Ich muss sagen, man muss dankbar sein, dass man bei solchen Anhörungen zuhört, und im Nachgang zu vielen Anhörungen gibt es auch Gespräche. Die werden wir an anderer Stelle führen. Aber Familienpolitik in Hessen auf Schwangerschaftskonfliktberatung zu reduzieren ist ein ganz starkes Stück.
Ich will Ihnen sagen, was Familienpolitik in Hessen ausmacht. Schauen Sie sich einmal den Hessischen Familienatlas an, in dem alle Angebote für alle Familien in Hessen dargestellt sind. Schauen Sie sich all das an, was die Stiftung „Familie hat Zukunft“ in Hessen auf den Weg bringt und welche Fortschritte bei der Qualifikation, der Fortbildung für diejenigen, die in der Familienarbeit tätig sind, erreicht worden sind.
Das ist in Ordnung, ich komme auch zum Ende meiner Rede. – Insofern meine ich, dass es sich nicht lohnt, sich darüber aufzuregen, ob ein Konzept innerhalb von ein oder zwei Jahren entwickelt oder umgesetzt worden ist. Vielmehr ist es entscheidend, ob es eine Zielwirksamkeit erbringt. Dazu ist es zu früh. Das können wir heute nicht sagen. Sie kritisieren jetzt schon Ergebnisse, die wir überhaupt noch nicht kennen. Das ist vielmehr ein Äußern von Vermutungen.
Warten wir ab, weil noch Förderungen für dieses Jahr durch Antrag bis Mitte Oktober möglich sind, und was im nächsten Jahr an Anträgen gestellt wird, wer Kriterien erfüllt und wie Träger, mit denen das gemeinsam erarbeitet worden ist, dieses Instrument annehmen. Dann ist das ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil einer konsistenten Familienpolitik in Hessen, die aber davon ausgeht, dass Selbstverantwortung zu stärken ist, und nicht davon, dass man den Menschen vorschreibt, was sie glücklich macht. Das ist ein vollkommen anderer Ansatz. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, wir von SPD und GRÜNEN sind vielleicht fahrlässigerweise davon ausgegangen, dass es heute um die Frage geht: Wie geht es weiter mit den Familienzentren in Hessen?
Das mag vielleicht zu blauäugig gewesen sein, aber wir haben den Setzpunkt so genommen, wie er formuliert war. Herr Rock – ich darf es noch einmal erwähnen – begann, eine Art Halbzeitbilanz der hessischen Familienpolitik zu ziehen. Herr Minister, Sie dürfen sich dann nicht beschweren, wenn wir darauf reagieren.
Noch einmal zum „Kleingedruckten“ in der Frage der Familienzentren. Ich finde, man sollte in der Sache klar sein. Im Mai wurde die Landesregierung gebeten, ein Konzept vorzulegen. Im Oktober lag es vor. In diesem Konzept stand unter anderem, eine Möglichkeit der Umsetzung ist, dass in den 33 Jugendamtsbezirken jeweils eine Einrichtung gefördert wird. Wenn man mit jeweils 10.000 bis 12.000 € fördert, kommt am Ende die genannte Summe zustande. Das war der Kerngedanke.
Dieser Kerngedanke ist genau drei Jahre alt. Herr Minister, natürlich geht es um die hessischen Aktivitäten. Warum die Stadt Frankfurt – lieber Herr Kollege Merz, Sie haben uns über die Stadt Gießen berichtet – bei innovativen Einrichtungen nicht auf die Hessische Landesregierung warten sollte, zeigt sich schon bei der Mindestverordnung über die Personalstandards. Frankfurt hat diese schon seit Jahren umgesetzt. Die Stadt wäre verraten und verkauft, wenn sie sich auf die Landesregierung verlassen würde. Genauso ist es auch bei den Familienzentren.
Es geht aber um die Frage: Wie lange braucht diese Landesregierung eigentlich, wenn sie dem Hessischen Landtag im Oktober vor Stolz strahlend, ein fertiges Konzept zuleitet, bis sie es in eine Förderrichtlinie umsetzt? Das ist doch die entscheidende Frage, denn erst dann fließen die Euros ab – nicht früher und nicht später. Es gab zwar schon vier oder fünf so geförderte Maßnahmen, aber zum Kern der Sache, zu einer Umsetzung in großem Umfang inklusive der Formulierung der Förderrichtlinie, haben Sie wortreich erklärt, warum das nicht kam.
