Sie kürzen, wie bekannt und wie heute als Aufmacher in den Zeitungen zu lesen ist, massiv bei den Lehrerinnen und Lehrern im Vorbereitungsdienst. Vor 14 Tagen bekamen mehr als 1.000 Bewerberinnen und Bewerber eine Absage für den nächsten Termin. Darunter waren junge Leute mit den Noten 1,5 und besser und mit Fächern wie Mathematik, die als Mangelfächer gelten. Zwei davon mit Examensnoten 1,4 und 1,9 kenne ich übrigens persönlich.
Sie zerstörten damit nicht nur die Motivation der jungen Leute, sondern Sie handelten zynisch; denn Sie verbanden die schriftliche Absage mit dem Rat, sich doch eine Schule zu suchen, wo man mit einem Vertretungsvertrag befristet arbeiten kann. Bei entsprechender Dauer und entsprechendem Umfang könne man dann Bonuspunkte für die nächste Bewerbungsrunde um einen Ausbildungsplatz erhalten. Das ist also wieder einmal die sattsam bekannte Politik, an der Unterrichtsqualität zu sparen und den Einsatz von nicht fertig ausgebildetem Personal zuzulassen, nach dem Motto: Hauptsache, es kostet nichts. – Das muss endlich aufhören. Frau Ministerin, das wollen wir nicht mehr sehen.
Der nächste Punkt betrifft die Klassengrößen. Laut GEW steigen die durchschnittlichen Klassengrößen, nachgewiesen z. B. für die Gesamtschulen im Ballungsraum Frankfurt und die gymnasialen Mittelstufen. Weiter gibt es Klassenzusammenlegungen und Klassenschließungen. Im Überwald-Gymnasium in Wald-Michelbach wurde eine seit Beginn der Sekundarstufe I bestehende 9. Klasse aufgelöst und auf die anderen 9. Klassen mit jetzt bis zu 33 Schülerinnen und Schülern verteilt.
Die Begründung für die Ablehnung, das Ganze im Interesse der Kinder rückgängig zu machen, lautet natürlich mangelnde Lehrerzuweisung. Klassenschließung in WaldMichelbach als Einzelfall? – Nein.
Die Anzahl der Klassen an den Frankfurter Berufsschulen ist z. B. um 14 % reduziert worden, obwohl der Rückgang der Schülerinnen und Schüler nicht einmal 3 % betrug.
Die Lehrerzuweisung überhaupt: Statt offen zuzugeben, dass Sie, Frau Ministerin, die versprochene 105-prozen
tige Lehrerzuweisung bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht erreichen werden, blamieren Sie sich im Ausschuss mit irgendwelchen abstrusen Abrechnungsformeln, die Sie selbst nicht erklären können.
Ich könnte endlos so fortfahren, bin aber sicher, dass die Kolleginnen der Opposition mich ergänzen werden. Ich möchte nämlich noch auf das Thema der Inklusion eingehen. Diese wollen Sie in Hessen in einem billigen Pappsarg zu Grabe tragen. Der Pappsarg ist die Verordnung über Unterricht, Erziehung und sonderpädagogische Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen. Diese Verordnung konkretisiert, was in Ihrem Schulgesetz bereits angelegt ist: eine Täuschung über Ihr Ansinnen, nicht nur das Pflänzchen Inklusion gar nicht erst keimen zu lassen, sondern sogar dem vorhandenen Pflänzchen Integration in Hessen endlich den Garaus zu machen. Sie machen das, indem sämtliche für den GU bekannten Standards – also die Erde, in der die Integration gedeihen könnte – abgeschafft werden. Frau Henzler, das ist nicht hinnehmbar.
Frau Ministerin, Ihre Selbstbeweihräucherung und Ihr Jubel sind falsch und völlig unsensibel in einer Situation, in der es in vielen Schulen mit Verzweiflung zugeht. Sie sprechen zu Schulbeginn von Ruhe an den Schulen und werden zugleich zugeschüttet mit Briefen verzweifelter Lehrerinnen, Lehrer und Eltern. Das ficht Sie aber nicht an. Sie schauen nach rechts und sind sich des Lobes Ihrer Haushaltskollegen gewiss. Sie verschließen wie zwei der drei berühmten Affen Augen und Ohren vor der Kritik, die zuletzt immer von der OECD zu hören war.
Klar, die Haushaltskollegen loben Sie, denn Sie sparen mit der Inklusion à la Hessen 300 Regelschullehrer, da Sie in der neuen Verordnung keine Klassenhöchstgrenzen für Klassen mit GU mehr vorsehen. Darüber hinaus sparen Sie sehr viele Sonderschullehrerinnen ein. Statt der von Ihnen im Dezember 2010 zugesicherten Zuweisung von fünf bis zehn Lehrerstunden pro Kind kommt man nach § 13 Abs. 2 des Verordnungsentwurfs umgerechnet nur noch auf eine pauschale Zuweisung von 4 Stunden pro Kind.
