Daran erkennt man lediglich deutlich, dass die Zuwächse der Steuereinnahmen bei der Regierung zum Anziehen der Spendierhosen geführt haben. In diesem Kleidungsstück vergisst man wohl, dass tatsächlich noch erheblicher Konsolidierungsbedarf besteht.
Nach den Aussagen des Finanzplans – schlagen Sie es auf Seite 8 nach – ist die Produktionslücke unter den gegebenen Erkenntnissen im Jahr 2015 geschlossen. Damit müsste bei erfolgreicher Konsolidierung auch der Kreditbedarf zum Haushaltsausgleich wegfallen. Wir entnehmen der Haushaltspräsentation des Ministers allerdings, dass im Jahr 2015 noch 850 Millionen € fehlen werden, die Hausaufgaben, was die Konsolidierung angeht, also bei Weitem noch nicht gemacht sind.
Dagegen ist das Engagement der Regierung, die Finanzen des Landes möglichst unübersichtlich darzustellen und verwirrend zu gestalten, weiterhin auf hohem Niveau angesiedelt. Nachdem die Zukunftsoffensive des früheren Ministerpräsidenten Koch nicht nur finanzwirtschaftlich kein so durchschlagender Erfolg war, gibt es jetzt etwas Neues: den Zukunftsfonds. Ein finanzwirtschaftlicher Unterschied zwischen Offensive und Fonds ist nicht unmittelbar erkennbar. Die Zuflüsse in diese Sonderrücklage sollen auch diesmal aus besonderen Quellen stammen.
Meine Damen und Herren, das ist ein Déjà-vu: Da begegnen wir wieder einmal einem guten alten Bekannten, dem ehemaligen Polizeipräsidium in Frankfurt am Main, das
Allerdings muss man an dieser Stelle kritisch anmerken, dass der jetzt erwartete Verkaufserlös nur noch zwei Drittel des früheren beträgt – und das, obwohl in unmittelbarer Nähe zur Frankfurter Messe, wo sich diese Liegenschaft befindet, die Grundstückspreise keineswegs rückläufig sind.
Meine Damen und Herren, zur Optimierung der Unübersichtlichkeit dieses Zahlenwerks gehört auch die von der Regierung immer und äußerst hartnäckig betriebene Kosmetik an der Personalausgabenquote. Die angegebenen Werte vergessen einmal wieder, wie gewöhnlich, dass das Personal der Hochschulen noch mitgerechnet werden muss. Insoweit ist diese Zahl um 15 % zu korrigieren. Die Personalausgabenquote beträgt damit knapp 47 % der Gesamtausgaben, nicht nur rund 40 %.
Meine Damen und Herren, bei den Personalausgaben, wie sie der Finanzplan für die kommenden Jahre vorsieht, muss allerdings sehr scharf kritisiert werden, dass wohl speziell an dieser Stelle die Regierungsmehrheit offensichtlich genau die große Sparkeule schwingen will. Ein abgestimmtes Personalentwicklungskonzept ist nirgendwo zu sehen. Dafür werden aber einmal so nebenbei Steigerungsraten der Personalausgaben von maximal 0,5 % in den Jahren 2014 und 2015 festgeschrieben. Ich sehe das nur als eine Kampfansage an die Gewerkschaften.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaften, Sie müssen dann aber keine großen Sorgen haben: In den Jahren 2014 und 2015 folgende wird Schwarz-Grün nicht mehr regieren. Insoweit kann ich Ihnen deutlich sagen: Eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Bediensteten des Landes werden wir nicht zulassen. Deshalb sind diese Zahlen der Finanzplanung völlig wertlos.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Der Haushaltsentwurf beweist, die Regierung und Ihre Mehrheitsfraktionen müssen verwarnt werden, in Haushaltsdingen sauberer zu arbeiten und endlich ihren Unwillen zu überwinden, die Haushaltskonsolidierung engagiert anzupacken. Da sind Wahrheit und Klarheit im Denken und in der Präsentation der Daten verlangt, selbst wenn es wehtun sollte. Ein relaxtes Treiben-Lassen wie bisher, ein lediglich entspanntes Segeln im Wind der Konjunktur, macht wahrscheinlich mehr Spaß, als schwierige Manöver zu absolvieren, aber es ist nicht zielführend.
Wesentlich solider als durch mehrfachen Verkauf der immer gleichen Immobilie kann man die Einnahmen des Landes durch die richtigen Entscheidungen verbessern. Ich räume ein – wir haben es auch gehört –,
es ist kein leichtes Unterfangen, solange noch auf die Steuersenkungssekte FDP gehört wird und sie immer noch die Chance bekommt, „nein, nein“ zu sagen und gebetsmühlenartig Steuersenkungen zu fordern. Ich schlage vor, alle Vernünftigen hören einfach nicht mehr hin.
Wir können selbst im Finanzplan der schwarz-gelben Landesregierung Fortschritte entdecken. Auf Seite 25 des Finanzplans ist klar gesagt:
Auf Bundesebene werden keine neuen einnahmenund ausgabenseitigen Maßnahmen umgesetzt, die zu zusätzlichen Belastungen in den Länderhaushalten führen.
Das ist auch Vorgabe der Landesregierung. Glücklicherweise hat man an dieser Stelle schon im Kabinett nicht auf die FDP gehört. Dass zwischenzeitlich eine Einsicht aufseiten der FDP eingesetzt hätte, ist weder dem Interview des Vorsitzenden, Florian Rentsch, vom Samstag zu entnehmen, noch dem gerade von Herrn Kollegen Noll Gehörten.
Wir nehmen jedenfalls diese Aussage im Finanzplan als Ankündigung der Landesregierung, im Bundesrat keine Steuersenkungen mehr mitzumachen. Herr Finanzminister: Bravo! Endlich!
Doch das allein kann keine nachhaltige Finanzwirtschaft sichern. Die augenblicklich gegebenen Wachstumsraten in der Wirtschaft sind natürlich in der Zukunft keineswegs gesichert. Deshalb braucht man etwas mehr Einsicht, als bei Ihnen erkennbar ist. Nur das Segeln auf dem Konjunkturhoch reicht nicht.
Der nächste Schritt wäre die Verbesserung der Einnahmen; dieser Schritt sollte rasch folgen. Hessen muss nicht länger am Ende des Rankings der Bundesländer verbleiben, was die Steuersätze in der Grunderwerbsteuer angeht. Hier ist die alleinige Kompetenz des Landes gegeben. Hier könnten Mehreinnahmen von mehr als 200 Millionen € im Jahr erreicht werden. Es muss nur endlich gehandelt werden.
Insgesamt dürfen in einem Konzept der Schuldenbremse die Einnahmeverbesserungen als Teil des berühmten Triple-E, Einsparungen, Effizienzsteigerungen, Einnahmeverbesserungen, auch wenn sie an letzter Stelle stehen, nicht vergessen werden. Damit sind sowohl Änderungen im Steuerrecht gemeint als auch weitere Maßnahmen zur Durchsetzung des bestehenden Steueranspruchs.
Der Haushaltsplanentwurf des Jahres 2012 beweist: Die Einnahmeseite der Konsolidierung wird von der Regierung und ihrer Mehrheit weiterhin sträflich vernachlässigt. Stattdessen wird wieder, wie in jedem Finanzplan, über die Ungerechtigkeit des Länderfinanzausgleichs gejammert. Auch hier hat die Regierung kein eigenes Konzept, wie eine Lösung aussehen könnte.
Wir GRÜNE sind auch hier in Zusammenarbeit mit mehreren Landtagsfraktionen konzeptionell in Vorlage getreten. Was tut die Regierungskoalition? Außer häufig wiederholter, dafür aber wenig substanziierter Klageandrohung gibt es einen Kabarettauftritt als Plakatierkolonne kleisterquastenschwingender Fraktionsvorsitzender. Außer dem ist von Schwarz-Gelb nichts zu vernehmen. Ist das nicht ziemlich erbärmlich, finden Sie nicht auch?
Meine Damen und Herren, wie ich bereits ausgeführt habe, muss noch einmal auf ein paar Ausgabepositionen des Haushaltsplanentwurfs ein kritischer Blick geworfen werden. Die Ressortbudgets insgesamt werden wir in der zweiten Lesung würdigen.
Wenn es nur um möglichst viel Beton in der Landschaft geht, dann scheut diese Regierung weder Mehrkosten noch programmierte Insolvenzen, dann werden die Millionen genauso rausgeworfen wie die Kamellen an Fastnacht. Die Kostenspirale des nachhaltig sinnlosen Projekts, den Luftlandeplatz Kassel-Calden zum Flughafen hochzustylen, hat sich als Zentrifuge erwiesen. Sie dreht sich immer schneller, jetzt sind es wieder 80 Millionen € mehr. Das macht selbst in Nordhessen längst die Albatrosse und Kraniche schwindlig. Wir debattieren dieses Thema heute Nachmittag, deswegen bleibt das Rätsel jetzt ungelöst, was Schwarz-Gelb und auch Rot eigentlich an Betonpisten – oder neudeutsch: Runways – so besonders sexy finden.
Meine Damen und Herren, wir haben übrigens einen Verkehrsminister, der den einfachen Straßenbeton so sehr liebt, dass er ihm weitere 20 Millionen € mehr geben will. Diese Summe nimmt er dann den Bussen und Bahnen weg. Am Ende zahlen die ÖPNV-Nutzer über Tariferhöhungen den Autofahrern neue Straßen. Das nenne ich ein Musterbeispiel gelber Verkehrspolitik.
