Ich will das gesamte Thema des Mittelstands – Herr Schork hat es dankenswerterweise ausgeführt – nicht ansprechen. Aber sich hinzustellen und zu behaupten, wir brauchten einen Mittelstandsbeauftragten und einen Mittelstandsbeirat, das kann ich nicht verstehen. Meine
Damen und Herren, Sie waren vor Kurzem im Beirat der WIBank. Bei der Verabschiedung des WIBank-Gesetzes haben wir versprochen, dass Sie im Beirat der WIBank über diese Dinge informiert werden. Das machen wir. Das WIBank-Gesetz hat einen Beirat aufgenommen, den es aus dem ersten Mittelstandsgesetz gibt, wonach wir verpflichtet sind, Verbände und Organisationen, die mit dem Mittelstand zu tun haben, zu hören, nicht nur bei Gesetzesvorhaben. Jede einzelne Fördermaßnahme, jedes einzelne Förderprogramm, jede Erweiterung eines Förderprogramms wird in dem Beirat der WIBank erörtert.
Ich habe dort in aller Regel, auch unter Einschluss der politischen Fraktionen, die dort vertreten sind, überhaupt keinen Widerstand gehört. Schaffen Sie nicht neue Bürokratie zulasten des Mittelstands.
Eine vernünftige Mittelstandspolitik besteht darin, dass die steuerlichen Belastungen für diese Unternehmen nicht überborden, damit sie wirtschaften können, um einen Mehrwert zu erzeugen. Das gehört dazu, dass sämtliche wirtschaftliche, steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen stimmen.
Im Mittelstandsgesetz selbst können wir darüber reden, wie beispielsweise nach welchen Kriterien welche Förderprogramme abgewickelt werden. Darüber können wir reden, und dann können wir auch über die Frage der Vergabe im Einzelnen reden.
Wir haben Vergabeerlasse. Anhand dieser Vergabeerlasse werden die öffentlichen Aufträge ordnungsgemäß vergeben. Es gibt insoweit überhaupt keinen Anlass zur Beanstandung. Aufgrund unseres Vergabeerlasses hat es nichts zu beanstanden gegeben. Deswegen ist es kein Zeitversäumnis, dass dieser Gesetzentwurf nicht zum Gesetz erhoben wird. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem mich der Wirtschaftsminister so freundlich angesprochen hat, habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet, um noch einmal auf ein paar Punkte einzugehen. Sie müssen es mir nachsehen: Dieser Gesetzentwurf ist seit zwei Jahren im Geschäftsgang, ich tue mich etwas schwer, mich jetzt davon zu trennen. Deswegen möchte ich doch noch einmal auf einige Gesichtspunkte eingehen.
Ich sehe, der Raum ist gut gefüllt, von daher will ich die Gelegenheit nutzen, noch einmal ein paar Argumente vorzutragen. Herr Lenders hatte sich vorhin beschwert, er habe nicht genügend Argumente gehört.
Herr Minister, zu den vergabefremden Kriterien möchte ich noch einmal etwas sagen. Sie haben es jetzt wieder angesprochen. In sehr vielen anderen Bundesländern, beispielsweise in Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Berlin, gibt es derartige Vergabegesetze, in denen sehr wohl diese Fragen geregelt sind, weil sie elementar für das gesamte Wirtschaftsleben sind. Ich will Sie daran erin
nern, dass sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, die ILO-Kernarbeitsnormen umzusetzen. Ich bin der Meinung, dass es gerade Vergabegesetze sind, in denen ein Platz ist, die ILO-Kernarbeitsnormen auch umzusetzen.
Es geht hier überhaupt nicht darum, irgendetwas durch die Hintertür einzuführen. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Herr Minister, Sie haben recht, ich hätte viel lieber einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, der dann auch für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, und nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag erhalten.
Diesen Mindestlohn blockieren Sie. Ihr mittlerweile geschasster ehemaliger Parteivorsitzender, Guido Westerwelle, hat einmal gesagt, der gesetzliche Mindestlohn sei „DDR pur, nur ohne Mauer“. – So viel zur wirtschaftspolitischen Kompetenz Ihres Außenministers. Sie blockieren das.
