(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das ist doch so! – Dr. Thomas Spies (SPD): Aber wenn es doch so ist!)
haben sich da zu einer kraftvollen Enthaltung durchgerungen. Anscheinend geht es den Menschen auch dann sehr viel schlechter, selbst wenn wir die Zuständigkeit beibehalten.
Zweitens. Eigene Änderungsanträge, die man schon hätte erwarten können, da schon erklärt wurde, dass all das, was die Regierung und die sie tragenden Fraktionen beschließen wollen, falsch ist, wurden nicht ein einziges Mal gestellt, geschweige denn, auch nur angekündigt.
Das Stichwort Haushaltsstrukturkommission habe ich schon beim letzten Mal angesprochen. Denn das wurde bereits beim letzten Mal, also bei der Behandlung des Setzpunktes vor drei Wochen, von Frau Hofmann und Herrn Dr. Jürgens angesprochen. Meine verehrten Kollegen, es hindert Sie niemand daran, das Thema im Rechtsausschuss auf die Tagesordnung zu nehmen.
Ich habe es damals bereits gesagt: Im Haushaltsausschuss, in dem wir das Thema bereits fast seit Anfang des Jahres kennen und bereits in Grundzügen besprechen, wären wir darüber froh, wenn sich alle anderen Fachausschüsse intensiv mit den dort aufgeführten Themen und Zahlen beschäftigen würden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das abschließend noch einmal zusammenfassen. Die organisatorischen Umstrukturierungen, die wir bei den Gerichten vornehmen wollen, sind sicherlich nicht nur schön. Aber sie sind notwendig. Sie werden für den Landeshaushalt Einsparungen erbringen, die notwendig sind.
Frau Kollegin Fuhrmann, nur weil Sie zwei Brillen tragen, haben Sie nicht mehr Durchblick, auch wenn Sie jedes Mal mit Ihren Zwischenrufen versuchen, es so darzustellen.
Wir wissen, dass wir vor Ort nicht nur Begeisterung auslösen. Ich habe das bereits vor zwei Tagen gesagt: Wir stehen in Demut vor denen, die dort ihre Meinung kundtun. Wir achten sie dabei sehr. Aber diese strukturellen Maßnahmen sind notwendig. Sie bestreiten immer nur, dass das Einsparungen erbringen wird. Das, was Sie sagen, wird dadurch aber nicht richtig.
Von daher werden wir den Gesetzentwurf heute beschließen. Auch wenn Sie nur einige Kollegen von uns namentlich genannt haben, wird es wohl so sein, dass nachher alle mit uns stimmen werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich überlege, ob ich das wirklich machen soll. Aber ich muss sagen: Zumindest die LINKE vertritt eine klare Position. SPD und GRÜNE tun das nicht. SPD und GRÜNE sagen – –
SPD und GRÜNE reden auch immer wieder über Einsparungen. Gerade die Mitglieder der SPD werfen uns vor, dass wir nicht ausreichend sparen würden. Jedes Mal, wenn ein konkreter Einsparvorschlag gemacht wird, kommt von Ihnen aber Kritik.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Dr. Thomas Spies (SPD): Sie sparen ja gar nichts!)
Sie müssen sich endlich einmal entscheiden, ob Sie bereit sind, auf Einsparungen auch einzugehen – die GRÜNEN behaupten das immer –, oder ob Sie dazu nicht bereit sind.
Herr Dr. Jürgens, das ist schon eineinviertel Jahre her. Als Sie das erste Mal zu diesem Thema geredet haben – ich erinnere mich daran –, haben Sie noch gesagt: Ja, auch Standorte müssen infrage gestellt werden. – Jetzt hört sich das allerdings schon sehr viel anders an. Jetzt darf das alles nicht sein, und es soll ganz klar sein, dass Standortschließungen keine Effizienzsteigerungen und keine Einsparungen erbringen. Auch da sind Sie extrem widersprüchlich.
Ich kann mir das auch erklären. Sie haben vor eineinhalb Jahren noch ein Stück weit solide Finanzpolitik betreiben wollen. Mittlerweile sind Sie im Zuge der guten Umfrageergebnisse davon abgewichen. Sie sind auf weitere Zugewinne bei den Stimmen aus.
