Die Finanz- und Wirtschaftskrise seit Ende 2008, die bis 2010 gegangen ist und in Teilen auch noch andauert, hatte Auswirkungen, die wir uns alle nicht vorstellen konnten. Einhergegangen mit der Krise sind sinkende Steuereinnahmen und gestiegene Ausgaben. Diese Entwicklung hat alle getroffen, ich betone: alle, Bund, Land und Kommune.
Aus dieser Krise kommen wir nur heraus, wenn wir alle gemeinsam und jeder auf seiner Ebene die notwendigen Anstrengungen unternehmen und umsetzen. Dazu gehört für uns als Land, dass wir gemeinsam mit den Kommunen versuchen, zu ausgewogenen Lösungen zu kommen.
Das erste ist das Konjunkturprogramm des Landes Hessen. Wir haben als Hessen und als einziges Land in der Bundesrepublik Deutschland ein Konjunkturprogramm aufgelegt mit einem Volumen von 1,7 Milliarden €.
Mit diesem Konjunkturprogramm sind ausschließlich kommunale Investitionen in die Infrastruktur und in Schulen finanziert worden.
Das Land Hessen übernimmt von diesen 1,7 Milliarden € fünf Sechstel, d. h. knapp 1,5 Milliarden €, aus eigenen finanziellen Mitteln des Landes.
Der zweite Punkt ist – der Ministerpräsident hat es angekündigt, und Sie wissen, dass wir in sehr intensiven Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden sind – der kommunale Schutzschirm,
(Norbert Schmitt (SPD): Das ist ein Knirps, das ist kein Schutzschirm! – Weitere Zurufe von der SPD)
Diese beiden Programme allein bedeuten, dass wir in den letzten Jahren und den kommenden Jahren zusätzlich zu dem Kommunalen Finanzausgleich bereits 4,5 Milliar
(Beifall bei der CDU und der FDP – Petra Fuhr- mann (SPD): Sie? – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das überzeugt nicht einmal die eigenen Reihen!)
Dass insbesondere das Konjunkturprogramm geholfen hat, aus der Krise zu kommen, sehen Sie daran, dass seit 2010 die Steuereinnahmen steigen und sich dies auch im Kommunalen Finanzausgleich niederschlägt.
Im Jahr 2012 – Sie können im Haushaltsplanentwurf nachsehen – steigt der Kommunale Finanzausgleich um etwa 10 % auf 3,455 Milliarden €. Das ist der höchste Wert in der Geschichte Hessens.
Selbst wenn ich der Argumentation der Kommunalen Spitzenverbände folge und die Kompensationsumlage herausrechne, bleiben immer noch 3,384 Milliarden €. Auch das ist immer noch ein Rekordniveau.
Da kann man nicht von Plünderung der kommunalen Finanzen sprechen, das ist einfach absurd. Jetzt reden wir noch, auch das will ansprechen, über die 345 Millionen €. Wir haben sehr ausgewogen begründet, warum wir der Auffassung sind, dass die 345 Millionen € aus dem Kommunalen Finanzausgleich herausgenommen werden.
Von Ihnen – Frau Fuhrmann, das gilt besonders für Sie und Ihren Kollegen Schmitt – habe ich noch keine Argumentation und keine sachliche Auseinandersetzung mit der Argumentation der CDU, der FDP und der Landesregierung gehört.
Ich komme zum Schluss. – Sie sagen sehr plakativ: Das muss wieder rein. – Das ist keine Lösung. Wir als CDU und FDP und mit uns die Hessische Landesregierung stehen nach wie vor zu unserem Motto „starke Kommunen in einem starken Land“. Auch dafür werden wir uns weiter einsetzen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Starke Rede einer schwachen Regierungsfraktion! – Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))
Vielen Dank, Kollege Schork. – Das Wort hat Herr Abg. Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! In der Tat, Herr Schork, wir hatten die Debatte im Haushaltsausschuss. Ich glaube, ich war auf einer anderen Veranstal
Die hessischen Kommunen sind in Not, in Not gebracht worden von einer kommunalfeindlichen Landesregierung
und – ich kann es leider nicht aussparen – den Bundesregierungen seit Gerhard Schröder, die dazu geführt haben, dass diese Kommunen so dastehen, wie sie jetzt dastehen.
Die Anhörung im Haushaltsausschuss und die anschließende Pressekonferenz der kommunalen Familie, wie das so schön heißt, in der vergangenen Woche haben doch eines ganz deutlich gezeigt: Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals, und anstatt ihnen zu helfen und ihnen endlich einen wirksame Rettung zukommen zu lassen, schreiben Sie sie einfach ab.
tun Sie gerade so, als ob Sie das alles gar nichts angehe und die Kommunen nur kräftig weiter kürzen müssten; dann würde sich das Finanzproblem lösen. Sie haben offenbar gar nicht mitbekommen, dass der Anteil der Ausgaben, den die Kommunen überhaupt noch selbst steuern können, inzwischen – der Kollege Schmitt hat von 5 % gesprochen –
bei den großen Landkreisen auf jeden Fall noch nicht einmal 10 % der Gesamtausgaben beträgt. Sie können die kommunalen Gremien vor Ort also noch so oft als Geldverschwender diskreditieren und in Interviews zum Sparen auffordern. Sie werden damit die Finanzmisere der Kommunen nicht lösen. Im Gegenteil, Sie verunsichern die Kommunen damit nur noch weiter und lenken vom eigentlichen Problem – den von Ihnen verursachten und politisch gewollten massiven Einnahmeausfällen – ab.
Aber irgendwie ist dieses Ablenken verständlich. Wer wie Sie Jahr für Jahr tiefer in die kommunale Kasse greift, dem liegt natürlich nichts daran, dass diese Tatsache öffentlich bekannt wird.
Sie haben mit Ihrer ständigen Missachtung des Konnexitätsprinzips bei der Auferlegung neuer kommunaler Aufgaben, dem Entzug von rund 350 Millionen € aus dem KFA und den weiteren vorgesehen Kürzungen von 20 Millionen € bei den Zuweisungen zu den Verkehrsverbünden die grundgesetzlich und in der Hessischen Verfassung gleich zweimal verankerte kommunale Selbstverwaltung längst ausgehöhlt und arbeiten weiter an ihrer Zerstörung. Mit Art. 137 ist Ihre Schuldenbremsenaktion jetzt zweimal in die Hessische Verfassung geraten, was Sie aber nicht hindert, diese Politik weiterzumachen.
Der Hilferuf der Kommunen am vergangenen Mittwoch und die Nachrichten, die uns alle letzte Woche beispielsweise aus Fronhausen erreichten, müssten doch auch Sie endlich aufschrecken. Was ist das für ein Land, in dem zum Teil langjährig ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute ihre Ämter niederlegen wollen, weil ihre Gemeinde nicht einmal mehr in der Lage ist, für eine ausreichende Aus
stattung bei der Feuerwehr zu sorgen? Ihre Kürzungsmaßnahmen sind inzwischen eine regelrechte Bedrohung für die Menschen vor Ort geworden.
(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Bei den Feuerwehren ist überhaupt nichts gekürzt worden! Da ist aufgestockt worden! – Vizepräsident Lothar Quanz übernimmt den Vorsitz.)