Herr Rentsch, es ist nicht wichtig, dass Frau Beer und Herr Hahn daran teilnehmen. Es ist wichtig, was sie dort vertreten. Wenn sie einen solchen Unsinn vertreten, ist es besser, wenn sie nicht teilnehmen.
In der letzten Europadebatte konnte glücklicherweise der Ministerpräsident eingreifen. Heute kann er leider nicht da sein. Es war gut, dass der Ministerpräsident das letzte Mal dargestellt hat, dass das, was der Kreisvorsitzende der FDP gesagt hat, nicht die Position der Landesregierung ist. Heute ist doch nur noch die Frage: Wer wird zuerst entlassen, der Bundeswirtschaftsminister oder der Kreisvorsitzende der FDP, der sich in die Landesregierung verirrt hat? – Vielen Dank.
Herr Kollege Wagner, die Stimmung geht ein bisschen hoch. Ich würde Sie trotzdem bitten, in der „Kleiderordnung“ des Hauses zu bleiben. Hier sitzt Herr Staatsminister Hahn und nicht der Kreisvorsitzende.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich rede ihn an, wie ich will! – Gegenruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Ich bitte Sie, das protokollarisch zu beachten. Wir sollten auch bei inhaltlich sehr heißen Debatten protokollarisch korrekt miteinander umgehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wagner, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, eines vorweg. Die einzigen, die antieuropäische Stimmung in der Bevölkerung befördern und schüren, sind diejenigen, die die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land nicht ernst nehmen.
Wir werden, egal, wie sehr Sie uns dafür beschimpfen oder wie sehr Sie polemisieren, es uns nicht nehmen lassen, die berechtigten Sorgen ernst zu nehmen.
Wir diskutieren in letzter Zeit häufiger über die Krise in Europa. Eines werden wir uns nicht nehmen lassen, wir werden es Ihnen immer und immer wieder gerne vorhalten: Wir werden es nicht zulassen, dass diejenigen, die mit ihrer Entscheidung zur Aufnahme Griechenlands in die Eurozone die ganze Misere erst verursacht haben, sich jetzt einen schlanken Fuß machen. Diejenigen, die damals die Brandstifter waren, werden sich heute nicht als Feuerwehrleute aufspielen.
Über die Frage verschiedener Konzepte, die eine Lösungsmöglichkeit für die aktuelle Situation bieten, kann man durchaus nachdenken.
Ich gestehe es auch jedem zu, dass er eine andere Auffassung vertritt als beispielsweise der Bundeswirtschaftsminister, der sagt:
Wir müssen vielleicht darüber nachdenken, ob ein geordnetes Insolvenzverfahren auch für Staaten ein Lösungsweg sein kann,
ob es notwendig ist, dass sich die Gemeinschaft mit dem oder den betroffenen Staaten zusammensetzt und die Erkenntnis gewinnt: Ein Staat ist überschuldet und ist nicht in der Lage, das Problem aus eigener Kraft zu lösen. Dafür brauchen wir ein geordnetes Verfahren.
Man muss diese Auffassung nicht teilen. Aber man muss dann wenigstens Alternativkonzepte vorlegen, was an dieser Stelle sonst möglich wäre.
Eines will ich deutlich sagen: Ich bin immer wieder froh, dass das hier thematisiert werden kann, weil die Trennlinie klar wird. Eurobonds sind für uns kein geeigneter Weg, die Probleme zu lösen. Wer das behauptet, hat offensichtlich aus den Erfahrungen der letzten Jahre nichts gelernt. Denn was ist die volks- und weltwirtschaftliche Erkenntnis der letzten drei oder vier Jahre? Zumindest doch eine: Wenn ich nur genügend schlechte Schulden neu verpacke und hübsch aussehen lasse, werden sie gute? Das ist wohl nicht die Lösung der letzten Jahre gewesen.
Nichts anderes machen Eurobonds: Sie hängen ein neues Label an die vielen schlechten Schulden einzelner Staaten.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr erledigt euch schon selbst!)
Wenn ich lese, was der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos gegenüber der Troika und damit den Beauftragten der Europäischen Union ausspricht, der Mann, der Verantwortung für die griechische Finanzpolitik trägt: „Dieser Truppe“ – gemeint ist die Troika – „fehlt es an Wissen, Erfahrung und Verantwortung“, dann mache ich mir keine Sorgen um die FDP, sondern um Griechenland und die Stabilität der europäischen Währung.
(Norbert Schmitt (SPD): Jetzt wird er angemessen verteidigt! – Gegenruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt! – Gegenruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Was soll das? – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Abgeordneter, einen Moment. – Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch herzlich bitten, Ihre Bemerkungen, Ihre Zurufe auch dann, wenn ein Abgeordneter zum Rednerpult geht, etwas zu kontrollieren. Seien Sie so lieb. Es gehört sich nicht, was hier manchmal dazwischengerufen wird.
Wenn wir alles rügen würden, was dazwischengerufen wird, würden wir nur noch rügen. Dann kämen wir zu keinem Punkt mehr. Ich würde Sie bitten: Sie sind doch erwachsene Menschen oder sollten es sein. Deshalb bemühen Sie sich bitte, dass das vernünftig abläuft.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über das Thema Europa, über die Euro-Schuldenkrise sprechen, müssen wir als Erstes feststellen, dass es in unserer Bevölkerung Ängste gibt – Ängste, wie es weitergeht,
Es ist notwendig, dass die handelnden Personen gemeinsam durch vernünftige Lösungen erreichen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Handelnden und in die politische Führung wiederhergestellt wird.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Demonstrati- ver Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Art und Weise, wie hier in den letzten 40 Minuten zu diesem Thema diskutiert wurde, wie hier von einigen Rednern über handelnde Politiker hergezogen wurde,