Herr Minister, Sie müssen sich aber einmal entscheiden. Hatte es Gründe, warum Sie drei Jahre gebraucht haben, oder war alles eigentlich schon von Anfang an in Ordnung? Wir halten doch nur fest, dass Sie sich für die Familienzentren – Ihr Setzpunkt – feiern. Frau Wiesmann sprach von einer „tragenden Säule der hessischen Familienpolitik“. Das hat aber drei Jahre gedauert. Da muss man doch sagen: „Es tut uns leid, das hat lange gedauert, es wird vermutlich noch ein paar Tage dauern, bis die Förderrichtlinie herauskommt, und dann schauen wir einmal weiter.“ Da geht man doch nicht mit dick aufgeblähten Backen hinaus, sondern sagt: „Entschuldigung, lieber Landtag, dass es drei Jahre gedauert hat.“ Das ist die Message, die heute von Ihnen eigentlich kommen müsste.
Da wir GRÜNE eigentlich wöchentlich darauf warten, dass es eine Regierungserklärung zur hessischen Familienpolitik gibt, Sie aber immer wieder unterschwellig irgendwelche Seitentagesordnungspunkte einbringen, will ich sagen: Herr Rock und auch Frau Wiesmann haben einen Galoppritt durch die hessische Familienpolitik vollführten. Herr Minister, auch da lassen Sie sich bitte noch einmal attestieren: Sie haben bei den Familienzentren drei Jahre gewartet. Wir warten immer noch auf die Umsetzung des Projekts „Qualifizierte Schulvorbereitung“. Sie haben das schon öfter angekündigt. Ich darf Ihnen auch sagen, dass unser Vertrauen in die Hessische Landesregierung etwas begrenzt ist bei der Frage, dass wir immer noch einen eklatanten Erzieherinnen- und Erziehermangel in hessischen Kindertagesstätten haben. Es fehlen – von Ihnen selbst attestiert – über 3.000 Fachkräfte für die nächsten drei Jahre, bis der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung umgesetzt werden muss.
Das kann man so fortführen. Sie sprechen von der U-3Ausbauquote. Sie feiern sich für die erreichten 26 %. Sie müssen wissen: Hessen liegt bei der U-3-Betreuung nicht auf Platz eins, sondern auf Platz neun, also im ganz normalen Durchschnitt.
Ich kann das gerne fortsetzen, auch hinsichtlich der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplanes. Bisher wurden 20.000 Personen aus Kinderbetreuungseinrichtungen fortgebildet. Das selbst gesteckte Ziel, Frau Wiesmann, 50.000 Fachkräfte fortzubilden, ist überhaupt nicht erreichbar. Sie werden bei diesem Tempo noch vier oder fünf Jahre brauchen.
Wenn Sie eine Bilanzierung provozieren – und das tun Sie, indem Sie eine Bilanz der hessischen Familienpolitik ziehen –, dann muss ich sagen: Es ist ein ätzend langweiliger, langsamer Prozess, den die Hessische Landesregierung hier an den Tag legt. Das atmet sozusagen den Geist Ihrer Sonntagsreden, dass Sie gerne eine moderne Familienpolitik machen würden, und es korrespondiert damit, dass Sie es nicht können, dass Sie ewig brauchen. So, wie Sie sich heute geriert haben, ist das ein beredtes Beispiel dafür.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, es erstaunt mich schon, wenn Sie sich über die Diskussion wundern, die hier geführt wird, wenn CDU und FDP einen Antrag einbringen, mit dem sie die Landesregierung loben für eine Familienpolitik, die in vielen Bereichen bereits Vorbildliches leiste. Wenn ein so großes Fass aufgemacht wird, dann braucht man sich doch nicht zu wundern, dass sich die übrigen Fraktionen in diesem Hause anschauen, was die Landesregierung denn so Vorbildliches leistet. Wenn ich Ihnen dann als ein Beispiel Ihrer „vorbildlichen“ Leistungen die Kürzung der Mittel für die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen vorwerfe, dann bedeutet das nicht, dass ich die Familienpolitik dar
auf reduziere, sondern das ist ein Beispiel dafür, welche Art von Familienpolitik Sie in diesem Land machen.