Sparen ist nicht für alle attraktiv. Ich glaube aber, dass es notwendig ist. Das muss ich den Leuten erklären.
Wir haben mit allen Beteiligten der Justiz und mit allen Gerichtsbarkeiten sehr intensiv über die verschiedenen Bereiche gesprochen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD: Was? – Dr. Thomas Spies (SPD): Das ist eine Unverschämtheit!)
Einen Augenblick, bitte. – Herr Kollege, man kann Sie nicht hören, ich habe das Mikrofon abgeschaltet.
Ich entschuldige mich für den Begriff „Klappe“. Ich bitte Sie an dieser Stelle darum, den Mund zu halten. Das ist etwas, was ich hier sagen darf.
(Petra Fuhrmann (SPD): Ich denke nicht daran! Das macht es keinen Deut besser! – Weitere lebhafte Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es kam eben aus dem Affekt. Aber ich denke, dieser Affekt ist bei dem, was Sie hier ständig bieten, auch nachzuvollziehen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Dr. Thomas Spies (SPD): Wer sind Sie, den Leuten den Mund zu verbieten? – Weitere lebhafte Zurufe von der SPD)
Jetzt habe ich das Wort. Meine Damen und Herren, der Geschäftsführer der SPD-Fraktion hat um das Wort zur Geschäftsordnung gebeten. Das werde ich ihm geben, wenn die Rede zu Ende ist. – Sie haben das Wort, Herr Müller.
Vielen Dank. – Wir drehen uns hier immer im Kreis, wenn wir darüber diskutieren, ob wir sparen, wie wir sparen und wie wir nicht sparen, und dann immer wieder Attacken kommen, sobald konkrete Vorschläge erfolgen. Das ist etwas, was ich an dieser Stelle nicht ehrlich finde. Deswegen ist es sinnvoll, das zu betonen.
Meine Damen und Herren, wir haben – das mag Ihnen gefallen oder nicht, da mögen Sie zwischenrufen oder nicht – sehr intensiv viele Monate mit den Beteiligten der Justiz die verschiedenen Varianten durchgesprochen.
Wir haben daraus Vereinbarungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit treffen können. Meine Damen und Herren, Sie müssen es doch auch akzeptieren, dass es eine Vereinbarung und einen Kontrakt in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt, dass es eine Vereinbarung und einen Kontrakt in der Arbeitsgerichtsbarkeit gibt. Das wischen Sie schlicht und einfach weg und sagen, das sei alles völlig ohne Kommunikation abgelaufen. – Das ist unehrlich und unredlich, das sollten Sie hier nicht anders darstellen.
Wenn Sie sagen, Sie haben gehofft, uns mit der dritten Lesung zu einem Umdenken bewegen zu können, dann hätte ich mir doch gewünscht, dass es im entsprechenden Ausschuss zu einer Debatte gekommen wäre. Aber nein, es ging ja vielmehr, wie Frau Fuhrmann zumindest der Zeitung gegenüber erklärt hat, um einen erzieherischen Ge
Meine Damen und Herren, wir diskutieren es hier auch noch weiter, wir werden es heute auch noch abstimmen. Aber ich glaube, das zeigt auch die Politikverdrossenheit, wenn hier versucht wird, ohne Argumente austauschen zu wollen oder sonst irgendetwas, schlicht und einfach aus erzieherischen Gründen solche Dinge durchzuziehen.
Meine Damen und Herren, ich will am Ende dieser Debatte, die wir jetzt seit eineinviertel Jahren führen, auch allen Beteiligten aus den verschiedenen Gerichtsbarkeiten – den Bezirksrichterräten, den Bezirkspersonalräten, aber auch dem Ministerium, wo sehr viel Arbeit hineingesteckt wurde, etwa von Dr. Kriszeleit, Jörg-Uwe Hahn, den ganzen Mitarbeitern, die zum Teil auf der Zuschauertribüne sitzen – herzlich für ihren großen Einsatz und das große Engagement danken. Auch diese Mitarbeiter haben erhebliche Anfeindungen aushalten müssen. Dazu muss ich sagen: vielen Dank für den starken Einsatz, das große Engagement und die gute Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs.