Danke schön, Herr Minister, für die Gelegenheit. Sind Sie denn nicht auch der Meinung, dass zur Vermeidung von Schwangerschaftskonflikten insbesondere auch die Sexualaufklärung von sehr jungen Frauen ganz explizit zu diesen Aufgaben gehören muss?
Frau Kollegin, das ist eine spannende Frage, vielen Dank dafür. Genau darüber werden wir uns auseinanderzusetzen haben.
Die Fragestellung lautet: Ist Sexualaufklärung von besonders jungen Frauen – wie Sie es eben ausgedrückt haben –, also unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Lebensberatung, Sexualberatung, Sexualaufklärung, Aufklärung,
möglicherweise in vielen Fällen auch Gegenstand von Schwangerschaftskonfliktberatung, weil es letztendlich möglicherweise einen solchen Konflikt verhindert?
Dieser Frage gehen wir gerne nach. Das war ein Vorbringen von Anzuhörenden, die gesagt haben, dass sie genau das als Aufgabe wahrnehmen und das deswegen ausfinanziert haben möchten.
Da müssen wir uns aber das Bundesgesetz und die Aufgaben der Schwangerschaftskonfliktberatung genau anschauen. Ich bin da mit Ihnen einer Meinung: Wenn das eine Aufgabe ist, die dort wahrgenommen wird, kompetent wahrgenommen wird, dann müssen wir schauen, auf welcher Ebene das finanziert wird, auch mit den Kommunen, in deren Verantwortungsbereich das liegt – aber nicht unter dem Deckmantel der Schwangerschaftskonfliktberatung mit ihren bundesgesetzlichen Vorgaben; das geht nicht. Ich bin eher dafür, zu sagen, wir schauen uns das Leistungsspektrum genau an, wir differenzieren ganz genau nach den Aufgaben, die für die Schwangerschaftskonfliktberatung notwendig sind, und weiteren Bereichen, die möglicherweise zur Beratungstätigkeit gehören, aber nicht über die Schwangerschaftskonfliktberatung abgedeckt sind. Dann unterhalten wir uns über solche Finanzierungsmöglichkeiten.
Hier reden wir ausschließlich über ein Gesetz, dass die notwendigen Kosten nach dem Bundesgesetz vom Lande Hessen zu übernehmen sind. Deswegen haben die Beratungsstellen eine Planungssicherheit. Wir liegen deutlich über den Zahlungen, die in anderen Ländern geleistet werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Vielfältigkeit der Beratungslandschaft beibehalten wird, dass die Träger ihren verantwortungsvollen Aufgaben nachkommen können und eine Sicherheit haben, in den nächsten fünf Jahren eine Unterstützung vom Land Hessen zu bekommen.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/4566, abstimmen. Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und GRÜNE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf, Drucks. 18/4523 zu Drucks. 18/4124. Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung angenommen und wird zum Gesetz erhoben.
Wer diesen Beschlussempfehlungen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus, damit sind die Beschlussempfehlungen angenommen.
Jetzt kommen wir noch zu den Beschlussempfehlungen ohne Aussprache. Vereinbarungsgemäß verzichten wir in Gänze auf die Berichterstattung.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Familienzentren flächendeckend in Hessen voranbringen – Drucks. 18/4524 zu Drucks. 18/4433 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Familienzentren endlich voranbringen – Drucks. 18/4525 zu Drucks. 18/4480 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – DIE LINKE. Was ist mit der SPD?
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Luftnummer“ Kassel-Calden stoppen – Drucks. 18/4544 zu Drucks. 18/4429 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – GRÜNE und LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend landespolitische Verantwortung wahrnehmen, Hochschulen für Studierendenansturm rüsten – Drucks. 18/4545 zu Drucks. 18/4468 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend neuer Höchststand von Studierenden – Hochschulen unterstützen – Drucks. 18/4546 zu Drucks. 18/4368 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend den Studierendenansturm an hessischen Hochschulen – Drucks. 18/4547 zu Drucks. 18/4428 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – SPD und GRÜNE. Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen.
Wir sind am Ende der Tagesordnung für heute angelangt. Ich darf daran erinnern, dass sich der Sozialpolitische Ausschuss und der Rechts- und Integrationsausschuss im Raum 204 M treffen. Ich wünsche den Fußballspielenden unter uns für heute Abend viel Erfolg. Ich schließe die Sitzung, bis morgen früh um 9 Uhr. Vielen Dank.