Ich könnte noch ein paar weitere Beispiele aufzählen, aber dafür würde meine Redezeit nicht reichen, und wir kämen heute nicht mehr aus dem Haus. Es gibt aber noch mehr Beispiele. Da ist z. B. die Art und Weise, wie Sie versucht haben, Familien von Kosten zu entlasten, indem Sie die Finanzierung von Mittagessen für mittellose Kinder unterstützen. Das haben Sie mit der Art und Weise, wie Sie es gemacht haben, vollkommen in den Sand gesetzt. Sie haben der Karl-Kübel-Stiftung das Geld in die Hand gedrückt und dann eine Struktur geschaffen in der Erwartung, die Schulen werden die bedürftigen Kinder schon melden.
Es hat nicht funktioniert. Ihre Mittel sind nicht einmal abgerufen worden. Sie haben von einem Haushalt zum anderen mehr Mittel eingestellt, als abgerufen worden sind. Die sind nicht deshalb nicht abgerufen worden, weil es keine Kinder gegeben hätte, die bedürftig gewesen wären, sondern die Art und Weise, wie es organisiert worden ist, nämlich unter dem Deckmäntelchen, es barrierefrei zu machen, konnte nicht funktionieren und ist bei vielen der armen Familien nicht angekommen. Es wäre familienentlastend gewesen, wenn tatsächlich alle Kinder ein kostenloses Mittagessen bekommen hätten.
Ich habe noch mehr Beispiele. Reduzieren Sie mich deshalb in Zukunft bitte nicht wieder auf das Beispiel, das ich anführe, als ob ich nichts anderes zu Ihrer Familienpolitik zu sagen hätte. Wenn ich es nämlich ausweite, dann wird es für Sie nicht besser. Nicht für mich ist das dann ein Problem, sondern für Sie.
Sie haben auch gesagt, die Oppositionsfraktionen wollten es offensichtlich zentralistisch organisieren, während Sie wüssten, dass man es vor Ort besser organisieren könne. Ich möchte wissen, wie Sie auf die Idee kommen, dass hier irgendjemand zentralistisch organisiert ist oder gar die Kinder- und Familienförderung zentralistisch organisieren möchte. Das ist nicht der Fall. Die Kommunen haben aber aus gutem Grund nur noch sehr bedingt – wenn überhaupt – Vertrauen in Ihre Politik. Das liegt doch auch daran, wie Sie mit den Kindertagesstätten und mit dem dortigen Personal und der Finanzierung umgegangen sind. Ich wiederhole mich an der Stelle gerne. Wenn ich in einer Kommune für den Haushalt verantwortlich bin, dann halte ich mich doch zurück, etwas zu beginnen, wenn ich weiß, ich muss damit rechnen, dass mir das Land keine Fördermittel mehr gibt, wenn ich vorzeitig anfange. Die Kommunen sind doch lernfähig. Sie haben ihnen beigebracht: Liebe Kommune, halte dich lieber zurück, sonst bekommst du am Ende kein Geld mehr.
Noch einmal die Frage: Was soll denn ein Familienzentrum mit 12.000 € machen? Damit kann man nicht einmal eine halbe Stelle finanzieren, jedenfalls keine eines erwachsenen Menschen im mittleren Lebensalter, der eine Familie zu versorgen und entsprechende Aufschläge hat. Was kann man mit diesem Betrag denn ernsthaft machen? Wenn man sich dann den Katalog anschaut, was gemacht werden soll: Sie haben vorhin ein paar Kriterien aufgezählt. Das war aber nicht wirklich überzeugend, sodass ich nicht sagen kann: Wunderbar, das ist eine großartige Idee.
Ich bleibe dabei: Ich freue mich über jeden Euro, den diese Landesregierung für Familien ausgibt. Ich freue mich über jeden Euro, der an Einrichtungen in den Kommunen geht, über jeden Euro, der die Kommunen entlastet. Das ist alles gut und richtig. Darüber aber einen Jubelantrag zu schreiben, mit dem wir uns hier am Donnerstagnachmittag eine Stunde lang beschäftigen, finde ich ein Trauerspiel, und das zeugt davon, dass Sie eigentlich nichts, aber auch gar nichts verstanden haben von dem, was notwendig wäre.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich Sie, Herr Minister – ich habe Sie vorhin schon gelobt, falls es Ihnen nicht aufgefallen ist –, noch einmal loben wollte. Sie haben nämlich – im Gegensatz zu den Kollegen von den Koalitionsfraktionen – über das Thema gesprochen, das diesem Tagesordnungspunkt eigentlich zugrunde liegt. Sie haben tatsächlich über die Familienzentren geredet, und Sie haben ein paar Aspekte angesprochen, auf die ich eingehen will.
