dass sich diese Landesregierung irgendwie durchmogelt, die alte unsoziale Politik der „Operation düstere Zukunft“ trotz einzelner kosmetischer Korrekturen weiterhin Dogma bleibt und Privatisierungspolitik trotz Finanzkrise und desaströsem Marktversagen Kern Ihres Handelns ist. Da hilft es auch nicht, wenn Sie, Herr Weimar, sich hinter dem vermeintlich ausufernden Kommunalen Finanzausgleich, dem Länderfinanzausgleich und sinkenden Steuereinnahmen verstecken wollen.Vielmehr sind Antworten auf die Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftskrise gefragt.
Wir werden als Fraktion unseren Beitrag für eine moderne solidarische Politik leisten.Es liegt an Ihnen,unsere Vorschläge für mehr Bildungsinvestitionen, auch in Personal, für soziale Gerechtigkeit, für nachhaltige Entwicklung,für Beschäftigung und Umwelt,für kleinere Klassen, kleinere Gruppen in Schulen und Kindergärten, für die Einführung eines Sozialtickets für bedürftige Menschen oder für die Etablierung eines Antiarmutprogramms aufzunehmen. Gerade in Zeiten wie diesen muss die Massenkaufkraft bei den Beziehern niedriger Einkommen auch aus konjunkturpolitischen Gründen gestärkt werden.Wir
dürfen die Schwachen nicht für das Versagen der Leistungseliten in den Vorstandsetagen und Banken bezahlen lassen, sondern wir müssen endlich eine Umverteilung von oben nach unten bewerkstelligen.