ADAC und BARIG applaudieren deswegen auch, dass ihre Wünsche so zuvorkommend erfüllt werden. Dann hat Minister Posch auch noch die Dreistigkeit, diesen Bruch dieses Finanzierungsversprechens an die Verkehrsverbünde wegen der Schuldenbremse als unumgänglich zu bezeichnen. Das halten wir für ein sehr starkes Stück. Seit Jahren werden den Verkehrsverbünden bereits Bundesmittel, die zur ÖPNV-Finanzierung bereitgestellt wurden, vorenthalten und dem Haushalt als zusätzliche Einnahmen zugeführt. Anstatt sich um echte Einnahmeerhöhungen zu kümmern – ich sprach schon davon –, nutzt man hier die Methode der klebrigen Hände als Quelle zusätzlicher Haushaltsmittel.
So skandalt es sich hier und an anderen Stellen durch den Haushalt. Stichwort: EBS, Stichwort: Digitalfunk, Stichwort: Kahlschlag in der Lehrerausbildung. Dieser Haushalt ist nicht nur finanzwirtschaftlich eine Katastrophe, er ist auch inhaltlich grottenschlecht.
Der Haushaltsplanentwurf 2012 beweist: Die schwarzgelbe Regierung und ihre Mehrheit werfen alle ihre Sparsamkeitsbekenntnisse sofort über Bord, wenn es um Prestigeprojekte oder das Pampern der eigenen Klientel geht.
Damit erweisen sich alle von ihr erbrachten Begründungen, die das Wort Schuldenbremse verwenden oder die Sparsamkeit einfordern, als falsch und verlogen.
Meine Damen und Herren, damit Sie es länger in Erinnerung behalten, komme ich zum Ende meiner Rede zu einem der wichtigsten aktuellen Themen der Haushaltswirtschaft: Das ist der Umgang dieser Landesregierung und ihrer Mehrheit im Haus mit den hessischen Kommu
Was der vorliegende Haushaltsplanentwurf und das Finanzausgleichänderungsgesetz in dieser Hinsicht zu bieten haben, macht Hütchenspieler zu seriösen Geschäftspartnern. Gerade ich weiß und kritisiere es auch öfter, dass eifriges Jammern und Klagen durchaus zum Alltagsgeschäft kommunaler Funktionsträger gehört. Was aber in diesem Jahr seitens der Regierung mit dem KFA vorgesehen ist, macht die Betroffenen zu Recht zornig, uns GRÜNE im Übrigen auch. Im vergangenen Jahr waren es die Kürzungen der Finanzausgleichsmittel um 344 Millionen € und das Schlaglochgesetz – das eine Umverteilung unter den Kommunen von Arm nach Reich bewirkte –, die für Empörung sorgten. Aber dieses Mal setzt die Regierung noch einen drauf.
Mit dem Argument, für eine gerechtere Verteilung der Mittel sorgen zu wollen, reduzieren Sie die Finanzausgleichsmasse, genauso wie im vergangenen Jahr, und streichen darüber hinaus weitere 20 Millionen €. Die Legende, die Sie mit dem Ziel, die Sache zu verschleiern, dazu gefunden haben, ist nicht ganz frei von Kreativität, aber sie ist vor allem perfide. Die Kürzung erfolgt bei den besonderen Finanzzuweisungen. Das heißt, die Schlüsselmasse ist zunächst nicht betroffen. Die gestrichenen Mittel gingen auch nicht direkt an die Kreise und Städte, sondern sie gingen an die Verkehrsverbünde. Bei den kommunalen Haushalten fehlen sie zunächst nicht.
Die unverschämte Krönung ist dann der Titel, den diese neue Kürzung im KFA erhält: „Abführung an Kapitel 09 13 zur Mitfinanzierung der Kostenerstattung im Rahmen des Kommunalisierungsgesetzes“.
Damit das Wort „kommunal“ vorkommt, und es oberflächlich plausibel klingt, wird also eine Parthenogenese definiert: Die Kommunen müssen jetzt die Kosten, deren Übernahme ihnen durch das Kommunalisierungsgesetz von 2005 vom Land zugesagt wurde, weitgehend selbst erstatten. – Das ist eine echte Perversion des Begriffs „Erstattung“.
Das Kommunalisierungsgesetz war mit der Vereinbarung verbunden, dass das Land die von der Landesverwaltung auf die kommunalen Amtsträger übertragenen Aufgaben weiter finanziert. Wir sind gespannt, ob und wie die Konnexitätskommission dieses Manöver beurteilen wird. Wir halten jedenfalls den Griff in die Taschen der hessischen Kommunen an dieser Stelle für falsch und völlig inakzeptabel.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie sollten, statt Raubzüge in den kommunalen Finanztopf zu veranstalten, lieber ein politisch diskutierbares Konzept zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vorlegen. Es mag Sie langsam langweilen, aber auch an dieser Stelle haben wir GRÜNEN im Frühsommer dieses Jahres ein Konzept vorgelegt.