Sie haben recht: Die Familienzentren sind keine Angelegenheit, die nur „von der Kindertagesstätte aus“ zu diskutieren ist. Das wollte ich in meiner Rede eigentlich ansprechen, habe es aber aus Zeitgründen weggelassen.
Wir sind uns sicherlich darüber einig, dass, wenn man eine flächendeckende Struktur schaffen will, einer der Ankerpunkte die Kindertagesstätten sein werden. Deswegen sind die Kindertagesstätten in der Förderrichtlinie besonders angesprochen.
Damit bin ich bei dem zweiten Punkt, dem Kinderförderungsgesetz. Ich glaube trotz dieses Hintergrunds sehr wohl, dass die Familienzentren in einem Kinderförderungsgesetz – das dann natürlich anders heißen müsste – behandelt werden müssen.
Dieses Gesetz müsste sowieso anders heißen; denn das, was in den Kindertagesstätten geschieht, ist nicht nur eine Förderung der Kinder. Alles, was in den Kindertagesstätten geschieht, ist automatisch eine Politik der Förderung von Familien. Es ist eine Politik der Förderung von Frauen. Es ist eine Politik der Integration von Migrantinnen und Migranten. Kindertagesstättenpolitik ist etwas, was in solch vielfältigen Kontexten auftaucht, dass das Wort „Kinderförderungsgesetz“ es nicht wirklich abbildet. Insofern würde die Einbeziehung des Gedankens der Familienzentren und der anderen Aufgaben, die eine Kindertagesstätte neben der Betreuung erledigen kann, einen Sinn ergeben.
Vor dem Hintergrund habe ich gesagt, dass ich gespannt bin. Ich bleibe dabei, es wäre klug, das als Leistungstatbestand in ein Kinderförderungsgesetz aufzunehmen, d. h. als ein Strukturprinzip von Kindertagesstätten einzubeziehen. Ich bin nämlich der Überzeugung, und das ist der entscheidende Punkt, dass wir nicht die Wahl zwischen einem oder zwei Leuchtturmprojekten auf der einen Seite –
Sie haben die Förderstrategien angesprochen – und einer flächendeckenden Struktur auf der anderen Seite haben. Dabei lasse ich die Frage außen vor, ob mit diesem Fördervolumen tatsächlich etwas Flächendeckendes geschaffen werden kann.
Ich glaube, dass es in diesem Fall und in vielen anderen Fällen eher darum geht, dass man sich fragt, ob die Politik der gesonderten Töpfe und der gesonderten Fördertatbestände überhaupt noch segensreich ist und ob es nicht notwendig wäre, auf Dauer angelegte Aufgaben durch einen anders strukturierten Beitrag des Landes auch dauerhaft finanziell abzusichern. Die Aufgaben, die mit den Familienzentren im Zusammenhang stehen, sind schließlich auf Dauer angelegt. Das wäre eine ganz andere Förderstrategie, und über die muss im Zusammenhang mit dem Kinderförderungsgesetz geredet werden.
Ich glaube, es wäre gut gewesen, wenn wir diese Debatte heute bei anderer Gelegenheit auf der inhaltlichen Ebene geführt hätten. Ich habe versucht, das zu tun, so gut man es eben in zwei Redebeiträgen machen kann. Ich finde, dass die Gelegenheit von den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen – insbesondere von der den Setzpunkt beantragenden Fraktion – verschenkt worden ist.
Aber ich nehme an, dass wir die Anträge in den Ausschüssen haben werden. Vielleicht ergibt sich da noch einmal die Gelegenheit, eine sachliche Debatte zu führen. Sie haben immerhin einen Ansatz in der Richtung gemacht. Das will ich ausdrücklich anerkennen. Wir sind bereit, die Debatte auf der sachlichen Ebene und mit diesen Schwerpunkten weiter zu führen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will das jetzt nicht vertiefen. Aber, Herr Merz, ich bedanke mich herzlich dafür, dass Sie jetzt erklärt haben, was Sie aus Zeitgründen weggelassen hatten.