Es ist natürlich vollkommen legitim, zu sagen: Wir wollen ein Vergabegesetz, in dem Lohndumping bekämpft wird.
Ich muss auch noch ein paar Sätze zu Herrn Schork, der eben gesprochen hat, sagen. Sie haben gesagt, Sie möchten kein eigenständiges Vergabegesetz. Ich möchte Sie darüber aufklären, dass es in Hessen selbstverständlich bereits ein eigenständiges Vergabegesetz gibt. Vielleicht sollte man sich doch vorher über die gegenwärtige Gesetzeslage in Kenntnis setzen, bevor man bar jeder Fachkenntnis ans Mikrofon tritt und erzählt, man wolle kein eigenständiges Vergabegesetz.
Herr Lenders, wenn Sie sagen, ich würde hier nicht die Realität der hessischen Unternehmen beschreiben, dann sage ich Ihnen: Die Zahl 300.000 Niedriglöhner in Hessen habe ich mir nicht ausgedacht. Das ist eine ganz offizielle Zahl der Landesregierung und des Statistischen Landesamts. Das wissen Sie auch. Jetzt frage ich Sie: Wo sind denn diese 300.000 Niedriglöhner beschäftigt, wenn nicht bei hessischen Unternehmen? Natürlich sind die dort beschäftigt, und deshalb geht es hier sehr wohl um die Realität von hessischen Unternehmen.
Wir sind der Meinung, wir brauchen ein wirksames Vergabegesetz. Sie werden es heute wieder ablehnen. Sie legen überhaupt nichts Eigenes vor.
Herr Schork, Sie können hier zehnmal CDU-Positionspapiere in die Luft halten. Papier ist geduldig. Es geht nicht darum, dass die CDU Positionspapiere schreibt, sondern es geht darum, dass man gesetzliche Regelungen für die Vergabe trifft. Da können Sie sich nicht auf Ihre parteiinternen Positionspapiere zurückziehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzentwürfe.
Zunächst kommen wir zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/4283 zu Drucks. 18/4103 zu Drucks. 18/1075. Wer diesem Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – SPD und BÜNDNIS/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Dann kommen wir zu dem Gesetzentwurf der SPD, Drucks. 18/4284 zu Drucks. 18/4104 zu Drucks. 18/3211. Wer diesem Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Wer diesen Beschlussempfehlungen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit sind diese Beschlussempfehlungen angenommen.
Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen ohne Aussprache, zunächst zu Tagesordnungspunkt 42. In der Gänze verzichten wir wieder auf die Berichterstattungen, und ich lese nur kurz das Thema vor.
Tagesordnungspunkt 42, Beschlussempfehlung des Rechts- und Integrationsausschusses zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, FDP und LINKE. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 43, Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Thema Integration fördern, Extremismus bekämpfen. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 44, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der GRÜNEN zu Kultur und Kreativwirtschaft. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – GRÜNE und LINKE. Enthaltungen? – SPD-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 45, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag von CDU, SPD und FDP zur Kultur- und Kreativwirtschaft. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und GRÜNE. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 46, Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der LINKEN betreffend Rücknahme der Kürzungen bei Altenpflegeschulen. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP und GRÜNE. Gegenstimmen? – Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – SPD-Fraktion. Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 47, Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der SPD betreffend Altenpflege. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, GRÜNE und LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Jetzt kommen wir zu Tagsordnungspunkt 57, Beschlussempfehlung des Kulturpolitischen Ausschusses betreffend Islamunterricht. Ich wurde gebeten, hier getrennt nach Ziffern abzustimmen.
Wer Nr. 1 der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Wer Nr. 2 der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und LINKE. Gegenstimmen? – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls in ihrer Gänze angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 58, Beschlussempfehlung des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der SPD betreffend bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und GRÜNE. Gegenstimmen? – SPD und Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir sind jetzt am Ende der Tagesordnung für heute angekommen. Ich schließe die Sitzung, wünsche einen schönen Abend und freue mich, Sie morgen früh um 9 Uhr hier wiederzusehen.