Frau Ministerin, ich fasse abschließend zusammen: Durch Sie hat der mit der Inklusion verbundene Paradigmenwechsel eine ganz neue Bedeutung bekommen. Inklusion ist nicht mehr die Aufforderung an unsere Gesellschaft, Menschenrechte für alle zu verwirklichen, sondern Inklusion wird von Ihnen eingesetzt und damit pervertiert zu einem Instrument des Sparens. Frau Ministerin, wenn Sie sich unbedingt den Hut als Bildungsbremsen-Sparministerin aufsetzen wollen, nur zu. Wenn Sie deswegen als Bildungsministerin den Hut nehmen wollten, fänden wir das durchaus angemessen. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! DIE LINKE versucht durch die heutige Aktuelle Stunde darzustellen, dass gute Bildungspolitik und sparsames Haushalten sich gegenseitig ausschließen. Frau Cárdenas,
„Henzlers Jubelmeldungen sind ,falsch’“, so heißt es im ersten Satz Ihres – so muss ich leider feststellen – völlig realitätsfernen Antrags zur Aktuellen Stunde. Das Gegenteil ist der Fall. Mit enormen Anstrengungen und sehr guten Erfolgen der Regierungskoalition zeigt sich die Solidität der christlich-liberalen Bildungspolitik. Wir setzen nicht wie die Opposition im Haus auf die Einheitsschule und Schulpolitik der Gleichmacherei, wir stehen für die Vielfalt der Lernangebote in einer differenzierten Schulform und in einem gegliederten Schulwesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir tragen damit wesentlich dazu bei, dass es zu einem Schulfrieden in Hessen kommt.
Betrachten wir die Erfolge der Landesregierung genauer; selbst Sie von den LINKEN können dies nicht bestreiten: Fakt ist, dass sich die Schülerzahlen seit 1999 um etwa 45.000 verringert haben und im gleichen Zeitraum 5.650 neue Lehrerstellen geschaffen wurden.
Fakt ist, dass seit Beginn der Legislaturperiode bereits 2.150 Lehrerstellen zur Verfügung gestellt worden sind und die Schulen so gut versorgt sind wie nie zuvor.
Keiner kann bestreiten, dass in diesem Schuljahr 500 neue Lehrerstellen zur Verfügung gestellt worden sind. Das entspricht einem Finanzvolumen von etwa 30 Millionen €.
An diesem Punkt zwei Sätze zu den gestern in den Medien kolportierten und – ich betone – noch nicht beschlossenen Reduzierungen von Referendarstellen.
Was diese 1.000 Referendarstellen angeht, ist es völlig unbestritten, dass wir, wie es üblich ist, im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Koalitionsrunde konstruktiv gemeinsam darüber reden werden.
Das Nachdenken über die Reduzierung an dieser Stelle ist angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen schlicht und einfach ein Ausdruck verantwortungsvollen Handelns.
Meine Damen und Herren, mit diesen Realitäten muss man sich doch auseinander setzen können. Wenn ich den Antrag der GRÜNEN auf dem Tisch sehe, muss ich das auch in Richtung der GRÜNEN sagen.
Nun aber zurück zur Aktuellen Stunde. Keiner wird bestreiten, dass wir in Hessen bei allen Schulen die volle
Unterrichtsabdeckung gewährleisten können. Ein weiterer Fakt ist, wir werden weitere 115 Stellen in die Ganztagsbetreuung investieren, alleine dafür stehen 1.386 Lehrerstellen zur Verfügung. Das entspricht einem Volumen von 83 Millionen €.
Meine Damen und Herren, das sind Erfolge, die konkret und greifbar sind. Das wollen wir uns nicht in dieser Weise schlechtreden lassen.
Es bleibt festzuhalten: Die christlich-liberale Regierung liefert in der Bildungspolitik solide Ergebnisse. Gute Bildung und sichere Staatsfinanzen, das sind die zwei wichtigsten Stützpfeiler der christlich-liberalen Landesregierung.
DIE LINKE hat vergeblich versucht, das Thema Bildung zu nutzen, um die Schuldenbremse wieder einmal schlechtzureden.
Für uns steht die Zukunft der kommenden Generationen im Mittelpunkt unseres Handelns. Deshalb haben wir gemeinsam, bis auf die LINKEN, für die Schuldenbremse geworben. 70 % der Bürgerinnen und Bürger haben uns das auch bestätigt.
Meine Damen und Herren von den LINKEN, leider haben Sie heute einmal wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Sie zum Thema Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen ein immer noch sehr gespaltenes Bewusstsein haben.